{"id":12652,"date":"2023-02-20T12:30:13","date_gmt":"2023-02-20T10:30:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12652"},"modified":"2023-02-20T12:30:14","modified_gmt":"2023-02-20T10:30:14","slug":"zweierlei-nato-kritik-dieser-unterschied-ist-fundamental","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12652","title":{"rendered":"<strong>Zweierlei Nato-Kritik: Dieser Unterschied ist fundamental<\/strong>"},"content":{"rendered":"<p><em>Claudia Wangerin. <\/em><strong>Rechte kritisieren die Nato, weil dort aus ihrer Sicht Deutschland zu kurz kommt. Internationalistische Linke kritisieren sie als bewaffneten Arm des Metropolen-Chauvinismus. Deutschland ist hier mitgemeint.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Anl\u00e4sslich der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz wollen die linken Gruppen &#8222;M\u00fcnchen International&#8220; und &#8222;Defend Kurdistan&#8220; im EineWeltHaus \u00fcber <a href=\"https:\/\/anfdeutsch.com\/aktuelles\/podiumsdiskussion-in-munchen-die-nato-und-ihre-kriege-36178\">&#8222;Die Nato und ihre Kriege&#8220;<\/a> reden \u2013 so lautet das Motto einer Podiumsdiskussion, zu der sie f\u00fcr diesen Freitagabend eingeladen haben.<\/p>\n<p>Aus der Sicht von vielen Liberalen passt das nicht in diese Zeit, denn sp\u00e4testens seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sollte doch klar sein: Die Nato, das sind die Guten. Denn der Milit\u00e4rpakt steht in diesem Fall auf der Seite der Angegriffenen. Der Hinweis, dass das l\u00e4ngst nicht immer und \u00fcberall so ist, wird oft als &#8222;Whataboutism&#8220; abgetan.<\/p>\n<p>Betroffene anderer Kriege m\u00fcssen damit leben, dass f\u00fcr sie in den gro\u00dfen deutschen Medien weniger Gef\u00fchle mobilisiert werden \u2013 und dass viele Menschen in Westeuropa nicht einmal in groben Z\u00fcgen wissen, was in ihren L\u00e4ndern passiert.<\/p>\n<p>Dieser Schieflage soll die linke Veranstaltung im EineWeltHaus entgegenwirken: Als Referentinnen wurden die afghanische Frauenrechtsaktivistin Selay Ghaffar und Nil\u00fcfer Ko\u00e7 vom Nationalkongress Kurdistan (KNK) sowie Emma Lehbib von der Gruppe &#8222;Saharauische Diaspora in Deutschland&#8220; und Shoan Vaisi, Linke-Politiker und Aktivist mit iranisch-kurdischem Hintergrund eingeladen.<\/p>\n<p>&#8222;Es soll um die Geschichten gehen, die das Kriegstreiben der Nato in den letzten Jahrzehnten geschrieben hat&#8220;, hei\u00dft es in der Ank\u00fcndigung. &#8222;Welche Interessen werden mit Kriegen verfolgt, und sind sie wirklich, wie immer betont wird, die &#8218;letzte Wahl\u2018, wenn alle anderen Mittel ausgesch\u00f6pft wurden?&#8220;<\/p>\n<p>Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz wird im Umfeld der Organisatoren als &#8222;Klassentreffen von Politik, Milit\u00e4r und R\u00fcstungslobby&#8220; und wegen der Dominanz von Akteuren aus Nato-Staaten auch als &#8222;Nato-Sicherheitskonferenz&#8220; bezeichnet. Das ist nicht neu und auch kein &#8222;Whataboutism&#8220;, da linke Proteste gegen die allj\u00e4hrliche Konferenz mit \u00e4hnlicher Begr\u00fcndung schon lange vor dem Ukraine-Krieg stattfanden. Die Beteiligten weigern sich nur, so zu tun, als l\u00f6sche die &#8222;Zeitenwende&#8220; alle zuvor gemachten Erfahrungen aus.