{"id":12635,"date":"2023-02-18T10:52:34","date_gmt":"2023-02-18T08:52:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12635"},"modified":"2023-02-18T10:52:35","modified_gmt":"2023-02-18T08:52:35","slug":"in-zeiten-wie-diesen-die-ukrainische-regierung-schraenkt-arbeiterrechte-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12635","title":{"rendered":"<strong>In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schr\u00e4nkt Arbeiterrechte ein<\/strong>"},"content":{"rendered":"<p><em>Dossier. <\/em>\u201e\u2026 <em>Am 15. M\u00e4rz hat das ukrainische Parlament ohne vorherige Diskussion ein Gesetz verabschiedet (\u2026) Der Gesetzestext beinhaltet gravierende \u00c4nderungen im Arbeitsrecht, die so lange gelten sollen, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. (\u2026) Das neue Arbeitsgesetz erlaubt es Arbeitgebern, Tarifvertr\u00e4ge einseitig zu k\u00fcndigen, Gewerkschaften sollen zu blo\u00dfen Organen der \u00bbB\u00fcrgerkontrolle\u00ab degradiert<\/em><!--more--> <em>werden, die die Einhaltung des Gesetzes \u00fcberwachen. (\u2026) Zudem erm\u00f6glicht das neue Arbeitsgesetz solchen Unternehmen auch eine K\u00fcndigung wegen Abwesenheit, wenn Besch\u00e4ftigte krank oder im Urlaub sind, Ausnahmen gibt es nur f\u00fcr Abwesenheiten wegen Schwangerschaft oder Elternzeit. Des Weiteren k\u00f6nnen Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erh\u00f6hen und Urlaubstage streichen<\/em>\u2026\u201c <a href=\"https:\/\/jungle.world\/artikel\/2022\/13\/zeiten-wie-diesen\">Artikel von Simon Konstantinow in der Jungle World vom 31.03.2022<\/a> \u2013 siehe weitere Informationen und Auswirkungen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Ukrainische Gewerkschaften wollen gegen Rechtsverletzungen k\u00e4mpfen \u2013 mit Unterst\u00fctzung von IndustriALL <\/strong><em>\u201e\u2026 Kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion trafen sich IndustriALL Global Union und industriAll Europe am 9. Februar mit ukrainischen Mitgliedsorganisationen, um \u00fcber Menschen- und Arbeitnehmerrechtsverletzungen im Land zu diskutieren. Vertreter:innen der ILO und der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission f\u00fcr die Ukraine (Human Rights Monitoring Mission for Ukraine, HRMMU) berichteten \u00fcber die wichtigsten Menschenrechtsverletzungen, wie man sie aufdeckt und meldet und wie man die Instrumente nutzt. Kemal \u00d6zkan, stellvertretender Generalsekret\u00e4r von IndustriALL, sagte: \u201eWir sind hier, um \u00fcber Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen zu diskutieren und zu erfahren, wie sie begangen wurden, und um eine Strategie zu entwickeln, wie wir unsere Br\u00fcder und Schwestern in der Ukraine unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.\u201c Ukrainer:innen berichteten, wie der Krieg zu Arbeitsplatzverlusten gef\u00fchrt und Industrien zerst\u00f6rt hat. Die Teilnehmer:innen h\u00f6rten von Zwangsarbeit (z. B. im Nuklearsektor), gef\u00e4hrlichen Gesundheits- und Sicherheitsstandards in Bergwerken und den Schwierigkeiten der Gewerkschaftsmitgliedschaft in besetzten Gebieten. Es wird berichtet, dass es eine Herausforderung ist, den \u00dcberblick \u00fcber die Mitgliederzahlen zu behalten oder sich am sozialen Dialog zu beteiligen. Natalie Levytska von der Unabh\u00e4ngigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine, NPGU, sagt: \u201eDie Bergwerke wurden zerst\u00f6rt und Tausende von Arbeitenden haben ihre Arbeit verloren. Wir m\u00fcssen \u00fcber den Wiederaufbau und den Schutz der Rechte der Arbeitenden nachdenken.\u201c \u201eWir wissen, dass ihr oft in Sitzungen seid, w\u00e4hrend der Beschuss stattfindet, und trotzdem habt ihr eure Arbeit fortgesetzt. Wir werden euch so gut wie m\u00f6glich unterst\u00fctzen und wir wissen, dass ihr euch als unabh\u00e4ngige Nation durchsetzen und ein gerechtes Umfeld f\u00fcr euer Volk schaffen werdet\u201c, sagte Atle H\u00f8ie, IndustriALL-Generalsekret\u00e4r. Die ILO informierte \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechte der Arbeitenden und wie sie aufgedeckt werden k\u00f6nnen. Die Bedeutung von Berichten wurde in der Sitzung erl\u00e4utert. Die ILO-Konventionen sind sehr eindeutig: Wenn es Widerspr\u00fcche gibt, handelt es sich um einen Versto\u00df. Berichte k\u00f6nnen verwendet werden, um gegen die T\u00e4ter vorzugehen, und sie dienen als Beweismittel, wenn es um Verst\u00f6\u00dfe geht. Luc Triangle, Generalsekret\u00e4r von industriAll Europe, begr\u00fc\u00dfte die Mitgliedsorganisationen von industriAll Europe und den Antrag der Ukraine auf Aufnahme in die EU als zuk\u00fcnftiges Mitgliedsland. Er versprach, dass industriAll Europe alles in seiner Macht Stehende tun werde, um den EU-Prozess zu unterst\u00fctzen, aber auch einen Beitrag zum Kampf gegen den Abbau der ukrainischen Arbeitsgesetzgebung zu leisten, unter anderem indem er das Thema bei den EU-Institutionen anspricht. \u201eWir und alle europ\u00e4ischen Arbeitenden haben den h\u00f6chsten Respekt vor dem ukrainischen Volk. Ihr k\u00e4mpft f\u00fcr unsere gemeinsamen demokratischen und menschlichen Werte. Wir stehen an eurer Seite und werden euch gemeinsam mit IndustriALL Global Union unterst\u00fctzen. In den kommenden Monaten werden die ukrainischen Mitgliedsorganisationen in unsere europ\u00e4ische Gewerkschaftsarbeit integriert. Das wird uns noch enger zusammenbringen\u2026\u201c <\/em><a href=\"https:\/\/www.industriall-union.org\/ukrainian-unions-set-to-fight-rights-violations\">Stellungnahme von IndustriAll vom 13. Februar 2023<\/a> (\u201eUkrainian unions set to fight rights\u2019 violations\u201d)<\/li>\n<li><strong>Protest ukrainischer Transport-Gewerkschaften: Zelensky soll arbeitnehmerfeindliche Gesetze sofort aufheben! \u2013 ITF besuchte Bahnarbeiter:innen in der Ukraine<br \/>\n<\/strong><em>\u201eZwischen dem 18. und 20. Januar 2023 besuchte eine Delegation der ITF und der ETF die Ukraine, um Besch\u00e4ftigte im Eisenbahn- und Seeverkehrssektor zu treffen. Der von der ITF im M\u00e4rz 2022 eingerichtete Solidarit\u00e4tsfonds erm\u00f6glichte es, ukrainische Verkehrsbesch\u00e4ftigte mit einer breiten Palette von Dingen des t\u00e4glichen Bedarfs zu versorgen, darunter Klappbetten, Matratzen, Decken, Generatoren, Solarzellen und Trinkwasser. Die ITF-Mitgliedsgewerkschaften in der Ukraine waren auch ma\u00dfgeblich an der Organisation der Evakuierung der Familien von Transportarbeiter:innen in den Westen beteiligt, um sie in Sicherheit und Schutz zu bringen. In der Ukraine gibt es fast 400.000 Mitglieder von ITF-Mitgliedsgewerkschaften, mehr als die H\u00e4lfte davon sind Bahnbesch\u00e4ftigte. Die Situation dieser Besch\u00e4ftigten ist nach wie vor katastrophal, und im Laufe des Krieges wurden 319 Eisenbahner:innen und 200 Kinder von Eisenbahner:innen get\u00f6tet und mehr als 70 verletzt; 9.000 Eisenbahner:innen wurden in die Armee eingezogen und weitere 10.000 intern vertrieben; und die H\u00e4user von 123 Besch\u00e4ftigten wurden zerst\u00f6rt. Tausende Kinder von Bahnarbeiter:innen brauchen immer noch dringend ein neues Zuhause. Die Gewerkschaften, darunter auch die Gewerkschaft der Eisenbahner und Transportbauarbeiter der Ukraine (TURWTCU), vertreten trotz der verzweifelten Lage weiterhin ihre Mitglieder, unterst\u00fctzen die ukrainischen und territorialen Verteidigungskr\u00e4fte und helfen den Gewerkschaftern und ihren Familien. TURWTCU vertritt 97 Prozent der ukrainischen Eisenbahner:innen. Die von der ukrainischen Regierung verabschiedeten Notstandsgesetze erlauben es den Arbeitgebern jedoch, die grundlegenden Arbeitsrechte der Besch\u00e4ftigten zu verletzen und den Schutz und die Bedingungen der Besch\u00e4ftigten und der Gewerkschaften zu verschlechtern. Diese neuen Gesetze erm\u00f6glichen es den Arbeitgebern, Tarifvertr\u00e4ge einseitig au\u00dfer Kraft zu setzen, den Besch\u00e4ftigten das Recht auf gewerkschaftlichen Schutz im Falle einer Entlassung zu nehmen und seit langem bestehende Rechte wie garantierten Urlaub und andere Sozialleistungen auszuh\u00f6hlen.<br \/>\nViele dieser \u00c4nderungen versto\u00dfen gegen die ukrainische Verfassung sowie gegen die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union. Die Gewerkschaften fordern Pr\u00e4sident Volodymyr Zelensky auf, sein Veto einzulegen und diese Gesetze r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. W\u00e4hrend die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner seit Beginn des Krieges Fl\u00fcchtlinge, humanit\u00e4re Hilfe und andere lebenswichtige G\u00fcter transportiert haben, hat die Regierung diesen lebenswichtigen Beitrag durch eine beschleunigte Privatisierung der Eisenbahnen des Landes zur\u00fcckgezahlt. David Gob\u00e9, Vorsitzender der ITF-Sektion Eisenbahner\/innen, sagte:<br \/>\n\u201eDiese Angriffe auf Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte sind ein Affront gegen alle Besch\u00e4ftigten, vor allem aber gegen die Menschen, die eine so wichtige Rolle bei der Versorgung der ukrainischen Bev\u00f6lkerung mit Lebensmitteln und G\u00fctern gespielt haben und weiterhin spielen. In jeder Krise m\u00fcssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Teil der L\u00f6sung sein, aber diese Gesetze machen das schwieriger \u2013 nicht einfacher. Pr\u00e4sident Zelensky muss diese Gesetze sofort abschaffen und aufheben.\u201c \u2026\u201c <\/em><a href=\"https:\/\/www.itfglobal.org\/en\/news\/president-zelenskyy-must-scrap-and-repeal-these-laws-immediately-unions-call-end-anti-worker\">Stellungnahme der ITF vom 8. Februar 2023<\/a> (\u201e\u201cPresident Zelenskyy must scrap and repeal these laws immediately.\u201d \u2013 Unions call for end to anti-worker laws in Ukraine\u201c)<\/li>\n<li><strong>Gewerkschafter in der Ukraine beklagen Benachteiligung, Einsch\u00fcchterung und den Missbrauch des Kriegsrechts. Sie hoffen auf den Einfluss Europas<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026 <em>Prischedko war lange in der betriebseigenen Gewerkschaft gewesen, hatte vor zwei Jahren jedoch die Gewerkschaft gewechselt, war zur \u201eFreien Gewerkschaft Spartak\u201c gegangen. Und damit hatten die Probleme in seiner Firma begonnen. Die Firmenleitung habe immer wieder auf ihn Druck ausge\u00fcbt, diese Gewerkschaft wieder zu verlassen. So hatte man ihn beispielsweise als Brigadier abgesetzt. \u201eAus Rache\u201c, meint er. Und als am 1. Juni 2021 alle seine Kollegen eine Gehaltserh\u00f6hung von 100 Euro bekommen hatten, war die Gehaltserh\u00f6hung bei ihm und einem weiteren Kumpel der \u201eFreien Gewerkschaft Spartak\u201c betr\u00e4chtlich niedriger ausgefallen. Gewerkschaftsarbeit, so Simwolokow, sei in der j\u00fcngsten Zeit schwerer geworden. Im Sommer hatte das Parlament einige \u00c4nderungen an der Arbeitsgesetzgebung vorgenommen. Nun erlaube Artikel 43,1 der ukrainischen Arbeitsgesetzgebung, dass Mitglieder einer Gewerkschaft entlassen werden d\u00fcrfen, ohne dass hierzu das Einverst\u00e4ndnis der Gewerkschaft eingeholt werden m\u00fcsse. Lediglich bei der Entlassung von gew\u00e4hlten Mitgliedern eines Gewerkschaftsorgans m\u00fcsse die Gewerkschaft zustimmen. Es wurden auch \u00c4nderungen eingef\u00fchrt, die Arbeitnehmer von kleineren Betrieben gegen\u00fcber ihren Kollegen in gro\u00dfen Betrieben diskriminieren. W\u00fctend mache ihn die Haltung von Arbeitgebern und deren Interessenvertretern im Parlament, der Werchowna Rada, die zwar Lippenbekenntnisse zur Europ\u00e4ischen Union ablegen, in Wirklichkeit aber skrupellose Gesetze verabschieden, die in direktem Widerspruch zu den Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft stehen, wie Redefreiheit, Gewissensfreiheit, Vereinigungsfreiheit \u2013 und die Grunds\u00e4tze, die in der Erkl\u00e4rung der Allgemeinen Menschenrechte und in mehreren Konventionen des V\u00f6lkerrechts verankert sind, missachten. \u201eMeine Kollegen sind alle ver\u00e4ngstigt\u201c, erkl\u00e4rt Prischedko, deswegen wolle sich auch kaum jemand in der Gewerkschaft bet\u00e4tigen. Denn jederzeit k\u00f6nne ein Mitarbeiter beurlaubt werden. Und das hei\u00dfe, man m\u00fcsse zu Hause bleiben, erhalte nur zwei Drittel des Lohns. Alle h\u00e4tten Angst, ihre Arbeit zu verlieren. (\u2026)<br \/>\nGleichzeitig d\u00fcrfe man im Kriegsrecht nicht demonstrieren und nicht streiken. Fr\u00fcher h\u00e4tten bei derartigen Gerichtsverhandlungen immer Kollegen vor dem Geb\u00e4ude gestanden und h\u00e4tten Plakate hochgehalten. Heute sei das verboten, wegen des Krieges. (\u2026)<br \/>\nHoffnung setzen beide auf Europa, in zweifacher Hinsicht. \u201eIch kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als die Visafreiheit in die EU eingef\u00fchrt worden war\u201c, berichtet Simwolokow. Da hatten sich die Firmen in Dnipro geradezu \u00fcberboten mit attraktiven Lohnerh\u00f6hungen, hatten sie doch Angst, dass die guten Fachleute nach Europa gehen. Doch jetzt sei das vorbei, im Kriegsrecht d\u00fcrfen die meisten M\u00e4nner das Land gar nicht verlassen. \u201eUnd schon sind die L\u00f6hne wieder runtergegangen.\u201c Aber auch in anderer Hinsicht ist Europa f\u00fcr ihn ein Hoffnungsschimmer. \u201eIch hoffe sehr, dass sich die Ukraine in ihrer Arbeitsgesetzgebung an der entsprechenden Gesetzgebung in Europa orientiert. Dann k\u00f6nnen wir wieder effektiv die Rechte der arbeitenden Bev\u00f6lkerung verteidigen, werden wir wieder ein reales Recht auf Streiks haben\u201c, so Simwolokow<\/em>.