{"id":12632,"date":"2023-02-17T09:46:08","date_gmt":"2023-02-17T07:46:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12632"},"modified":"2023-02-17T09:46:09","modified_gmt":"2023-02-17T07:46:09","slug":"gegen-den-krieg-aber-wie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12632","title":{"rendered":"Gegen den Krieg! Aber wie?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Hanns Graaf. <\/em>Am 10. Februar wurde das \u201eManifest f\u00fcr den Frieden\u201c von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht \u00f6ffentlich bekannt (vollst\u00e4ndiger Wortlaut am Ende des Beitrags). Nach 69 bekannten Pers\u00f6nlichkeiten als Erstunterzeichnern sollen bis zum 10.2. bereits 500.000 Menschen den Aufruf unterschrieben haben. Das spricht schon jetzt f\u00fcr gro\u00dfe Resonanz.<\/p>\n

Das Manifest richtet sich gegen die Ukrainepolitik der Ampel-Regierung und die massive Kriegshetze von Politik und Medien. Es wird betont, dass die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung des Kiewer Regimes keine Friedensperspektive bietet und sofort vom Westen ernsthaft Verhandlungen eingeleitet werden m\u00fcssten, anstatt wie bisher Gespr\u00e4che zwischen der Ukraine und Russland zu torpedieren. Nicht Waffenlieferungen, sondern nur Verhandlungen b\u00f6ten eine Friedensl\u00f6sung. Diese Anliegen des Aufrufs sind richtig und unterst\u00fctzenswert.<\/p>\n

Dieses Manifest ist nicht der erste Versuch von Prominenten, ihre Opposition gegen den aggressiven Kriegskurs der Ampel \u00f6ffentlich zu machen. Neu ist aber, dass der Aufruf damit verbunden ist, konkret Widerstand zu animieren \u2013 indem f\u00fcr den 25. Februar zu einer Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin am Brandenburger Tor aufgerufen wird. Nach einigen nur sehr kleinen Kundgebungen, die es bisher gab, k\u00f6nnte die Dimension diesmal deutlich gr\u00f6\u00dfer und ein Signal f\u00fcr einen Aufschwung der Anti-Kriegs-Bewegung werden.<\/p>\n

Mobilisierung?<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es positiv, eine erste gr\u00f6\u00dfere Mobilisierung gegen den Kriegskurs der Ampel, der Nato und des \u201eWertewestens\u201c zu starten. Doch die Art und Weise, wie das geschieht, wie Schwarzer und Wagenknecht aufrufen, zeigt zugleich auch, an welche Art \u201eWiderstand\u201c hier gedacht ist. Zun\u00e4chst einmal zeugt es nicht gerade von Insiderwissen dar\u00fcber, wie eine Mobilisierung funktioniert, wenn eine bundesweite Gro\u00dfkundgebung gerade einmal zwei Wochen vorher angek\u00fcndigt wird. Es m\u00fcssen Plakate gedruckt und geklebt werden, es sollten \u00f6rtliche und regionale Strukturen entstehen, die aktiv werden usw. Wie soll das in nur zwei Wochen effektiv erfolgen?!<\/p>\n

W\u00e4re ein etwas sp\u00e4terer Termin nicht besser gewesen? H\u00e4tten nicht als erste Stufe Demos in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten stattfinden sollen? W\u00e4re nicht eine Verkn\u00fcpfung mit dem 8. M\u00e4rz, dem Internationalen Frauentag, sinnvoll gewesen \u2013 zudem der 8. M\u00e4rz in Berlin und MeckPomm sogar ein Feiertag ist. W\u00e4re es nicht generell notwendig \u2013 unabh\u00e4ngig von der Demo am 25.2. -, lokale Anti-Kriegs-Gruppen als organisatorische Basis einer starken bundesweiten Bewegung zu initiieren?!\u201c Ist es nicht naheliegend, auch die Bewegung der Montags-Proteste anzusprechen, die schon seit vielen Monaten (!) gehen den Kriegskurs der Ampel auf die Stra\u00dfe gehen?! Ist es nicht von grundlegender Bedeutung, die Gewerkschaften aufzufordern, gegen den Kriegs- und Aufr\u00fcstungskurs und die dadurch noch verst\u00e4rkte soziale Abw\u00e4rtsentwicklung f\u00fcr Millionen von Lohnabh\u00e4ngigen und Mittelst\u00e4ndlern aktiv zu werden? Wer ist so naiv zu glauben, man k\u00f6nne eine Massenbewegung schaffen, ohne dass die Gewerkschaften oder wenigstens Teile ihrer Basis einbezogen werden?! Wer ist so naiv zu glauben, das w\u00e4re m\u00f6glich, ohne die Politik der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie anzuprangern, die jede Schweinerei der Ampel und \u201eihrer\u201c SPD mittr\u00e4gt oder dazu schweigt?!<\/p>\n

All diese Fragen werfen Wagenknecht und Schwarzer nicht auf \u2013 geschweige denn, dass sie Antworten darauf h\u00e4tten. Der Grund daf\u00fcr ist nicht schwer zu finden. Ihnen geht es sicher ernsthaft darum, das Sterben und die Zerst\u00f6rungen in der Ukraine zu beenden und der wachsenden Gefahr eines 3., diesmal atomaren, Weltkriegs zu begegnen \u2013 es gibt keinen Grund, an ihrer Lauterkeit zu zweifeln. Im Gegenteil: ihnen geb\u00fchrt Anerkennung daf\u00fcr, dass sie, ungeachtet der offiziellen Stimmungsmache gegen sie, so couragiert auftreten.<\/p>\n