<\/p>\n<p>Den russischen Angriffskrieg verurteilt das &#8222;Aktionsb\u00fcndnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz&#8220; im <a href=\"https:\/\/www.antisiko.de\/antisiko-2023\/aufruf-2023\/\">Aufruf<\/a> zur Demonstration am Samstag mit deutlichen Worten, ohne sich einen Tunnelblick auf diesen Krieg verordnen zu lassen:<\/p>\n<p><em>Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der Nato-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterst\u00fctzt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt gegen andere L\u00e4nder ein. Deshalb verurteilen wir den v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums.<\/em><\/p>\n<p><em>Der Krieg hat bereits zu Zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerst\u00f6rungen und Millionen Gefl\u00fcchteten gef\u00fchrt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.<\/em><\/p>\n<p><em>Aktionsb\u00fcndnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz<\/em><\/p>\n<p>Aber allein das Motto &#8222;Verhandeln statt Schie\u00dfen \u2013 Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten&#8220; d\u00fcrfte schon f\u00fcr reichlich Emp\u00f6rung sorgen. Plumpe Versuche, Linke f\u00fcr solche Forderungen mit der AfD gleichzusetzen, weil auch diese aktuell keinen gro\u00dfen Krieg mit Russland riskieren will, haben Hochkonjunktur. Die alte &#8222;Hufeisentheorie&#8220; von den &#8222;extremen R\u00e4ndern&#8220;, die sich ber\u00fchren, wird hier gern aus der Tasche geholt.<\/p>\n<p>Gegen rechte Gruppen, Personen und Ideologien grenzt sich das M\u00fcnchner Aktionsb\u00fcndnis aber scharf ab \u2013 deutlich sch\u00e4rfer als die Initiatorinnen des <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Manifest-fuer-Frieden-7492523.html\">&#8222;Manifests f\u00fcr Frieden&#8220;<\/a>, dessen Erstunterzeichner vom linken bis ins konservative Lager reichten. Auf der Internetseite des M\u00fcnchner B\u00fcndnisses wird klargestellt:<\/p>\n<p><em>Das Aktionsb\u00fcndnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, v\u00f6lkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte.<\/em><\/p>\n<p><em>Aktionsb\u00fcndnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz<\/em><\/p>\n<p>Rechte wissen in diesem Fall genau, dass sie nicht erw\u00fcnscht sind und wollen in M\u00fcnchen <a href=\"https:\/\/taz.de\/Muenchner-Sicherheitskonferenz-beginnt\/!5916657\/\">separat demonstrieren<\/a>. Warum solche Klarstellungen wichtig sind, liegt auf der Hand: Auch v\u00f6lkische Nationalisten kritisieren die Nato \u2013 nur aus v\u00f6llig anderen Gr\u00fcnden als internationalistische Linke. Letztere sehen in Deutschland einen Teil des Globalen Nordens, der seit vielen Jahrzehnten von globaler Ungerechtigkeit profitiert und aufh\u00f6ren sollte, sich f\u00fcr etwas Besseres zu halten.<\/p>\n<p><strong>Bj\u00f6rn H\u00f6cke &#8222;tabulos&#8220; f\u00fcr deutsche Interessen \u2013 auch in der Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n<p>In AfD-Kreisen wird Nato-Kritik fast ausschlie\u00dflich damit begr\u00fcndet, dass in diesem B\u00fcndnis &#8222;deutsche Interessen&#8220; zu kurz k\u00e4men. Zwischen den Interessen deutscher Konzerne und denen der Bev\u00f6lkerung wird dabei nicht unterschieden \u2013 und vor dem Elend in anderen Teilen der Welt soll der deutsche Michel seine Ruhe haben.<\/p>\n<p>Was bei der AfD nicht direkt gesagt wird, ist, dass sich Kriege f\u00fcr Deutschland lohnen m\u00fcssen \u2013 und bittesch\u00f6n nicht nur f\u00fcr die USA. Aber pazifistisch oder antimilitaristisch ist diese Partei keineswegs. Sie ist sogar <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2020\/kw47-de-wehrpflicht-804254\">f\u00fcr die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht<\/a> in Deutschland.