{"id":1270,"date":"2016-06-17T10:19:07","date_gmt":"2016-06-17T08:19:07","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1270"},"modified":"2016-06-17T10:19:07","modified_gmt":"2016-06-17T08:19:07","slug":"syrien-brennt-die-grossmaechte-manoevrieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1270","title":{"rendered":"Syrien brennt \u2013 die Gro\u00dfm\u00e4chte man\u00f6vrieren"},"content":{"rendered":"

Marcus Halaby. <\/em>Zu Zehntausenden gingen SyrerInnen am Beginn der \u201eEinstellung der Feindseligkeiten\u201c, die von den USA und Russland ausgekungelt worden waren, in den von den Rebellen gehaltenen \u201ebefreiten Zonen\u201c auf die Stra\u00dfen. Anti-Assad-Kundgebungen fanden am 4. M\u00e4rz, dem ersten Freitag nach Beginn der Feuerpause, in 104 verschiedenen Orten statt.<\/p>\n

Die DemonstrantInnen sangen Losungen nicht nur gegen die m\u00f6rderische Assad-Diktatur und deren russische und iranische Unterst\u00fctzer, sondern auch gegen die sektiererischen Kr\u00e4fte wie den ISIS und die Al-Nusra-Front; letztere ist die syrische Verb\u00fcndete der al-Qaida-Bewegung. Die Al-Nusra-Front zeigte ihr wahres Verh\u00e4ltnis zur zivilen Volksbewegung und drohte am 8. M\u00e4rz in der Idlib-Provinz damit, Protestierende zu erschie\u00dfen, was von der landesweit gr\u00f6\u00dften islamistischen Rebellengruppe Ahrar al-Scham verurteilt wurde.<\/p>\n

Anderswo wurden Anti-Assad-Proteste des oppositionellen Syrisch-Kurdischen Nationalrats (KNC) in Rojava von der herrschenden Kurdisch-Demokratischen Union (PYD) unterdr\u00fcckt. Die PYD versuchte auch die vom KNC organisierten Proteste am 19. Mai zu verbieten. An diesem Tag wurde vor 100 Jahren das Sykes-Picot-Abkommen geschlossen, mit dem Britannien und Frankreich die arabischen L\u00e4nder unter sich aufteilten und den KurdInnen keinen eigenen Staat \u00fcberlie\u00dfen.<\/p>\n

Das war stets die Gefahr einer jeden Feuerpause f\u00fcr das Assad-Regime, dass jede Abschw\u00e4chung in der Gewalt gegen die Zivilbev\u00f6lkerung der demokratischen Volksbewegung gestatten w\u00fcrde, sich unter dem Schutt zu erheben und die antisektiererische Botschaft wiederbeleben zu k\u00f6nnen, die das Fr\u00fchstadium der unbewaffneten Revolution von 2011 auf der Stra\u00dfe gepr\u00e4gt hatte, bevor Assad entschied, das Land mit B\u00fcrgerkrieg zu \u00fcberziehen.<\/p>\n

In der vom Regime gehaltenen Stadt Hama hatten 800 politische Gefangene das Gef\u00e4ngnis am 2. Mai unter ihre Kontrolle gebracht angesichts von Berichten, dass 5 Insassen an eine andere St\u00e4tte zur Hinrichtung verbracht werden sollten. Die Regierung hatte urspr\u00fcnglich vor, das Gef\u00e4ngnis nach drei Tagen zu erst\u00fcrmen, doch schlie\u00dflich musste sie die Freilassung von 72 Insassen zulassen, um dem Aufstand ein Ende zu bereiten. Das war ein Zeichen daf\u00fcr, dass selbst die vom Regime gehaltenen Bezirke l\u00e4ngst nicht absolut kontrolliert werden.<\/p>\n

Es wurde jedoch von Sicherheitskr\u00e4ften berichtet, die am 15. April und 13. Mai unbewaffnete und gro\u00dfenteils jugendliche DemonstrantInnen aus der angeblich \u201eruhigen\u201c drusischen Minderheit in Suwayda, das ebenfalls zum Einzugsbereich der Regierung geh\u00f6rt, angegriffen haben.<\/p>\n

Bruch der \u201eWaffenruhe\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n

Gerade wegen dieser Gefahr ist die relative Ruhe nicht dauerhaft gew\u00e4hrleistet. Die syrischen Regierungskr\u00e4fte und ihre Verb\u00fcndeten haben die Waffenruhe 312 Mal in der allerersten Woche gebrochen, besonders durch die Wiederaufnahme des Bombardements auf Duma in den Vororten von Damaskus. In deren Verlauf wurden 135 Menschen in den Regionen, f\u00fcr die die Waffenruhe gelten sollte, get\u00f6tet. Au\u00dferhalb dieser (v. a. jenen von ISIS kontrollierten) Zonen lag die Zahl der Todesopfer bei 552. Das Regierungsbombardement auf Syriens gr\u00f6\u00dfte Stadt Aleppo hat sich seither versch\u00e4rft und ist beinahe wieder auf das Niveau der uneingeschr\u00e4nkten Kriegshandlungen geklettert.<\/p>\n

