{"id":12700,"date":"2023-02-24T11:37:33","date_gmt":"2023-02-24T09:37:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12700"},"modified":"2023-02-24T11:37:34","modified_gmt":"2023-02-24T09:37:34","slug":"wird-deutschland-zur-europaeischen-speerspitze-der-usa-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12700","title":{"rendered":"Wird Deutschland zur europ\u00e4ischen Speerspitze der USA gegen Russland?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

J\u00fcrgen H\u00fcbschen. <\/em>Der US-amerikanische Pr\u00e4sident hat durch seinen Besuch in Kiew \u2013 nunmehr auch f\u00fcr die ganze Welt sichtbar \u2013 seine politische Zukunft mit einem milit\u00e4rischen Erfolg der Ukraine im Krieg gegen Russland verbunden. Welche m\u00f6glichen Folgen k\u00f6nnte diese eindeutige Positionierung der USA und vor allem auch ihres Pr\u00e4sidenten f\u00fcr Deutschland haben? <\/strong><\/p>\n

Die US-amerikanische Strategie im Ukraine-Krieg<\/strong><\/p>\n

Die Ukraine k\u00e4mpft gegen Russland nicht nur um ihre eigene Freiheit, sondern auch f\u00fcr die Interessen der USA, um Russland als Konkurrenten auf der weltpolitischen B\u00fchne auszuschalten. Deshalb ist die umfassende milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung durch die USA nur auf den ersten Blick ein selbstloses Engagement f\u00fcr die Zukunft der Menschen in der Ukraine, sondern ein glasklares Umsetzen der globalen amerikanischen nationalen Interessen. Dazu braucht Washington die Unterst\u00fctzung durch die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten und zwar nicht nur milit\u00e4risch, sondern auch wirtschaftlich. Deshalb haben die USA zun\u00e4chst einmal die NATO wieder in die Spur gebracht, weil die NATO das entscheidende milit\u00e4rische Instrument Amerikas ist.<\/p>\n

Sicherheitspolitische Zielsetzungen haben aber auch immer starke wirtschaftliche Aspekte und deshalb musste zus\u00e4tzlich auch die EU auf die amerikanische Linie eingeschworen werden. Dazu war es erforderlich, die europ\u00e4ischen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu reduzieren und gleichzeitig die Abh\u00e4ngigkeiten der Europ\u00e4er von den USA auszubauen. In diesem Zusammenhang sind alle Sanktionen gegen\u00fcber Russland einzuordnen, vor allem nat\u00fcrlich die europ\u00e4ische Zusammenarbeit auf dem Energiesektor. Das ist bereits weitgehend gelungen, nicht zuletzt durch den Sabotageanschlag auf die Pipelines Nordstream 1 und 2, f\u00fcr den offiziell noch kein Land verantwortlich gemacht wurde.<\/p>\n

Allerdings verst\u00e4rken sich die Hinweise, dass die USA nicht v\u00f6llig unbeteiligt daran waren, um es vorsichtig zu formulieren. Die Folgen von einem Gas- und \u00d6lembargo gegen\u00fcber Russland und dem Krieg in der Ukraine sind immens steigende Energiekosten und eine hohe Inflationsrate in Europa. Viele europ\u00e4ische Firmen haben ihre Investitionen in Russland gestoppt und zu einem gro\u00dfen Teil bereits jegliche Zusammenarbeit mit Moskau eingestellt. Europ\u00e4ische Firmen wurden quasi im Gegenzug durch attraktive Angebote eingeladen, statt in Russland oder anderen L\u00e4ndern Europas in den USA zu investieren. Parallel dazu hat Pr\u00e4sident Biden in seiner Ansprache zur Lage der Nation die Devise ausgegeben, dass Handelsketten in Zukunft nicht in den USA enden, sondern dort beginnen sollten.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu den amerikanischen Pl\u00e4nen in und mit Europa gibt es auf der nuklearen Ebene weiterhin eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland, an der Europa aber nicht beteiligt ist. Allerdings gibt es in diesen Beziehungen mittlerweile erheblich Friktionen. Da ist in erster Linie das Aufk\u00fcndigen des \u201eABM-Vertrags\u201c, der \u201eINF-Vereinbarung\u201c und das Abkommen \u201eOpen Skies\u201c durch die USA zu nennen.<\/p>\n

