{"id":12715,"date":"2023-02-27T10:56:44","date_gmt":"2023-02-27T08:56:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12715"},"modified":"2023-02-27T10:56:46","modified_gmt":"2023-02-27T08:56:46","slug":"chancen-und-probleme-des-aufstandes-der-arbeiterklasse-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12715","title":{"rendered":"Chancen und Probleme des Aufstandes der Arbeiterklasse in Frankreich<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Juan Chingo. <\/em>Seit dem 19. Januar hat in Frankreich der Kampf um die Renten begonnen. Eine entscheidende Kraftprobe, die das gesamte Proletariat betrifft. In diesem langen Artikel befassen wir uns mit den Merkmalen der Bewegung, ihren Grenzen und den Aufgaben, die wir angehen m\u00fcssen, um zu gewinnen.<\/strong><\/p>\n

Wie tiefgreifend ist die aktuelle Auseinandersetzung?<\/strong><\/p>\n

Wenn es ein Element gibt, das an dem aktuellen Kampf auff\u00e4llt, dann ist es nicht nur seine enorme Breite, sondern auch seine Tiefe. Was den ersten Punkt betrifft, so hat eine soziale Bewegung noch nie so stark begonnen wie diese, die an ihrem zweiten Aktionstag am 31. Januar einen absoluten Rekord seit den 1980er Jahren erreicht hat, indem laut CGT fast 3 Millionen und laut Polizei 1,27 Millionen Menschen auf den Stra\u00dfen des Landes waren. Am Dienstag, den 7. und Samstag, den 11. Februar zeigte sich diese massive Beteiligung erneut, wobei am letztgenannten Datum in Paris (wegen der Winterferien jedoch nicht auf nationaler Ebene) mit mehr als 500.000 Demonstrant:innen laut CGT und 93 000 laut Polizei sogar ein neuer Rekord aufgestellt wurde.<\/p>\n

Neben dieser machtvollen Demonstration ist jedoch die Tiefe der Antriebe zur Mobilisierung das kennzeichnende Element. Wie wir bereits hervorgehoben haben, dient die Gegenreform des Rentensystems als Resonanzboden f\u00fcr eine ganze Reihe anderer sozialer Leiden, die mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammenh\u00e4ngen. Raymond Soubie, der das Thema aus Sicht der Unternehmer:innen gut kennt und als Sozialberater von Sarkozy 2010 die letzte Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters durchgesetzt hat, erinnert in der Zeitung Le Parisien im Vergleich zu fr\u00fcheren Reformen an Folgendes: \u201eWas die Situation heute schwieriger macht als 2010, 2014 oder 2019, ist, dass die Franzosen vielen Belastungen ausgesetzt sind: Inflation, drohende Energieknappheit, Unzufriedenheit mit \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, Probleme im \u00d6PNV. Das Thema Renten, das in der sozialen Bilderwelt der Franzosen ein Totem, die Verk\u00f6rperung des sozialen Schutzes selbst ist, k\u00f6nnte als Katalysator der Wut dienen.\u201c<\/p>\n

All diese Elemente durchziehen die Mobilisierung, die \u00fcber die Rentenfrage hinausgeht, und werfen insbesondere Probleme im Zusammenhang mit der Inflation und den L\u00f6hnen auf, eine Frage, die seitens der Demonstrierenden immer wieder zur Sprache kommt. Auf den Demonstrationen kommt auch eine starke Ablehnung der zerm\u00fcrbenden kapitalistischen Ausbeutung zum Ausdruck.\u00a0Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die hohe Mobilisierung in den mittleren und kleinen St\u00e4dten, die zwischen 20 und 25 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung ausmacht, ist neben dem hohen Anteil der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst (mit einer gr\u00f6\u00dferen gewerkschaftlichen Organisation und Kampftradition) die Pr\u00e4senz von Industriebetrieben.<\/p>\n

Wie J\u00e9r\u00f4me Fourquet<\/a> feststellt: \u201eWer Industrie sagt, meint Arbeiter:innen. Und das bedeutet eine erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber schwierigen Arbeitsbedingungen wie Nachtarbeit, das Tragen schwerer Lasten oder chemischen Stoffen ausgesetzt zu sein. Dies ist in der Bretagne der Fall, wo mehrere Orte in der N\u00e4he gro\u00dfer Lebensmittelfabriken erhebliche Zahlen aufweisen (Quimperl\u00e9, Carhaix-Plouguer). Dasselbe gilt f\u00fcr Figeac im Departement Lot mit der Zulieferindustrie f\u00fcr die Luftfahrt (Figeac Aero).\u201c<\/p>\n

Dasselbe Bild zeigt sich in Laval, der Pr\u00e4fektur des Departements Mayenne, wo die Mobilisierung rekordverd\u00e4chtig war. Laut dem Korrespondenten von Reporterre<\/a> findet man in der Menge der Demonstrierenden \u201eviele Arbeiter:innen aus der Lebensmittelindustrie, ein Sektor, der in diesem Departement ein gro\u00dfes Gewicht hat: Man findet dort die Milchgiganten Lactalis, Bel oder Savencia, aber auch Schweinefleischproduzenten wie die Gruppe Bigard Charal Socopa. \u201aWir haben wechselnde Arbeitszeiten, schwere Lasten zu tragen, sehr repetitive Aufgaben. Mit 64 Jahren kann man das nicht mehr mitmachen\u2019, bezeugt Denis, 43, Angestellter von Savencia. Weiter hinten tr\u00e4gt eine andere Gruppe von Streikenden die neonorangen Westen der Gewerkschaft. Es sind Besch\u00e4ftigte des Schlachthofs Socopa, der sich in der Gemeinde \u00c9vron, 30 km von Laval entfernt, befindet. \u2018Niemand ist in der Lage, bis 64 Jahre an einem Schlachtband zu arbeiten\u2019, sagt Andr\u00e9, 59, Ausbilder in einem Schlachthof. \u2018Es sind immer die gleichen Handgriffe, die Handgelenke und die Schultern werden stark beansprucht. Alle f\u00fcnf Sekunden kommt ein Schwein auf das Band, das sind 720 Schweine pro Stunde, die geschlachtet werden m\u00fcssen, und man muss immer weiter machen\u2026\u2019. Zumal \u201emanche Jungs manchmal schon um 2:30 Uhr morgens anfangen\u2019, sagt Andr\u00e9.\u201c<\/p>\n