Doch es geht v.a. darum, wie am effektivsten Widerstand aufgebaut werden kann. Und in dieser Hinsicht ist das Vorgehen, sind die Intentionen von Wagenknecht und Schwarzer h\u00f6chst unzureichend. Sie wollen v.a. f\u00fcr eine medial sichtbare Aktion zu sorgen, um Druck auf die offizielle Politik auszu\u00fcben. So weit, so gut \u2013 doch das war\u00b4s dann auch schon. Notwendig ist eine wirklich starke Bewegung nicht nur gegen den Ukraine-Krieg, sondern gegen den Imperialismus insgesamt! Das bedeutet u.a.: Austritt aus der Nato!, Nato raus aus Deutschland!, Stopp der Aufr\u00fcstung und Einsatz dieser Milliarden f\u00fcr soziale Zwecke! Auch wenn ein Aufruf nicht alles enthalten kann, was n\u00f6tig w\u00e4re zu sagen; auch wenn ein unvollkommener Aufruf besser als keiner ist: bestimmte Fragen komplett auszublenden, kann nicht richtig und f\u00f6rderlich sein.<\/p>\n

Eine starke Bewegung kann nur durch die massenhafte Mobilisierung der Lohnabh\u00e4ngigen erreicht werden. Das wiederum ist nur m\u00f6glich, wenn der Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Kriegspolitik und Sozialabbau aufgezeigt wird. Dazu muss von der Linken und fortschrittlichen und demokratischen Kr\u00e4ften auch gegen die Politik der SPD und der mit ihnen verbandelten DGB-B\u00fcrokratie gek\u00e4mpft werden, weil sie wesentlich daf\u00fcr verantwortlich sind, dass die Arbeiterklasse, v.a. deren gewerkschaftliche Teile, passiv bleiben. Davon ist jedoch wenig zu sp\u00fcren.<\/p>\n

Anti-Kapitalismus?<\/strong><\/p>\n

Auch wenn Sahra Wagenknecht zu recht die Positionen im Aufruf teilt, war es trotzdem falsch, ihn zu unterzeichnen. Warum? Von einer Politikerin der LINKEN, die sich als sozialistische Partei versteht, muss man erwarten, dass sie sozialistisch-antikapitalistische Positionen vertritt und nicht nur diesen und jenen Auswuchs des Kapitalismus anprangert. Davon kann leider bei Sahra Wagenknecht keine Rede sein. Ob in ihren Reden, in Talkshows oder in ihren B\u00fcchern \u2013 immer wird nur der entfesselte, neoliberale, unregulierte usw. Kapitalismus kritisiert und beklagt \u2013 nie der Kapitalismus selbst, aus dessen Grundstrukturen heraus es mit Notwendigkeit zu solchen \u201eAusw\u00fcchsen\u201c kommt und kommen muss. Dass sie mit dieser rein reformistischen und v\u00f6llig unmarxistischen Haltung aus der LINKEN eher noch positiv herausragt, spricht B\u00e4nde \u00fcber deren Gesamtcharakter. Der Begriff \u201eImperialismus\u201c wird tunlichst vermieden. Anstatt aus den permanenten Katastrophen des Kapitalismus den Schluss zu ziehen, ihn endlich zu \u00fcberwinden, wird immer nur gefolgert und gefordert, dass er sozialer, \u00f6kologischer, friedlicher usw. werden solle. Um nicht falsch verstanden zu werden: der Kampf f\u00fcr diese Anliegen ist richtig, doch er muss anders, mit Mitteln des Klassenkampfes und mit der Orientierung auf die Arbeiterklasse und -bewegung erfolgen und in eine revolution\u00e4re Strategie eingebettet sein. Daran mangelt es der LINKEN als Partei genauso wie Wagenknecht als Person komplett.<\/p>\n

Die Position von Schwarzer wie von Wagenknecht betont richtigerweise, dass verhandelt werden soll. Dass der Ukraine-Konflikt letztlich aber Ausdruck imperialistischer Interessen und wachsender \u2013 objektiver \u2013 \u00f6konomischer Krisenpotentiale ist, wird ausgeblendet. Selbst ein Frieden durch Verhandlungen w\u00e4re nur ein Kompromiss, der die grundlegenden Widerspr\u00fcche zwischen den imperialistischen Bl\u00f6cken um die USA bzw. China\/Russland nicht beseitigt, sondern deren erneuten Ausbruch nur aufschiebt. Wenn Wagenknecht bzw. die LINKE inhaltlich nichts anderes zu sagen haben als die b\u00fcrgerliche Pazifistin Schwarzer, dann stellt sich schon die Frage, worin der \u201eSozialismus\u201c dieser \u201eSozialisten\u201c besteht?!<\/p>\n

Wagenknecht bzw. die LINKE h\u00e4tte einen eigenen, besseren Aufruf vorbringen k\u00f6nnen und m\u00fcssen als den von Alice Schwarzer. Zumindest h\u00e4tte Wagenknecht sofort (!) deutlich machen m\u00fcssen, wo neben den \u00dcbereinstimmungen auch Unterschiede bestehen. So aber l\u00e4uft alles auf eine Unterordnung unter eine links-b\u00fcrgerliche, nur pazifistische Auffassung hinaus und blockiert die St\u00e4rkung des antikapitalistischen Potentials. Man vergleiche dazu die Position von Rosa Luxemburg mirt der von Sahra Wagenknecht \u2026<\/p>\n

Das Anliegen von Schwarzers Aufruf und v.a. der Protest am 25.2. m\u00fcssen nat\u00fcrlich trotzdem unterst\u00fctzt werden \u2013 nach dem Motto \u201eGetrennt marschieren, vereint schlagen!\u201c<\/p>\n