\u201c <a href=\"https:\/\/taz.de\/Gewerkschaftsarbeit-in-der-Ukraine\/!5898858\/\">Artikel von Bernhard Clasen vom 12.12.2022 in der taz online<\/a> (\u201eArbeitsrecht im Schatten des Kriegs\u201c)<\/li>\n<li><strong>In der Ukraine lassen Mode-Anbieter von Adidas bis Zalando produzieren. Ein neues Arbeitsgesetz macht es den N\u00e4herinnen noch schwerer, sich gegen Ausbeutung zu wehren<br \/>\n<\/strong><em>\u201e\u2026 Die wenigsten wissen, dass fast alle bekannten westeurop\u00e4ischen Modekonzerne und Marken auch in der Ukraine fertigen lassen, weil es dort sehr billig ist \u2013 nach unseren Recherchen waren das zuletzt beispielsweise Hugo Boss, Adidas, Esprit, Aldi, Zalando, C&amp;A, Zara, P&amp;C, aber auch Vaude oder Triumph. Deutsche Unternehmen sind die mit Abstand wichtigsten Auftraggeber: an sie gingen 38 Prozent aller in der Ukraine produzierten Textilien und landeten so auch in deutschen L\u00e4den und Online-Shops. (\u2026) Die Fabriken arbeiten noch immer, sie stehen vor allem im Westen des Landes, etwa in der N\u00e4he der Grenzen zur Slowakei und Ungarn. Dort gab es noch nicht so viele Kampfhandlungen. (\u2026) [D]ie Arbeitsbedingungen in der Ukraine unterscheiden sich kaum von denen in Bangladesch oder Indien. Selbst in China verdienen die Besch\u00e4ftigten mehr! Die ukrainischen Textilarbeiterinnen werden tagt\u00e4glich ausgebeutet: ihre L\u00f6hne reichen kaum zum Leben, und zwei von drei N\u00e4herinnen arbeiten ohne Arbeitsvertrag und ohne Sozialversicherung. Im Winter ist es in den Fabriken oft eiskalt, im Sommer tropisch hei\u00df. Hinzu kommt, dass manche Zulieferer w\u00e4hrend der Coronakrise monatelang keine L\u00f6hne gezahlt oder die N\u00e4herinnen gezwungen haben, unbezahlten Urlaub zu nehmen \u2013 um keine Abfindung zahlen zu m\u00fcssen. Manche Fabrikbesitzer taten das aus der schieren Not, weil ihr Auftraggeber in Westeuropa mit dem Beginn des Lockdowns einfach den Auftrag storniert hatte. (\u2026) [D]as von Pr\u00e4sident Selenskyj unterzeichnete Gesetz hebelt Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte noch weiter aus. 2020, beim Entwurf des reformierten Arbeitsgesetzes, das stark auf Liberalisierung und eine Selbstregulierung des Markts setzte, konnten Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft noch verhindern, dass Arbeitsrechte und Tarifverhandlungen massiv aufgeweicht werden. Jetzt aber hat das ukrainische Parlament unter dem Deckmantel des Kriegsrechts und trotz monatelanger Proteste der Gewerkschaften ein Gesetz durchgeboxt, das Vereinigungsfreiheit und Arbeitnehmerrechte extrem untergr\u00e4bt. (\u2026) Unter dem neuen Arbeitsgesetz k\u00f6nnen Arbeitgeber Mitarbeitende einfach versetzen und sie in Betrieben mit weniger als 250 Besch\u00e4ftigten \u2013 und das betrifft die meisten Textilfabriken \u2013 grundlos entlassen. Sie k\u00f6nnen Tarifvertr\u00e4ge einseitig k\u00fcndigen, Urlaubstage streichen, und sie k\u00f6nnen die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erh\u00f6hen. Frauen \u201ed\u00fcrfen\u201c jetzt wieder an k\u00f6rperlich schweren Arbeitspl\u00e4tzen arbeiten, das war bislang verboten. Die meisten N\u00e4herinnen werden das alles akzeptieren, weil sie den Job brauchen. Gegen das neue Gesetz zu demonstrieren oder zu streiken, ist f\u00fcr sie keine Option \u2013 ihnen droht unter dem Kriegsrecht, verhaftet zu werden. Auch deswegen verst\u00f6\u00dft das Arbeitsgesetz gegen die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, wie der Internationale Gewerkschaftsbund IGB kritisiert. Da werden im Schatten des Krieges rote Linien \u00fcberschritten. Zwar soll die Arbeitsrechtsreform nur w\u00e4hrend des Kriegsrechts gelten. Aber unsere ukrainischen Gewerkschaftspartner bezweifeln, dass die Punkte nach dem Krieg wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht w\u00fcrden. (\u2026) [Die Modeunternehmen in Deutschland] m\u00fcssen mehr Verantwortung f\u00fcr die Arbeiterinnen zeigen, die f\u00fcr sie n\u00e4hen. Etwa, indem sie aufh\u00f6ren, bei ihren Zulieferern die Preise zu dr\u00fccken. Dann k\u00f6nnen diese die Arbeiterinnen auch anst\u00e4ndig bezahlen \u2013 dass 154 Euro im Monat nicht zum Leben reichen, wei\u00df man auch in den Chefetagen der Modekonzerne.\u201c <\/em>Bettina Musiolek von der \u201eKampagne f\u00fcr Saubere Kleidung\u201c im <a href=\"https:\/\/www.gew.de\/aktuelles\/detailseite\/hungerloehne-unter-dem-deckmantel-des-kriegsrechts\">GEW-Interview von Martina Hahn am 5. Dezember 2022<\/a> (\u201eHungerl\u00f6hne unter dem Deckmantel des Kriegsrechts\u201c)<\/li>\n<li><strong>Kampagne f\u00fcr Saubere Kleidung erkl\u00e4rt ihre Solidarit\u00e4t mit den Bekleidungsarbeiter*innen und allen Arbeitnehmer*innen in der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Kampagne f\u00fcr Saubere Kleidung erkl\u00e4rt ihre Solidarit\u00e4t mit den Bekleidungsarbeiter*innen und allen Arbeitnehmer*innen in der Ukraine w\u00e4hrend der russischen Invasion. Wie jeden Akt der Aggression, Invasion und Krieg verurteilen wir den Einmarsch der russischen Streitkr\u00e4fte in die Ukraine. Wir unterst\u00fctzen jede ernsthafte, diplomatische und politische Initiative, institutionell und an der Basis, die darauf abzielt, eine Eskalation dieses Konflikts zu verhindern und den Truppenabzug aus den besetzten Gebieten herbeizuf\u00fchren. Der Krieg hat bereits Arbeiterinnen und Arbeiter wie auch die Zivilbev\u00f6lkerung in Europa und dar\u00fcber hinaus beeintr\u00e4chtigt. Wir protestieren gegen die Aufhebung des Arbeitnehmer*innenschutzes und der Gewerkschaftsrechte. Sie betreffen insbesondere die Bekleidungsfabriken als kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen. Unter den Bedingungen einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise untergraben die neuen Gesetze die grundlegenden Arbeitsrechte. (\u2026) Recherchen der CCC im Jahr 2020 ergaben, dass die etwa 200.000 ukrainischen Textilarbeiter*innen nur ein F\u00fcnftel der grundlegenden Lebenshaltungskosten (eines existenzsichernden Basislohns) verdienen, oft nicht einmal den monatlichen Mindestnettolohn von 126 EUR (2019). Viele dieser Besch\u00e4ftigten werden eingesch\u00fcchtert und gedem\u00fctigt, zu \u00dcberstunden gezwungen, fallen im Sommer am Arbeitsplatz in Ohnmacht und frieren im Winter \u2013 um nur die am weitesten verbreiteten Verst\u00f6\u00dfe zu nennen. Genaue Besch\u00e4ftigtenzahlen f\u00fcr die Bekleidungsindustrie sind nicht verf\u00fcgbar, da die Schattenwirtschaft in diesem Sektor besonders verbreitet ist; etwa 70 % der Besch\u00e4ftigten in der Textilindustrie arbeiten informell (Stand 2020). Diese Situation verschlimmerte sich w\u00e4hrend der Pandemie, als L\u00f6hne und Sozialversicherung nicht gezahlt wurden; viele Arbeiter*innen wurden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt oder entlassen. Im Fr\u00fchjahr 2022 f\u00fchrte die CCC eine informelle Umfrage bei Marken durch, die in der Ukraine ordern, und die meisten von ihnen gaben an, dass sie weiterhin Auftr\u00e4ge an ihre ukrainischen Lieferanten vergeben und die Fabriken in Betrieb sind. Die Bekleidungsindustrie konzentriert sich auf den westlichen Teil des Landes und ist daher weniger von Kriegshandlungen betroffen. Die CCC forderte die Marken auf, erh\u00f6hte Sorgfalt und Verantwortung bez\u00fcglich der Beachtung von Menschenrechten bei der Arbeit walten zu lassen. Gerade in einem Krieg und der damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Krise brauchen die Arbeiter*innen Schutz (\u2026) Daher fordern wir die Marken dringend auf, sicherzustellen, dass sie keine Schw\u00e4chung des Arbeitsnehmerschutzes, die gegen die IAO-Normen verst\u00f6\u00dft, unterst\u00fctzen oder f\u00f6rdern. V. a. darf es keine Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit und keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten gegen\u00fcber ILO-Normen geben; daf\u00fcr zu sorgen, dass bestehende Bedingungen beibehalten werden, die den IAO-Normen und den Verhaltenskodizes der Marken selbst entsprechen, und dass Arbeitsrechte (einschlie\u00dflich der H\u00f6chstarbeitszeit) ungeachtet des Abbaus der Arbeitsrechte in der Ukraine nicht verringert werden. Sicherzustellen, dass Besch\u00e4ftigte, die sich an friedlichen Protesten oder Aktivit\u00e4ten im Rahmen der Vereinigungsfreiheit beteiligen, vor willk\u00fcrlicher Inhaftierung unter dem Kriegsrecht gesch\u00fctzt werden. Sicherzustellen, dass die L\u00f6hne den Anstieg der Lebenshaltungskosten insbesondere f\u00fcr Lebensmittel und Wohnraum kompensieren. Sich zu einer nachhaltigen Auftragsvergabe und langfristigen Beziehungen mit ukrainischen Lieferanten zu verpflichten, um die Auswirkungen herrschender Einkaufspraktiken zu verringern<\/em>.\u201c <a href=\"https:\/\/saubere-kleidung.de\/2022\/10\/erklaerung-zur-aussetzung-der-arbeitnehmerrechte-in-der-ukraine\/\">Stellungnahme der Kampagne f\u00fcr Saubere Kleidung vom 24. Oktober 2022<\/a> zur Aussetzung der Arbeitnehmer*innenrechte in der Ukraine<\/li>\n<li><strong>[Zu sp\u00e4t?] Die Ukraine darf kein neoliberales Versuchslabor werden \/ \u201eUnsere europ\u00e4ischen Werte\u201c: 1,21 Euro Mindestlohn in der Ukraine <\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Die Ukraine darf kein neoliberales Versuchslabor werden<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>W\u00e4hrend die ukrainische Bev\u00f6lkerung ihr Land gegen die russische Invasion verteidigt, nutzen die Wirtschaftseliten Europas diese Lage, um ihre neoliberale Agenda durchzusetzen. (\u2026) Der ukrainische Digitalminister Mychajlo Fedorow wiederum z\u00f6gerte nicht lange, als er am 4. Juli zum Stift griff. An der Ukraine Recovery Conference in der Schweizer Stadt Lugano unterzeichnete er gemeinsam mit den Mobilfunk- und Kabelnetzunternehmen Kyivstar, Vodafone und Datagroup-Volia eine Vereinbarung zur Digitalisierung der Ukraine. Im Krieg biete sich die Chance, die Ukraine digital zum fortschrittlichsten Staat der Welt zu entwickeln. \u00bbEs ist ein Experiment, eine Revolution. Eine Chance f\u00fcr Sie, Ihre Unternehmen und die ganze Welt!\u00ab, meinte Fedorow. Das neue Arbeitsgesetz und die Recovery Conference deuten an, wohin sich die Ukraine w\u00e4hrend und nach dem russischen Angriffskrieg entwickeln k\u00f6nnte: zu einem neoliberalen Labor mit m\u00f6glichst wenig arbeitsrechtlichen Regulierungen und mit m\u00f6glichst guten Rahmenbedingungen f\u00fcr private Konzerne, die beim Wiederaufbau des Landes Profite erzielen m\u00f6chten. Dass Selenski mit seiner Unterschrift z\u00f6gerte, zeigt aber auch: Proteste von Arbeiterinnen und Arbeitern, gerade auch mit internationaler Unterst\u00fctzung, k\u00f6nnen etwas bewirken. In letzter Minute wurde eine \u00c4nderung erreicht, wonach Gesetz Nummer 5371, anders als urspr\u00fcnglich vorgesehen, nur w\u00e4hrend der Dauer des Kriegs in Kraft bleiben soll. (\u2026) Von den Angriffen der russischen Armee sind Arbeiterinnen und Arbeiter besonders betroffen. Gem\u00e4\u00df einer Statistik f\u00fcr Betriebsunf\u00e4lle gehen 80 Prozent der Todesf\u00e4lle am Arbeitsplatz auf die Kriegshandlungen zur\u00fcck. Die International Labour Organisation ILO wiederum hielt im Mai fest, dass der Krieg und seine Folgen bisher 30 Prozent aller Arbeitspl\u00e4tze vernichtet hat. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Besch\u00e4ftigte haben wegen der russischen Angriffe ihre Jobs verloren. Dennoch werden deren Rechte seit Kriegsbeginn stark eingeschr\u00e4nkt: Derzeit sind Streiks verboten und das Arbeitsinspektorat hat seine Kontrollen praktisch komplett eingestellt. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Arbeitsrecht werden somit nicht mehr dokumentiert. Eine neoliberale Agenda hatte bereits der Pr\u00e4sident Petro Poroschenko verfolgt, die Regierung Selenski machte dann im gleichen Stil weiter. (\u2026) Diese Reformen gehen allerdings nicht nur von der Regierung selbst aus. Sie richtet ihre Politik vielmehr nach den W\u00fcnschen ausl\u00e4ndischer Kreditgeber wie dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds IWF aus, von dessen Darlehen die Ukraine abh\u00e4ngig ist. Bei ihren Arbeitsmarktreformen wurde sie zudem von westlichen Partnern beraten: So organisierte zum Beispiel das britische Au\u00dfenministerium Workshops, in denen es dem ukrainischen Wirtschaftsministerium erkl\u00e4rte, wie sich W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler von flexibilisierten Arbeitsgesetzen \u00fcberzeugen lassen. (\u2026) Wurde in Russland der Arbeitsmarkt bereits in den 1990er und 00er Jahren flexibilisiert, stammen die Arbeitsgesetze in der Ukraine noch aus der Sowjetzeit. Auch wenn sie oft missachtet wurden, konnten sich Arbeiterinnen und Arbeiter immerhin vor Gericht darauf berufen. Die jetzigen \u00c4nderungen bedeuten entsprechend einen Paradigmenwechsel: \u00bbUltraliberale Zugest\u00e4ndnisse an die Arbeitgeber werden den R\u00fcckgang des Lebensstandards nur beschleunigen, nicht aber den Aufschwung der Wirtschaft f\u00f6rdern\u00ab, schreibt die linke Basisorganisation Sozialnyi Ruch, was so viel wie \u00bbsoziale Bewegung\u00ab bedeutet. (\u2026) Der Plan ist in drei Phasen unterteilt: Zuerst soll direkte Nothilfe im Krieg geleistet, dann die zerst\u00f6rte Infrastruktur erneuert und schlie\u00dflich sollen langfristige Ziele f\u00fcr eine Reform des Staates umgesetzt werden. An der Erarbeitung des Plans sollen mehr als 3.000 Expertinnen und Experten mitgewirkt haben. Wie der ukrainische Ableger des Wirtschaftsmagazins Forbes vor der Konferenz schrieb, ist einer der prominenten Berater ausgerechnet Francis Fukuyama, der nach dem Zerfall der Sowjetunion das \u00bbEnde der Geschichte\u00ab ausrief. (\u2026) Nach Selenski gab EU-Kommissarin Ursula von der Leyen bekannt, dass sich die EU und die Ukraine auf ein Vorgehen beim Wiederaufbau verst\u00e4ndigt h\u00e4tten. Zwar wird Br\u00fcssel eine Koordinationsplattform einsetzen, an der sich Staaten, internationale Organisatoren wie private Kapitalgeber beteiligen k\u00f6nnen. \u00bbDen Lead wird aber die Ukraine haben\u00ab, versprach von der Leyen.\u00a0 \u00bbBuild back better!