Reaktionen, die man in \u00e4hnlicher Weise auf Seiten der Demonstrant:innen in Paris findet, wie le Monde am 31. Januar berichtet:<\/a> \u201eEtwa 30 Besch\u00e4ftigte der Firma Fedex, die am Flughafen Roissy ans\u00e4ssig ist, sind nach einer kurzen Nacht zum dritten Mal nach Paris gekommen, um zu demonstrieren. \u2018Heute Morgen habe ich um 5 Uhr Feierabend gemacht, drei Stunden geschlafen und bin dann hierher gekommen und ich werde bis zum Ende weitermachen\u2019, bezeugte Zouhaier, 57, Sortierer beim Be- und Entladen. \u2018Wir haben einen gro\u00dfen Warenumschlag zu handhaben! Wenn die Politiker kommen und sehen w\u00fcrden, wie hart unsere Arbeit ist, w\u00fcrden sie uns die Rente mit 40 Jahren geben! Beim Verladen haben wir Rekordwerte bei den Arbeitsunf\u00e4llen, 25-J\u00e4hrige bekommen Bandscheibenvorf\u00e4lle, wie sollen sie das aushalten? Daf\u00fcr kriegen wir gerade mal drei Erschwernispunkte (points de p\u00e9nibilit\u00e9) pro Jahr (man braucht zehn, um ein Quartal eher in Rente zu k\u00f6nnen).\u2019<\/p>\n

Die Frage der Arbeitsbelastungen steht noch immer im Mittelpunkt vieler Aussagen der Demonstrant:innen. Wie bei diesen Besch\u00e4ftigten des Bauunternehmens Demathieubard, die in Paris demonstrieren. \u2018Das ist eine Frage, die von der Regierung v\u00f6llig ausgeblendet wird\u2019, meint Olivier Schintu, ein 47-j\u00e4hriger Schalungsbauer mit Bauhelm auf dem Kopf. \u2018Wir sind im Baugewerbe t\u00e4tig und man will von uns verlangen, dass wir bis 64 Jahre weitermachen! Das ganze Jahr \u00fcber sind wir drau\u00dfen: Regen, Schnee, Hitze, schwere Lasten, L\u00e4rm, jahrelange Vergiftungen durch S\u00e4gemehl, Siliziumdioxid, Beton\u2026 Und hier gibt es keine Anerkennung der H\u00e4rte! Und es sind Leute, die keine Ahnung davon haben, die f\u00fcr uns entscheiden! Wir haben eine Regierung, die versucht, alles mit dem Artikel 49.3 der Verfassung [der es der Regierung erlaubt, Gesetze ohne Abstimmung im Parlament zu erlassen; Anm. d. \u00dcbers.] durchzupeitschen, w\u00e4hrend die Franzosen und Franz\u00f6sinnen in allen Berufen ihre Reform mit Blut und Opfern bezahlen!\u2019\u201c<\/p>\n

Wie lange kann der \u201eBerger-Moment\u201c dauern?<\/strong><\/p>\n

Bisher war der Macronismus mit weniger massiven, aber radikaleren Bewegungen konfrontiert worden. Das galt f\u00fcr die Gelbwesten, die auf dem H\u00f6hepunkt des Aufstands mehrere Hunderttausend Menschen in Frankreich mobilisierten und die gewerkschaftliche Routine durchbrachen. Aber auch beim unbefristeten Rentenstreik im Winter 2019\/2020, dessen Beginn von der Basis der Streikenden des Pariser \u00d6PNV durchgesetzt wurde. An der Seite der Eisenbahner:innen der SNCF hatten diese trotz der Isolation einen fast zweimonatigen Streik gef\u00fchrt, einen der l\u00e4ngsten in der Geschichte Frankreichs. Allgemeiner betrachtet zeichnete sich der neue Zyklus des Klassenkampfs, der 2016 begann, durch eine geringere Massivit\u00e4t und st\u00e4rkere Tendenzen zu Ausschweifungen aus, was die schwindende Kontrolle der Gewerkschaftsapparate \u00fcber die Mobilisierungen kennzeichnet.<\/p>\n

Im Gegensatz zu diesen Bewegungen wird die aktuelle Mobilisierung von dem \u201cIntersyndicale\u201d genannten Gewerkschaftszusammenschluss geleitet und betreut. Innerhalb dieser geben die CFDT und ihr derzeitiger F\u00fchrer Laurent Berger den Ton an, ohne zu irgendeinem Zeitpunkt die \u00dcbereinkunft mit der CGT, die andere S\u00e4ule der historisch gespaltenen franz\u00f6sischen Gewerkschaftsbewegung, zu brechen. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, was diese Ausrichtung bedeutet, sei daran erinnert, dass der von der CFDT propagierte \u201eRealismus\u201c sie dazu gebracht hat, eine Logik der Klassenverst\u00e4ndigung zu vertreten und in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von Kompromissen mit den Regierungen einzugehen. Angefangen bei den 1980er Jahren, in denen die CFDT nach dem Kongress von Brest die von Mitterrand und den Sozialisten eingeleitete Wende zum Sparkurs begleitete, \u00fcber den Verrat der gro\u00dfen Bewegung von 2003 im \u00f6ffentlichen Dienst gegen die Fillon-Rentenreform, die eine Zeit lang in den Reihen der CFDT angeprangert wurde, bevor sie sich auf die Seite der rechten Regierung schlugen, bis hin zur \u00c4nderung eines Gro\u00dfteils des El-Khomri-Arbeitsgesetzes im Jahr 2016, das das Ende der Pr\u00e4sidentschaft Hollandes und das letzte Kapitel der Krise der Sozialistischen Partei bedeutete.<\/p>\n

