{"id":12730,"date":"2023-03-01T16:27:08","date_gmt":"2023-03-01T14:27:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12730"},"modified":"2023-03-01T16:27:58","modified_gmt":"2023-03-01T14:27:58","slug":"12730","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12730","title":{"rendered":"Vom \u201eAufstand f\u00fcr den Frieden\u201c zum Kampf gegen Krieg, Aufr\u00fcstung und Inflation<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Am Samstag versammelten sich mehr als 20.000 Menschen in Berlin zur Kundgebung „Aufstand f\u00fcr den Frieden“. Die Gewerkschaften und die Linke sollten weder Wagenknecht und Schwarzer noch den Rechten die F\u00fchrung \u00fcber die Friedensproteste \u00fcberlassen, sondern selbst gegen Krieg und Inflation mobilisieren.<\/strong><\/p>\n

Am Freitag wurde das Brandenburger Tor noch in den Farben in der Ukraine angestrahlt, am Samstag sammelten sich zehntausende Menschen vor dem Brandenburger Tor, um gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu protestieren. Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer f\u00fcllen damit eine L\u00fccke in der politischen Diskussion in Deutschland. Rund 600.000 Menschen haben ihr \u201eManifest f\u00fcr den Frieden<\/a>\u201c mittlerweile unterschrieben. Die breite Zustimmung zu diesem Manifest ist wohl der konkreteste Ausdruck, wie unzufrieden gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung mit der Politik der Bundesregierung sind. So zeigen aktuelle Umfragen, dass mehr Leute beispielsweise die Lieferungen von Leopard 2-Panzern an die Ukraine<\/a> ablehnen, als ihr zuzustimmen. Auf der Kundgebung selbst ist vor allem deutlich geworden, dass speziell die Angst vor einer atomaren Eskalation eine wichtige Rolle f\u00fcr viele Teilnehmer:innen spielt. Auch in den Reden von der B\u00fchne wurde das immer wieder aufgegriffen.<\/p>\n

Als Klasse gegen Klasse beteiligten wir uns zusammen mit anderen linken Gruppen an der Demo, haben uns gegen die Vereinnahmung durch rechte Kr\u00e4fte wie AfD, Compact und Co. gewandt und zugleich Wagenknecht und Schwarzer f\u00fcr ihr nach rechts offenes \u201eManifest\u201c kritisiert. Anstatt ihnen das Feld zu \u00fcberlassen, haben wir mit einem klar abgegrenzten Programm f\u00fcr eine Kampagne geworben, die sich gegen NATO und Putin wendet, mit Streiks gegen Krieg, Inflation und Aufr\u00fcstung<\/a>. Daf\u00fcr haben wir 2.000 Flyer verteilt, die vor allem bei unorganisierten Teilen des Publikums positive R\u00fcckmeldungen hervorriefen.<\/p>\n

Verhandlungsfrieden mit Putin oder Aktionen der Arbeiter:innenbewegung?<\/strong><\/p>\n

Nach einem Jahr verheerendem Ukrainekrieg ist es dringend notwendig, dass sich eine Antikriegsbewegung formiert. Hinter der angeblichen Solidarit\u00e4t mit der Ukraine und der \u201efeministischen Au\u00dfenpolitik\u201c von Annalena Baerbock stehen die imperialistischen Ziele von NATO und Bundesregierung, die bereit sind, jahrelange Materialschlachten gegen die brutale Invasion Russlands zu f\u00fchren \u2013 aber nicht zum Wohl der ukrainischsprachigen und russischsprachigen Massen in der Ukraine, sondern um selbst geopolitisch und wirtschaftlich die Kontrolle \u00fcber die Ukraine zu \u00fcbernehmen. Doch der L\u00f6sungsvorschlag von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ist selbst illusorisch. Der abstrakte Ruf nach Frieden und nach Verhandlungen und Kompromissen auf beiden Seiten ist derart vage, dass sich von Linkspartei-Promis wie Gregor Gysi bis zur Spitze der AfD und selbst dem ehemaligen Bundeswehrgeneral Erich Vad ein breites politisches Spektrum davon angesprochen f\u00fchlt.<\/p>\n