\u00ab: Dieses Motto wiederholten die ukrainischen Vertreterinnen und Vertreter in Lugano mantraartig. Das Land soll nicht blo\u00df wiederaufgebaut, sondern aus dem Krieg heraus neu erfunden werden. In Zukunft soll die Ukraine gr\u00fcner, digitaler und gesellschaftlich aufgeschlossen sein \u2013 und offen f\u00fcr Investoren und Konzerne. Die Beschreibungen klingen bisweilen weniger nach einem Staat als nach einem Start-Up-Unternehmen<\/em>\u2026\u201c <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/die-ukraine-darf-kein-neoliberales-versuchslabor-werden-wiederaufbauplan-selenski-investitionen-neoliberalismus-arbeitnehmerrechte-Anna-Jikhareva-Kaspar-Surber\/\">Artikel von Anna Jikhareva\u00a0 und Kaspar Surber vom 28. September 2022 in Jacobin.de<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eUnsere europ\u00e4ischen Werte\u201c: 1,21 Euro Mindestlohn in der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Ukraine ist korrupt \u2013 wissen wir, macht nichts, ist ja f\u00fcr die gute Sache. Aber die \u00e4rmste und kr\u00e4nkeste Bev\u00f6lkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstl\u00f6hnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen K\u00f6rper \u2013 und mehr Soldaten als jeder europ\u00e4ische NATO-Staat. Bei der ersten Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Ukraine, im Jahre 2015, betrug er 0,34 Euro, also 34 Cent pro Stunde. Danach wurde er erh\u00f6ht: 2017 betrug er 68 Cent, 2019 betrug er 10 Cent mehr, also immerhin 78 Cent, und seit 2021 liegt er bei 1,21 Euro. Schon mal geh\u00f6rt? Das bedeutet nat\u00fcrlich nicht, dass dieser Mindestlohn in diesem Staat tats\u00e4chlich korrekt bezahlt wird. Bei einer vollen Arbeitswoche im Jahre 2017 betrug so der monatliche Mindestlohn 96 Euro. Aber zum Beispiel in der Textil- und Lederindustrie kam dieser Mindestlohn bei einem Drittel der meist weiblichen Besch\u00e4ftigten nur durch erzwungene und nicht eigens bezahlte \u00dcberstunden zustande. Auch Bezahlung nach St\u00fccklohn ist verbreitet \u2013 die bestimmte Zahl an Hemden muss in einer Stunde fertiggen\u00e4ht sein; wenn das nicht klappt, muss unbezahlt nachgearbeitet werden. Wenn keine Auftr\u00e4ge vorlagen, wurde unbezahlter Urlaub angeordnet. Der gesetzlich zustehende Jahresurlaub wurde vielfach nicht gew\u00e4hrt bzw. nicht bezahlt. Die Unternehmensleitung verhinderte die Wahl von Belegschaftsvertretungen. Mit diesem Mindestlohn lagen die Menschen weit unterhalb des offiziellen Existenzminimums: Es betrug im besagten Jahr 166 Euro. (\u2026) Dabei rangieren die meisten dieser Unternehmen nur als Zweitklasse-Zulieferer f\u00fcr die international besser vernetzten Billigproduzenten in den benachbarten EU-Staaten, vor allem in Polen, aber auch in Rum\u00e4nien und Ungarn. So gehen 41 Prozent der Schuhe als Hungerlohn-Halbfertigware aus der Ukraine erstmal in die Niedriglohnfabriken Rum\u00e4niens, Ungarns und Italiens: Dort kriegen sie dann das unschuldige und sch\u00f6ne Etikett \u201eMade in EU\u201c. (\u2026) So \u00e4hnlich wie in der Textil- und Lederindustrie l\u00e4uft es auch in anderen Bereichen. Die Ukraine war ein Schwerpunkt industrieller Produktion in der Sowjetunion. Nach der Selbstst\u00e4ndigkeit 1991 \u00fcbernahmen Oligarchen die Firmen, holten Gewinne raus, steckten nichts in die Innovation. F\u00fcr westliche Firmen standen Millionen gut qualifizierter Besch\u00e4ftigter bereit \u2013 zu Niedrigstl\u00f6hnen. Tausende Unternehmen vor allem aus den USA und EU-Staaten \u2013 allein aus Deutschland etwa 2.000 \u2013 vergeben Zuliefer-Auftr\u00e4ge f\u00fcr eher einfachere Teile: Porsche, VW, BMW, Schaeffler, Bosch und Leoni etwa f\u00fcr Autokabel; Pharma-Konzerne wie Bayer, BASF, Henkel, Ratiopharm und Wella lassen ihre Produkte abf\u00fcllen und verpacken; Arcelor Mittal, Siemens, Demag, Vaillant, Viessmann unterhalten Montage- und Verkaufsfilialen. Hier werden durchaus L\u00f6hne von zwei bis drei Euro gezahlt, also mehr als der Mindestlohn, aber eben noch niedriger als in den angrenzenden EU-Staaten Ungarn, Polen, Rum\u00e4nien. Deshalb sind die ukrainischen Standorte mit den Standorten derselben Unternehmen in diesen benachbarten EU-Staaten eng vernetzt, wo die gesetzlichen Mindestl\u00f6hne \u00fcber 3 Euro und unter 4 Euro liegen. Die Vernetzung gilt aber genauso mit den noch \u00e4rmeren Nachbarstaaten Moldau, Georgien und Armenien, die nicht EU-Mitglieder sind. Hier werden ebenfalls Filialen betrieben. Im Zuge der \u201e\u00d6stlichen Nachbarschaft\u201c, organisiert von der EU, werden alle Unterschiede der Qualifikation, der noch niedrigeren Bezahlung ausgenutzt \u2013 mit der Ukraine als Dreht\u00fcr<\/em>\u2026\u201c Umfangreicher <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/unsere-europaeischen-werte-121-euro-mindestlohn-in-der-ukraine\/\">Artikel von Werner R\u00fcgemer am 27. September 2022 in gewerkschaftsforum.de<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Ukraine: Der Arbeitsschutz verkommt zu einer leeren H\u00fclle \u2013 Arbeitszeit kann auf 60 Stunden erh\u00f6ht werden<br \/>\n<\/strong><em>\u201e\u00abDas ist grotesk\u00bb, sagt Sharan Burrow, die Generalsekret\u00e4rin des Internationalen Gewerkschaftsbundes. \u00abW\u00e4hrend ukrainische Arbeiterinnen und Arbeiter das Land verteidigen und sich um Verletzte, Kranke und Vertriebene k\u00fcmmern, werden sie vom eigenen Parlament angegriffen.\u00bb Was Burrow einen Angriff nennt, sind Reformen des Arbeitsrechtes, die das ukrainische Parlament Mitte Juli verabschiedet und Pr\u00e4sident Wolodimir Selenski am 17.\u2009August unterzeichnet hat. (\u2026) Die Reform \u00abVereinfachte Verfahren der Besch\u00e4ftigung\u00bb erlaubt es Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitenden, individuelle Arbeitsvertr\u00e4ge abzuschliessen, die abgesehen vom nationalen Mindestlohn keine weiteren gesetzlichen Normen mehr einhalten m\u00fcssen. Es gibt keine Verpflichtung mehr, Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge der Gewerkschaften anzuerkennen und diese bei Einstellungen oder Entlassungen anzuh\u00f6ren. K\u00fcndigungsfristen werden radikal verk\u00fcrzt und Arbeitsschutzbestimmungen ganz aufgehoben, sofern die Arbeiterinnen und Arbeiter schriftlich m\u00f6gliche Gefahren akzeptiert haben. Schliesslich kann die w\u00f6chentliche Arbeitszeit von 40 auf 60 Stunden verl\u00e4ngert werden. In einem zweiten Gesetz wurden Null-Stunden-Vertr\u00e4ge legalisiert, also Arbeit auf Abruf. Bis zu 10 Prozent einer Belegschaft k\u00f6nnen demnach k\u00fcnftig auf 32 Stunden Mindestarbeit monatlich gesetzt werden. Die ukrainische Baugewerkschafterin Anna Andreeva sagt gegen\u00fcber work, die Details der neuen Gesetze seien noch unklar, da sie noch nicht offiziell ver\u00f6ffentlicht worden seien. (\u2026) Im wesentlichen hatte Selenskis Regierungspartei \u00abDiener des Volkes\u00bb die neuen Bestimmungen des Arbeitsmarktes n\u00e4mlich bereits Mitte 2021 im Parlament eingebracht. (\u2026) Damals wurden die Gesetzesinitiativen nach Protesten des Europ\u00e4ischen (EGB) und des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) im Parlament nicht weiterverfolgt. Um dann im M\u00e4rz [2022] zu weiten Teilen von Selenski per Dekret erlassen zu werden, wozu ihn das Kriegsrecht erm\u00e4chtigte. Jetzt wurde nur noch die parlamentarische Behandlung nachgeholt. Offiziell sollen die neuen Bestimmungen bis zum Ende des Krieges gelten. Schon vor Putins Einmarsch in die Ukraine und unter dem alten Arbeitsrecht sch\u00e4tzten ausl\u00e4ndische Investoren die Ukraine als Billiglohnland. Gewerkschaftssprecher bef\u00fcrchten trotzdem, dass ihre rechtliche Schw\u00e4chung auch nach dem Ende des Krieges nicht mehr zur\u00fcckgenommen wird. Mittlerweile ist auch ein weiteres Gesetz in Behandlung, das die Enteignung von Gewerkschaftseigentum erm\u00f6glicht. Es geht dabei vor allem um H\u00e4user, Hotels und Ferienanlagen, die die FPU, der gr\u00f6sste ukrainische Gewerkschaftsbund, bei der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine als Rechtsnachfolgerin des sowjetischen Gewerkschaftsbundes \u00fcbernommen hatte. Sie werden derzeit zur Unterbringung von Binnenfl\u00fcchtlingen genutzt. EGB und IGB, die in den letzten Monaten mehrfach Selenski vergeblich dazu aufgerufen hatten, die Reformen zu stoppen, halten das Enteignungsvorhaben f\u00fcr eine Drohung, die die Gewerkschaften von Protesten gegen ihre Entmachtung in den Betrieben abhalten soll. Jetzt fordern sie die Europ\u00e4ische Union auf, in den anstehenden Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf eine R\u00fccknahme der neuen Arbeitsgesetze zu dr\u00e4ngen.\u201c <\/em><a href=\"https:\/\/www.workzeitung.ch\/2022\/09\/der-arbeitsschutz-verkommt-so-zu-einer-leeren-huelle\/\">Artikel von Michael St\u00f6tzel vom 16. September 2022 auf WOZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Neue Arbeitsgesetze verschieben Verh\u00e4ltnis zwischen Arbeit und Kapital in der Ukraine weiter \u2013 Gewerkschaftliche Mitsprache ausgehebelt<br \/>\n<\/strong><em>\u201e\u2026 Seit Beginn des Krieges wurden folgende Gesetze verabschiedet:<br \/>\n\u2013 Das Gesetz Nr.2136 \u00fcber die Organisation der Arbeitsbeziehungen im Rahmen des Kriegsrechts. Danach ist es zul\u00e4ssig, einem Besch\u00e4ftigten vor\u00fcbergehend das Gehalt zu entziehen, wenn sein Arbeitsvertrag ausgesetzt wurde; Entlassungen w\u00e4hrend des Urlaubs, bei Krankheit und ohne Zustimmung der Gewerkschaft sind zul\u00e4ssig; der Abschluss von befristeten Vertr\u00e4gen, die Gew\u00e4hrung von Urlaub und die Anwendung des Tarifvertrags liegen im Ermessen des Arbeitgebers.<br \/>\n\u2013 Das Gesetz Nr.2352 \u00fcber \u00c4nderungen einiger Gesetze der Ukraine zur Optimierung der Arbeitsbeziehungen. Besch\u00e4ftigte, die zum Milit\u00e4rdienst einberufen werden, erhalten keine Lohnfortzahlung mehr; sie k\u00f6nnen innerhalb von zehn Tagen und ohne Zustimmung der Gewerkschaft entlassen werden, wenn das Unternehmenseigentum durch Feindseligkeiten besch\u00e4digt wurde.<br \/>\n\u2013 Das Gesetz Nr.2421 \u00fcber die \u00c4nderung einiger Gesetze der Ukraine zur Regelung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen mit nicht festgelegten Arbeitszeiten.<br \/>\nDer Unternehmer darf Arbeitsvertr\u00e4ge ohne genaue Angabe der Arbeitszeit und ohne Garantie f\u00fcr eine unbefristete Besch\u00e4ftigung abschlie\u00dfen (nur 10 Prozent der Belegschaft d\u00fcrfen unter solchen Bedingungen arbeiten); der Lohn wird nicht regelm\u00e4\u00dfig gezahlt, sondern nur bei Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Abruf; in solchen Vertr\u00e4gen k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche K\u00fcndigungsgr\u00fcnde angegeben werden.<br \/>\n\u2013 Das Gesetz Nr.2421 \u00fcber die \u00c4nderung einiger Gesetze der Ukraine zur Regelung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen mit nicht festgelegten Arbeitszeiten. Der Unternehmer darf Arbeitsvertr\u00e4ge ohne genaue Angabe der Arbeitszeit und ohne Garantie f\u00fcr eine unbefristete Besch\u00e4ftigung abschlie\u00dfen (nur 10 Prozent der Belegschaft d\u00fcrfen unter solchen Bedingungen arbeiten).<br \/>\n\u2013 Das Gesetz Nr.2434 \u00fcber die \u00c4nderung einiger Gesetze der Ukraine zur Vereinfachung der Regelung der Arbeitsbeziehungen im Bereich des Klein- und Mittelunternehmen und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands f\u00fcr Unternehmert\u00e4tigkeit. F\u00fcr Kleinunternehmen (bis zu 250 Besch\u00e4ftigte) wird eine Sonderregel eingef\u00fchrt, n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit, einen vereinfachten Arbeitsvertrag abzuschlie\u00dfen: Die Parteien k\u00f6nnen l\u00e4ngeren unbezahlten Urlaub, zus\u00e4tzliche K\u00fcndigungsgr\u00fcnde und \u00dcberstunden vereinbaren; der Unternehmer hat das Recht, den Besch\u00e4ftigten ohne Grund zu entlassen, muss aber eine Entsch\u00e4digung zahlen. Einige dieser Gesetze (Nr.2136 und Nr.2434) sind f\u00fcr die Dauer des Krieges geplant, andere auf Dauer. Es wurde ein Regelwerk geschaffen, bei dem Unternehmer keinen Anreiz haben, die Sozialstandards zu verbessern. Sie brauchen keine Absprachen mehr mit den Gewerkschaften, das Gesetz erm\u00f6glicht ihnen, ohne jede R\u00fccksprache zu handeln\u2026\u201c <\/em><a href=\"https:\/\/www.sozonline.de\/2022\/09\/ukraine-der-krieg-zerstoert-auch-die-arbeiterrechte\/\">Artikel von Witalij Dudin in der September\/2022 Ausgabe der SoZ<\/a> (\u201eUkraine: Der Krieg zerst\u00f6rt auch die Arbeiterrechte\u201c) \u2013 das neoliberale kam allerdings nicht der durch den Krieg\u2026<\/li>\n<li><strong>Besch\u00e4ftigte entrechtet. Trotz internationaler Proteste: Ukrainischer Pr\u00e4sident unterzeichnet Gesetze, die Rechte von Lohnabh\u00e4ngigen zunichte machen<br \/>\n<\/strong><em>\u201eLetzte Woche hat der ukrainische Staatspr\u00e4sident Wolodimir Selenskij seine Unterschrift unter zwei viel kritisierte Gesetze zur \u00bbReform der Arbeitsbeziehungen\u00ab gesetzt. Sie laufen in der Summe darauf hinaus, die kollektiven Arbeitsregularien in allen Unternehmen mit weniger als 250 Besch\u00e4ftigten weitestgehend au\u00dfer Kraft zu setzen. Das Instrument dazu ist ein sogenanntes \u00bbvereinfachtes Verfahren der Besch\u00e4ftigung\u00ab (vV). Worum es geht, steht ziemlich unverbl\u00fcmt schon in einem der ersten der novellierten Artikel des ukrainischen Arbeitsgesetzbuches. Der allgemeinen Bestimmung, wonach \u00c4nderungen laufender Vertr\u00e4ge zum Nachteil des Besch\u00e4ftigten verboten sind, wird ein Absatz hinzugef\u00fcgt, wonach die Anwendung der Bestimmungen des vV nicht als Verschlechterung der Arbeitsbedingungen gilt. So einfach ist das. Rechtstechnisch laufen die \u00c4nderungen darauf hinaus, das Arbeitsrecht f\u00fcr das vV extrem zu individualisieren und v\u00f6llig in das Belieben des Unternehmers zu stellen. So reduziert sich zum Beispiel die K\u00fcndigungsfrist auf die Postlaufzeit des entsprechenden Schreibens an den Besch\u00e4ftigten, und die bisherige Verpflichtung, die Gewerkschaftsgrundorganisation im Betrieb anzuh\u00f6ren und ihre Einwilligung einzuholen, entf\u00e4llt. Dies gilt auch dann, wenn der zu k\u00fcndigende Besch\u00e4ftigte Gewerkschaftsmitglied ist und ein solcher rudiment\u00e4rer K\u00fcndigungsschutz im laufenden Arbeitsvertrag vorgesehen ist. Langfristiges Ziel: Gewerkschaftsmitgliedschaft unattraktiv zu machen. Anderes Beispiel: Der Arbeitsschutzbestimmungen kann sich das Unternehmen entledigen, indem es den Besch\u00e4ftigten schriftlich \u2013 und von diesem durch Unterschrift zu best\u00e4tigen \u2013 \u00fcber \u00bbvorhandene sch\u00e4dliche und gef\u00e4hrliche Arbeitsbedingungen informiert\u00ab. Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten sind von da an das individuelle Risiko des Besch\u00e4ftigten \u2013 er hat ja gewusst, worauf er sich einl\u00e4sst. (\u2026) Das Vorbild ist die Deregulierungswelle, die nach dem Pinochet-Putsch von 1973 \u00fcber die chilenischen Besch\u00e4ftigten hereinbrach und ihre sozialen Errungenschaften um Jahrzehnte zur\u00fcckwarf. Dass Augusto Pinochet ihr politisches Vorbild darstellt, sprechen Politiker der ukrainischen Regierungspartei \u00bbDiener des Volkes\u00ab immer wieder offen aus. Mit dem laufenden Krieg hat die neue Arbeitsgesetzgebung der Ukraine dagegen wenig zu tun, auch wenn einige ihrer Bestimmungen \u2013 insbesondere die M\u00f6glichkeit, die w\u00f6chentliche Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden zu verl\u00e4ngern \u2013 schon im Fr\u00fchjahr im Rahmen des Ausnahmezustands f\u00fcr die Dauer des Krieges als Dekret verabschiedet worden sind. In Wahrheit ist der Zusammenhang der umgekehrte: Die Gesetzentw\u00fcrfe zur Einf\u00fchrung des vV wurden von der Regierungspartei bereits im Fr\u00fchjahr 2021 ins Parlament eingebracht; Selenskijs Erlass zur \u00c4nderung der Arbeitsbeziehungen w\u00e4hrend des Kriegszustandes nahm allenfalls einige Bestimmungen des vV vorweg, ohne das Ergebnis der parlamentarischen Behandlung abzuwarten\u2026\u201c <\/em><a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/433611.vorbild-pinochet-besch%C3%A4ftigte-entrechtet.html\">Artikel von Reinhard Lauterbach in der jungen Welt vom 30. August 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>[Selenskyj hat die Reform best\u00e4tigt] \u201eDie EU darf dazu nicht schweigen\u201c Arbeitnehmerrechte \u201ezerst\u00f6rt\u201c: Europ\u00e4ische Gewerkschaften kritisieren ukrainische Regierung deutlich<br \/>\n<\/strong><em>\u201e\u2026 Internationale und europ\u00e4ische Gewerkschaften fordern die europ\u00e4ische Politik auf, gegen die j\u00fcngst ratifizierte Arbeitsmarktreform in der Ukraine zu intervenieren. Das sogenannte Gesetz 5371 stehe im Widerspruch zu europ\u00e4ischen und internationalen Regeln, hei\u00dft es in einem Brief des europ\u00e4ischen Gewerkschaftsdachverbands ETUC und des internationalen Verbands ITUC an Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sowie Ratspr\u00e4sident Charles Michel. Die Reform in der Ukraine sorgt schon l\u00e4nger f\u00fcr Streit, es geht um die Rolle der Gewerkschaften in dem Land: Die EU wie auch die internationale Arbeitsorganisation ILO setzen dabei klassischerweise auf kollektive Arbeitnehmerrechte. Besch\u00e4ftigte sollen sich etwa in Gewerkschaften organisieren k\u00f6nnen, um mit Arbeitgebern beispielsweise Tarifvertr\u00e4ge auszuhandeln. Diese \u2013 in Deutschland per Grundgesetz abgesicherten \u2013 kollektiven Rechte w\u00fcrden mit Gesetz 5371 in der Ukraine \u201ezerst\u00f6rt\u201c, kritisieren nun ETUC-Generalsekret\u00e4r Luca Visentini und ITUC-Generalsekret\u00e4rin Sharran Burrow in dem Schreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Vor allem Besch\u00e4ftigten in Betrieben mit weniger als 250 Angestellten bleibt demnach die wirksame Organisierung in Gewerkschaften k\u00fcnftig versagt. (\u2026) Am Mittwoch vergangener Woche hat nun der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj die finale Unterschrift unter die Reform gesetzt, wie der ukrainische Gewerkschaftsverband FPU best\u00e4tigte. (\u2026) \u201eDie EU darf dazu nicht schweigen\u201c, finden Visentini und Burrow. Von der Leyen und Michel sollten die ukrainische Regierung im Rahmen der Beitrittsgespr\u00e4che darauf hinweisen, dass sie gerade mit europ\u00e4ischen und internationalen Regeln bricht und dass die Reform deshalb \u00fcberdacht werden m\u00fcsse. Auch werde man ukrainische Gewerkschaften weiterhin unterst\u00fctzen, schlie\u00dflich m\u00fcssten diese nun an zwei Fronten k\u00e4mpfen, \u201egegen die russische Armee und gegen lokale Politiker und Oligarchen\u201c. (\u2026) Der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte ukrainische Gewerkschaftsverband k\u00fcndigte au\u00dferdem an, das Gesetz vor das ukrainische Verfassungsgericht zu bringen, auch Klagen bei europ\u00e4ischen Gerichten seien denkbar. Allerdings sei es derzeit schwer, politischen Druck aufzubauen: Angesichts des Kriegsrechts wegen des russischen Angriffs k\u00f6nnen Arbeiterinnen und Arbeiter in der Ukraine der FPU zufolge derzeit nicht demonstrieren oder streiken.\u201c <\/em><a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/wirtschaft\/ukraine-europaeische-gewerkschaften-kritisieren-ukrainische-regierung-FJJJRXX3QJGHTPVOEXP2C76CUY.html\">Artikel von Christoph H\u00f6land vom 24. August 2022 beim RND<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00bbVom eigenen Parlament angegriffen\u00ab. International protestieren Gewerkschaften gegen radikalen Abbau von Arbeitnehmerrechten in der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Mitten im Krieg hat das ukrainische Parlament beschlossen, den Arbeitnehmerschutz drastisch zu beschneiden. So sollen sogenannte Null-Stunden-Vertr\u00e4ge k\u00fcnftig erlaubt sein. Ein zweites, besonders umstrittenes Gesetz sieht vor, dass in kleinen und mittleren Unternehmen Arbeitnehmerrechte faktisch nicht mehr gelten. Der Gesetzentwurf stammt aus dem Jahr 2021 und l\u00f6ste schon damals heftige Proteste von Gewerkschaften auf nationaler und internationaler Ebene aus. Ausgerechnet jetzt, w\u00e4hrend des Krieges, greife das Parlament das Vorhaben wieder auf, kritisierte der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) nach Verabschiedung des Gesetzes Ende Juli: \u00bbW\u00e4hrend ukrainische Arbeiter*innen das Land verteidigen und sich um Verletzte, Kranke und Vertriebene k\u00fcmmern, werden sie von ihrem eigenen Parlament angegriffen. Das ist grotesk\u00ab, urteilt die IGB-Generalsekret\u00e4rin Sharan Burrow.<br \/>\nNoch im Juni hatten sich der IGB und der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund (EGB) in einem Brief an den Parlamentspr\u00e4sidenten daf\u00fcr eingesetzt, das Gesetz abzulehnen \u2013 vergeblich. Nun appellieren sie an den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, sein Veto einzulegen und so zu verhindern, dass die Gesetze in Kraft treten.<br \/>\nMitten im Krieg hat ein Parlamentsausschuss auch zwei Gesetzentw\u00fcrfe zum Gewerkschaftseigentum wieder aufgegriffen und dem Parlament zur Beratung vorgelegt. Demnach soll es m\u00f6glich sein, Eigentum des Gewerkschaftsbunds der Ukraine (FPU) zu beschlagnahmen, so der FPU. Fast alle diese Geb\u00e4ude, zu denen Schulungszentren und Hostels geh\u00f6ren, w\u00fcrden derzeit genutzt, um Binnenfl\u00fcchtlinge unterzubringen. Seit Kriegsbeginn seien mehr als 300\u2005000 Menschen dort zeitweise untergekommen. (\u2026)<br \/>\nDas jetzt verabschiedete Gesetz Nummer 5371 gilt f\u00fcr Unternehmen mit bis zu 250 Besch\u00e4ftigten. In diesen Firmen arbeitet die Mehrheit der Erwerbst\u00e4tigen. F\u00fcr sie sollen gesetzliche Vorschriften nicht mehr zwingend gelten. Vielmehr k\u00f6nnen die Betriebe mit Angestellten individuelle Arbeitsvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, die von geltenden Normen abweichen. Lediglich einzelne gesetzliche Basisvorschriften wie der Mindestlohn sollen beachtet werden m\u00fcssen. (\u2026)<br \/>\nDer ukrainische Journalist Serhiy Guz und Thomas Rowley, Redakteur bei der internationalen Medienplattform OpenDemocracy, recherchieren schon l\u00e4nger zur Deregulierung in der Ukraine und haben auf der Internetplattform ausf\u00fchrlich dar\u00fcber <\/em><a href=\"https:\/\/www.opendemocracy.net\/en\/odr\/ukraine-draft-law-5371-workers-rights-war-russia\/\"><em>berichtet<\/em><\/a><em>. De facto gehe das Gesetz davon aus, \u00bbdass buchst\u00e4blich alles in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden kann, ohne Bezug auf das ukrainische Arbeitsrecht\u00ab, wird der Rechtsanwalt George Sandul von der ukrainischen NGO Labor Initiatives auf OpenDemocracy zitiert. Als Beispiele nannte er zus\u00e4tzliche K\u00fcndigungsgr\u00fcnde, Haftung und l\u00e4ngere Arbeitszeiten. Das Gesetz erlaube es den Firmen auch, Tarifvertr\u00e4ge zu ignorieren, kritisiert der EGB. Das hei\u00dft: Gewerkschaften w\u00fcrden in Betrieben und Branchen entmachtet, ihre Tarifvertr\u00e4ge entwertet. Sie sollen auch bei K\u00fcndigungen keine Einspruchsm\u00f6glichkeiten mehr haben. All dies gibt kleinen und mittleren Unternehmen mehr Macht gegen\u00fcber der Belegschaft. Sollte das Gesetz in Kraft treten, w\u00fcrden gr\u00f6\u00dfere Firmen in kleinere Einheiten zerschlagen, prophezeit denn auch der EGB. (\u2026)<br \/>\nDas zweite verabschiedete Gesetz erlaubt es allen Unternehmen, bis zu zehn Prozent der Belegschaft mit Null-Stunden-Vertr\u00e4gen einzustellen, die Arbeit auf Abruf erm\u00f6glichen. Die Firmen m\u00fcssen eine Mindestarbeitszeit von lediglich 32 Stunden sicherstellen \u2013 pro Monat. Die Nachteile f\u00fcr Besch\u00e4ftigte von solchen \u00bbzero-hours contracts\u00ab, die es in Gro\u00dfbritannien schon lange gibt und dort schon lange kritisiert werden, liegen auf der Hand: Freizeit und Arbeitszeiten sind nicht planbar, die Bezahlung unsicher und schwankend<\/em>\u2026\u201c <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1165898.arbeitsmarktreformen-in-der-ukraine-vom-eigenen-parlament-angegriffen.html\">Artikel von Eva Roth vom 05.08.2022 im ND online<\/a><\/li>\n<li><strong>[Petition] Pr\u00e4sident Zelensky muss sein Veto gegen die arbeitnehmerfeindlichen Gesetze 5161 und 5371 einlegen!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Gesetze 5371 und 5161 wurden am 19. Juli vom ukrainischen Parlament verabschiedet. Sollten diese Gesetze von Pr\u00e4sident Zelensky unterzeichnet werden, w\u00fcrden sie die Rechte und Arbeitsbedingungen der ukrainischen Arbeitnehmer zerst\u00f6ren und eine extreme Ausbeutung in der Ukraine legalisieren, die auch die Rechte der Arbeitnehmer in ganz Europa gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Ein Mann hat die Macht, diese katastrophale Gesetzgebung zu stoppen \u2013 der ukrainische Pr\u00e4sident Volodymyr Zelensky. Er kann die Gesetze ratifizieren oder ein Veto einlegen. Wir fordern Pr\u00e4sident Zelensky auf, sich auf die Seite der ukrainischen Arbeitnehmer zu stellen und sein Veto gegen beide Gesetze einzulegen. Sie m\u00fcssen durch Ma\u00dfnahmen ersetzt werden, die die Sicherheit der Arbeitnehmer erh\u00f6hen und sie und ihre Familien in die Lage versetzen, die Verw\u00fcstungen des Krieges zu \u00fcberleben und eine neue und st\u00e4rkere Ukraine aufzubauen. Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition!<\/em>\u201c <a href=\"https:\/\/www.change.org\/p\/demand-president-zelenskyy-veto-anti-worker-laws-5161-and-5371\">Petition von Adam Novak<\/a> mit Volltext (engl., French, Spanish, Polish and Greek) bei change.org (\u201ePresident Zelenskyy must veto anti-worker Laws 5161 and 5371!\u201c)<\/p>\n<ul>\n<li>Die Aktion funktioniert auch per e-mail an die ukrainische Regierung, so <a href=\"https:\/\/ukraine-solidarity.eu\/to-read\/petition-to-volodymyr-zelenskyy-president-of-ukraine\">bei European network for solidarity with Ukraine<\/a>\u00a0Siehe dazu auch den engl. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/VlStarodubtsev\/status\/1553013571507953664\">Thread von Vladyslav Starodubtsev vom 29. Juli 2022<\/a>, durch den wir darauf aufmerksam wurden: \u201e<em>Die Gesetze 5371 und 5161 wurden vom ukrainischen Parlament verabschiedet. Wenn sie unterzeichnet w\u00fcrden, w\u00fcrden sie die Grundrechte der Ukrainer wie min zerst\u00f6ren. Lohn und 8h Arbeitstag. Dies w\u00fcrde auch die Arbeitnehmerrechte in ganz Europa gef\u00e4hrden. Helfen Sie mit, diese Petition zu unterst\u00fctzen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Ukrainer, die gegen die russische Aggression und den V\u00f6lkermord k\u00e4mpfen, gegen Angriffe auf ihre Rechte durch die neoliberale Regierung nachdr\u00fccklich zu unterst\u00fctzen. Der Angriff auf die Arbeitnehmerrechte in der Ukraine sollte nicht unbemerkt bleiben. Die Beh\u00f6rden glauben, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine unsichtbar ist, keine Subjektivit\u00e4t hat und sich besonders w\u00e4hrend des Krieges nicht zu Wort melden wird. Es ist nicht wahr<\/em>.\u201c<\/li>\n<li>Es sei Mag Wompel die pers\u00f6nliche Anmerkung erlaubt, dass sie die Petition f\u00fcr naiv h\u00e4lt, soweit die Person Zelensky in ihrer politischen Ausrichtung bekannt ist \u2013 als naiv k\u00f6nnen allerdings alle Petitionen bezeichnet werden\u2026<\/li>\n<li>Siehe auch #stop5371 und #stop5161<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Ukraine: Staat beschlagnahmt s\u00e4mtliche Immobilien der Gewerkschaften<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU hat die \u201eNationale Agentur f\u00fcr die Aufdeckung, R\u00fcckverfolgung und Verwaltung von Verm\u00f6genswerten aus Korruption und anderen Straftaten\u201c (ARMA) k\u00fcrzlich beschlagnahmte Verm\u00f6genswerte im Wert von etwa 15 Milliarden ukrainische Griwna (etwa 400 Millionen Euro) an den Staat \u00fcbertragen. Etwa die H\u00e4lfte, also circa 200 Millionen Euro stammt vom Ukrainischen Gewerkschaftsbund (FPU). Es handelt sich um die Immobilien der FPU, also um Gewerkschaftsh\u00e4user in besten st\u00e4dtischen Lagen, Erholungsheime und Sportanlagen. Diese Immobilien waren seit 1992, also seit Beginn der Eigenstaatlichkeit der Ukraine im Besitz des gegenw\u00e4rtig mehr als 4 Millionen Mitglieder z\u00e4hlenden Ukrainischen Gewerkschaftsbundes. Die andere H\u00e4lfte betrifft enteignete Firmen in der Ukraine, die russische Eigent\u00fcmer hatten. Der Griff des Staates nach dem Gewerkschaftseigentum war schon seit Jahren ein Thema. 2020 befand ein Kiewer Bezirksgericht, dass die Gewerkschaften ihr Eigentum nicht rechtm\u00e4\u00dfig besitzen. (\u2026) Nach der jetzigen Beschlagnahmung sieht es so aus, dass die Gewerkschaften aus den Immobilien ausziehen m\u00fcssten, und die staatliche Verwaltung bereits jetzt \u2013 vor endg\u00fcltiger Kl\u00e4rung \u2013 die Geb\u00e4ude \u00fcbernimmt. Auch eine strafrechtliche Ermittlung gegen f\u00fchrende Funktion\u00e4re der Gewerkschaft FPU wurden angek\u00fcndigt.<\/em>..\u201c <a href=\"https:\/\/zeitungderarbeit.at\/international\/ukraine-staat-beschlagnahmt-saemtliche-immobilien-der-gewerkschaften\/\">Meldung vom 29. Juli 2022 bei der Zeitung der Arbeit<\/a> (ZdA) (Zentralorgan der Partei der Arbeit \u00d6sterreichs (PdA)). Bei der FPU haben wir keine neue Vollzugsmeldung gefunden, der Artikel der ZdA verweist allerdings auf:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Beschlagnahmte Verm\u00f6genswerte im Wert von 15 Milliarden wurden an die Staatsverwaltung \u00fcbergeben \u2013 SBU<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Laut den Materialien des SBU wurden in dieser Woche beschlagnahmte Verm\u00f6genswerte im Wert von etwa 15 Milliarden UAH an die Nationale Agentur f\u00fcr die Identifizierung, Suche und Verwaltung von Verm\u00f6genswerten aus Korruption und anderen Verbrechen (ARMA) \u00fcbergeben. Das teilte der SBU-Pressedienst mit. Folgendes wurde also an die staatliche Verwaltung \u00fcbertragen: 80 Eigentumskomplexe (Sanatorien, Sportanlagen usw.) in verschiedenen Regionen mit einem gesch\u00e4tzten Wert von 7 Mrd. UAH, die illegal dem Staatseigentum entzogen und in die Bilanz der Gewerkschaften der Ukraine \u00fcberf\u00fchrt wurden; das Verm\u00f6gen von 19 ukrainischen Unternehmen, die von den russischen Konzernen \u201eRostech\u201c, \u201eRosneft\u201c, \u201eGazprom\u201c, \u201eRusAl\u201c, \u201eRosatom\u201c, \u201eHMS Group\u201c, \u201eTatneft\u201c und russischen Banken kontrolliert werden, mit einem Gesamtbetrag von mehr als UAH 7,75 Milliarden, sowie Tausende von unbeweglichem und beweglichem Eigentum, das von ihnen f\u00fcr Hunderte Millionen Griwna gesichert wurde. Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen der Tatsache, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet, geplant und eingeleitet hat, wurden Verm\u00f6genswerte mit russischen Beg\u00fcnstigten beschlagnahmt. \u201eWas das Verm\u00f6gen betrifft, das sich in der Bilanz des Gewerkschaftsbundes der Ukraine befand, so haben die Beamten des Gewerkschaftsbundes nach Angaben der Cyber-Abteilung des Sicherheitsdienstes der Ukraine von 1992 bis heute illegal 80 Gesundheit ver\u00e4u\u00dfert Erholungs-, Sport- und andere staatliche Komplexe, indem der Marktwert der Objekte untersch\u00e4tzt und die offizielle Mindestzahlung des K\u00e4ufers ohne Zustimmung des Staatsverm\u00f6gensfonds geleistet wurde<\/em>\u2026\u201c Maschinen\u00fcbersetzung des ukrainischen <a href=\"https:\/\/www.epravda.com.ua\/news\/2022\/07\/28\/689737\/\">Artikels von Oleksiy Pavlysh am 28. Juli 2022 in epravda.com.ua<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Ukraine-Regierung in der Kritik: \u201eW\u00e4hrend Arbeitende das Land verteidigen, wendet sich das Parlament gegen sie\u201c<br \/>\n<\/strong>Die Internationale Gewerkschaftsf\u00f6deration ITUC kritisiert das neue ukrainisches Arbeitsgesetz, das Rechte von Arbeitenden wie K\u00fcndigungsschutz und feste Arbeitsregelungen schleifen soll. Au\u00dferdem kritisieren sie den Plan der Zelenskij-Regierung, B\u00fcror\u00e4ume von Gewerkschaften enteignen zu wollen. Diese dienen momentan zur Verteilung von Lebensmitteln und zum Schutz von Binnengefl\u00fcchteten:<br \/>\n<em>\u201eDas ukrainische Parlament hat zwei Gesetzentw\u00fcrfe verabschiedet, die das Recht der Arbeitenden auf Tarifverhandlungen und andere grundlegende arbeitsrechtliche Schutzma\u00dfnahmen aushebeln und es den Arbeitgebern erm\u00f6glichen, bis zu 10 % ihrer Belegschaft mit \u201aNull-Stunden-Vertr\u00e4gen\u2018 zu besch\u00e4ftigen, so dass diese keinerlei Kontrolle \u00fcber ihr Arbeitsleben haben. Nach der Unterzeichnung durch Pr\u00e4sident Wolodimir Zelenskij werden die Gesetzentw\u00fcrfe in Kraft treten. Die ukrainischen IGB-Mitgliedsorganisationen FPU und KVPU haben die Ma\u00dfnahmen verurteilt. Zwei weitere Gesetzesentw\u00fcrfe sehen die m\u00f6gliche Beschlagnahmung von Immobilien des FPU-Gewerkschaftszentrums vor, in denen rund 300.000 Binnenvertriebene untergebracht waren und die weiterhin als Drehscheibe f\u00fcr die Unterbringung von Binnenvertriebenen und f\u00fcr lebenswichtige humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Familien dienen, die alles verloren haben und deren Mitglieder an vorderster Front im Widerstand gegen die russische Invasion stehen. Die Gesetze zur Abschaffung der Rechte der Arbeiter:innen waren bereits vor der Invasion im Parlament eingebracht worden, wurden aber nicht weiterverfolgt. Der IGB, die IAO und der EGB kritisierten die Vorschl\u00e4ge damals. Da die Arbeiter:innen mit dem Kampf gegen die russische Invasion besch\u00e4ftigt sind und die Gewerkschaften sich auf die humanit\u00e4re Arbeit und die Aufrechterhaltung des Landes konzentrieren, nimmt der Ausnahmezustand ihnen die M\u00f6glichkeit, \u00f6ffentlich gegen die Zerst\u00f6rung von Rechten und den Diebstahl ihres Eigentums zu mobilisieren.<br \/>\nSharan Burrow, Generalsekret\u00e4rin des IGB, sagte: \u201aEs ist grotesk, dass die ukrainischen Arbeiter:innen, die das Land verteidigen und sich um die Verletzten, Kranken und Vertriebenen k\u00fcmmern, nun von ihrem eigenen Parlament angegriffen werden, w\u00e4hrend man ihnen den R\u00fccken zukehrt. Die gro\u00dfe Mehrheit der ukrainischen Arbeitenden arbeitet in Unternehmen mit weniger als 250 Besch\u00e4ftigten, und es sind diese Arbeitenden, denen der Schutz ihrer L\u00f6hne, Arbeitsbedingungen und Sicherheit vorenthalten wird, wenn Pr\u00e4sident Zelenskij die Gesetzentw\u00fcrfe unterzeichnet. Mit der Drohung, das Eigentum der Gewerkschaften zu konfiszieren, sollen diese davon abgehalten werden, sich den drakonischen Gesetzen zu widersetzen, so dass die Oligarchen die Unternehmen k\u00fcnftig zu Schleuderpreisen \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Trotz des Krieges scheint die ukrainische Politik zur Tagesordnung \u00fcberzugehen, nur steht sie jetzt unter Kriegsrecht. Das im vergangenen September verabschiedete Gesetz zur Begrenzung der Macht der ukrainischen Oligarchen \u00fcber das Parlament und das Land ist eindeutig gescheitert. Wir fordern den Presidenten auf, den Oligarchen die Stirn zu bieten und sich zu weigern, die Gesetze zu unterzeichnen, und deutlich zu machen, dass die Eigentumsrechte in der Ukraine k\u00fcnftig gesch\u00fctzt werden. Der IGB und der EGB haben bei den ukrainischen Beh\u00f6rden gegen die Gesetzentw\u00fcrfe protestiert, die eindeutig gegen wichtige ILO-\u00dcbereinkommen versto\u00dfen und auch die EU-Kandidatur der Ukraine gef\u00e4hrden.\u201c <\/em><a href=\"https:\/\/www.ituc-csi.org\/parliament-turns-against-Ukrainian-workers?lang=en\">Stellungnahme der ITUC vom 20. Juli 2022<\/a> (engl.)<\/li>\n<li><strong>Arbeitgebergesetz in der Ukraine: Neoliberale Politik mitten im Krieg<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Ein neues Gesetz verschlechtert die Rechte von Arbeitnehmern in der Ukraine. Das sorgt f\u00fcr Kritik von Linken und Gewerkschaften.<br \/>\nAm Donnerstag machten sie noch einen letzten Versuch, das neue Gesetz zu verhindern. Abgeordnete der Partei \u201eVaterland\u201c von Julia Timoschenko, rund um den Gewerkschafter Michajlo Wolynez, brachten einen Gesetzentwurf gegen das Inkrafttreten eines Arbeitsgesetzes auf den Weg. Ob sie Letzteres damit noch stoppen k\u00f6nnen, bleibt fraglich. Das ukrainische Parlament hatte das Gesetz am Dienstag in zweiter Lesung verabschiedet. Es soll die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeit\u00adgebern bei kleinen und mittelgro\u00dfen Unternehmen vereinfachen. Das Gesetz Nr.\u20095371, so seine Autoren, soll den Verwaltungsaufwand erleichtern. Nun k\u00f6nnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst ihre Arbeitsvertr\u00e4ge ausformulieren, sich \u00fcber Beginn und Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses einigen sowie \u00fcber das Verg\u00fctungssystem, die Arbeitsbedingungen, L\u00f6hne, Zulagen, Pr\u00e4mien, Entsch\u00e4digungen, Arbeits- und Ruhezeiten. Das neue Gesetz soll bis zum Ende des Kriegsrechts in Unternehmen mit weniger als 250 Angestellten gelten und bei Arbeitnehmern, deren Lohn das Achtfache \u00fcber dem monatlichen Mindestlohn von 140 Euro liegt. Das trifft auf 70 Prozent der Unternehmen zu. (\u2026)<br \/>\nAuch Privatisierungen sollen vorangetrieben werden<br \/>\nVonseiten der Gewerkschaften und Linken kommt Kritik an dem Gesetz. Fr\u00fch waren die Gewerkschaften aus den gemeinsamen Beratungen ausgestiegen. Sie f\u00fcrchten, dass die Arbeitgeber nun ganz auf Individualvertr\u00e4ge setzen und Kollektivvertr\u00e4ge an Bedeutung verlieren. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit h\u00e4tten die Arbeitnehmer keine gute Verhandlungsposition beim Aushandeln von Individualvertr\u00e4gen. \u201eLeider hat sich das ukrainische Parlament wieder einmal auf die Seite der Reichsten geschlagen\u201c, kommentierte Vitali Dudin, Vorsitzender der linken \u201eSozialen Bewegung\u201c und Arbeitsrechtler, das Gesetz gegen\u00fcber der taz. Es f\u00fcge sich nahtlos in die Gesamtstrategie der neoliberalen Transformation ein. Und da gehe es um eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. (\u2026) Unterdessen erkl\u00e4rte Premier\u00administer Denys Schmyhal, es sei nun an der Zeit, die Privatisierung von Staatseigentum zu erleichtern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der Privatisierung sei schon ausgearbeitet, zitiert \u201eukrinform\u201c den Premier<\/em>.\u201c <a href=\"https:\/\/taz.de\/Arbeitgebergesetz-in-der-Ukraine\/!5869523\/\">Artikel von Bernhard Clasen vom 21.7.2022 in der taz online<\/a><\/li>\n<li><strong>Der ukrainische Gewerkschaftsbund (FPU) verurteilt nachdr\u00fccklich die Versuche, Gewerkschaftseigentum rechtswidrig zu beschlagnahmen \u2013 Reaktion auf die Proteste gegen die Arbeitsgesetze?<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Wir haben erfahren, dass das Komitee f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung der Werchowna Rada [Parlament] der Ukraine unter Ausnutzung der Einf\u00fchrung des Kriegsrechts in der Ukraine, das alle \u00f6ffentlichen Handlungen verbietet, die Gesetzesentw\u00fcrfe \u201e\u00dcber die rechtliche Regelung des Eigentums der \u00f6ffentlichen Organisationen der ehemaligen Sowjetunion\u201c Nr. 6420 vom 10. Dezember 2021 und \u201e\u00dcber die Entfremdung des Eigentums der \u00f6ffentlichen Vereinigungen (Organisationen) der gesamten ehemaligen Sowjetunion\u201c Nr. 6421 vom 10.12.2021 wieder aufleben lassen hat. Der Vorsitzende dieses Ausschusses, Dmytro Natalukha, hat die Medien dar\u00fcber informiert und \u00f6ffentlich seine Meinung \u00fcber die Ungewissheit des rechtlichen Status des Eigentums der Gewerkschaften ge\u00e4u\u00dfert, das seiner Meinung nach dem Staat geh\u00f6ren sollte und das die Gewerkschaften illegal nutzen. [\u2026]<br \/>\nWir sind der Meinung, dass die Gesetzentw\u00fcrfe 6420 und 6421 als Reaktion auf die prinzipielle Haltung der Gewerkschaften gegen die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen \u00fcber Arbeitsbeziehungen, die die Rechte der Arbeitnehmer einschr\u00e4nken, angenommen wurden.<br \/>\nDie \u00d6ffentlichkeit ist emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass in Kriegszeiten, in denen die Hauptaufgabe des Parlaments darin besteht, die Umsetzung und den Schutz der nationalen Interessen, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaft und sozialer Schutz der ukrainischen B\u00fcrger, zu gew\u00e4hrleisten, die Volksvertreter sich allm\u00e4hlich der Normalisierung der Eigentumsrechte zuwenden, was weder sachdienlich noch begr\u00fcndet ist.<br \/>\nBesonders zynisch ist, dass die vorgeschlagenen \u00c4nderungen der Eigentumsform in einem Gesetzespaket und im Turbomodus verabschiedet werden sollen, was inakzeptabel und in keiner Weise mit dem k\u00fcrzlich erworbenen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat vereinbar ist, in dem das Recht auf Eigentum unantastbar und eine Beschlagnahme unm\u00f6glich ist.<br \/>\nDieses sinnlose Vorgehen der gew\u00e4hlten Volksvertreter st\u00f6\u00dft sowohl bei den Gewerkschaftsmitgliedern als auch bei den Tausenden von ukrainischen B\u00fcrgern, die sich derzeit in Gewerkschaftssanatorien aufhalten und dort Zuflucht gesucht haben, auf Unverst\u00e4ndnis.<br \/>\nEs ist wichtig zu erw\u00e4hnen, dass die FPU seit den ersten Tagen der russischen Aggression am Aufbau der Verteidigungskapazit\u00e4ten des Landes beteiligt ist. Gewerkschaftsorganisationen auf allen Ebenen haben bereits Dutzende Millionen Griwna \u00fcberwiesen, um die ukrainischen Streitkr\u00e4fte und Territorialverteidigungskr\u00e4fte, Gewerkschafter mit Waffen in der Hand, die ihr Heimatland verteidigen, oder andere, die aktiv an freiwilligen Aktivit\u00e4ten beteiligt sind, zu unterst\u00fctzen.<br \/>\nIn \u00dcbereinstimmung mit dem FPU-Beschluss wurde eine Zentrale f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Gewerkschafter, Gewerkschaftsorganisationen und Vertriebene eingerichtet. Seit Beginn des Krieges wurden mit Unterst\u00fctzung der internationalen und europ\u00e4ischen Gewerkschaftsverb\u00e4nde 16 Gewerkschaftssanatorien, 8 Fremdenverkehrseinrichtungen, ein Dutzend Industrie- und Gebietsgewerkschaftsh\u00e4user eingerichtet, die in diesem Zeitraum etwa 300.000 Zwangsmigranten vor\u00fcbergehend oder dauerhaft beherbergt haben. Derzeit leben mehr als 6.000 Menschen in Gewerkschaftsh\u00e4usern. Die \u00fcberwiegende Mehrheit von ihnen sind Frauen mit Kindern, Mitglieder von Milit\u00e4rfamilien sowie \u00e4ltere und behinderte Menschen.