Am 12. Mai hat die Regierung sogar Nahrungsmittellieferungen nach Darayya blockiert, eines der vielen Opfer der bewussten Aushungerungsbelagerungen. Wenn die Zivilbev\u00f6lkerung dann auf Nahrungsmittelsuche aus der Stadt herauskommt, wird sie beschossen. Trotz der Ank\u00fcndigung des russischen Pr\u00e4sidenten Putin vom 14. M\u00e4rz, sich aus Syrien zur\u00fcckzuziehen, war Russlands fortgesetzte Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Assad-Regime entscheidend f\u00fcr die Fortdauer des Krieges.<\/p>\n

Doch die von den USA gef\u00fchrte westliche Koalition in Syrien, die behauptet, sie sei f\u00fcr den \u201e\u00dcbergang zur Demokratie\u201c, hat nicht nur ein Auge zugedr\u00fcckt bei diesen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Feuerpause, sie hat auch gezeigt, dass sie keine wirklichen Einw\u00e4nde dagegen hat.<\/p>\n

Der US-Oberst Steven Warren sagte auf einer Pressekonferenz am 25. April, dass die russischen Attacken und die der Assad-Regierung auf Aleppo die Waffenruhe nicht verletzt h\u00e4tten, weil es \u201ev. a. die Al-Nusra-Front sei, die Aleppo kontrolliere\u201c, und diese Kriegspartei sei nicht Teil der Vereinbarungen \u00fcber eine \u201eAussetzung der Feindseligkeiten\u201c.<\/p>\n

Doch das ist unsinnig, denn die zutiefst unpopul\u00e4re Al-Nusra-Front hat gerade einmal etwa 100 K\u00e4mpfer in Aleppo, einer Stadt mit ungef\u00e4hr 300.000 EinwohnerInnen, das sind noch ein Drittel der Bev\u00f6lkerung von vor dem B\u00fcrgerkrieg. Die Al-Nusra-Front musste ihre wenigen Tausend K\u00e4mpfer, die sie dort zuvor eingesetzt hatte, auf Druck der Proteste der Zivilbev\u00f6lkerung und die Reaktion darauf seitens der st\u00e4rker verankerten weltlich-nationalistischen und \u201egem\u00e4\u00dfigt islamistischen\u201c Milizen zur\u00fcckziehen.<\/p>\n

Warren hat im Folgenden seine Erkl\u00e4rung vom 7. Mai zur\u00fcckgenommen. Anscheinend hat er gemerkt, dass er damit Russland und Assad einen Blankoscheck ausstellen k\u00f6nnte bei ihrem Versuch, die eigenen Pl\u00e4ne der USA f\u00fcr eine Intervention in Syrien, um ihren schwindenden regionalen Einfluss wieder zu erlangen, zu durchkreuzen. Der Schaden war aber schon angerichtet, und so kursierte die Botschaft, dass die westliche Koalition keinen Finger krumm machen will, um die syrischen ZivilistInnen in den Rebellen-Gebieten zu retten. Erst soll die Opposition dazu gezwungen werden, einem \u201e\u00dcbergang auf dem Verhandlungsweg\u201c zuzustimmen, bei dem Assad immer noch am Steuerpult sitzt. Das steckt hinter der Aussage der Westm\u00e4chte, wenn sie die Rebellen auffordern, mit den \u201eExtremisten in ihren Reihen zu brechen\u201c.<\/p>\n

Das scheint den Leuten nicht einzuleuchten, die die L\u00fcge geglaubt haben, die syrische Revolution sei eine westliche Verschw\u00f6rung f\u00fcr einen \u201eRegimewechsel\u201c, oder auch jenen Anh\u00e4ngerInnen der Revolution, die immer noch hoffen, dass der Westen eines Tages seine demokratischen Versprechen wahrmachen wird. Tatsache aber ist, dass die Westm\u00e4chte wie Russland Assads Sicherheitsstaat als \u201estabilisierende\u201c Kraft erhalten wollen. Sie sind sich nur \u00fcber die Mittel und den Zeitplan f\u00fcr Assads schlie\u00dflichen Abgang uneins.<\/p>\n

Dies hat zur Diskussion \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer f\u00f6deralen Aufspaltung Syriens gef\u00fchrt, wobei Russland und die USA um den Einfluss \u00fcber Rojava konkurrieren, sowie \u00fcber eine neue Verfassung, die Assad und seine Nachfolger mit machtlosen \u201eStellvertretern\u201c, voraussichtlich aus den proamerikanischen Elementen der Opposition, umgeben w\u00fcrde.<\/p>\n

Wir sollten die angemessenen Schl\u00fcsse daraus ziehen: wir d\u00fcrfen nicht etwa fordern, dass der Westen in Syrien gegen Putin in Stellung geht, sondern m\u00fcssen erkennen, dass dieses zynische Schachspiel mit Russland Teil des Problems ist. Wie die Pal\u00e4stinenserInnen ist die syrische Bev\u00f6lkerung auch Opfer einer unheiligen Interessensallianz von m\u00e4chtigen und rivalisierenden Staaten, und wie jene verdienen sie gleicherma\u00dfen Solidarit\u00e4t und praktischen Beistand in ihrem Kampf mit ungleichen Mitteln. Freiheit von der Diktatur und nationale Selbstbestimmung f\u00fcr die KurdInnen w\u00e4re ein kraftvoller Schlag gegen die Tyrannei \u00fcberall und besonders in Pal\u00e4stina und im Irak.<\/p>\n

Quelle: \u00a0www.arbeitermacht.de…<\/a> vom 13. Juni 2016<\/p>\n

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