<\/p>\n<p>Als der AfD-Rechtsau\u00dfen-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke 2016 eine Debatte \u00fcber den Nato-Austritt Deutschlands ausl\u00f6sen wollte, betonte er gegen\u00fcber der Springer-Zeitung Die Welt, in seiner Partei formuliere man deutsche Interessen <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article154582778\/AfD-Rechter-Hoecke-stellt-Nato-Mitgliedschaft-infrage.html\">&#8222;unbefangen und tabulos auch f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik&#8220;<\/a>. Das W\u00f6rtchen &#8222;tabulos&#8220; muss hier angesichts von H\u00f6ckes Geschichtsbild alle Alarmglocken klingeln lassen \u2013 zumal er wenig sp\u00e4ter die <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/AfD-Politiker-Hoecke-schockt-mit-Nazi-Jargon-article19580502.html\">&#8222;nach 1945 begonnene systematische Umerziehung&#8220;<\/a> der Deutschen beklagte.<\/p>\n<p>Wer sich beide Aussagen auf der Zunge zergehen l\u00e4sst, muss annehmen, dass H\u00f6cke das exklusive deutsche Streben nach der Weltherrschaft gar nicht so schlecht fand \u2013 w\u00e4hrend ihn an der Nato st\u00f6rt, dass Deutschland dort in absehbarer Zeit nur die zweite Geige spielen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Durchsetzen konnte sich eine Gruppe von gut 50 AfD-Mitgliedern mit dem Antrag &#8222;Wir fordern den Austritt aus der Nato&#8220; auf dem Parteitag im Jahr 2016 nicht. Zu sehr f\u00fcrchteten viele um die Anschlussf\u00e4higkeit der AfD an den rechten Fl\u00fcgel der Union.<\/p>\n<p>Im <a href=\"https:\/\/www.afd.de\/wahlprogramm\/\">Wahlprogramm der AfD war 2021<\/a> nur die Rede davon, dass die USA Deutschland als gleichberechtigte F\u00fchrungsmacht innerhalb der Nato anerkennen m\u00fcssten. Eine Dominanz beider Staaten gegen\u00fcber allen anderen Mitgliedsl\u00e4ndern w\u00e4re demnach f\u00fcr sie akzeptabel.<\/p>\n<p><strong>AfD will &#8222;bis auf Weiteres&#8220; gleichberechtigte F\u00fchrungspartnerschaft<\/strong><\/p>\n<p>Die Mitgliedschaft in der Nato und eine aktive Rolle Deutschlands in der OSZE seien &#8222;bis auf Weiteres&#8220; zentrale Elemente ihrer Sicherheitsstrategie, stellte die AfD in dem Wahlprogramm klar. Die Nato m\u00fcsse aber wieder ein reines Verteidigungsb\u00fcndnis werden.<\/p>\n<p><em>Die USA sind derzeit der st\u00e4rkste B\u00fcndnispartner Deutschlands. Leitbild der Beziehungen zwischen unseren L\u00e4ndern muss die Gleichberechtigung beider Partner sein.<\/em><\/p>\n<p><em>Aus: Deutschland. Aber normal. Programm der AfD f\u00fcr die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S. 64<\/em><\/p>\n<p>Ihre Aussage zur &#8222;Gleichberechtigung beider Partner&#8220; ist erstaunlicherweise gar nicht so weit entfernt von der &#8222;Partnerschaft in Leadership&#8220;, von der <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/service\/bulletin\/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-baerbock--2068782\">Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne)<\/a> am 2. August 2022 in New York sprach. Auch im <a href=\"https:\/\/libmod.de\/interview-goerlach-weber-usa-deutschland\/\">&#8222;Zentrum Liberale Moderne&#8220;<\/a> mag man diese Vorstellung.<\/p>\n<p><strong>Die Nato und ihr &#8222;Bad Cop&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Dass auch ein von der AfD regiertes Deutschland weiterhin als Nato-Mitglied akzeptiert werden w\u00fcrde, ist gar keine Frage. Denn anders als die <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Strategische-Kommunikation-Nuklearbellizisten-gegen-Friedensbewegung-7463871.html\">&#8222;Strategische Kommunikation&#8220;<\/a> der Nato glauben machen will, ist sie keine demokratische Wertegemeinschaft.