<br \/>\nMillionen von Gewerkschaftern, die im Gewerkschaftsbund der Ukraine zusammengeschlossen sind, sowie Hunderttausende von Ukrainern erhalten t\u00e4glich konkrete Unterst\u00fctzung in gewerkschaftlichen Einrichtungen und hoffen auf die Unterst\u00fctzung der Internationalen Arbeitsorganisation und der internationalen Gewerkschaften gegen diese Ma\u00dfnahmen, die den Normen der ukrainischen Verfassung, des Zivilgesetzbuches der Ukraine und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten widersprechen. Wir fordern den Pr\u00e4sidenten der Werchowna Rada und die Vertreter aller Fraktionen und Gruppen des Parlaments auf, die Gesetzentw\u00fcrfe Nr. 6420 und 6421 als irrelevant und \u00fcberarbeitungsbed\u00fcrftig zur\u00fcckzuziehen<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung aus der <a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/The-Federation-of-Trade-Unions-of?lang=en\">englischen durch laboursolidarity.org der FPU-Erkl\u00e4rung vom 16.7.2022<\/a><\/li>\n<li><strong>Nein zu 5371: Ukrainische Gewerkschaften kritisieren Regierung wegen erneuten Angriff auf das Arbeitsrecht <\/strong>\n<ul>\n<li><em>\u201eIn der Werchowna Rada der Ukraine sollte am 9. Juli [2022] dieses Jahres der Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Regelung der Arbeitsbeziehungen Nr. 5371 als Ganzes behandelt werden. Am Vorabend dieses Versuchs, \u00fcber das volksfeindliche Gesetz 5371 abzustimmen, forderten die Gewerkschaften die Abgeordneten zum zweiten Mal auf, es nicht zu unterst\u00fctzen. Der Grund daf\u00fcr war, dass das Gesetz Bestimmungen enthielt, die die Besch\u00e4ftigten in kleinen und mittleren Unternehmen diskriminierten. Der FPU-Vorsitzende Hryhoriy Osovy erinnerte die ukrainischen Volksabgeordneten aller Fraktionen und Gruppen im Parlament daran, dass eine parlamentarische Unterst\u00fctzung solcher Gesetzesinitiativen, insbesondere unter den Bedingungen des Kriegsrechts, nicht akzeptabel sei, und forderte die ukrainischen Volksabgeordneten auf, nicht f\u00fcr den Entwurf Nr. 5371 zu stimmen. (\u2026) Wir erinnern daran, dass der Ausschuss f\u00fcr Sozialpolitik und den Schutz der Rechte von Veteranen am 7. Juni 2022 beschlossen hat, den Gesetzentwurf Nr. 5371 \u201e\u00dcber die \u00c4nderung bestimmter Rechtsakte zur Vereinfachung der Regelung der Arbeitsbeziehungen im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands f\u00fcr die unternehmerische T\u00e4tigkeit\u201c der Werchowna Rada der Ukraine zur Pr\u00fcfung in zweiter Lesung vorzulegen. Die Pr\u00fcfung dieses giftigen Entwurfs im Parlament fand in der Plenarwoche vom 13. bis 17. Juni dieses Jahres statt. Trotz einiger \u00c4nderungen an den Artikeln des Entwurfs Nr. 5371, die der Fachausschuss f\u00fcr die zweite Lesung vorbereitet hatte, blieb die Position der FPU hinsichtlich der Nicht\u00fcbereinstimmung des Gesetzentwurfs mit den Bestrebungen der Ukrainer zur europ\u00e4ischen Integration unver\u00e4ndert. Die im Entwurf enthaltenen Mechanismen der extremen Form der Liberalisierung der Arbeitsbeziehungen werden zu deren Ungleichgewicht und zu einer Verlagerung hin zu einer rein individuellen vertraglichen Regelung f\u00fchren. Dies wiederum wird zu diskriminierenden Einschr\u00e4nkungen der Arbeitsrechte und -garantien von Millionen von Arbeiter:innen f\u00fchren, die in Unternehmen mit bis zu 250 Besch\u00e4ftigten arbeiten\u2026\u201c <\/em><a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/Ukraine-Anti-social-bill-no-5371?lang=en\">Pressemitteilung der FPU vom 12. Juli 2022, \u00fcbersetzt ins Englische und ver\u00f6ffentlicht auf Laboursolidarity.org<\/a> (\u201eUkraine: Anti-social bill no. 5371 has been withdrawn. But the threat has not disappeared\u201c). Siehe auch:\n<ul>\n<li>\u201e\u2026 <em>Andreyev berichtete unter anderem von den derzeitigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Ukraine. So h\u00e4tten beispielsweise einige Besch\u00e4ftigte das Problem, \u00fcberhaupt kein Gehalt zu erhalten, da sich die Arbeitgeber*innen aufgrund des Krieges manchmal einfach nicht mehr bei ihren Mitarbeiter*innen meldeten. Da die Bauarbeiter*innen formell aber noch Besch\u00e4ftigte seien, bek\u00e4men sie auch kein Arbeitslosengeld. Im Gro\u00dfen und Ganzem funktioniere die Gewerkschaftsarbeit noch. (\u2026) Andreyev schilderte zudem, dass die ukrainische Regierung derzeit versuche, neoliberale Gesetze durchzusetzen. So sollen Tarifvertr\u00e4ge und andere Garantien gem\u00e4\u00df dem Arbeitsgesetzbuch f\u00fcr Arbeitnehmer*innen in den Unternehmen mit weniger als 250 Besch\u00e4ftigten deutlich verschlechtert werden. Das sei eine Diskriminierung f\u00fcr Arbeitnehmer*innen in kleineren und mittleren Betrieben. \u201eDie Ukraine braucht eine europ\u00e4ische Perspektive. Mit dem Status als EU-Beitrittskandidat muss die ukrainische Regierung die Rechte der Besch\u00e4ftigten bei der Arbeit wieder st\u00e4rken.\u201c Auch solle man darauf schauen, dass Finanzierungen der EU von Wiederaufbauprojekten sozial konditioniert w\u00fcrden und so f\u00fcr ordentliche Arbeitsbedingungen gesorgt werde<\/em>\u2026\u201c Vasyl Andreyev, Vorsitzender der ukrainischen Baugewerkschaft PROFBUD in der <a href=\"https:\/\/igbau.de\/Gute-Loehne-und-faire-Arbeitsbedingungen-dort-wie-hier.html\">Pressemitteilung der IG BAU vom 14.7.22<\/a> (\u201eGute L\u00f6hne und faire Arbeitsbedingungen \u2013 dort wie hier. Der Vorsitzende der ukrainischen Baugewerkschaft Vasyl Andreyev besucht IG BAU-Chef Robert Feiger.\u201c)<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Ukrainische Regierung erl\u00e4sst Verordnung zu Arbeitszwang \u2013 nach einem Monat Arbeitslosengeld soll \u201eZivildienst\u201c geleistet werden <\/strong>\n<ul>\n<li><em>\u201eDie Verordnung des Ministerkabinetts \u00fcber die Organisation der gesellschaftlich n\u00fctzlichen Arbeit unter Kriegsbedingungen wurde erlassen. Jetzt erhalten die Menschen innerhalb eines Monats, nachdem sie sich beim Arbeitsamt angemeldet haben, materielle Unterst\u00fctzung und es werden ihnen Stellen angeboten, die ihren F\u00e4higkeiten und Qualifikationen entsprechen. Wenn in der Datenbank keine geeigneten Stellen zu finden sind, bietet euch das Arbeitsamt Stellen im Zivildienst an. Ihr k\u00f6nnt die Teilnahme am Zivildienst nur zwei Mal verweigern. Danach wird es als \u201aNichtannahme einer eigenen Besch\u00e4ftigung\u2018 behandelt und die Zahlungen werden ausgesetzt. Jede:r, der_die sich f\u00fcr eine solche Arbeit entscheidet, unterliegt einem strengen Arbeitsvertrag, und die Arbeit wird mit dem Mindestlohn und h\u00f6her bezahlt. Auf Antrag einer Person, die an einer gesellschaftlich n\u00fctzlichen Arbeit teilnimmt, wird auch ein Eintrag in das Arbeitsbuch vorgenommen. Nur Personen, die bei guter Gesundheit sind, d\u00fcrfen f\u00fcr sozial n\u00fctzliche Arbeiten eingesetzt werden.\u201c <\/em><a href=\"https:\/\/t.me\/gotrudovi\/353\">Telegram-Post von Labor Initiative, vom 30. Juni 2022<\/a> (russ. \u2013 Maschinen\u00fcbersetzung).<\/li>\n<li>In der <a href=\"https:\/\/www.dcz.gov.ua\/novyna\/zatverdzheno-postanovu-shcho-regulyuvatyme-vykonannya-suspilno-korysnyh-robit-pid-chas-viyny\">Stellungnahme des ukrainischen Ministerkabinetts vom 27. Juni 2022<\/a> (russ. \u2013 Maschinen\u00fcbersetzung) hei\u00dft es zu der neuen Verordnung: <em>\u201eDas Ministerkabinett hat die Verordnung Nr. 716 erlassen, die die Organisation sozial n\u00fctzlicher Arbeiten in der Ukraine w\u00e4hrend des Krieges regeln wird. Die Ukrainer:innen m\u00fcssen in der Ukraine arbeiten und einen garantierten Lohn erhalten, denn die wichtigsten Aufgaben f\u00fcr diejenigen, die vor Ort sind, sind heute die Erneuerung der Infrastruktur, der Bau von Sicherheitseinrichtungen, die Betreuung von Menschen mit Behinderungen und vieles mehr. (\u2026) Derzeit kann eine Person nur zwei Mal die Teilnahme an einer Gemeinschaftsarbeit verweigern, und in Zukunft wird dies ein Zeichen daf\u00fcr sein, dass sie eine Besch\u00e4ftigung nicht annimmt, und die Zahlung von Arbeitslosengeld wird ausgesetzt. Die Besch\u00e4ftigung eines jeden Ukrainers ist ein Schl\u00fcssel zum Wiederaufbau der Ukraine!\u201c<\/em><\/li>\n<li><em>\u201eDas Kabinett hat eine genehmigte Liste von potenziell n\u00fctzlichen Arbeiten herausgegeben, die den Arbeitslosen zur Ausf\u00fchrung unter Kriegsrecht angeboten werden sollen:<br \/>\n\u2013 Reparatur- und Renovierungsarbeiten, die in Wohneinrichtungen durchgef\u00fchrt werden;<br \/>\n\u2013 Tr\u00fcmmerbeseitigung, R\u00e4umung von Bahngleisen und Autobahnen;<br \/>\n\u2013 Bau von Barrieren f\u00fcr den Zivilschutz, schneller Bau von Barrieren f\u00fcr den Zivilschutz und Bau von einfachen Unterst\u00e4nden, Anti-Vandalismus-, Anti-Beschlags-, Anti-Viren-, Anti-Rotations- und anderen Spezialbarrieren f\u00fcr den Maschinenbau;<br \/>\n\u2013 Reparatur und Bau von Wohngeb\u00e4uden;<br \/>\n\u2013 Arbeiten zur Erhaltung von Zivilschutzbauten in bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Gebrauchsbereitschaft und deren Betrieb, wobei bestehende ober- oder unterirdische Anlagen unter einfachster Abdeckung eingebaut werden;<br \/>\n\u2013 Transport- und Entladearbeiten, die auf Eisenbahnen, in H\u00e4fen usw. durchgef\u00fchrt werden;<br \/>\n\u2013 Arbeiten in der Landwirtschaft (Feldarbeit im Fr\u00fchjahr, Ernte, Beschneiung);<br \/>\n\u2013 Hilfe f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, insbesondere f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, Kinder, \u00e4ltere Menschen, Kranke und andere, die nicht in der Lage sind, sich aus eigener Kraft gegen von Menschen verursachte, nat\u00fcrliche oder milit\u00e4rische Gefahren zu wehren;<br \/>\n\u2013 Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Lebensunterhalt der von den Feindseligkeiten betroffenen Gemeinschaften organisieren;<br \/>\n\u2013 Arbeitet daran, den nachhaltigen Betrieb von Hochsicherheitseinrichtungen in Notf\u00e4llen zu gew\u00e4hrleisten;<br \/>\n\u2013 Arbeiten im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung;<br \/>\n\u2013 Gestaltung, Renovierung und Verbesserung von K\u00fcstend\u00e4mmen, nat\u00fcrlichen Gew\u00e4ssern, Flussbetten, Verst\u00e4rkung von D\u00e4mmen, Br\u00fcckenbauwerken;<br \/>\n\u2013 Vorbereitung von Brennholz f\u00fcr die Heizsaison;<br \/>\n\u2013 Schlie\u00dfung von nat\u00fcrlichen Abfalldeponien und Modernisierung von Feststoffdeponien.<br \/>\nWie wir bereits berichtet haben, wurde die Verordnung des Ministerkabinetts \u00fcber die Organisation von gesellschaftlich n\u00fctzlichen Arbeiten unter Kriegsrecht erlassen.\u201c <\/em><a href=\"https:\/\/t.me\/gotrudovi\/354\">Telegram-Post von Labor Initiatives, vom 30. Juni 2022<\/a> (russ. \u2013 Maschinen\u00fcbersetzung).<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Bund Unabh\u00e4ngiger Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) lehnt das neue Arbeitsgesetz als inakzeptabel ab \u2013 f\u00fcr Postgewerkschaft ist es die \u201eB\u00fcchse der Pandora\u201c <\/strong>\n<ul>\n<li><strong>KVPU: Das neue Arbeitsgesetz ist inakzeptabel<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Trotz wiederholter Warnungen des Bundes Unabh\u00e4ngiger Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) und anderer Gewerkschaftsorganisationen sowie internationaler Institutionen hat die Parlamentsmehrheit den Gesetzentwurf Nr. 5371 \u201e\u00dcber \u00c4nderungen bestimmter Rechtsakte zur Verbesserung der Arbeitsbeziehungen in kleinen und mittleren Unternehmen und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands f\u00fcr die Unternehmenst\u00e4tigkeit\u201c in erster Lesung angenommen.<br \/>\nWie es in der Begr\u00fcndung hei\u00dft, zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die Regelung der Arbeitsbeziehungen im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern und den Verwaltungsaufwand f\u00fcr die Unternehmenst\u00e4tigkeit zu verringern. Mykhailo Volynets, Vorsitzender des Bundes Freier Gewerkschaften der Ukraine (KVPU), kommentierte die Verabschiedung des Gesetzes jedoch mit den Worten, dass es \u201eden Arbeitgebern freie Hand l\u00e4sst und im Wesentlichen die Rechte der Arbeitnehmer untergr\u00e4bt\u201c.<br \/>\nDer Gesetzentwurf sieht eine Reihe von \u00c4nderungen am Arbeitsgesetzbuch der Ukraine sowie an den Gesetzen \u201e\u00dcber Berufsverb\u00e4nde\u201c, \u201e\u00dcber Urlaub\u201c und \u201e\u00dcber K\u00fcndigung\u201c vor.<br \/>\nEin breites Spektrum von Arbeitsbeziehungen wurde aus dem Rahmen der Vorschriften des Arbeitsgesetzes herausgenommen. Insbesondere wird ein rein vertragliches Arbeitsregime eingef\u00fchrt: f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Besch\u00e4ftigten; zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer mit einem Gehalt von mehr als 8 SMIC pro Monat.<br \/>\nDie Parteien eines Arbeitsvertrags k\u00f6nnen ihre Beziehung teilweise nach \u201eeigenem Ermessen und in gegenseitigem Einvernehmen\u201c regeln in Bezug auf: Verg\u00fctungssysteme; Arbeitsnormen; die H\u00f6he der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Mindestzahl der Arbeitnehmer; Pr\u00e4mien, Verdienst und sonstige Verg\u00fctungen, Entsch\u00e4digungen und Sicherheitszuschl\u00e4ge; die Arbeits- und Ruhezeiten, die mit der L\u00e4nge des Arbeitstages und der Arbeitszeit \u00fcbereinstimmen m\u00fcssen; die Dauer der w\u00f6chentlichen Ruhezeit; sonstige Rechte und Garantien. Dies wird zu einer Verschlechterung des Arbeitsvertrags f\u00fcr den Arbeitnehmer im Vergleich zu den geltenden Rechtsvorschriften f\u00fchren.<br \/>\nDer Arbeitgeber hat das uneingeschr\u00e4nkte Recht, den Arbeitsvertrag von sich aus einseitig zu k\u00fcndigen (Art. 498(2) des neuen Arbeitsgesetzes im Rahmen der in Art. 40 und 41 des Arbeitsgesetzbuchs und Art. 41 des EP\u00dc.<br \/>\nDer Gesetzentwurf sieht jedoch nicht vor, dass der Arbeitgeber die Entlassung begr\u00fcnden muss. Daher wird ein Arbeitnehmer nicht in der Lage sein, ein Gericht anzurufen, wenn seine Rechte verletzt werden, denn nach dem Gesetzentwurf 5371 ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Entlassung zu begr\u00fcnden. Der Arbeitgeber ist lediglich verpflichtet, die im Arbeitsvertrag festgelegte Abfindung zu zahlen.<br \/>\nDie Rechtsabteilung des KVPU ist der Ansicht, dass der Vorschlag, dem Arbeitgeber das uneingeschr\u00e4nkte Recht einzur\u00e4umen, Arbeitnehmer auf deren Wunsch hin zu entlassen, nicht im Einklang mit dem europ\u00e4ischen Recht steht: Artikel 4 des IAO-\u00dcbereinkommens 158 \u00fcber die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf Veranlassung des Arbeitgebers; Artikel 24 der Europ\u00e4ischen Sozialcharta.<br \/>\nGesetzentwurf 5371 enth\u00e4lt auch andere Bestimmungen, die Arbeitnehmer diskriminieren. Es erlaubt den Arbeitgebern, unterschiedliche L\u00f6hne f\u00fcr dieselbe Arbeit festzulegen, einschlie\u00dflich Zulagen, \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge, Pr\u00e4mien usw. Au\u00dferdem kann der Arbeitgeber von den Arbeitnehmern verlangen, dass sie \u00dcberstunden, Feiertage, arbeitsfreie Tage und Wochenenden leisten. Nach Artikel 497(1) des neuen Arbeitsgesetzes ist es zul\u00e4ssig, den Lohn einmal im Monat an die Arbeitnehmer auszuzahlen. Dies steht zwar nicht im Einklang mit Artikel 4 des Abschnitts II II der IAO-Empfehlung Nr. 85 \u00fcber den Schutz der L\u00f6hne, wonach die H\u00f6chstbedingungen f\u00fcr die Lohnzahlung an die Arbeitnehmer sicherstellen sollten, dass die L\u00f6hne mindestens zweimal im Monat gezahlt werden.<br \/>\nDer Entwurf des neuen Artikels 5. Artikel 21 Absatz 5 besagt Folgendes: \u201eDie Beziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben, unterliegen, soweit sie nicht durch dieses Gesetzbuch geregelt sind, den allgemeinen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches der Ukraine \u00fcber vertragliche Beziehungen.\u201c Dies steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien des Arbeitsrechts, wonach Arbeitsbeziehungen keine zivilrechtlichen Beziehungen sind, da Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht gleichberechtigte Parteien in diesen Beziehungen sind (der Arbeitgeber bestimmt Ort und Zeit und legt die Regeln f\u00fcr die Arbeitsleistung fest).