Diese wiedergefundene Einheit der Gewerkschaften und die bedeutende Pr\u00e4senz der CFDT auf dem Gebiet der Mobilisierung ist die gro\u00dfe Neuheit der Bewegung. Dies war nach 2010 bei der vorherigen Rentenreform nicht mehr der Fall gewesen, als sich nach monatelangen Massenmobilisierungen, die ebenfalls ihren H\u00f6hepunkt erreichten, Sarkozy schlie\u00dflich gegen die Gewerkschaften durchgesetzt hatte. Wie Dan Israel in Mediapart<\/a> feststellt: \u201eDie Gewerkschaften haben auch entdeckt, dass die CFDT ihre Mitglieder sehr breit mobilisieren kann, wie die Zusammensetzung der Demonstrationsz\u00fcge in den Gro\u00dfst\u00e4dten und anderswo beweist. Orangefarbene Fahnen und Westen machen regelm\u00e4\u00dfig ein Drittel der Demonstrationsz\u00fcge aus, was das Kr\u00e4ftegleichgewicht belastet. \u2018Die CFDT hat es faustdick hinter den Ohren, das wussten wir nicht, und das ist beeindruckend. Heute ist es eindeutig Laurent Berger, der die Intersyndicale und die soziale Bewegung anf\u00fchrt, es ist der Moment der CFDT\u2019, r\u00e4umt einer seiner Kollegen ein.\u201c Ein \u201eCFDT-Moment\u201c, der sich in den Demonstrationen selbst zeigt, wo Laurent Berger an der Spitze des Zuges steht und keine Kritik an ihm ge\u00e4u\u00dfert, kein einziges Mal \u201eSozialverr\u00e4ter\u201c skandiert wird, obwohl dieser Ruf in den M\u00fcndern der CGT-Gewerkschafter:innen in Bezug auf die CFDT \u00fcblich ist.<\/p>\n

Was diesen \u201eCFDT-Moment\u201c jedoch vor allem kennzeichnet, ist die Tatsache, dass die Bewegung bislang eine Strategie des Drucks in Hinblick auf die parlamentarischen Verhandlungen verfolgt hat. Sie nutzt bisher eine Strategie, die aus einer Reihe von energischen, aber wenig radikalen Demonstrationen besteht, die darauf abzielen, die Unzufriedenheit der Massen symbolisch zum Ausdruck zu bringen. Der \u201eRealismus\u201c dieser Strategie beruht auf der Tatsache, dass Macron im Gegensatz zu 2010 nicht \u00fcber eine Mehrheit im Parlament verf\u00fcgt und seit Beginn seiner zweiten f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit geschw\u00e4cht ist. Doch nachdem er 2019 ein erstes Mal gescheitert ist, setzen Macron und seine Clique bei diesem neuen Versuch ihre Glaubw\u00fcrdigkeit und ihre F\u00e4higkeit aufs Spiel, die Interessen der franz\u00f6sischen Bourgeoisie und den Status Frankreichs im Konzert der imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chte uneingeschr\u00e4nkt zu verteidigen. Ein besonders starker Einsatz zu einer Zeit, in der der Krieg in der Ukraine die Spannungen und Konflikte zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten wieder in den Vordergrund ger\u00fcckt hat.<\/p>\n

Die Unnachgiebigkeit der Regierung zeigt jedoch die Ohnmacht der Strategie von Laurent Berger, d. h. einer Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, die ausschlie\u00dflich auf den \u201esozialen Dialog\u201c setzt, selbst wenn sie sich mit der Verachtung des Macronismus f\u00fcr soziale Organisationen wie die Gewerkschaften konfrontiert sieht. In einem Interview mit Les Echos<\/a> befragt, bekr\u00e4ftigt Berger, \u201eich bin besorgt. Man hat den Eindruck, als sei seit Anfang Januar nichts geschehen, obwohl wir eine soziale Bewegung von sehr gro\u00dfem Ausma\u00df und in einer noch nie dagewesenen Form haben. Die Demonstrationen \u00fcberraschen durch ihre geographische und soziale Zusammensetzung. Schauen Sie sich an, was in den Kleinst\u00e4dten und an vielen Orten passiert, es sind die Arbeiter:innen in ihrer gro\u00dfen Vielfalt, die marschieren und ihre Ablehnung der Erh\u00f6hung des gesetzlichen Rentenalters zum Ausdruck bringen. Es geschieht etwas, dessen sich die Regierung nicht bewusst ist: Sie hat es mit einem post-pandemischen Arbeitskampf zu tun. Ein Konflikt in der Welt danach, konfrontiert mit einer Regierungsvision, die sich ihrerseits nicht ver\u00e4ndert hat. Die Mobilisierung ist massiv. Es gibt keine Gewaltt\u00e4tigkeiten. Es ist nicht unser Ziel, das Land lahmzulegen. Und die Regierung stellt sich taub. Welche Perspektive gibt die Regierung eines demokratischen Landes, wenn sie diesen friedlichen Ausdruck der Ablehnung ihrer Reform nicht h\u00f6rt?\u201c<\/p>\n