<\/p>\n<p>Zwar sind die meisten Mitgliedstaaten b\u00fcrgerliche Demokratien, die aktuell keine offen faschistischen Neumitglieder aufnehmen w\u00fcrden \u2013 aber das Statut der Nato sieht nicht vor, dass Staaten, die bereits Mitglied sind, wegen handfester Faschisierungstendenzen ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Und das ist kein schlichter Webfehler und kein Betriebsunfall, sondern dieses Ausschlusskriterium war nicht vorgesehen, als die Nato in erster Linie als antisowjetischer Milit\u00e4rpakt gegr\u00fcndet wurde. Ausschl\u00fcsse waren \u00fcberhaupt nicht vorgesehen. Die M\u00f6glichkeit, dass der milit\u00e4risch-industrielle Komplex in einem Mitgliedsstaat die faschistische Karte zieht, wenn sich die Gesellschaft zu sehr nach links im antikapitalistischen Sinn entwickelt, wurde damit offen gelassen.<\/p>\n<p>Problematisch wird es f\u00fcr die Nato insgesamt nur, wenn ein langj\u00e4hriger &#8222;Bad Cop&#8220; wie der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan auf dem internationalen Parkett aus der Reihe tanzt. Selbst im Munich Security Report wird die T\u00fcrkei <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Nukleare-Zeitenwende-mit-Zaungaesten-aus-dem-Sueden-7495729.html\">als &#8222;nicht freies&#8220; Land bezeichnet,<\/a> aber wie alle anderen Mitgliedsstaaten hat sie ein Vetorecht bei Neuaufnahmen und kann somit seit Monaten die Nato-Beitrittsprozesse Schwedens und Finnlands blockieren.<\/p>\n<p>Erdogan findet vor allem Schwedens Innenpolitik gegen\u00fcber kurdischen Linken im Exil zu liberal und erreichte mit seiner Erpressungstour schon die eine oder andere <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/pkk-mitglied-auslieferung-schweden-verhaftet-101.html\">Auslieferung<\/a>.<\/p>\n<p>Deutschland k\u00f6nnte dagegen gefahrlos die Repressionsschraube gegen kurdische Organisationen lockern, da es bereits Nato-Mitglied ist und diesbez\u00fcglich nicht von der T\u00fcrkei unter Druck gesetzt werden kann. Es besteht aber offensichtlich kein Interesse. Im Gegenteil, das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wird hier sehr restriktiv ausgelegt. Zahlreiche kurdische Vereine wurden hier bereits als mutma\u00dfliche Vorfrontorganisationen der PKK kriminalisiert. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rte die T\u00fcrkei in den letzten Jahren zu den Hauptempf\u00e4ngerl\u00e4ndern <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/waffenexporte-aus-deutschland-ueberstiegen-2021-1-5-milliarden-euro-7QI32CTQ6KQQHL6LEH6VXHR4NA.html\">von Waffenlieferungen aus Deutschland<\/a>.<\/p>\n<p>Der grenz\u00fcbergreifende Krieg des Erdogan-Regimes gegen kurdische Autonomiebestrebungen w\u00e4re ohne Waffenlieferungen aus Deutschland und anderen Nato-Partnerstaaten kaum vorstellbar. Auch bei der <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/tuerkei-erobert-afrin-mit-deutschen-panzern-gegen-kurden-a-1198807.html\">t\u00fcrkischen Besetzung des selbstverwalteten Kantons Afrin in Nordsyrien<\/a> kamen 2018 deutsche Leopard-Panzer zum Einsatz.