{"id":1268,"date":"2016-06-17T10:06:45","date_gmt":"2016-06-17T08:06:45","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1268"},"modified":"2016-06-17T10:06:45","modified_gmt":"2016-06-17T08:06:45","slug":"die-arbeiterklasse-venezuelas-am-scheideweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1268","title":{"rendered":"Die Arbeiterklasse Venezuelas am Scheideweg"},"content":{"rendered":"

Neil Hardt.<\/em> Zunehmende spontane Demonstrationen der Arbeiterklasse, Stra\u00dfenblockaden, Einbr\u00fcche in Lebensmittellager und der nationale Streik der Busfahrer beschw\u00f6ren das Gespenst einer sozialen Revolution in Venezuela herauf.<\/p>\n

In den ersten f\u00fcnf Monaten des Jahres 2016 gab es pro Tag durchschnittlich 19 Demonstrationen gegen Nahrungsmittelknappheit und den Zusammenbruch der sozialen Grundversorgung. Drei Demonstranten wurden in der letzten Woche im Verlauf von Demonstrationen get\u00f6tet, als die Chavista-Regierung von Pr\u00e4sident Nicholas Maduro die Polizei und die Nationalgarde anwies, die Demonstrationen mit Gewalt aufzul\u00f6sen. Ein weiterer Demonstrant wurde am Dienstag get\u00f6tet. Videos, auf denen das Milit\u00e4r wahllos in eine Menge von Zivilisten schie\u00dft, die rufen \u201eWir wollen essen\u201c, finden im Internet weite Verbreitung.<\/p>\n

Die Bedingungen \u00e4hneln immer mehr der Zeit des blutigen Caracazo von 1989. Damals waren w\u00fctende Arbeiter und Arme nach Caracas und in andere Gro\u00dfst\u00e4dte gezogen, um gegen das Sparpakets des IWF zu protestieren, das die Regierung von Carlos Andres Perez durchgesetzt hatte. Damals wie heute waren die \u00d6lpreise eingebrochen. Das machte und macht es der kapitalistischen Regierung schwer, die enormen Klassenspannungen in Venezuela zu d\u00e4mpfen. Venezuela ist weltweit eines der L\u00e4nder mit der gr\u00f6\u00dften sozialen Polarisierung.<\/p>\n

Der Caracazo war die Triebkraft f\u00fcr den Aufstieg der Chavista-Bewegung, die urspr\u00fcnglich als regimekritische Fraktion junger Armeeoffiziere entstanden war, die vom brutalen Vorgehen der Armee abgesto\u00dfen waren. Sie lehnten sich dagegen auf, dass die Regierung Streitkr\u00e4fte einsetzte, um Tausende von Venezolanern auf den Stra\u00dfen niederzuschie\u00dfen.<\/p>\n

Im Jahr 1992 f\u00fchrte der verstorbene Hugo Chavez, damals Oberstleutnant der Fallschirmj\u00e4ger, einen erfolglosen Milit\u00e4rputsch an. Aufgrund der Tatsache, dass alle gro\u00dfen Parteien wie auch die Gewerkschaften sich v\u00f6llig diskreditiert hatten, gewann der Aufstand die Sympathie der Bev\u00f6lkerung. Nach kurzer Haft wurde Chavez 1998 auf der Grundlage eines populistischen und links-nationalistischen Programms zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Die pro-kapitalistische, b\u00fcrgerlich-nationalistische Politik der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) hat dann aber zu einer sozialen Katastrophe f\u00fcr die Arbeiter gef\u00fchrt. Gewinnorientierte Unternehmen, sowohl ausl\u00e4ndische als auch einheimische, stellten die Produktion ein und st\u00fcrzten Zehntausende ins Elend. Da es keine geplante wirtschaftliche Entwicklung gab, blieb die Wirtschaft v\u00f6llig abh\u00e4ngig von \u00d6lexporten und war anf\u00e4llig gegen\u00fcber den Preisschwankungen auf den internationalen kapitalistischen Rohstoffm\u00e4rkten.<\/p>\n

