{"id":12713,"date":"2023-02-26T11:01:52","date_gmt":"2023-02-26T09:01:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12713"},"modified":"2023-02-26T11:01:53","modified_gmt":"2023-02-26T09:01:53","slug":"ein-jahr-ukraine-krieg-abweichende-bemerkungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12713","title":{"rendered":"Ein Jahr Ukraine-Krieg: Abweichende Bemerkungen<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Renate Dillmann. <\/em>Seit dem 24.2.2022 f\u00fchrt Russland Krieg in der Ukraine. Seitdem sind viele Menschen ums Leben gekommen \u2013 Menschen mit russischer oder mit ukrainischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, Zivilisten und vor allem Soldaten. Warum gibt es diesen Krieg? Wof\u00fcr sind diese Menschen gestorben? Eine Kriegs-Erkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n

Vermutlich wird am Jahrestag des Kriegsbeginns in den Mainstream-Medien erneut mit ausgestrecktem Zeigefinger auf \u201ePutin\u201c als den alleinigen Verantwortlichen gedeutet. Einen Schuldigen zu benennen ist allerdings alles andere, als eine Erkl\u00e4rung zu liefern.<\/p>\n

Das soll im Folgenden versucht werden. Dazu sind einige grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen zur modernen Staatenkonkurrenz n\u00f6tig \u2013 ebenso wie eine Betrachtung des konkreten Falls.<\/p>\n

Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg<\/strong><\/p>\n

Moderne Staaten leben nicht davon, fremde Territorien zu erobern, sondern davon, ein m\u00f6glichst gro\u00dfes Wirtschaftswachstum zustande zu bringen. Ihre Au\u00dfen- und Geopolitik bezieht sich deshalb im Prinzip gleich auf die gesamte Welt. Insbesondere f\u00fcr die erfolgreichen und wichtigen Staaten gilt: Kein St\u00fcckchen Erde ist f\u00fcr sie uninteressant, keine Insel, keine Schifffahrtspassage, kein Punkt im erdnahen Weltraum wird au\u00dfer Acht gelassen \u2013 einen Standpunkt des \u201eGeht uns nichts an\u201c gibt es in ihrer Au\u00dfenpolitik einfach nicht.<\/p>\n

Seit 1990 kann man von einer weltweit g\u00fcltigen Gesch\u00e4ftsordnung sprechen: Im Prinzip herrscht freier Austausch von Waren und Kapital auf dem gesamten Globus und in ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t anerkannte Nationalstaaten konkurrieren untereinander um den Nutzen aus diesem globalen Gesch\u00e4ft. Im V\u00f6lkerrecht haben sie sich dazu verpflichtet, ihre \u201einternationalen Streitigkeiten\u201c (von deren Fortexistenz also ausgegangen wird) nach M\u00f6glichkeit friedlich auszutragen bzw. die Vereinten Nationen \u00fcber die erforderlichen Ma\u00dfnahmen entscheiden zu lassen.<\/p>\n

Diese \u201eOrdnung\u201c der Welt im Geist weltweit freier kapitalistischer Konkurrenz ist einerseits das Resultat der Entkolonialisierung, die die USA noch zusammen mit der Sowjetunion gegen\u00fcber den ehemaligen Kolonialstaaten, insbesondere England und Frankreich, durchgesetzt haben. Und sie ist das Resultat des Kalten Kriegs, an dessen Ende sich der \u201etotger\u00fcstete\u201c kommunistische Ostblock selbst aufgel\u00f6st hat.<\/p>\n

Das Ende des Kalten Kriegs \u2013 den westlichen Bev\u00f6lkerungen wurde stets die Existenz des kommunistischen St\u00f6renfrieds als Grund f\u00fcr den Unfrieden auf der Welt genannt \u2013 hat allerdings nicht f\u00fcr ein Ende des weltweiten Aufr\u00fcstens gesorgt, schon gar nicht bei den Nato-Staaten, die ihr Milit\u00e4rb\u00fcndnis nach der Aufl\u00f6sung des Warschauer Pakts keineswegs ad acta gelegt haben. Das ist auch kein Wunder. Die nun \u201eendlich\u201c weltweit geltende Gesch\u00e4ftsordnung, die ihrerseits Resultat gewaltsamer Auseinandersetzungen ist, bringt aus sich heraus permanent harte Gegens\u00e4tze zwischen den Staaten zustande und ist kein Verh\u00e4ltnis wechselseitigen Vorteils, keine win-win-Situation, wie gerne behauptet wird.<\/p>\n