Dass das kein Unfall der Geschichte ist, zeigt die Politik Sahra Wagenknechts<\/a> deutlich.\u00a0Auf die Migrationskrise 2015 antwortete sie mit chauvinistischer Hetze gegen Gefl\u00fcchtete, das Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr queere Menschen verteufelte sie als Problem einer Minderheit von \u201eLifestyle\u201c-Linken und auch auf der Kundgebung selbst bekr\u00e4ftigte sie noch einmal, dass alle dort willkommen sein, die \u201eoffenen Herzens f\u00fcr den Frieden\u201c seien \u2013 auch wenn sie sich im Satz davor von Rechtsextremen und Reichsb\u00fcrger:innen abgegrenzt hatte. Auch die rechte \u201eFeministin\u201c Alice Schwarzer sch\u00fcrt regelm\u00e4\u00dfig antimuslimischen Rassismus und Transfeindlichkeit und rechtfertigt das mit dem Kampf f\u00fcr Frauenrechte, weil muslimische M\u00e4nner ihrer Meinung nach Terror und Krieg nach Deutschland br\u00e4chten, die die westlichen Errungenschaften der Gleichstellung gef\u00e4hrdeten. Anstatt eines gemeinsamen Kampfes gegen Unterdr\u00fcckung sch\u00fcrt sie Ressentiments und spaltet damit die feministische Bewegung.<\/p>\n

Wagenknecht will mit ihrer Politik Rechte ansprechen, die von der Bundesregierung entt\u00e4uscht zur AfD oder anderen rechten Organisationen gehen, und das gelingt ihr aktuell. Auf der Kundgebung sammelten sich entsprechend Mitglieder der AfD (ohne Fahnen), der verschw\u00f6rungstheoretischen Organisation \u201edie Basis\u201c, Compact, Coronaleugner:innen und weitere Menschen mit Russland-Fahnen. Durch aktiven linken Protest konnte das rechtsextreme Compact-Magazin mit J\u00fcrgen Els\u00e4sser erfreulicherweise aus der Kundgebung gedr\u00e4ngt werden, aber damit ist keinesfalls Wagenknechts und Schwarzers Offenheit nach rechts verschwunden.<\/p>\n

Kein Wunder, dass der Ruf nach Frieden und Verhandlungen bei solch einer Grundlage mit Putin-Freundlichkeit gleichgesetzt wird. Und auch wenn Wagenknecht auf der Kundgebung sichtlich darum bem\u00fcht war, klarzustellen, dass die Ukraine kein \u201erussisches Protektorat\u201c werden d\u00fcrfe, forderte sie mit keinem Satz den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, sondern eine Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten \u2013 und meint damit letztlich Zugest\u00e4ndnisse an Putin.<\/p>\n

F\u00fchrende Teile der Partei DIE LINKE distanzierten sich deswegen von Wagenknecht. Parteivize Katina Schubert sagte<\/a>, \u201ediese Demonstration hatte nichts mit linker Politik, gar mit linker Friedenspolitik zu tun\u201c. Sie kritisierte die rechtsoffenen und zu Russland vermittelnden T\u00f6ne, womit sie sich jedoch nicht gegen den Krieg insgesamt aussprach, sondern lediglich die ablehnende Haltung Wagenknechts gegen\u00fcber der NATO bem\u00e4ngelte. Dieses Muster zieht sich leider durch Teile der LINKEN fort, die aktiv die Rolle der Bundesregierung im Krieg mit Sanktionen und Waffenlieferungen begr\u00fc\u00dfen. Andererseits positionieren sich Christine Buchholz aus dem Parteivorstand sowie Ulrike Eifler und Jan Richter, die eine Initiative in der LINKEN gestartet haben, gegen den Krieg mit einer Position gegen Aufr\u00fcstung und Waffenlieferungen zu mobilisieren und gleichzeitig rechte Kr\u00e4fte auf der Demos wie am 25. Februar herauszudr\u00e4ngen. Nichtsdestotrotz ist die Partei DIE LINKE mit ihrer Integration in den Staat in ihrer Gesamtheit handlungsunf\u00e4hig, eine entscheidende Opposition aufzubauen.<\/p>\n