Der \u201eAnti-Ballistic Missile Treaty\u201c (ABM-Vertrag) wurde am 28. Mai 1972 mit unbefristeter G\u00fcltigkeit abgeschlossen. Es handelte sich um einen R\u00fcstungskontrollvertrag zwischen den USA und der Sowjetunion zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (Anti-Ballistic Missiles, ABM). Nach den Terroranschl\u00e4gen des 11. September 2001 traten die USA am 13. Juni 2002 einseitig vom Vertrag zur\u00fcck, um neue Raketenabwehrsysteme entwickeln zu k\u00f6nnen, nachdem sie, wie vertraglich festgelegt, 6\u00a0Monate zuvor eine Absichtserkl\u00e4rung abgegeben hatten, in der sie dem Vertragspartner \u2013 dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, Russland \u2013 den R\u00fccktritt ank\u00fcndigten.<\/p>\n

Der \u201eINF-Vertrag\u201c (Intermediate Range Nuclear Forces) war ein Abkommen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Der Vertrag wurde auf dem H\u00f6hepunkt des Kalten Krieges geschlossen und stellte einen Wendepunkt dar: Die beiden Gro\u00dfm\u00e4chte vereinbarten, alle landgest\u00fctzten Raketen und Marschflugk\u00f6rper mittlerer Reichweite (500-5.500km) zu vernichten. Gleichzeitig verbietet der Vertrag, neue Waffen dieser Kategorie zu produzieren oder zu testen. 2007 erkl\u00e4rte Russland, der Vertrag entspreche nicht mehr seinen Interessen. Anstatt seine Inhalte neu zu verhandeln, wurde der Vertrag am 1. Februar 2019 durch die USA mit der vorgesehenen 6-monatigen Frist aufgek\u00fcndigt.<\/p>\n

\u201eOpen-Skies\u201c ist die Bezeichnung f\u00fcr einen Vertrag aus dem Jahre 1992 zwischen 27\u00a0damaligen KSZE-Staaten (NATO- und ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten), der es den Vertragsteilnehmern gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu \u00fcberfliegen und Lagebilder durch Beobachter und mittels technischer Sensoren zu erstellen.<\/p>\n

Durch diese vertrauensbildende Ma\u00dfnahme im KSZE\/OSZE-Raum sollen Vereinbarungen der R\u00fcstungskontrolle sowie zur Konfliktverh\u00fctung \u00fcberwacht, Konflikte vermieden und der Frieden gesichert werden. Die Vereinigten Staaten sind als bisher einziger Staat rechtswirksam am 22.\u00a0November 2020 aus dem Vertrag ausgestiegen. Am 15. Januar 2021 leitete Russland als Reaktion auf den Austritt der USA ebenfalls Schritte zum Austritt aus dem Abkommen ein.<\/p>\n

Aktuell hat der russische Pr\u00e4sident Putin angek\u00fcndigt, das erst 2021 verl\u00e4ngerte \u201eNEW START\u201c-Abkommen mit den USA auszusetzen. Im \u201eNew Start\u201c-Vertrag bekennen sich Russland und USA zur Verringerung strategischer Atomwaffen. Das Abkommen schreibt vor, dass die Vertragspartner die Zahl ihrer nuklearen Sprengk\u00f6pfe auf maximal 1.550 und die Zahl nuklearer Tr\u00e4gersysteme auf 800 reduzieren \u2013 von Letzteren d\u00fcrfen maximal 700 im Einsatz sein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow reagierte damit auf Kritik aus den USA an der Aussetzung von Kontrollen durch Russland wegen des Ukrainekrieges. Der russische Pr\u00e4sident hat allerdings versichert, dass sich Russland trotzdem strikt an die vereinbarten Obergrenzen halten werde.<\/p>\n

Die Rolle Deutschlands in der amerikanischen Russland-Ukraine-Strategie<\/strong><\/p>\n