Die privaten ausl\u00e4ndischen und einheimischen Banken \u00fcben weiterhin die Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft aus, w\u00e4hrend die Regierung dringend ben\u00f6tigte Importe von Lebensmitteln und Medizin zusammenstreicht, um Milliarden Dollar an Zinszahlungen an die Wall-Street-Gl\u00e4ubiger flie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der 17j\u00e4hrigen Herrschaft von Chavez\/Maduro haben pseudolinke Gruppen weltweit die PSUV als Modell f\u00fcr den \u201eSozialismus im 21. Jahrhundert\u201c gepriesen. In Wirklichkeit hat sich unter den Chavistas eine neue herrschende Schicht aus Finanziers, Gesch\u00e4ftsleuten mit politischen Beziehungen und Unternehmern sowie hohen Regierungsbeamten gebildet, die sich auf Kosten der venezolanischen Massen bereichert. Die minimalen Sozialhilfeprogramme, die in dieser Zeit eingef\u00fchrt wurden, haben nicht verhindert, dass ungef\u00e4hr 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung in Armut und 51 Prozent in extremer Armut lebt.<\/p>\n

F\u00fchrende Politiker der rechten oppositionellen Partei des Democratic Unity Roundtable (MUD) warnen davor, dass sich das Land am Rande \u201eeiner sozialen Explosion\u201c befinde und dass die \u201eGesellschaft als Folge der t\u00e4glich wachsenden Spannungen explodieren wird\u201c. Sie streben ein Abberufungs-Referendum an, um Maduro abzusetzen, und um ein Ventil f\u00fcr die wachsenden sozialen Spannungen zu schaffen.<\/p>\n

Washington hatte 2002 in einem gescheiterten Putsch versucht, Chavez zu st\u00fcrzen. Seitdem wird die venezolanische Regierung als \u201eau\u00dfergew\u00f6hnliche Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA\u201c bezeichnet. Maduro seinerseits hat erst vor ein paar Wochen eine angeblich unmittelbar bevorstehende amerikanische Invasion beschworen, um die Mobilisierung des Milit\u00e4rs angesichts der zunehmenden Unruhen im Volk zu rechtfertigen.<\/p>\n

Am Dienstag k\u00fcndigte US-Au\u00dfenminister John Kerry auf einem Treffens der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in der Dominikanischen Republik an, die USA w\u00fcrden Verhandlungen auf h\u00f6chster Ebene anbieten, um im politischen Konflikt in Venezuela zu vermitteln und die sozialen Spannungen zu entsch\u00e4rfen. Nach einem Treffen mit dem Au\u00dfenminister Venezuelas Delcy Rodriguez erkl\u00e4rte Kerry, Washington sei entschlossen \u201edie Beziehungen zu verbessern\u201c und \u201edie alte Rhetorik zu \u00fcberwinden\u201c.<\/p>\n

Maduro seinerseits verlangte den sofortigen Austausch von Botschaftern und zeigte sich begeistert \u00fcber die neuen Gespr\u00e4che mit Washington. Er erkl\u00e4rt am Dienstagabend: \u201eIch sch\u00e4tze Pr\u00e4sident Obama sehr. Er ist ein netter Mensch … Warum sollte ich das nicht sagen?\u201c<\/p>\n

Was die beiden Seiten zusammenbringt ist ihre gemeinsame Angst vor und ihre Feindschaft gegen die venezolanische Arbeiterklasse. Der US-Imperialismus hat die Chavez-Maduro-Regierungen lange Zeit als \u00c4rgernis angesehen, das er gerne beseitigt h\u00e4tte. Er hat jedoch keinerlei Interesse daran, dass dieses Ziel durch eine Massenrevolte von unten verwirklicht wird.<\/p>\n