<br \/>\n\u201eEin solches Gesetz ist aus keinem Grund akzeptabel und im Kriegszustand, in dem die Arbeitnehmer ohnehin in ihren Rechten eingeschr\u00e4nkt sind, v\u00f6llig missbr\u00e4uchlich. Die ukrainische Regierung ist froh, dass sie sich vorerst damit abfinden kann, denn sie tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Wahrung der Souver\u00e4nit\u00e4t und der territorialen Integrit\u00e4t des Staates\u201c, f\u00fcgte Mykhailo Volynets hinzu. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Arbeitsrechts stehen im krassen Widerspruch zur ukrainischen Verfassung, zu den von der Ukraine ratifizierten \u00dcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, zur Europ\u00e4ischen Sozialcharta und zu den EU-Richtlinien, deren Beitritt die Ukraine anstrebt. Der Gesetzentwurf wurde auch von Strafverfolgungsorganisationen in der Ukraine und im Ausland sowie vom Internationalen Gewerkschaftsbund und der Internationalen Arbeitsorganisation negativ bewertet. Die Ukraine braucht ein zivilisiertes europ\u00e4isches Arbeitsgesetzbuch, das eine treibende Kraft f\u00fcr die R\u00fcckkehr von Arbeitnehmern aus dem Ausland und von Vertriebenen sein wird, um unser Land wiederaufzubauen. Die oberste Priorit\u00e4t der Beh\u00f6rden sollte daher die Schaffung von sozial befriedigenden Arbeitspl\u00e4tzen und die Gew\u00e4hrleistung sozialer Gerechtigkeit sein. Im Moment ist es jedoch bedauerlich, dass einige Vertreter der Beh\u00f6rden ein Interesse daran haben, Ukrainer im arbeitsf\u00e4higen Alter dazu zu bringen, im Ausland zu arbeiten oder mit eingeschr\u00e4nkten Rechten und zu niedrigen L\u00f6hnen hier zu bleiben.<br \/>\nDar\u00fcber hinaus nimmt der Europ\u00e4ische Integrationsausschuss zu diesem Dokument wie folgt Stellung: \u201eDer Gesetzesentwurf in der vorgeschlagenen Fassung schw\u00e4cht das Niveau des Arbeitsschutzes und verringert den Umfang der Arbeitsrechte und sozialen Garantien der Arbeitnehmer im Vergleich zur geltenden nationalen Gesetzgebung. Dies ist unvereinbar mit den Verpflichtungen der Ukraine aus dem Assoziierungsvertrag und steht nicht im Einklang mit dem EU-Recht.<br \/>\nDaher wird es sinnvoll sein, die Verfasser des Gesetzentwurfs \u21165371 und diejenigen, die in erster Lesung f\u00fcr seine Annahme gestimmt haben, daran zu erinnern, dass diese und \u00e4hnliche Gesetzesinitiativen den Arbeitnehmerrechten schaden. Die Abgeordneten verk\u00fcrzen nicht den Weg der Ukraine in die EU, sondern verl\u00e4ngern ihn<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der <a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/Ukraine-new-unacceptable-labour?lang=en\">engl. \u00dcbersetzung bei laboursolidarity.org<\/a> des Statements der KVPU vom 18. Mai 2022<\/li>\n<li><strong>Neues ukrainisches Arbeitsgesetz k\u00f6nnte \u201eB\u00fcchse der Pandora\u201c f\u00fcr Arbeitnehmer \u00f6ffnen<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Das ukrainische Parlament wird \u00fcber ein neues Arbeitsgesetz abstimmen, das den Arbeitnehmern einen \u201eR\u00fcckfall ins 19. Jahrhundert bedeutet<br \/>\n\u201eMit einem Brief hat uns [unser Arbeitgeber] weggeschickt, und unser Dialog wurde zu einem Monolog\u201c, sagt Anton Gorb, ein Gewerkschaftsvertreter bei der gr\u00f6\u00dften privaten Postgesellschaft der Ukraine, New Post. Gorb dient derzeit in den ukrainischen Streitkr\u00e4ften, da das Land gegen die russische Invasion k\u00e4mpft. Dennoch vertritt er die Interessen seiner Gewerkschaftsmitglieder und findet Zeit, mit mir dar\u00fcber zu sprechen, wie sich das ukrainische Arbeitsrecht in Kriegszeiten auf die Menschen im Lande auswirkt. \u201eWir werden nicht aufgeben, wir versuchen, etwas zur\u00fcckzugewinnen, aber unsere Beziehung zu unserem Arbeitgeber kann nicht mehr wiederhergestellt werden\u201c, sagt Gorb.<br \/>\nIm M\u00e4rz verabschiedete das ukrainische Parlament ein Kriegsgesetz, das die M\u00f6glichkeiten der Gewerkschaften, ihre Mitglieder zu vertreten, stark einschr\u00e4nkte, die \u201eAussetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses\u201c einf\u00fchrte (d.h. die Besch\u00e4ftigten werden nicht entlassen, sondern ihre Arbeit und ihr Lohn werden ausgesetzt) und den Arbeitgebern das Recht gab, Tarifvertr\u00e4ge einseitig auszusetzen.<br \/>\nDies, so Gorb, sei bei der Neuen Post (Nova Poshta) geschehen, die einst ein Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr gute Arbeitsbeziehungen zwischen ukrainischen Gewerkschaften und dem Management war.<br \/>\nDoch \u00fcber diese vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahme hinaus strebt eine Gruppe ukrainischer Abgeordneter und Beamter nun eine weitere \u201eLiberalisierung\u201c und \u201eEntsowjetisierung\u201c des Arbeitsrechts des Landes an. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Besch\u00e4ftigte in kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern nicht mehr unter das geltende Arbeitsrecht fallen, sondern durch individuelle Vertr\u00e4ge mit ihrem Arbeitgeber abgesichert werden. Mehr als 70 % der ukrainischen Arbeitnehmerschaft w\u00e4ren von dieser \u00c4nderung betroffen.<br \/>\nVor dem Hintergrund der Bef\u00fcrchtung, dass ukrainische Beamte die russische Invasion nutzen, um eine lang erwartete radikale Deregulierung des Arbeitsrechts durchzusetzen, hat ein Experte davor gewarnt, dass die Einf\u00fchrung des Zivilrechts in die Arbeitsbeziehungen die Gefahr birgt, eine \u201eB\u00fcchse der Pandora\u201c f\u00fcr Arbeitnehmer zu \u00f6ffnen.<br \/>\n\u201eWir hatten einen der besten Arbeitgeber in der Ukraine und einen guten, funktionierenden Tarifvertrag\u201c, sagt Gorb. \u201eAber jetzt haben die Arbeitgeber dem sozialen Dialog den R\u00fccken gekehrt. Wir dachten, es l\u00e4ge am Beginn des Krieges, aber dann stellte sich heraus, dass sie auf die Verabschiedung des Gesetzes warten.\u201c Die unabh\u00e4ngige Gewerkschaftsorganisation bei New Post ist eine der gr\u00f6\u00dften ihrer Art in der Ukraine. Vor dem Einmarsch Russlands hatte die Gewerkschaft mehr als 11.500 Mitglieder (von rund 30.000 Besch\u00e4ftigten) und unterzeichnete ihren ersten Tarifvertrag im Jahr 2016. (\u2026)<br \/>\nAnfang Mai wandte sich die ukrainische Gewerkschaft der Metallurgen und Bergarbeiter schriftlich an die Leitung des ArcelorMittal-Werks in Kryvyi Rih, dem gr\u00f6\u00dften Stahlwerk des Landes. Die Gewerkschaft behauptete, die Unternehmensleitung von ArcelorMittal habe im April Teile des Tarifvertrags ausgesetzt, die die Gewerkschaftsarbeit, aber auch die Sozialleistungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten betreffen. openDemocracy hat ArcelorMittal um eine Stellungnahme gebeten, aber bis Redaktionsschluss noch keine Antwort erhalten.<br \/>\nUm die Menschen zu informieren, hat Social Movement, eine ukrainische B\u00fcrgerorganisation, eine <\/em><a href=\"https:\/\/rev.org.ua\/chornyj-spisok-robotodavciv\/\"><em>\u201eschwarze Liste der Arbeitgeber\u201c<\/em><\/a> <em>erstellt. Darin sind Unternehmen aufgef\u00fchrt, die Tarifvertr\u00e4ge einseitig ganz oder teilweise au\u00dfer Kraft gesetzt oder die Arbeitsbedingungen unter Versto\u00df gegen das ukrainische Arbeitsrecht erheblich ver\u00e4ndert haben. Fast zwei Dutzend Unternehmen stehen auf der Liste, darunter das Kernkraftwerk Tschernobyl, die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft, der Hafen von Odessa und die Kiewer Metro<\/em>\u2026\u201c Maschinen\u00fcbersetzung des engl. <a href=\"https:\/\/www.opendemocracy.net\/en\/odr\/ukraines-new-labour-law-wartime\/\">Artikels von Serhiy Guz vom 20. Mai 2022 bei openDemocracy<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Arbeitsderegulierungen in der Ukraine: Praktisch jeder Artikel des Gesetzes enth\u00e4lt \u201eschockierend abscheuliche Neuerungen\u201c<br \/>\n<\/strong><em>Das ukrainische <\/em><a href=\"https:\/\/twitter.com\/commonscomua\/status\/1521122209800011776\"><em>Magazin Spilne Commons hat am 2. Mai 2022 auf Twitter in einem Thread<\/em><\/a> <em>(engl.) die Einschr\u00e4nkungen im Arbeitsrecht folgenderma\u00dfen zusammengefasst:<br \/>\n\u201eWas ist falsch an den Arbeitsregulierungen w\u00e4hrend des Krieges in der Ukraine? Schl\u00fcsselaspekte:<br \/>\n1) die Erh\u00f6hung der H\u00f6chstdauer der Arbeitswoche auf 60 Stunden, die Abschaffung der \u00dcberstundenbegrenzung und die Abschaffung von Feiertagen und arbeitsfreien Tagen.<br \/>\n2) Einbeziehung schwangerer Frauen in Nachtschichten und M\u00fctter mit kleinen Kindern in Nachtschichten und \u00dcberstunden<br \/>\n3) Die M\u00f6glichkeit, wesentliche Arbeitsbedingungen ohne Vorank\u00fcndigung zu \u00e4ndern<br \/>\n4) Vereinfachter Abschluss von befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen und Arbeitsvertr\u00e4gen mit Probezeit<br \/>\n5) Befreiung des Arbeitgebers von der Haftung f\u00fcr Zahlungsverzug, wenn dieser Versto\u00df auf Feindseligkeiten oder andere Umst\u00e4nde h\u00f6herer Gewalt zur\u00fcckzuf\u00fchren ist<br \/>\n6) Versetzung von Arbeitnehmern ohne deren Zustimmung an einen anderen Arbeitsplatz<br \/>\n7) K\u00fcndigung w\u00e4hrend Krankheit, bezahltem und unbezahltem Urlaub sowie ohne Zustimmung der Gewerkschaften\u201c. <\/em>Siehe dazu:<\/p>\n<ul>\n<li>Auf deren Homepage <a href=\"https:\/\/commons.com.ua\/en\/sho-ne-tak-iz-regulyuvannyam-praci-pid-chas-voyennogo-stanu\/\">Commons.com erschien am 29. April 2022 in dem Zusammenhang auch der Artikel von Vitaliy Dudin<\/a> \u201eThe war on workers? What is wrong with labor regulations under martial law\u201c: <em>\u201e\u2026 Das Gesetz \u2116 2136 erlaubte die Einschr\u00e4nkung einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Bandbreite an verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechten der ukrainischen B\u00fcrger. Wof\u00fcr? Der Titel des normativen Akts mag den Eindruck erwecken, dass er auf die St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit des Landes abzielt. Doch in Wirklichkeit geht es um den Schutz der Interessen einzelner Arbeitgeber. Sie konnten die f\u00fcr sie n\u00fctzlichen Sonderbestimmungen des Gesetzes \u2116 2136 anstelle der Normen des Arbeitsgesetzbuchs der Ukraine (Arbeitsgesetzbuch) anwenden, auch ohne direkten Bezug auf Notf\u00e4lle (wie milit\u00e4rische Bedrohungen oder Feindseligkeiten). Praktisch jeder Artikel des Gesetzes enthielt schockierend abscheuliche Neuerungen\u2026\u201c<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Dem kapitalfreundlichen Arbeitsrecht zum Trotz] Wir sind dann mal weg: Deutsche Unternehmen stehen an der Seite der Ukraine \u2013 so lange sie m\u00fcssen<br \/>\n<\/strong><em>\u201eZum Gl\u00fcck ist eine gewisse Normalit\u00e4t da\u00ab, sagte Aldo Kamper, Chef des N\u00fcrnberger Unternehmens Leoni Ende M\u00e4rz auf einer Pressekonferenz. Der Automobilzulieferer hatte da gerade verk\u00fcndet, die Produktion in seinen beiden Werken in der weniger umk\u00e4mpften Westukraine wieder aufgenommen zu haben. Dort werden sogenannte Kabelb\u00e4ume hergestellt, elektronische Bauteile, auf die die Autoindustrie dringend angewiesen ist. (\u2026) Insgesamt sind rund 2.000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung in der Ukraine aktiv, in der Agrarwirtschaft, der Lebensmittelproduktion oder dem IT-Sektor. Viele Automobilzulieferer haben in den letzten 20 Jahren eigene Standorte errichtet. (\u2026) Vor allem f\u00fcr die Produktion der Kabelb\u00e4ume hat sich die l\u00e4ndlich gepr\u00e4gte Westukraine zu einem \u00e4u\u00dferst beliebten Standort entwickelt, weil die L\u00f6hne hier extrem niedrig sind. F\u00fcr eine Arbeitsstunde werden drei Euro bezahlt, inklusive Lohnnebenkosten. In Deutschland m\u00fcsste die Autoindustrie f\u00fcr dieselbe T\u00e4tigkeit etwa 54 Euro bezahlen. (\u2026) Aus Unternehmenssicht ist die Ukraine also vor allem ein Pool extrem g\u00fcnstiger Arbeitskr\u00e4fte. Dass das vor den \u00bbToren Europas\u00ab gelegene Land bis dato kein EU-Mitglied ist, war kein Nachteil. (\u2026) Laut der Stiftung f\u00fcr Wissenschaft und Politik existierte \u00bbim Westen\u00ab auch kein Konsens dar\u00fcber, \u00bbdass die Ukraine selbst im Falle erfolgreicher Reformen vollst\u00e4ndig integriert werden sollte\u00ab. (\u2026) Neben der EU dr\u00e4ngen auch Weltbank und der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) auf weitere Reformen im Land. Der IWF hat der hoch verschuldeten Ukraine in den letzten Jahren mehrere Milliarden-Kredite gew\u00e4hrt \u2013 gebunden an Bedingungen wie Haushaltskonsolidierungen, eine umfassende Renten- und Bildungsreform und die schrittweise Freigabe des stark regulierten Handels mit Agrarland. (\u2026) Selenskyj versprach Haushaltsdisziplin, Privatisierungen von Staatsbetrieben, die K\u00fcrzung von staatlichen Subventionen und Sozialausgaben und eine Fortf\u00fchrung des geforderten kostensparenden Umbaus des Bildungs- und Gesundheitssektors. (\u2026) Wenngleich dieses von deutschen Regierungsvertreter*innen und Medien anerkennend als \u00bbTurboregime\u00ab bezeichnete Vorgehen Selenskyjs in den letzten zwei Jahren ins Stocken geriet (auch weil Selenkskyj die Sicherheitsinteressen seines Landes gegen\u00fcber den vom Westen geforderten Reformen st\u00e4rker in den Vordergrund seiner Politik r\u00fcckte), besteht kaum Zweifel an dessen Bereitschaft, sein Land den knallharten Wettbewerbsbedingungen von IWF und EU weiter anzupassen. Kurz nach Kriegsbeginn brachte Selenskyj ein Gesetz durchs Parlament, das die Rechte ukrainischer Arbeitnehmer*innen w\u00e4hrend des Kriegszustandes drastisch beschneidet. K\u00fcndigungsschutz, Lohnanspr\u00fcche, Arbeitsschutzbestimmungen oder Rechte aus Tarifvertr\u00e4gen sind seitdem in weiten Teilen aufgehoben. Gewerkschaftseigentum wurde zwangsweise zur Versorgung von Gefl\u00fcchteten umfunktioniert. Die Gewerkschaften tragen diese Ma\u00dfnahmen aufgrund der Kriegssituation mit, bef\u00fcrchten aber, dass damit die Basis f\u00fcr eine radikale Umgestaltung des Arbeits- und Gewerkschaftsrechts auch nach Beendigung des Krieges gelegt ist. Denn schon vor Kriegsausbruch hatte die Regierung versucht, drastische Eingriffe in das noch aus der Sowjetzeit stammende Arbeitsrecht, das westlichen Unternehmen als zu arbeitnehmerfreundlich galt, vorzunehmen. (\u2026) Wie es mit der ukrainischen Wirtschaft nach dem Krieg weitergehen wird, ist von heute aus kaum zu beurteilen. Sicher ist aber, dass deutsche Unternehmen, die seit Ausbruch des Krieges nicht m\u00fcde werden, ihre Solidarit\u00e4t und ihre praktischen Hilfen f\u00fcr die Ukrainer*innen zu betonen, bereits halblaut \u00fcber den R\u00fcckzug aus dem kriegszerst\u00f6rten Land nachdenken. Produktionsverlagerung in andere Niedriglohnl\u00e4nder seien laut Handelsblatt zwar politisch heikel, dennoch habe der Krieg den Standort Ukraine grunds\u00e4tzlich infrage gestellt\u2026\u201c <\/em><a href=\"https:\/\/www.akweb.de\/politik\/deutsche-unternehmen-lieferketten-krieg-ukraine\/\">Artikel von Lene Kempe vom 12. April 2022 aus dem ak681<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00dcberall sonst hat man die einst vorbildlichen Arbeitnehmerrechte weitgehend ausgeh\u00f6hlt. In der Ukraine beginnt das erst jetzt<br \/>\n<\/strong>Im <a href=\"https:\/\/www.workzeitung.ch\/2022\/04\/unterwegs-war-die-hoelle-los\/\">Interview von Jonas Komposch vom 1. April 2022 in Work<\/a>, der Zeitung der Unia (\u00abUnterwegs war die H\u00f6lle los!