Wie Dan Israel erneut feststellt: \u201eDer Unnachgiebigkeit der Regierung steht auch die Unnachgiebigkeit der CFDT gegen\u00fcber, die im Moment ohnehin jede \u00c4nderung der Mobilisierungsmethode verhindert. Massendemonstrationen \u2018bleiben unsere Strategie, die die Gewerkschaftsbewegung beherrscht\u2019, sagte Laurent Berger am Sonntag erneut auf France Inter und w\u00fcnschte sich, \u2018dass das ausreicht\u2019\u201c. W\u00e4hrend der Mangel an Perspektiven und Schlachtpl\u00e4nen die Arbeiter:innen auszulaugen droht, versuchen die Gewerkschaftsf\u00fchrungen weiterhin, Zeit zu gewinnen, indem sie an ihrer Strategie der Zerm\u00fcrbung der Regierung festhalten. Wenn die Reform schlie\u00dflich mit oder ohne Zustimmung des Parlaments durchkommt, werden die Reformist:innen erkl\u00e4ren, dass es notwendig ist, die Gesetze der Republik zu akzeptieren, w\u00e4hrend die CGT oder Solidaires Verrat anprangern werden, um ihr Image als k\u00e4mpferische \u2013 aber machtlose \u2013 Gewerkschaftsverb\u00e4nde zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Noch bevor der Kampf gelaufen ist, gibt Berger der Regierung bereits unglaubliche Garantien in diesem Sinne, indem er gegen\u00fcber Les Echos behauptet:<\/a> \u201eIch werde nicht zu denen geh\u00f6ren, die sagen werden, dass eine Reform dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung, die mit dem Artikel 49.3 verabschiedet wurde, undemokratisch sei. Aber die Regierung h\u00e4tte Unrecht, wenn sie nach der Verabschiedung des Textes meinen w\u00fcrde, das Thema liege dann hinter uns.\u201c Mit anderen Worten: Berger wird sich weigern, den Konflikt zu politisieren und zu radikalisieren, selbst wenn die Regierung sich daf\u00fcr entscheidet, mit Zwang vorzugehen, indem sie antidemokratische und bonapartistische Instrumente der Verfassung der F\u00fcnften Republik wie den Artikel 49.3 oder die durch Artikel 47.1 erm\u00f6glichten Dekrete einsetzt. Im Klartext: In dem Moment, in dem die Mobilisierung einen radikaleren Charakter als die friedliche Atmosph\u00e4re der ersten vier Akte annehmen k\u00f6nnte, beabsichtigt die CFDT nicht zu reagieren. Es ist jedoch genau dieses Szenario, das dem Umfeld von Macron bereits Angst macht.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich stellen viele Abgeordnete die Tiefe der Mobilisierung fest, wie ein Artikel im Figaro<\/a> unterstreicht: \u201eWie der PS-Abgeordnete Philippe Brun feststellt: \u2018Es ist eine Mobilisierung, die die Tiefen des Landes ber\u00fchrt.\u2019 Und in deren Verlauf einige einen Anstieg eines Anti-Macronismus erkennen. \u2018Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist offensichtlich\u2019, sagt Jimmy Pahun. So sehr, dass viele im Macron-Lager besorgt sind: \u2018In unseren Wahlkreisen sp\u00fcren wir sehr starke Signale: Die \u00f6ffentliche Meinung ist nicht auf unserer Seite. Und wenn wir den 49.3 einsetzen, wird es heftig\u2019.\u201c<\/p>\n

Gleichzeitig wird die CFDT-Basis selbst auf den Demonstrationen ungeduldig, wie ein Bericht von Mediapart<\/a> zeigt: \u201e\u2019Wir m\u00fcssen Chaos anrichten. Wir haben keine andere Wahl mehr\u2019, emp\u00f6rten sich am Morgen zwei Demonstrantinnen aus Nizza im Alter von 69 und 74 Jahren. In Lyon dachte der 47-j\u00e4hrige Fred, der in einem Labor im Krankenhaussektor arbeitet und ein Mitglied der CFDT ist, \u00e4hnlich wie sie. \u2018Es ist fast zu strukturiert, als dass es revolution\u00e4r w\u00e4re. Wir haben Spa\u00df, wir sind nett und das ist cool, aber das reicht nicht aus\u2019, meint er. \u2018Wir m\u00fcssen den Druck an den Samstagen wie w\u00e4hrend der Gelbwesten wieder aufnehmen, der 11. Februar wird ein echter Test sein. Aber das ist der einzige Weg, denn nach drei Tagen Streik sind die Leute ersch\u00f6pft\u2019.\u201c<\/p>\n

Ein Massenstreik ist m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

Der \u201eBerger-Moment\u201c kann nicht von Dauer sein. Er spiegelt eine festgefahrene Situation im Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis wider. Die Massenbewegung zeigt ihre St\u00e4rke in den Demonstrationen, hat aber noch Schwierigkeiten, zu einer Gegenoffensive vorzusto\u00dfen, mit der sie Macron und die neoliberale Offensive besiegen kann, w\u00e4hrend die Regierung, die immer noch in der Defensive und politisch geschw\u00e4cht ist, darauf hofft, dass die Widerspr\u00fcche in der Massenmobilisierung und vor allem die Rolle der Intersyndicale es erm\u00f6glichen, den Sturm zu \u00fcberstehen.<\/p>\n