Die herrschende Klasse in den USA wie auch die lateinamerikanische Bourgeoisie sind sich sehr bewusst dar\u00fcber, dass die Missst\u00e4nde, unter denen die venezolanischen Arbeiter leiden, die Arbeiter in der gesamten Hemisph\u00e4re betreffen. In Brasilien, Chile, Bolivien, Ekuador, Argentinien und \u00fcberall in Mittelamerika sowie Mexiko nehmen die Streiks und Demonstrationen an H\u00e4ufigkeit und St\u00e4rke zu. Lateinamerika ist heute die Region mit der gr\u00f6\u00dften sozialen Ungleichheit auf der Welt. Es \u00e4hnelt einem sozialen Pulverfass kurz vor der Explosion.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist das Erwachen des Klassenkampfs nicht auf Lateinamerika beschr\u00e4nkt. Es ist ein globales Ph\u00e4nomen, das durch die franz\u00f6sische Bewegung gegen das El Khomri-Gesetz und die Streikwelle in Belgien gekennzeichnet ist, wie auch durch die Streiks der Telekommunikationsarbeiter in den Vereinigten Staaten und durch die Millionen Stimmen f\u00fcr den selbsternannten \u201esozialistischen\u201c US-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Bernie Sanders.<\/p>\n

Die venezolanische Arbeiterklasse steht am Scheideweg. Sie ist mit gef\u00e4hrlichen Gegnern in der Maduro-Regierung, dem Milit\u00e4r, der rechten offiziellen Opposition, den Gewerkschaften und einer imperialistischen Invasion der USA konfrontiert. Die venezolanische Pseudolinke, Gruppen wie Marea Socialista und die Internationale Marxistische Tendenz, machen die Arbeiterklasse f\u00fcr die Krise der b\u00fcrgerlichen Regierung Venezuelas verantwortlich, und bem\u00fchen sich die schwindenden Illusionen in die PSUV wiederzubeleben.<\/p>\n

Siebzehn Jahre Herrschaft der PSUV beweisen, dass die Arbeiter keinem Teil der Bourgeoisie vertrauen k\u00f6nnen, wenn es um die Vertretung ihrer Klasseninteressen geht, gleichg\u00fcltig in welche radikale Phraseologie er sich kleidet. Die brutale Unterdr\u00fcckung des Caracazo 1989 zeigt die enormen Gefahren der gegenw\u00e4rtigen Situation. Heute st\u00fctzt sich die Maduro-Regierung, wie die Regierung damals, letztendlich auf das Milit\u00e4r, um einen revolution\u00e4ren Aufstand in Blut zu ersticken. Der US-Imperialismus wird trotz all seines Geredes \u00fcber Demokratie und Menschenrechte jede Ma\u00dfnahme unterst\u00fctzen, die notwendig ist, um das Privateigentum und die Profitinteressen der Bourgeoisie zu verteidigen.<\/p>\n

Arbeiter und Jugendliche k\u00f6nnen sich nur auf ihre unabh\u00e4ngige Mobilisierung verlassen, um die Versorgung mit Lebensmitteln, Gesundheitsleistungen und anderem lebensnotwendigem Bedarf zu gew\u00e4hrleisten, die das kapitalistische System nicht mehr zur Verf\u00fcgung stellen kann.<\/p>\n

F\u00fcr die venezolanische Arbeiterklasse ist es heute entscheidend, ihre politische und soziale Positionen auszubauen. Dazu m\u00fcssten Nachbarschafts- und Arbeitsplatz-Komitees aufgebaut, Lebensmittellager von privaten Hamsterern, Schwarzh\u00e4ndlern und den Lebensmittelverteilungskomitees (CLAP) der regierenden Partei beschlagnahmt werden, um die Lebensmittel an die Bed\u00fcrftigen zu verteilen.<\/p>\n

Private und staatliche Fabriken und Werkst\u00e4tten m\u00fcssen unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden, damit die Produktion auf die Erf\u00fcllung der grundlegenden Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung ausgerichtet werden kann. Es m\u00fcssen Streikkomitees aufgebaut werden, um Arbeitsniederlegungen in den Schl\u00fcsselindustrien \u00fcberall im Land zu koordinieren.<\/p>\n

Die Arbeiter m\u00fcssen sich darauf vorbereiten, sich gegen die paramilit\u00e4rischen Truppen, die Polizei und das Milit\u00e4r der PSUV zu verteidigen. Aber am wichtigsten ist, dass sich Arbeiter einem unabh\u00e4ngigen internationalen, sozialistischen Programm zuwenden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>www.wsws.org…<\/em><\/a> vom 17. Juni 2016<\/em><\/p>\n

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