Die Abgrenzung nach rechts wurde von Wagenknecht und Schwarzer bewusst schwammig formuliert. Sie schafft so keine starke Antikriegsbewegung \u2013 im Gegenteil h\u00e4lt sie viele Jugendliche und Arbeiter:innen davon ab, auf die Stra\u00dfe zu gehen. Denn nicht nur wollen viele berechtigterweise nicht mit AfD und Co. gemeinsam demonstrieren, sondern lehnen richtigerweise Putins reaktion\u00e4re Invasion ab. Genausowenig wie es eine Illusion ist, auf eine fortschrittliche Rolle von NATO, EU und Bundeswehr zu setzen, kann von Putin kein progressiver Ausweg aus diesem Krieg erwartet werden. Es kann keine Antikriegsbewegung geben, die in dieser Frage uneindeutig und anschlussf\u00e4hig nach rechts und f\u00fcr Putin-Freunde ist. Denn der Krieg und die Militarisierung nach au\u00dfen gehen auch mit einer Militarisierung nach innen einher: Die Polizei wird aufger\u00fcstet und bekommt mehr Befugnisse, sogar \u00fcber eine weitere Einschr\u00e4nkung des Streikrechts wird diskutiert. W\u00e4hrenddessen nehmen rassistische Polizeigewalt und rechte Anschl\u00e4ge auf Gefl\u00fcchtete, Migrant:innen und Linke zu. Und w\u00e4hrend im Krieg immer mehr Waffen, Munition und Panzer geliefert werden, bleiben die Grenzen f\u00fcr Viele geschlossen. Ukrainische Gefl\u00fcchtete werden vor\u00fcbergehend aufgenommen, doch f\u00fcr russische Deserteur:innen bleiben die Grenzen zu. Abschiebungen und Abschottung gehen f\u00fcr Millionen Gefl\u00fcchtete weiter, an den Grenzen Europas sterben j\u00e4hrlich immer noch Tausende.<\/p>\n

Zugleich spielt es nur den Interessen der Herrschenden in die H\u00e4nde, die Zehntausenden, die am Samstag auf der Stra\u00dfe waren, unterschiedslos zu diffamieren, wie es nicht nur b\u00fcrgerliche Zeitungen und Kriegstreiber wie Wirtschaftsminister Robert Habeck gemacht haben, sondern selbst die Spitze der Linkspartei, die sich damit hinter die Politik der Ampelregierung einreihte. Denn tats\u00e4chlich waren die Teilnehmenden der Kundgebung nicht mehrheitlich Rechte, sondern viele Menschen, die berechtigte Sorgen vor der militaristischen Eskalation haben, davon besonders viele aus ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern. In weiten Strecken erinnerte die Kundgebung an die gemischte Zusammensetzung der Friedensbewegung der 80er Jahre.<\/p>\n

Statt Partei f\u00fcr die NATO oder f\u00fcr Putin zu ergreifen, braucht es einen Kampf f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t zwischen den Arbeiter:innen der Ukraine, Russland und des Westens sowie allen Gefl\u00fcchteten. Eine solche Antikriegsbewegung kann es nur geben, wenn die Arbeiter:innen eine eigene Stimme haben. Es ist die dringende Aufgabe von Linken und Gewerkschafter:innen, in diesen Anf\u00e4ngen einer m\u00f6glichen neuen Antikriegsbewegung f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Perspektive der Arbeiter:innen zu streiten. Wagenknecht und Schwarzer sprechen in ihrem Manifest nicht davon, was die sozialen Folgen des Kriegs sind, wie Inflation und Spardiktate. Sie sprechen auch nicht davon, dass die Arbeiter:innen es selbst in der Hand haben, mit Streiks die Kriegslogistik auf beiden Seiten zu stoppen. Doch genau das schafft erst die M\u00f6glichkeit, eine unabh\u00e4ngige Position von Putin oder NATO zu entwickeln.<\/p>\n