Deutschland hat seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland radikal zur\u00fcckgefahren und vor allem seine Zusammenarbeit im Energiesektor vollst\u00e4ndig beendet. Ein Teil der bisherigen russischen Gaslieferungen wird durch amerikanisches LNG-Gas ersetzt, obwohl dieses durch Fracking gewonnen wird, ein Verfahren, das bislang von Deutschland kategorisch abgelehnt wurde. Die im Beisein von Bundeskanzler Scholz von US-Pr\u00e4sident Biden gemachte Ank\u00fcndigung, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Ende von Nordstream 2 bedeuten w\u00fcrde, hatte der Kanzler seinerzeit wortlos zur Kenntnis genommen. Der Ukrainekrieg und die gestoppten russischen Gaslieferungen haben in Deutschland in allen Wirtschaftsbereichen zu erheblichen Preissteigerungen gef\u00fchrt.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich Deutschland zu Beginn des Krieges bei der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine zun\u00e4chst auf nicht letale milit\u00e4rische G\u00fcter beschr\u00e4nkt hatte, wurde schon sehr bald das Prinzip, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, au\u00dfer Kraft gesetzt. Begonnen hatte Deutschland mit allen Arten von personengest\u00fctzten Panzer- und Fliegerabwehrwaffen und hat mittlerweile die Ukraine mit deutschen Panzerhaubitzen, Flak-Panzern und mobilen Flugabwehrraketensystemen ausgestattet, nachdem zuvor ukrainische Soldaten in Deutschland an diesen Waffensystemen ausgebildet wurden. Dar\u00fcber hinaus wurde die Lieferung von deutschen Sch\u00fctzenpanzern zugesagt, wobei auch in diesem Fall die ukrainischen Besatzungen in Deutschland ausgebildet werden. Aktuell hat Deutschland nicht nur die Lieferung von Leopard-2- und Leopard-1-Kampfpanzern zugesagt, sondern sich auch bereit erkl\u00e4rt, die F\u00fchrung einer sogenannten \u201ePanzer-Allianz\u201c zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Alle Entscheidungen, schwere Waffen zu liefern, wurden nicht zuletzt auf Dr\u00e4ngen westlicher Partnerstaaten, die nicht alle der NATO angeh\u00f6ren, getroffen. Aber wenn es um konkretere Waffenlieferungen ging, blieben und bleiben viele dieser L\u00e4nder in der \u201epolitischen Deckung\u201c. Innerhalb der Bundesregierung gab es, vor allem zur Lieferung schwerer Waffen, durchaus unterschiedliche Positionen. Aber der Druck von Seiten der Gr\u00fcnen und der FDP, weniger massiv durch die SPD und verst\u00e4rkt durch die CDU\/CSU-Opposition haben den Bundeskanzler veranlasst, der Lieferung von immer schwereren Waffen zuzustimmen.<\/p>\n

Neben der Lieferung von gepanzerten Waffensystemen hat Deutschland in der Slowakei, nahe der ukrainischen Grenze, ein Wartungs- und Instandsetzungszentrum f\u00fcr diese Waffen aufgebaut.<\/p>\n

Die konkreten Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen Deutschlands im humanit\u00e4ren, wirtschaftlichen und vor allem auch im milit\u00e4rischen Bereich wurden begleitet durch zahlreiche Ukraine-Besuche von Politikern der Regierungsparteien und der Opposition. Neben dem Bundespr\u00e4sidenten besuchte auch der Bundeskanzler w\u00e4hrend des Krieges die Ukraine, ebenso wie viele Kabinettsmitglieder. Die Au\u00dfenministerin fuhr sogar bei einem ihrer Besuche medienwirksam an die Front. Begleitet wurden und werden all diese Ma\u00dfnahmen von den sogenannten \u201eLeitmedien\u201c, die die Ukraine- und Russlandpolitik der Bundesregierung nicht nur eher wenig reflektiert unterst\u00fctzen, sondern diese sogar massiv dazu dr\u00e4ngen, vor allem auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.<\/p>\n