Diese Wende im Kampf beginnt sich auf den Demonstrationen bemerkbar zu machen, wo immer mehr Demonstrant:innen beginnen, h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen und eine Lahmlegung des Landes zu fordern, wenn die Regierung auf die massiven Proteste weiterhin nicht reagiert. So haben einige Gewerkschaften wie die Intersyndicale beim \u00d6PNV der Pariser Metropolregion (RATP) oder die Eisenbahnergewerkschaft CGT Cheminots diese Woche zu einem unbefristeten Streik ab dem 7. M\u00e4rz aufgerufen. Die Intersyndicale selbst drohte am Samstag, den 11. Februar, in einer von Fr\u00e9d\u00e9ric Souillot, dem Generalsekret\u00e4r von Force Ouvri\u00e8re, verlesenen Erkl\u00e4rung damit, \u201eFrankreich am 7. M\u00e4rz in allen Bereichen zum Stillstand zu bringen\u201c, wenn die Regierung und das Parlament \u201egegen\u00fcber den Protesten des Volkes taub bleiben\u201c. Laurent Berger erkl\u00e4rte, dass die Ank\u00fcndigung \u201eeiner Versch\u00e4rfung am 7. M\u00e4rz ein wenig Zeit l\u00e4sst, wenn sie reagieren wollen\u201c, und prangerte die \u201efeste und endg\u00fcltige Position der Regierung\u201c zur Erh\u00f6hung des gesetzlichen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre an, bevor er klarstellte, dass \u201ewir nicht der Logik des unefristeten Streiks folgen\u201c und \u201ees sich nicht um einen Aufruf zum Generalstreik handelt\u201c, und beschrieb einen \u201eAufruf zu einem 24-st\u00fcndigen Streik, aber nicht unbedingt zu einem l\u00e4ngeren\u201c.<\/p>\n

Eingeklemmt zwischen der Unnachgiebigkeit der Regierung und der zunehmenden Radikalisierung eines Teils der Demonstrant:innen ist Berger selbst somit gezwungen, den Ton zu versch\u00e4rfen, ohne jedoch bestimmte Grenzen zu \u00fcberschreiten, und vermeidet es mit allen Mitteln, die Perspektive eines politischen Generalstreiks gegen die Regierung aufzuzeigen. Dennoch zeigt der eher politische als sich auf wenige, moderate Forderungen beschr\u00e4nkende Charakter der aktuellen Mobilisierung, dass es m\u00f6glich ist, eine neue Stufe im Kampf zu erreichen. Um diesen Sprung in der Konfrontation zu schaffen, m\u00fcssen wir die drei Wochen bis zum Ende der Ferien in allen Teilen des Landes aktiv nutzen und uns effektiv auf den Kampf vorbereiten, indem wir alle Kr\u00e4fte in den Kampf einbeziehen, aber es ist auch wichtig, sich mit den strategischen Misserfolgen zu befassen, die der Gewerkschaftskampf seit einiger Zeit mit sich herumschleppt.<\/p>\n

In einem k\u00fcrzlich erschienenen Buch \u00fcber den franz\u00f6sischen Syndikalismus erkl\u00e4rt Jean-Marie Pernot diesbez\u00fcglich: \u201eDie beeindruckenden Mobilisierungen, die w\u00e4hrend des gro\u00dfen Protestzyklus von 1995 bis 2010 geradezu in den Himmel schossen, haben die Entschlossenheit der Regierungen, die bereit waren, sich ihnen zu stellen, auch \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume hinweg nicht beeintr\u00e4chtigt: Die Macht der Demonstration ersetzt nicht die Demonstration der Macht. Die Unternehmer:innen und die Regierung verlachen die Proteste, auch das ist eine Strategie der Niederlage\u201c. Angesichts dieser Herausforderung hatte die Basis der Pariser Verkehrsbetriebe RATP w\u00e4hrend des vorherigen Kampfes gegen die Rentenreform 2019 ihre F\u00fchrungen dazu gezwungen, vom ersten Tag der Rentenschlacht an einen verl\u00e4ngerbaren Streik zu initiieren, der sich dann auf die Eisenbahngesellschaft SNCF und andere Sektoren ausweitete. Trotz ihrer Entschlossenheit blieben diese Sektoren vom Rest der Massenbewegung isoliert und waren nie in der Lage, die prek\u00e4rsten Teile der Arbeiter:innen mit sich zu ziehen.<\/p>\n

Heute ist die M\u00f6glichkeit, diese Br\u00fccke zu \u00fcberqueren, jedoch gr\u00f6\u00dfer denn je, da die Rentenreform von den verschiedenen Schichten der Arbeiter:innenklasse abgelehnt wird, insbesondere von den am meisten ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Sektoren. Sie betrifft auch die h\u00f6heren Sektoren, wie die von Le Figaro<\/a> hervorgehobene Beteiligung des Gewerkschaftsdachverbands der F\u00fchrungskr\u00e4fte zeigt: \u201eDer Auftritt von Gewerkschaften wie der CFDT oder der christlichen CFTC, die nicht an solche Mobilisierungen gew\u00f6hnt sind, k\u00f6nnte die Demonstrationsz\u00fcge vergr\u00f6\u00dfert haben. Ebenso haben sich mehr F\u00fchrungskr\u00e4fte und leitende Angestellte als erwartet gegen die Regierung gestellt: \u2018Wir sehen einen Aufschwung bei ihnen, das ist ein ziemlich neues Element, ihre Forderungen und Verhaltensweisen n\u00e4hern sich von Jahr zu Jahr den rangniedrigeren Arbeiter:innen an\u2019, bemerkt Guy Groux.\u201c<\/p>\n

Au\u00dferdem ist bemerkenswert, wie ein Geograph feststellt:<\/a> \u201eBeim Thema Renten gibt es keine gro\u00dfe Spaltung zwischen der franz\u00f6sischen Peripherie und den Metropolen Frankreichs, auch wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr Mobilisierungen je nach Gebiet unterschiedlich sein k\u00f6nnen.\u201c Selbst in den gro\u00dfen Hochburgen der Gewerkschaftsbewegung wie den Raffinerien ist die Mobilisierung der Besch\u00e4ftigten von Zulieferbetrieben \u2013 die beim letzten Lohnkampf im vergangenen Herbst noch au\u00dfen vor geblieben waren \u2013 ein ermutigendes Zeichen daf\u00fcr, dass der Streik sich wirklich verbreiten und \u00fcber die Grenzen von Stellvertreterstreiks hinausgehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Welche Politik kann die Widerspr\u00fcche der Situation aufl\u00f6sen?<\/strong><\/p>\n