Handel und Kapitalverkehr zwischen kapitalistischen Nationen dienen schlie\u00dflich dazu, dass sich aneinander bereichert<\/em> wird. Auch wenn es Phasen gibt, in denen davon geschw\u00e4rmt wird, dass Handels- und Investitionsvertr\u00e4ge allen Beteiligten von Nutzen sind und es f\u00fcr alle aufw\u00e4rts geht \u2013 letztendlich werden die Erfolge eines Landes auf Kosten eines anderen errungen; das zeigt sich sp\u00e4testens auf der Ebene der Konkurrenz der W\u00e4hrungen.<\/p>\n

Die Klagen westlicher Politiker und Journalisten dar\u00fcber, dass China einen ungeheuren Aufstieg als Wirtschaftsnation hinlegt, bieten \u00fcbrigens ein gutes Beispiel. W\u00e4hrend ja ansonsten gerne lauthals betont wird, dass die Entwicklungsl\u00e4nder sich durch Teilnahme am Weltmarkt aus ihrer Lage herausarbeiten sollen, um so Hunger und Unterentwicklung hinter sich zu lassen, ist de facto kein westliches Land froh dar\u00fcber, dass China \u2013 fr\u00fcher einmal das \u201egr\u00f6\u00dfte Entwicklungsland der Welt\u201c \u2013 genau das geschafft hat und zu den f\u00fchrenden Staaten dieser Erde aufsteigt. Die Bef\u00fcrchtungen \u00fcber die weiteren Konsequenzen von Chinas neuen F\u00e4higkeiten, die jede Woche lauter werden, zeigen ziemlich deutlich: Deren Erfolg nimmt \u201euns\u201c (der BRD, den USA usw.) etwas weg, geht auf \u201eunsere\u201c Kosten.<\/p>\n

Geostrategische Konkurrenz: ohne absichernde Gewalt kein erfolgreiches Gesch\u00e4ft<\/strong><\/p>\n

Schon an den internationalen Absprachen, die dem Handeln der Unternehmer vorausgehen, ist ersichtlich, dass das l\u00e4nder\u00fcbergreifende und weltumspannende Gesch\u00e4ft nicht ohne Gewalt auskommt. Staatliche Souver\u00e4ne zwingen sich wechselweise zur Anerkennung ihrer Existenz und handeln \u2013 unter Einsatz aller ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Erpressungsmittel \u2013 die Bedingungen des globalen Geldverdienens aus: Das ist die sch\u00f6ne \u201eregelbasierte Weltordnung\u201c, die nach Ansicht der USA unbedingt gegen Angriffe gesch\u00fctzt werden muss, so der US-Verteidigungsminister Esper<\/a> auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2020. Wenn auf dieser Basis \u201efriedlich\u201c gehandelt wird, macht das das Schie\u00dfen nat\u00fcrlich keineswegs \u00fcberfl\u00fcssig. Der ehemalige Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler hat diesen Zusammenhang im Mai 2010 in einem Interview<\/a> mit dem Deutschlandradio ausgesprochen:<\/p>\n

\u201eMeine Einsch\u00e4tzung ist aber, dass wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Gr\u00f6\u00dfe mit dieser Au\u00dfenhandelsorientierung und damit auch Au\u00dfenhandelsabh\u00e4ngigkeit wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch milit\u00e4rischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilit\u00e4ten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zur\u00fcckschlagen negativ durch Handel, Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. [\u2026] Es wird wieder Todesf\u00e4lle geben. [\u2026] Man muss auch um diesen Preis am Ende seine Interessen wahren. [\u2026]\u201c<\/p>\n

W\u00e4hrend Horst K\u00f6hler f\u00fcr seine Bemerkungen im Jahr 2010 als Bundespr\u00e4sident noch zur\u00fccktreten musste, sind seine Gedanken inzwischen (wenn vielleicht auch noch nicht ganz in \u201eder Breite der Gesellschaft\u201c, so doch) an ihrer Spitze angekommen. Die Verantwortlichen f\u00fcr die deutsche Sicherheitspolitik sprachen die Verkn\u00fcpfung von au\u00dfenwirtschaftlichen Interessen der Nation und milit\u00e4rischen Sicherheitsfragen schon lange vor der \u201eZeitenwende\u201c<\/a> von Olaf Scholz offen aus.<\/p>\n