Neben den konkreten politischen Entscheidungen der Bundesregierung wurde das deutsche Engagement f\u00fcr die Ukraine und die konfrontative Haltung gegen\u00fcber Russland nicht unwesentlich durch amerikanische Vorhaben auf deutschem Boden verst\u00e4rkt. So tagt im Regelfall die von den USA gef\u00fchrte \u201eUkraine-Unterst\u00fctzungsgruppe\u201c auf dem US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Ramstein, und auf dem amerikanischen Truppen\u00fcbungsplatz Grafenw\u00f6hr bilden die USA ukrainische Soldaten an den Waffensystemen aus, die Washington an Kiew liefert. Die ersten US-Sch\u00fctzenpanzer f\u00fcr die Ukraine wurden in Bremerhaven angelandet, und Pr\u00e4sident Biden hat auf seinem Flug nach Polen, um von dort mit dem Zug nach Kiew weiterzufahren, einen Stopp auf der US-Airbase in Ramstein eingelegt.<\/p>\n

Wird Deutschland zur europ\u00e4ischen Speerspitze der USA gegen Russland?<\/strong><\/p>\n

Deutschland wird nicht zur europ\u00e4ischen Speerspitze der USA gegen Russland, sondern ist es bereits. Es gibt mittlerweile kein anderes EU-Land, das die Ukraine derart intensiv humanit\u00e4r, wirtschaftlich und vor allem auch milit\u00e4risch unterst\u00fctzt wie Deutschland. Auch kein anderer EU- oder NATO-Staat hat mit so vielen Politikern die Ukraine besucht und dort \u201eFlagge gezeigt\u201c wie Deutschland.<\/p>\n

F\u00fcr die USA ist Deutschland nach Polen mittlerweile zur wichtigsten Drehscheibe in der Unterst\u00fctzung der Ukraine, bzw. im Stellvertreterkrieg mit Russland, geworden, ohne dass Deutschland um diese zentrale Rolle gebeten hat. Die Ukraine-Unterst\u00fctzungsgruppe k\u00f6nnte ja auch in Br\u00fcssel tagen und die ukrainischen Soldaten h\u00e4tten von den USA ja auch in Polen ausgebildet werden k\u00f6nnen, aber das hat Washington wohl mit Bedacht anders entschieden. Ob das der politischen F\u00fchrung in Berlin bewusst ist?<\/p>\n

Die Deutschland aufgedr\u00e4ngte F\u00fchrung der sogenannten \u201ePanzer-Allianz\u201c, die allerdings noch immer nicht zustande gekommen ist, hat dazu gef\u00fchrt, dass Pr\u00e4sident Putin in seiner Rede zur Erinnerung an die Schlacht von Stalingrad gesagt hat, dass es erneut soweit sei, dass Panzer mit dem Eisernen Kreuz wieder gegen Russland k\u00e4mpfen w\u00fcrden. Da Moskau die direkte Konfrontation mit den USA, die behaupten, nicht im Krieg mit Russland zu sein, vermeiden will, ist zu bef\u00fcrchten, dass Deutschland sozusagen zu einem Ersatzziel werden k\u00f6nnte. Ob deutsche Politiker diese Gefahr sehen, muss bezweifelt werden, wenn man die Aussagen von einigen \u201ePolit-Amateuren\u201c h\u00f6rt, die den Ukrainekrieg mit einer Art Video-Spiel zu verwechseln scheinen. Eklatantestes Beispiel ist Annalena Baerbock, die einerseits sagt, Deutschland befinde sich im Krieg mit Russland, und andererseits ihren uns\u00e4glichen Auftritt beim Karneval in Aachen mit den Worten begonnen hat, sie habe zun\u00e4chst \u00fcberlegt, in einem Leopardenkost\u00fcm zu erscheinen.<\/p>\n

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Leopard 2 als \u201eGamechanger\u201c, Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Katrin G\u00f6ring-Eckardt twitterte \u201eThe Leopard\u00b4s feed !\u201c,<\/em> und das Ausw\u00e4rtige Amt hatte in einem offiziellen Tweet, in dem es um Russlands Au\u00dfenpolitik ging, das Tier-Emoji eines Leoparden eingesetzt. Die SZ schrieb dazu am 21.02.23: \u201eKrieg im Kinderzimmer, Gamefiction-und alles nicht so schlimm?\u201c<\/em><\/p>\n