\u00bb) erz\u00e4hlt die Bau-Gewerkschafterin Anna Andreeva (40) \u00fcber ihre Flucht nach Genf, aber auch \u00fcber das neue Arbeitsgesetz:<br \/>\n\u201e<em>Nach 22 Tagen Flucht ist Anna Andreeva* in Genf angekommen. Geholfen hat ihr die BWI, die Bau- und Holzarbeiter Internationale. Nun verr\u00e4t die Russin aus Kiew, was sie von Wladimir Putin und Wolodimir Selenski h\u00e4lt. (\u2026) Mein Mann ist der Pr\u00e4sident der ukrainischen Bauarbeitergewerkschaft. Er wird gebraucht. Die meisten Gewerkschaften haben sich in Lwiw, im Westen der Ukraine, gesammelt und organisieren sich da neu. Sie leisten Fluchthilfe, verteilen Spenden und verwandeln ihre Hotels und Sanatorien in Notunterk\u00fcnfte.<br \/>\n[Und die normale Gewerkschaftsarbeit ruht?]<br \/>\nNein, wir haben zum Beispiel durchgesetzt, dass Arbeitnehmende trotz Kriegsausbruch auch den Februarlohn erhalten. Das war in vielen Firmen nicht selbstverst\u00e4ndlich. Und jetzt bek\u00e4mpfen wir das neue Arbeitsgesetz, das Pr\u00e4sident Selenski genau vier Wochen nach Kriegsbeginn in Kraft gesetzt hat.<br \/>\n[Die Gewerkschaften stellen sich gegen Selenski?]<br \/>\nIn dieser Sache schon. Denn das neue Gesetz beschneidet die Rechte der Arbeitnehmenden massiv. Es erlaubt l\u00e4ngere Arbeitszeiten und schlechtere Arbeitsbedingungen. Auch Entlassungen werden einfacher und die Entsch\u00e4digungen tiefer. Die Regierung argumentiert, das helfe dem Land im Krieg. Doch das stimmt nicht. Es braucht jetzt kein neues Gesetz. Um die Versorgung zu gew\u00e4hrleisten, waren die Arbeiter schon vorher zu Mehrarbeit bereit. Und: Das Parlament hatte bereits vor dem Krieg zweimal versucht, dieses Gesetz einzuf\u00fchren. Jetzt haben sie den Krieg daf\u00fcr missbraucht, es durchzubringen.<br \/>\n[Stimmt es, dass das britische Aussenministerium die ukrainische Regierung in dieser Sache beraten hat?]<br \/>\nNicht nur, auch Berater aus den USA waren beteiligt. Dass es eine Reform braucht, bestreite ich gar nicht. Denn das Arbeitsrecht deckt die neu aufkommenden Besch\u00e4ftigungskategorien nicht ab: Die IT-Branche fehlt komplett, auch Vorschriften zur Selbst\u00e4ndigkeit und zu Home-Office fehlen v\u00f6llig. Das ist so, weil das ukrainische Arbeitsrecht immer noch stark sowjetisch gepr\u00e4gt ist. Und zwar so sehr wie in keinem anderen Land der ehemaligen UdSSR. \u00dcberall sonst hat man die einst vorbildlichen Arbeitnehmerrechte weitgehend ausgeh\u00f6hlt. In der Ukraine beginnt das erst jetzt. Dabei br\u00e4uchte es keine Abbaureformen, sondern solche, die schlicht auch die neuen Wirtschaftskategorien regulieren w\u00fcrden<\/em>\u2026\u201c<\/li>\n<li><strong>Ukrainische Regierung baut w\u00e4hrend des Krieges Arbeitsrechte ab<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Ein Gesetz, das die Arbeitnehmerrechte radikal einschr\u00e4nkt, ist angesichts der russischen Invasion von entscheidender Bedeutung, sagen ukrainische Politiker. Gewerkschaften halten es f\u00fcr einen Vorwand zur Deregulierung<br \/>\nDas <\/em><a href=\"https:\/\/itd.rada.gov.ua\/billInfo\/Bills\/pubFile\/1245387?fbclid=IwAR35i2FS6b8Q8an2iyWoZyg84kdnc1BxW6bDJkCass8hJLTTTHn2BmRJvEA\"><em>von der ukrainischen Regierung vorgeschlagene neue Gesetz<\/em><\/a> <em>zur Deregulierung der Arbeitsrechte, das von der Regierung als Teil der gemeinsamen Bem\u00fchungen zur Verhinderung der russischen Invasion betrachtet wird, hat die Regierung in Konflikt mit den Gewerkschaften des Landes gebracht. Es besteht die Bef\u00fcrchtung, dass das neue Gesetz, das bereits vom Parlament gebilligt wurde, aber noch von Pr\u00e4sident Wolodymyr Zelenskij unterzeichnet werden muss, auch nach Beendigung des Krieges fortbestehen und zu weiteren ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in der Ukraine f\u00fchren k\u00f6nnte.<br \/>\nDas neue Gesetz beschneidet die Rechte der Arbeitnehmer (in Bezug auf Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen, Entlassung und Entsch\u00e4digung nach einer Entlassung) erheblich und st\u00e4rkt den Einfluss der Arbeitgeber auf ihre Besch\u00e4ftigten.<br \/>\nGeorge Sandul, Anwalt bei der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Labor Initiatives, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber openDemocracy, dass die \u00c4nderungen \u201edie Gewerkschaften und Experten auf diesem Gebiet schockiert\u201c h\u00e4tten. (\u2026) Sandul bef\u00fcrchtet auch, dass das neue Gesetz \u2013 das von Halyna Tretiakova, Mitglied der Partei \u201eDiener des Volkes\u201c von Pr\u00e4sident Zelenskyi und Leiterin des Parlamentsausschusses f\u00fcr Sozialpolitik und den Schutz der Rechte von Veteranen, verfasst wurde \u2013 \u00fcber die Dauer des Krieges hinaus verl\u00e4ngert wird. \u201eEs besteht die gro\u00dfe Gefahr, dass diese Bestimmungen nach dem Ende des Krieges in Gesetzesinitiativen f\u00fcr Friedenszeiten \u00fcbergehen \u2013 wie wir wiederholt verzweifelte Versuche von Tretjakowa und anderen Lobbyisten beobachtet haben, die Arbeitsrechte in der Ukraine ernsthaft abzubauen\u201c, sagte er.<br \/>\nInfolge der russischen Invasion wurden Hunderte und Tausende ukrainischer Unternehmen zerst\u00f6rt, haben die Arbeit eingestellt oder ihre Besch\u00e4ftigten waren gezwungen, vor den Feindseligkeiten tief in die Ukraine oder ins Ausland zu fliehen. Eine weitere Anzahl von Unternehmen und Arbeitnehmern ist in den von den russischen Streitkr\u00e4ften besetzten Gebieten gelandet, wo die Umsetzung des ukrainischen Arbeitsrechts eingeschr\u00e4nkt wurde. Dar\u00fcber hinaus sind viele ukrainische Unternehmen an Verteidigungsaktivit\u00e4ten beteiligt, die von den \u00f6rtlichen Milit\u00e4rverwaltungen koordiniert werden, und ihre Besch\u00e4ftigten werden zu Arbeiten geschickt, die nicht durch regul\u00e4re Arbeitsvertr\u00e4ge abgedeckt sind.<br \/>\nMit dem neuen Gesetz werden die Rechte privater Unternehmer und staatlicher Dienste und Einrichtungen erheblich gest\u00e4rkt, w\u00e4hrend die Rechte der Arbeitnehmer eingeschr\u00e4nkt werden. Wenn ein Unternehmen infolge der Feindseligkeiten zerst\u00f6rt wird oder nicht mehr funktionsf\u00e4hig ist, kann es Mitarbeiter mit einer K\u00fcndigungsfrist von zehn Tagen (statt zwei Monaten) und der Zahlung eines Monatsgehalts entlassen. Die Entlassung von Arbeitnehmern, die sich im Krankenstand oder im Urlaub befinden, ist ebenfalls zul\u00e4ssig (jedoch nicht, wenn sie schwanger sind oder sich im Erziehungsurlaub befinden). Die Arbeitgeber k\u00f6nnen die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erh\u00f6hen, Feiertage verk\u00fcrzen und zus\u00e4tzliche Urlaubstage streichen. Auch bei der Einstellung von Mitarbeitern haben sie mehr Flexibilit\u00e4t. Der Arbeitgeber kann von den Arbeitnehmern verlangen, dass sie andere Arbeiten verrichten, die nicht unter ihren Vertrag fallen, wenn dies zu Verteidigungszwecken erforderlich ist, sofern diese Arbeit nicht gesundheitssch\u00e4dlich ist.<br \/>\nEine der umstrittensten Bestimmungen des Gesetzentwurfs betrifft die M\u00f6glichkeit, Frauen zu k\u00f6rperlich anstrengender Arbeit und zu Arbeiten unter Tage (z.B. in Bergwerken) heranzuziehen, was derzeit nach dem ukrainischen Arbeitsrecht verboten ist. Dies k\u00f6nnte zu einem Versto\u00df gegen das 45. \u00dcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 1935 f\u00fchren, das die Arbeit unter Tage f\u00fcr alle Frauen verbietet.<br \/>\nEine weitere neue Bestimmung, die die Aussetzung eines Arbeitsvertrags betrifft, kann \u201eim Zusammenhang mit der milit\u00e4rischen Aggression gegen die Ukraine\u201c angewendet werden. Dadurch werden alle Parteien vor\u00fcbergehend von ihren gegenseitigen Verpflichtungen entbunden, das Arbeitsverh\u00e4ltnis wird jedoch nicht beendet. Die Zahlung des Lohns und anderer Garantien und Entsch\u00e4digungen wird dem \u201eStaat, der die milit\u00e4rische Aggression begeht\u201c (also Russland), und nicht dem Arbeitgeber \u00fcbertragen. Als Entsch\u00e4digung schl\u00e4gt die Regierung vor, jedem, der aufgrund der Feindseligkeiten seinen Arbeitsplatz verloren hat, 6.500 Griwna (etwa 170 Pfund) zu zahlen \u2013 diese Zahlung entspricht jedoch nur einem Drittel des Durchschnittslohns in vielen Regionen, die derzeit vom Krieg betroffen sind. Und es ist alles andere als klar, nach welchem Verfahren die Arbeitnehmer eine Entsch\u00e4digung von dem angreifenden Land erhalten sollen. (\u2026)<br \/>\nDas neue Gesetz gibt den Arbeitgebern au\u00dferdem das Recht, Tarifvertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen, und schr\u00e4nkt die Rechte der Gewerkschaften erheblich ein, indem es ihre Rolle auf eine \u201ezivile Aufsicht\u201c \u00fcber das neue Gesetz reduziert. Das wichtigste Recht der Arbeitnehmer besteht darin, dass sie, wenn sie von aktiven Kampfhandlungen bedroht sind oder ihren Pflichten nicht nachkommen k\u00f6nnen, sofort k\u00fcndigen k\u00f6nnen (und nicht die derzeit vorgeschriebene K\u00fcndigungsfrist von 14 Tagen einhalten m\u00fcssen). Dieses Recht kann jedoch nur ausge\u00fcbt werden, wenn die Arbeit nicht mit Verteidigungs- oder Milit\u00e4roperationen zusammenh\u00e4ngt.<br \/>\nDer Gesetzentwurf wurde vom ukrainischen Parlament angenommen, ohne von den Aussch\u00fcssen gepr\u00fcft oder von den Abgeordneten er\u00f6rtert worden zu sein, k\u00f6nnte aber noch vom Pr\u00e4sidenten mit einem Veto belegt werden. Ein Gewerkschaftssprecher, der anonym bleiben wollte, sagte, dass \u201eein gemeinsames Vertretungsorgan der Gewerkschaften gegen diesen Gesetzentwurf sei\u201c. Aus Angst vor Repressalien weigerte er sich, den Gesetzentwurf \u00f6ffentlich zu kritisieren. Er erkl\u00e4rte, dass sich die Gewerkschaften in Kriegszeiten nicht gegen die \u00c4nderungen wehren w\u00fcrden, von denen er hofft, dass sie vor\u00fcbergehend sind. Es besteht jedoch die Bef\u00fcrchtung, dass der Gesetzentwurf die Grundlage f\u00fcr eine radikalere Umgestaltung des Arbeits- und Gewerkschaftsrechts bilden wird. Einige Monate vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben der parlamentarische Ausschuss f\u00fcr Sozialpolitik und das Wirtschaftsministerium ebenso radikale Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung des Arbeitsrechts zugunsten der Arbeitgeber und zur erheblichen Einschr\u00e4nkung der Rechte der Gewerkschaften gemacht.<br \/>\nWie <\/em><a href=\"https:\/\/www.opendemocracy.net\/en\/odr\/uk-sponsors-deregulation-of-labour-rights-in-ukraine\/\"><em>openDemocracy im vergangenen Oktober berichtete<\/em><\/a><em>, wurde das britische Au\u00dfenministerium in einen Skandal verwickelt, weil es der ukrainischen Regierung Ratschl\u00e4ge gab, wie sie ein neues Arbeitsgesetz durch das Parlament bringen k\u00f6nnte. Der durchgesickerte Plan, der mit dem Logo der britischen Botschaft in Kiew versehen war, wies darauf hin, dass die vorgeschlagenen Reformen unpopul\u00e4r seien, und empfahl dem Wirtschaftsminister, \u201eseine Botschaft einfacher und emotionaler zu gestalten\u201c, um die ukrainische \u00d6ffentlichkeit zu \u00fcberzeugen. Mit Unterst\u00fctzung des Vereinigten K\u00f6nigreichs hat die ukrainische Regierung auf eine Liberalisierung des Arbeitsrechts gedr\u00e4ngt und behauptet, dies w\u00fcrde das Land f\u00fcr Investoren attraktiver machen und die informelle Besch\u00e4ftigung bek\u00e4mpfen<\/em>\u2026\u201c Machinen\u00fcbersetzung aus dem (engl.) <a href=\"https:\/\/www.opendemocracy.net\/en\/odr\/ukraine-suspends-labour-law-war-russia\/\">Artikel von Serhiy Guz vom 18.3.2022 bei opendemocracy.net<\/a><\/li>\n<li><strong>Siehe zur Vorgeschichte \u2013 vor dem Krieg \u2013 unser Dossier von 2019-2021: <\/strong><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=160877\">Das neue Arbeitsgesetz der Ukraine: Passt zum rechten Weltbild des (kuschenden) flei\u00dfigen Arbeiters und zur staatlichen F\u00f6rderung von Nazibanden<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/ukraine\/politik-ukraine\/in-zeiten-wie-diesen-die-ukrainische-regierung-schraenkt-im-kriegsrecht-arbeitnehmerrechte-ein\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 18. Februar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dossier. \u201e\u2026 Am 15. M\u00e4rz hat das ukrainische Parlament ohne vorherige Diskussion ein Gesetz verabschiedet (\u2026) Der Gesetzestext beinhaltet gravierende \u00c4nderungen im Arbeitsrecht, die so lange gelten sollen, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. (\u2026) &#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12636,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[26,45,22,11,49,19,17],"class_list":["post-12635","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-rassismus","tag-repression","tag-ukraine","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12635","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12635"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12635\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12637,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12635\/revisions\/12637"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12636"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12635"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12635"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12635"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}