Damit dies jedoch nicht nur eine leere Beschw\u00f6rung bleibt oder die Situation aufgrund der Weigerung jedes Sektors, jeweils nicht als erster zuzuschlagen, zu einer L\u00e4hmung f\u00fchrt, ist eine vorbereitende Politik von grundlegender Bedeutung. Das muss eine Politik sein, die insbesondere von den Sektoren ausgeht, die normalerweise die Avantgarde bilden, indem sie aktiv alle Kr\u00e4fte aufsucht, die auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichem Tempo in die Bewegung eingetreten sind, ihnen Vertrauen einfl\u00f6\u00dft, indem sie die Forderungen der Bewegung verst\u00e4rkt, damit sie auf alle von den Arbeiter:innen empfundenen Leiden eingehen, angefangen mit der dringenden Lohnerh\u00f6hung, um eine echte proletarische Front aufzubauen.<\/p>\n

Bei der L\u00f6sung dieser strategischen Aufgabe, die die Frage aufwirft, wie die Arbeiter:innenklasse in ihrem derzeitigen Zustand starker Zersplitterung vereint werden kann, k\u00f6nnen wir uns von einigen der am meisten ins Vergessen geratenen Praktiken von 1995 inspirieren lassen, als es den Arbeiter:innen das letzte Mal gelang, eine Rentenreform teilweise r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. In einem k\u00fcrzlich erschienenen Artikel \u00fcber diesen Streik im Rahmen seiner Dissertation hebt R\u00e9mi Azemar den folgenden Aspekt<\/a> hervor: \u201eAndererseits bezieht sich in den meisten Erz\u00e4hlungen, wenn eine Person von ihrem Streikbeginn berichtet, diese auf eine:n Angeh\u00f6rige:n, Kolleg:in oder Freund:in, der:die sich die Zeit nimmt, zu diskutieren und zu \u00fcberzeugen. Das massenhafte Verteilen von Flugbl\u00e4ttern ist kein Garant f\u00fcr Erfolg im Vergleich zu der Zeit, die man sich nimmt, um mit allen Personen in seinem Umfeld zu sprechen. In dieser Hinsicht war eine der St\u00e4rken des Jahres 1995 der Besuch von Streikenden an Orten, an denen nicht gestreikt wurde.<\/strong> Gewerkschaftsfunktion\u00e4r:innen, aber auch Personen, die ihren ersten Streik erlebten (was noch effektiver war), besuchten die Arbeitspl\u00e4tze von ihnen bekannten Personen, um sie f\u00fcr den Streik zu gewinnen. Und wenn es sich um einen kollektiven Besuch handelte (mehr als f\u00fcnf Personen), konnten die Ergebnisse manchmal sofort sichtbar werden.\u201d [1]<\/p>\n

Wie der Autor selbst sagt, ist diese Art von Vorgehen heute viel komplizierter. Aber die bewusstesten Aktivist:innen und Arbeiter:innen der aktuellen Bewegung werden diese Hindernisse zwangsl\u00e4ufig \u00fcberwinden m\u00fcssen, wenn sie einen massenhaften Generalstreik aufbauen wollen. Ein strategischer Sektor, der f\u00fcr den Kampf gewonnen werden k\u00f6nnte, ist zum Beispiel die Branche der Fernfahrer:innen. Wie Jean-Marie Pernot in einem k\u00fcrzlich gef\u00fchrten Interview feststellt:<\/a> \u201eDie Tatsache, dass die CFDT gegen die Reform ist, kann eine Rolle spielen, insbesondere bei den Fernfahrer:innen. In den Jahren 1995 und 2003 war unter den Fernfahrer:innen die Mobilisierung sehr stark und das hatte Gewicht. Nun hat die CFDT dort die Mehrheit. Das ist nicht unbedeutend: Im Gegensatz zum Schieneng\u00fcterverkehr, der nicht mehr viel ausmacht, ist der Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr f\u00fcr die Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Aber Vorsicht: Die Beh\u00f6rden haben aus diesen vergangenen Mobilisierungen gelernt und sind sehr aufmerksam. Sie werden versuchen, Stra\u00dfenblockaden zu vermeiden.\u201c<\/p>\n

Doch sie m\u00fcssen nicht nur aufgesucht werden, sondern auch davon \u00fcberzeugt, dass sie k\u00e4mpfen m\u00fcssen, um ihr Ziel zu erreichen. Das bedeutet, den extrem beschr\u00e4nkten Forderungsrahmen der Intersyndicale zu \u00fcberschreiten. Als Laurent Berger von Le Parisien<\/a> zu der Gefahr befragt wurde, dass \u201espontane Bewegungen vom Typ Gelbwesten\u201c aufbl\u00fchen k\u00f6nnten, im Sinne nicht nur einer Bewegung au\u00dferhalb der Gewerkschaftsorganisationen, sondern auch einer Bewegung mit breiteren Forderungen, die auf das Regime als Ganzes abzielen, erkl\u00e4rte er beispielsweise: \u201eDie Frage ist, ob es zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Funken geben wird, der einen tiefer verankerten sozialen Konflikt entfacht. Die Renten k\u00f6nnten das sein. Aber die CFDT war noch nie ein Freund von allzu breiten Forderungen. Wenn wir wollen, dass die Regierung uns beim gesetzlichen Rentenalter zuh\u00f6rt, m\u00fcssen wir bei dieser Forderung bleiben.\u201c Aber wie sollen Arbeiter:innen in den am st\u00e4rksten prekarisierten und am h\u00e4rtesten arbeitenden Sektoren die Rente mit 62 verteidigen, wenn viele schon mit 55 nicht mehr arbeiten k\u00f6nnen?<\/p>\n