Was die deutschen Politiker dar\u00fcber hinaus nicht zu kapieren scheinen, ist die Rolle Polens und der anderen osteurop\u00e4ischen Staaten im amerikanischen Strategieansatz. Polen erf\u00fcllt f\u00fcr Washington eine Doppelfunktion. Zum einen ist es der amerikanische Grenz\u00fcbergang in die Ukraine und zum anderen bildet Warschau einen geographischen Puffer zwischen Deutschland und Russland, falls die Bundesregierung ihre einseitige und von Emotionen gepr\u00e4gte Russlandpolitik \u00fcberdenken sollte. Da passt es bestens ins amerikanische Konzept, dass Polen auf Grund seiner Vergangenheit nicht nur Russland hasst, sondern auch zu Deutschland ein Verh\u00e4ltnis pflegt, das noch immer vom 2. Weltkrieg gepr\u00e4gt ist. Ein Beispiel daf\u00fcr sind die Forderungen von Reparationen an Deutschland, die von polnischen Politikern immer wieder ins Spiel gebracht werden.<\/p>\n

Die Tatsache, dass sich Pr\u00e4sident Biden nach seinem Auftritt in Polen ausschlie\u00dflich mit den mittel- und osteurop\u00e4ischen NATO-Staaten, dem \u201eBukarest-9-Format\u201c, also neben Polen Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rum\u00e4nien, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn, treffen wird, macht deutlich, dass er diesen NATO-Verb\u00fcndeten mehr traut und vor allen Dingen davon \u00fcberzeugt ist, dass diese bei der Stange bleiben, solange die USA \u2013 nicht die NATO \u2013 ihre Sicherheit garantieren und zwar nicht zuletzt durch die Pr\u00e4senz von amerikanischen Soldaten. In Polen allein sollen es aktuell circa 11.000 sein. Neben der Nibelungentreue dieser Staaten zu den USA \u2013 lediglich Ungarn sieht das etwas differenzierter \u2013 spielt bei diesem engen Verh\u00e4ltnis mit den USA f\u00fcr Washington nat\u00fcrlich auch die geografische N\u00e4he dieser L\u00e4nder zu Russland eine wesentliche Rolle. Die amerikanischen \u201eAegis Ashore\u201c-Raketenabwehranlagen in Polen und Rum\u00e4nien sind daf\u00fcr ein deutlicher Beweis.<\/p>\n

Und ein dritter Punkt scheint den deutschen Politikern nicht klar zu sein, dass n\u00e4mlich nicht ausgeschlossen werden kann, dass Washington aus innenpolitischen Erw\u00e4gungen seine Unterst\u00fctzung der Ukraine so pl\u00f6tzlich und ohne R\u00fccksprache mit den Verb\u00fcndeten beendet, wie das in Afghanistan im August 2021 der Fall war. Wie bereits ausgef\u00fchrt, hat Pr\u00e4sident Biden seine politische Zukunft mit einem milit\u00e4rischen Erfolg der Ukraine verbunden und dies mit seinem Besuch in Kiew nachdr\u00fccklich unterstrichen. Nach Meinung von amerikanischen Experten sieht es allerdings aktuell \u00fcberhaupt nicht danach aus, sondern ganz im Gegenteil rechnen diese mit einer baldigen und entscheidenden russischen Offensive und einer milit\u00e4rischen Niederlage der Ukraine.<\/p>\n

Sollte das zutreffen, m\u00fcsste der amerikanische Pr\u00e4sident \u2013 falls er das US-Engagement beenden wollte \u2013 rechtzeitig versuchen, die bis dahin praktizierte amerikanische Ukraine- und Russlandpolitik innenpolitisch trotzdem als Erfolg zu verkaufen. Daf\u00fcr h\u00e4tte er ggf. im Wesentlichen folgende Argumente:<\/p>\n