<\/p>\n<p>V\u00f6lkerrechtskonform war dies nach Einsch\u00e4tzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags eher nicht. Jedenfalls sei die T\u00fcrkei den Beweis f\u00fcr das Vorliegen eines Selbstverteidigungsrechts schuldig geblieben, hie\u00df es wenig sp\u00e4ter in einem <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/546854\/07106ad6d7fc869307c6c7495eda3923\/wd-2-023-18-pdf-data.pdf\">Gutachten zur &#8222;Operation Olivenzweig&#8220;<\/a>. Diese Feststellung f\u00fchrte aber nicht zum Stopp von Waffenlieferungen anderer Nato-Staaten an die T\u00fcrkei. Die transatlantische Erz\u00e4hlung von der Nato als Schild und Schwert von Demokratie und V\u00f6lkerrecht wird hier ad absurdum gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Abgesehen vom offen antidemokratischen Mitgliedsstaat T\u00fcrkei gibt es innerhalb der Nato auch &#8222;Wackelkandidaten&#8220;. Auch ein Ausschluss Italiens aus der Nato steht nicht zur Debatte, nur weil dort eine Frau zur Regierungschefin gew\u00e4hlt wurde, <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/italien-giorgia-meloni-fratelli-d-italia-faschismus-1.5639437\">deren Parteilogo auf den Geist Mussolinis anspielt<\/a>.<\/p>\n<p>Als sich Giorgia Meloni im Oktober <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/meloni-regierungserklaerung-italien-101.html\">zur EU, zur Nato und zur Ukraine bekannte<\/a> und behauptete, nie mit dem Faschismus sympathisiert zu haben, waren viele erst einmal beruhigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/meloni-scholz-antrittsbesuch-101.html\">empfing sie bei ihrem Antrittsbesuch Anfang Februar h\u00f6flich<\/a>. Ihre Agenda ist vor allem eine rigide Abschottungspolitik gegen Migration und Gefl\u00fcchtete an den EU-Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n<p>Aber die linke Nato-Kritik beschr\u00e4nkt sich nicht auf &#8222;Bad Cops&#8220;: Auch Mitgliedsstaaten, die sich viel darauf einbilden, nach innen demokratisch verfasst zu sein, sind Externalisierungsgesellschaften \u2013 reiche L\u00e4nder, die \u00e4rmere Teile der Welt in vieler Hinsicht vor vollendete Tatsachen stellen.<\/p>\n<p>Was in westlichen L\u00e4ndern auf der Nordhalbkugel demokratisch entschieden wird, bleibt nicht immer in den westlichen L\u00e4ndern auf der Nordhalbkugel. Die schmutzigen Folgen ihrer Entscheidungen werden zuerst anderen L\u00e4ndern und Menschen aufgeb\u00fcrdet.<\/p>\n<p>Die Folgen &#8222;unserer&#8220; Produktionsweise, Energie- und Verkehrspolitik treffen zum Beispiel in Form von Umweltzerst\u00f6rung und Klimaver\u00e4nderungen auch Menschen, die hier gar nicht mit abstimmen k\u00f6nnen. Viele von ihnen k\u00f6nnen westliche L\u00e4nder nicht einmal betreten. Wenn sie es doch hierher schaffen und bleiben d\u00fcrfen, haben sie noch lange kein Wahlrecht.<\/p>\n<p>Ein Gro\u00dfteil des Wohlstands, der im fossilen Kapitalismus f\u00fcr westliche Gesellschaften geschaffen wurde, basiert auch auf der Ausbeutung von Mensch und Natur im Globalen S\u00fcden.<\/p>\n<p>Der Soziologe Stephan Lessenich hat das in seinem Buch <a href=\"https:\/\/www.hanser-literaturverlage.de\/buch\/neben-uns-die-sintflut\/978-3-446-25295-0\/\">&#8222;Neben uns die Sintflut&#8220;<\/a> thematisiert und sagte dazu vor wenigen Jahren <a href=\"https:\/\/taz.de\/Wir-leben-ueber-die-Verhaeltnisse-der-Anderen\/!5543270\/\">einen Satz<\/a>, der f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der westlichen Mittel- und Oberschicht in den letzten Jahrzehnten zutrifft: &#8222;Wir leben nicht nur \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse, sondern \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse der Anderen.&#8220; F\u00fcr die J\u00fcngeren wird er angesichts der Klimakatastrophe wohl nicht immer zutreffen.<\/p>\n<p>Die Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse, die effektiven Umwelt- und Klimaschutz verhindern, weil Profite nicht gef\u00e4hrdet werden sollen, sind dieselben, die es auch einer privatwirtschaftlichen R\u00fcstungsindustrie erm\u00f6glichen, an Kriegen zu verdienen.