Dieses Negativprogramm (dem sich auch Jean-Luc M\u00e9lenchon im Namen der Einheit von oben angeschlossen hat) kann keine unersch\u00fctterliche Entschlossenheit bei Bauarbeiter:innen, Pflegekr\u00e4ften, Flie\u00dfbandarbeiter:innen in der Automobil- oder Lebensmittelindustrie, Schichtarbeiter:innen in der Chemie- oder Stahlindustrie und Transportarbeiter:innen hervorrufen, um nur einige derjenigen zu nennen, die unter besonders schwierigen Arbeitsbedingungen zu leiden haben. Die \u201eListe der Forderungen der Arbeiterbewegung\u201c zu erweitern bedeutet, von der R\u00fccknahme dieser t\u00f6dlichen Reform auszugehen, um die Rente mit 60 Jahren (55 Jahre f\u00fcr schwere Arbeit), die Anerkennung der besonderen Belastung in bestimmten Berufen oder Fabriken, das Recht auf den vollen Rentensatz ohne Anforderung von Beitragsquartalen sowie eine Mindestrente in H\u00f6he des Mindestlohns zu fordern.<\/p>\n

\u00dcber die Rentenfrage hinaus muss aber auch auf die unmittelbare Situation von Millionen von Arbeiter:innen reagiert werden, die von einer steigenden Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln, und von prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen betroffen sind. Dazu muss man, wie wir bereits betont haben, f\u00fcr \u201eLohnerh\u00f6hungen f\u00fcr alle und ihre Bindung an die Inflation eintreten. Diese Frage ist f\u00fcr viele Bereiche unserer Klasse dringend, und in einigen Betrieben sparen sich die Gewerkschaften ihre Anstrengungen im aktuellen Kampf mit Blick auf die bevorstehenden j\u00e4hrlichen Tarifverhandlungen (NAO): Wir m\u00fcssen ihnen zeigen, dass diese Herausforderungen miteinander verbunden sind und ab sofort gemeinsam gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus sind diese Forderungen von entscheidender Bedeutung, um die prek\u00e4rsten Arbeiter:innen, wie die Besch\u00e4ftigten in den Lagerh\u00e4usern der Logistikplattformen, die noch am Rande des Kampfes stehen, in den Kampf einzubeziehen. Ein Programm, das auch die Frage der Aufteilung der Arbeitszeit unter allen aufwerfen sollte, um \u2018zu leben und nicht nur zu \u00fcberleben\u2019, indem die f\u00fcr das soziale Leben verf\u00fcgbare Zeit erh\u00f6ht wird.\u201c<\/p>\n

Ein solcher \u201eForderungskatalog\u201c ist kein intellektuelles Hirngespinst, sondern entspricht dem eher politischen als begrenzt fordernden Charakter der Mobilisierungen selbst, wie ein Gewerkschafter betont:<\/a><\/p>\n

\u201eIn Foix im Departement Ari\u00e8ge, wo am 19. Januar dieses Jahres mehr als 20 Prozent der Ortschaft auf die Stra\u00dfe gingen (\u2026), befand sich Antoine Loguillard, seit 1992 Lehrer f\u00fcr Geschichte und Geografie. Er, der 2003 und 2010 gegen die Rentenreform demonstriert hat, sagt: \u2018Was mir auff\u00e4llt, ist, dass im Gegensatz zu den letzten Malen, als man in den Demonstrationsz\u00fcgen vor allem die St\u00e4rke der Gewerkschaften sp\u00fcrte und sich der Forderungskonflikt auf die Rente konzentrierte, neue Menschen demonstrieren und neue Themen auftauchen.\u2019\u201c<\/p>\n

Nur ein solches Programm kann den wachsenden Bestrebungen der Massenbewegung gerecht werden und die Entschlossenheit und den Willen erzeugen, bis zum Ende zu k\u00e4mpfen und dieses Ziel, das auf allen Demonstrationen skandiert wird, in eine unzerst\u00f6rbare materielle Kraft umzuwandeln.<\/p>\n

Damit sich diese Machtdemonstration bis zum Ende entfalten kann, reicht es jedoch nicht aus, dass die Arbeiter:innen k\u00e4mpfen. Sie m\u00fcssen auch diejenigen sein, die \u00fcber ihre Zukunft entscheiden und sie selbst in die Hand nehmen. Wie wir erkl\u00e4rt haben, hat die Intersyndicale die Streikenden ihres besten Werkzeugs beraubt: der Demokratie der Versammlungen. Es wird keinen verl\u00e4ngerbaren Streik geben, ohne dass die Basis in den entscheidungsrelevanten Versammlungen anwesend ist und diskutiert. Das ist eine weitere Lehre aus dem letzten Sieg der Gewerkschaftsbewegung in Frankreich vor mehr als drei\u00dfig Jahren. Wie R\u00e9mi Azemar feststellt: \u201eDie St\u00e4rke von 1995 lag f\u00fcr viele Beobachter:innen der sozialen K\u00e4mpfe in ihrer urspr\u00fcnglichen Organisationsweise: der Abhaltung von Generalversammlungen. Die CGT, die FSU, die linke CFDT und die SUD-Gewerkschaften verfolgten eine pro-aktive Politik der Einf\u00fchrung dieser Generalversammlungen. Ihre Vertreter:innen haben dieses Modell verteidigt. Gewerkschaften und Versammlungen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, da sie w\u00e4hrend der Streiks Hand in Hand arbeiteten. Diese demokratischen R\u00e4ume, ob sie nun auf Abteilungs-, Betriebs-, Unternehmens- oder Stadtebene entstanden, haben die Lebendigkeit der Bewegung von 1995 ausgemacht.\u201c<\/p>\n