\u201eWohlstand und Volkseinkommen sind in Deutschland in hohem Ma\u00dfe abh\u00e4ngig von funktionierenden Rahmenbedingungen \u2013 in Europa und in der Welt. Deutschland ist eng in internationale Handels- und Investitionsstr\u00f6me eingebunden. Unser Land ist in besonderem Ma\u00dfe auf gesicherte Versorgungswege, stabile M\u00e4rkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Diese Abh\u00e4ngigkeit wird weiter zunehmen.\u201c (\u201eWei\u00dfbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr<\/a>\u201c 2016)<\/p>\n

Das deutsche Staatswesen und seine wirtschaftlichen Interessen brauchen eine Armee, die \u00fcberall auf der Welt die \u201eVerantwortung\u201c f\u00fcr funktionierende Rahmenbedingungen \u00fcbernehmen muss. Dass das \u201eWei\u00dfbuch\u201c Deutschlands weltweite Gewinninteressen dabei als \u201eAbh\u00e4ngigkeiten\u201c fasst, mag logisch etwas zweifelhaft sein, ist aber die durchaus \u00fcbliche Selbstdarstellung auf dem Feld der internationalen Politik. Die hat gleichzeitig den \u00fcberaus sch\u00f6nen Effekt, dass die \u201eAbh\u00e4ngigkeiten\u201c eines Landes und damit die Notwendigkeiten, zu intervenieren und zu \u201everteidigen\u201c umso mehr wachsen, je erfolgreicher seine Wirtschaftsunternehmen auf dieser Erde t\u00e4tig sind und andere Nationen von sich abh\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n

Kein Wunder also, dass sich die USA, die wirtschaftsm\u00e4chtigste Nation der heutigen Welt, die mit Abstand teuerste Armee leisten, \u00fcberall St\u00fctzpunkte (an die 1000 weltweit) unterhalten und meist mehrere Kriege gleichzeitig f\u00fchren, w\u00e4hrend andere \u201eF\u00e4lle\u201c schon (bzw. noch) mit Wirtschaftskriegen, in denen man s\u00e4mtliche Wirtschaftsbeziehungen nun als Waffen nutzen kann, zur \u201eVernunft\u201c gebracht werden.<\/p>\n

Die ganze Gewaltt\u00e4tigkeit und Aggressivit\u00e4t der heutigen Weltordnung ist eben nicht \u2013 wie es in der Presse oft dargestellt wird \u2013 Ausdruck egomanischer, durchgeknallter Politiker. Sie ist vielmehr Ausdruck dessen, in welchem Umfang unvers\u00f6hnliche Gegens\u00e4tze die Wirtschaftsinteressen kapitalistischer Staaten bestimmen \u2013 also von Akteuren, die alle dasselbe<\/em> wollen, n\u00e4mlich Geld aneinander verdienen und sich dabei mit ihren Interessen unvermeidlich in die Quere kommen.<\/p>\n

Die \u201eregelbasierte Weltordnung\u201c und ihre St\u00f6renfriede<\/strong><\/p>\n

Dass eine solche Welt st\u00e4ndig \u201egeordnet\u201c werden muss, ist also kein Wunder. Und ebenso wenig, dass die st\u00e4ndige (Wieder-)Herstellung dieser Ordnung das Werk der Macht ist, die erstens von der weltweiten Konkurrenz \u00f6konomisch am meisten profitiert, weil sie mit ihrem Dollar bei fast jedem Gesch\u00e4ft mit-verdient und die zweitens dank ihrer \u00fcberlegenen Milit\u00e4rmacht in der Lage ist, die Durchsetzung der Gleichung von Recht und US-amerikanischem Nutzen zu erzwingen.<\/p>\n

F\u00fcr die USA, die sich diese globale Gesch\u00e4ftsordnung in zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg erk\u00e4mpft hat, stellen St\u00f6rungen der f\u00fcr sie sinnreich eingerichteten Ordnung ein absolutes \u00c4rgernis dar.<\/p>\n