<\/p>\n<p>Diese Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse werden auch von der Nato milit\u00e4risch abgesichert \u2013 und das geh\u00f6rt zum Kern einer explizit linken Kritik an der Nato: Sie ist nicht Schild und Schwert der Demokratie, sondern der bewaffnete Arm des Metropolen-Chauvinismus. Deutsche Akteure, die dieses ausbeuterische Modell verteidigen, solange f\u00fcr Deutschland genug dabei herausspringt, werden von dieser Kritik nicht ausgenommen \u2013 im Gegenteil.<\/p>\n<p><strong>Putin oder die Nato \u2013 Hells Angels oder Bandidos?<\/strong><\/p>\n<p>Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine, mit dem Linke und die Friedensbewegung gr\u00f6\u00dftenteils nicht gerechnet hatten, wird ihnen vorgehalten, auch den Charakter der Nato schon immer falsch eingesch\u00e4tzt zu haben. Schlie\u00dflich, so die Logik dahinter, muss ja im Kr\u00e4ftemessen der Gro\u00dfm\u00e4chte auch jemand im Recht sein \u2013 und Russland hat sich nun mal mit dem Ukraine-Krieg ins Unrecht gesetzt. Wer die Nato nun immer noch nicht als &#8222;die Guten&#8220; erkennt, muss demnach f\u00fcr den russischen Staatschef und seinen Angriffskrieg sein.<\/p>\n<p>F\u00fcr antimilitaristische Linke klingt das aber wie die Wahl zwischen Hells Angels und Bandidos auf der Ebene von Gro\u00dfm\u00e4chten. Schon der Atomwaffenbesitz der Gro\u00dfm\u00e4chte ist Ausdruck eines Rechts der St\u00e4rkeren, die sich \u00fcber den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen hinwegsetzen. Wenn ein Krieg zwischen diesen Gro\u00dfm\u00e4chten atomar eskaliert, muss aber im schlimmsten Fall die ganze Welt die Konsequenzen tragen.<\/p>\n<p>Wer nur auf die Ukraine und das vergangene Jahr schaut, kann der Nato nat\u00fcrlich weniger vorwerfen als jemand, der auf die ganze Welt und die letzten Jahrzehnte schaut. Dass sich Linke und Friedensbewegung im Fall der russischen Ukraine-Invasion geirrt haben, hat mit der Erfahrung des 2003 begonnenen Irak-Krieges zu tun.<\/p>\n<p>Weil in diesem Fall eine L\u00fcge des US-Au\u00dfenministers Colin Powell \u00fcber irakische Massenvernichtungswaffen als Kriegsgrund herhalten musste, behandelten viele im Februar 2022 auch Informationen aus den USA \u00fcber einen geplanten russischen Einmarsch in die Ukraine mit gr\u00f6\u00dfter Skepsis. Der Gedanke &#8222;Wer einmal l\u00fcgt, dem glaubt man nicht&#8220; basierte auf der Erfahrung eines &#8222;Pr\u00e4ventivkriegs&#8220;, dessen Begr\u00fcndung sich als falsch herausgestellt hatte, in dem aber bis 2011 <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/163882\/umfrage\/dokumentierte-zivile-todesopfer-im-irakkrieg-seit-2003\/\">mehr als 120.000 Menschen aus der irakischen Zivilbev\u00f6lkerung<\/a> ihr Leben verloren hatten.<\/p>\n<p>Dass &#8222;Wer einmal l\u00fcgt, dem glaubt man nicht&#8220; in diesem Fall leider ein Trugschluss war, ist bekannt. Das \u00e4ndert aber leider auch nichts am grunds\u00e4tzlichen Charakter der Nato.<\/p>\n<p><em>#Bild: Kriege au\u00dferhalb Europas geraten fast in Vergessenheit. Symbolbild: WikiImages auf Pixabay (Public Domain)<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Zweierlei-Nato-Kritik-Dieser-Unterschied-ist-fundamental-7519258.html\">telepolis.de&#8230;<\/a> vom 20. Februar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Claudia Wangerin. Rechte kritisieren die Nato, weil dort aus ihrer Sicht Deutschland zu kurz kommt. Internationalistische Linke kritisieren sie als bewaffneten Arm des Metropolen-Chauvinismus. 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