Die Flucht nach vorn, die die B\u00fcrokratisierung und Institutionalisierung des Gewerkschaftswesens begleitete, die mit dem Siegeszug des Neoliberalismus einherging, hat die F\u00fchrungen, selbst die mittleren, immer weiter von den Bed\u00fcrfnissen und dem Druck der Basis entfernt. Wir m\u00fcssen die enorme Kraft, die in Bewegung gesetzt wurde, nutzen, um diese demokratische Tradition zur\u00fcckzugewinnen und auszuweiten, um den Weg f\u00fcr Mechanismen der direkten Vertretung der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten zu ebnen.<\/p>\n

Was sich in Frankreich abspielt, ist entscheidend. Die Tiefe des Prozesses zeigt sein Potenzial. Das Gewicht der Mobilisierung in mittleren und kleinen St\u00e4dten zeugt von einer starken Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse und anderer ausgebeuteter und unterdr\u00fcckter Sektoren. Obwohl dies nicht beispiellos ist (es geschah bereits 1995, 2010 und teilweise 2016), ist die Tatsache, dass es im politischen Frankreich der letzten Jahre stattfindet, wo Le Pens Rassemblement National in Teilen unter anderem der proletarischen W\u00e4hlerschaft Wurzeln geschlagen hat, eine gute Nachricht: Millionen von Proletarier:innen stehen hinter den Gewerkschaftsb\u00fcnden, die trotz ihrer Institutionalisierung und b\u00fcrokratischen F\u00fchrung Organisationen der Arbeiter:innenklasse bleiben. Wie wir jedoch gezeigt haben, besteht die Gefahr, dass ihre Politik und Ausrichtung uns in eine Niederlage f\u00fchrt, in eine schmerzhafte Wiederholung der Niederlage von 2010 nach 14 Aktionstagen zwischen M\u00e4rz und November jenes Jahres.<\/p>\n

Aus diesem Grund haben wir uns auf die strategischen Probleme der Arbeiter:innenklasse konzentriert, deren L\u00f6sung der Schl\u00fcssel zum Sieg ist. Die Existenz einer revolution\u00e4ren Partei mit einem gewissen Einfluss in der Klasse w\u00e4re ein unerl\u00e4ssliches Element, um dem Proletariat oder zumindest seiner Avantgarde zu helfen, ernsthafte Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Leider hat sich die radikale Linke, die nach dem Sieg von 1995 einen politischen Sprung nach vorn gemacht hatte, zu einer politischen Randfigur entwickelt. Auf der einen Seite zeigt die NPA von Philippe Poutou und Olivier Besancenot ein unstrategisches Mitl\u00e4ufertum, abgeschaut von La France insoumise und ihrem neoreformistischen Programm. Auf der anderen Seite bleibt Lutte ouvri\u00e8re, obwohl sie in der Arbeiter:innenklasse st\u00e4rker verankert ist, v\u00f6llig passiv und zeigt nicht die geringste Initiative, um die Routine und die Kontrolle der gro\u00dfen Gewerkschaftsapparate zu durchbrechen.<\/p>\n

Als R\u00e9volution Permanente setzen wir alles daran, eine Dynamik zu schaffen, um die Kr\u00e4fte der proletarischen Avantgarde zu sammeln. Zus\u00e4tzlich zu all dem, was unsere Genoss:innen an den Arbeitspl\u00e4tzen im \u00f6ffentlichen und privaten Sektor sowie an den Studienorten, Universit\u00e4ten und Hochschulen umsetzen, hat sich dies insbesondere in der Ver\u00f6ffentlichung eines von \u00fcber 300 Gewerkschaftern, Intellektuellen und Pers\u00f6nlichkeiten aus den Arbeitervierteln unterzeichneten offenen Briefes<\/a> niedergeschlagen, der den verl\u00e4ngerbaren Streik verteidigt, sowie in der Verteidigung eines hegemonialen Programms der Arbeiter:innenklasse, um alle Forderungen der ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Massen durchzusetzen. Die n\u00e4chsten Wochen werden entscheidend sein. Die aufeinanderfolgenden Aktionstage der Intersyndicale, die zu weiteren Aktionen am 16. Februar aufruft, drohen die Arbeiter:innen in den Schl\u00fcsselsektoren zu zerm\u00fcrben. Mehr denn je ist es wichtig, Ma\u00dfnahmen zur Versch\u00e4rfung des Kampfes zu ergreifen, um den Millionen von Ausgebeuteten, die mobilisiert wurden, eine andere Perspektive zu bieten.<\/p>\n

___<\/p>\n

[1] Diese Art von \u201eBesuchen\u201c der Streikenden bei den Nichtstreikenden, um die Z\u00f6gerlichen zu \u00fcberzeugen und bestimmte Unternehmen zum Streik zu bewegen, findet sich auch bei den \u201eMarschstreiks\u201c der LKP in Guadeloup w\u00e4hrend der Bewegung gegen die \u201eProfytasion\u201c 2009 oder, in geringerem Umfang, beim Streik der Lehrer:innenschaft in der Akademie von Cr\u00e9teil vor der Bewegung gegen Sarkozys Rentenreform Anfang 2010.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom ><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Juan Chingo. Seit dem 19. Januar hat in Frankreich der Kampf um die Renten begonnen. Eine entscheidende Kraftprobe, die das gesamte Proletariat betrifft. In diesem langen Artikel befassen wir uns mit den Merkmalen der Bewegung, …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12716,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[25,29,87,10,61,26,45,22,42,4,17],"class_list":["post-12715","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitskaempfe","tag-arbeitswelt","tag-breite-parteien","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-sozialdemokratie","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12715","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12715"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12715\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12717,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12715\/revisions\/12717"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12716"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12715"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12715"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12715"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}