{"id":12638,"date":"2023-02-18T11:02:14","date_gmt":"2023-02-18T09:02:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12638"},"modified":"2023-02-18T11:02:15","modified_gmt":"2023-02-18T09:02:15","slug":"streiks-an-flughaefen-ein-mittel-gegen-die-kriegsmaschinerie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12638","title":{"rendered":"Streiks an Flugh\u00e4fen: Ein Mittel gegen die Kriegsmaschinerie?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Fabio Nordrot & Leon Gross. <\/em>Am Freitag rief die Gewerkschaft ver.di zu Streiks an sieben deutschen Flugh\u00e4fen auf, in M\u00fcnchen, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Hannover und Bremen. Dies blockierte auch die Anreise f\u00fcr Teilnehmende der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz.<\/strong><\/p>\n

Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz von f\u00fchrenden Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten und ihren Verb\u00fcndeten sowie von Waffenlobbyist:innen tagt von Freitag bis Sonntag im Luxushotel Bayerischer Hof. Sie bietet der R\u00fcstungsindustrie die M\u00f6glichkeit den Regierungsvertreter:innen neue Waffensysteme vorzustellen, zu bewerben und schlussendlich Vertr\u00e4ge mit Regierungen zu erhalten. Auch die Bundeswehr nutzt die Konferenz, um die Rekrutierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen auszubauen.<\/p>\n

Die Veranstalter:innen dr\u00fcckten derweil ihre Besorgnis \u00fcber das Erscheinen mancher Staatsvertreter:innen aus \u2013 zwar waren Regierungsfl\u00fcge von den Auswirkungen der Streiks ausgenommen. Dennoch musste sich ein gro\u00dfer Teil der Konferenzteilnehmer:innen alternative Anreisem\u00f6glichkeiten suchen.<\/p>\n

Die Flughafenleitung in M\u00fcnchen greift die Streikenden an und spricht davon, dass \u201cver.di den Bogen v\u00f6llig \u00fcberspanne\u201d<\/a>. Die Streikenden fordern im Rahmen der Tarifverhandlung \u201c\u00d6ffentlicher Dienst\u201d (TV\u00f6D) eine Lohnerh\u00f6hung von 10,5 Prozent, bei mindestens 500 Euro mehr, um den massiven Reallohnverlust in Folge der Inflation etwas entgegen zu setzen. W\u00e4hrend der politische Streik in Deutschland verboten ist, schafft es Ver.di unbeabsichtigt, den Streik am M\u00fcnchner Flughafen in Teilen auf diese Ebene zu heben.<\/p>\n

Die Handlungsf\u00e4higkeit der militaristischen Strateg:innen und Kriegsprofiteur:innen wird damit teilweise eingeschr\u00e4nkt. Deutlich wird das durch den Druck von Flughafenleitung, Veranstalter:innen der Sicherheitskonferenz<\/a> und Medien auf die Gewerkschaft.<\/p>\n

Gerade hier in M\u00fcnchen wird deutlich, welche antimilitaristische Rolle Arbeiter:innen in den Gewerkschaften einnehmen k\u00f6nnen. Auch f\u00fcr die geschw\u00e4chte Anti-Kriegs und Friedensbewegung sollte dieser Streik ein Beispiel sein, wenn auch das Thema noch nicht im Zentrum des Arbeitskampfes steht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) muss die \u00f6konomischen Forderungen mit den politschen nach Ende der Sanktionen und des Waffenexports verbinden. Die Gefahr der milit\u00e4rischen Eskalation in der Ukraine (und potenziell dar\u00fcber hinaus), muss innerhalb der Gewerkschaften ebenso als im Zusammenhang mit dem sich militarisierenden deutschen Imperialismus verstanden werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir als Arbeiter:innen innerhalb der Gewerkschaften anti-b\u00fcrokratische und antimilitaristische Positionen beziehen und die Gewerkschaftsf\u00fchrung durch Urabstimmung zur Umsetzung von Streiks zwingen.<\/p>\n

Wie Waffenlieferungen verhindert werden k\u00f6nnen, zeigten die Arbeiter:innen des Flughafen Galileo Galilei in Pisa<\/a>, als sie Kisten voller Waffen verschiedenster Art, Munition und Sprengstoff entdeckten und sich weigerten, diese \u00fcber Polen in die Ukraine zu senden. Das f\u00fchrte dazu, dass der Vorsitzende der Toskana-Flugh\u00e4fen Mario Carrai versicherte, dass es keine weiteren Waffenlieferungen \u00fcber den Flughafen von Pisa geben werde. Die italienische Basisgewerkschaft \u201eUnione Sindacale di Base\u201c (USB)<\/a> rief im Zuge dessen dazu auf, in allen Standorten weitere Lieferungen zu blockieren.<\/p>\n

Doch in den deutschen Gewerkschaften wird das Thema ausgeklammert und sich rein auf \u00f6konomische Forderungen beschr\u00e4nkt. Dass es wie in M\u00fcnchen zusammenf\u00e4llt, ist der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie eher ein Dorn im Auge. Es ist deshalb umso wichtiger zu betonen, dass es unbedingt ein aktives Eingreifen und eine unabh\u00e4ngige Organisierung der Arbeiter:innen gegen den Krieg braucht, um ihn zu stoppen. Die Arbeiter:innen in Italien und der Basisgewerkschaft sind mit ihrer beispiellosen Aktion vorangegangen und sollten den Arbeiter:innen an den deutschen Flugh\u00e4fen als Vorbild dienen, wie sie mit ihren eigenen Mitteln wie Streiks oder Blockaden von Waffenlieferungen<\/a> gegen den Krieg k\u00e4mpfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 18. Februar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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