Lohnstreiks und Antikriegsbewegung zusammenf\u00fchren!<\/strong><\/p>\n

Ein wirklicher Frieden f\u00fcr die Ukraine ist nur m\u00f6glich, wenn sich die Gewerkschaften und die Arbeiter:innenbewegung weltweit mit Streiks gegen die militaristische Politik ihrer Regierungen stellen und die Gro\u00dfm\u00e4chte damit zu einem Waffenstillstand zwingen, anstatt ihnen das Feld zu \u00fcberlassen. Nur so kann eine Waffenstillstand geschaffen werden, der keinen auferlegten Diktatfrieden von Russland oder der NATO nach sich zieht. Deshalb ist es umso skandal\u00f6ser, dass sich die Gewerkschaftsf\u00fchrungen in Deutschland hinter die Forderungen der Bundesregierung nach mehr Sanktionen gegen Russland stellen \u2013 oder wie DGB-Chefin Fahimi sogar die Lieferung von Waffen bef\u00fcrworten<\/a>. Die Gewerkschaften sind heute immer noch die gr\u00f6\u00dften Arbeiter:innenorganisationen mit mehreren Millionen Mitgliedern. Die gesellschaftliche Macht, die Besch\u00e4ftigte beispielsweise in der Industrie, bei der Bahn, in den H\u00e4fen usw. haben ist gewaltig. International haben wir bereits an kleinen Beispielen gesehen, dass R\u00fcstungsexporte verhindert werden k\u00f6nnen, wenn Arbeiter:innen streiken \u2013 wie die Hafenarbeiter:innen in Genua, wo am Wochenende 10.000 Menschen auf die Stra\u00dfen <\/a>gingen.<\/p>\n

Deshalb ist es zentral in den Gewerkschaften nicht nur f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Arbeitsbedingungen zu k\u00e4mpfen, sondern auch die pro-Regierungshaltung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen bei der Aufr\u00fcstung zu bek\u00e4mpfen und auf dieser Grundlage klassenk\u00e4mpferische, antib\u00fcrokratische und antimilitaristische Fraktionen in den Gewerkschaften aufzubauen. Der neue SPD-Kriegsminister Boris Pistorius<\/a> hat mit seinen Aussagen, dass h\u00f6here L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne gef\u00e4hrden, bereits klargemacht, was das Programm der Bundesregierung k\u00fcnftig ist.<\/p>\n

Nur wenn wir den Kampf gegen den Krieg nicht Wagenknecht, Schwarzer und Co. \u00fcberlassen, sondern f\u00fcr eine internationalistische und antiimperialistische Bewegung gegen diesen Krieg und die Aufr\u00fcstung k\u00e4mpfen, k\u00f6nnen wir auch den Massen, die heute pazifistische Illusionen in Verhandlungen haben, einen wirklichen Ausweg anbieten. Und nur so k\u00f6nnen wir den Rechten, die sich heute als Friedensk\u00e4mpfer:innen inszenieren, aber gleichzeitig mehr Aufr\u00fcstung der Bundeswehr und mehr Abschottung gegen Gefl\u00fcchtete fordern, den Boden entziehen.<\/p>\n

Wir schlagen deshalb vor, k\u00fcnftig als Anitiimperialist:innen und Internationalist:innen einen linken Pol in der Friedensbewegung aufzubauen und gemeinsam auf Demonstrationen und Kundgebungen sichtbare Bl\u00f6cke gegen Krieg, Sanktionen und Aufr\u00fcstung, aber auch gegen die Inflation und ihre Auswirkungen zu bilden. Dieser Kampf muss auch ein Kampf f\u00fcr offene Grenzen f\u00fcr alle Menschen bedeuten, die vor Kriegen und Armut fliehen, f\u00fcr volle Staatsb\u00fcrger:innenrechte und gleiche L\u00f6hne f\u00fcr die gleiche Arbeit, gegen die \u00dcberausbeutung gefl\u00fcchteter Menschen als Niedrigl\u00f6hner:innen, und f\u00fcr die Aufnahme aller Gefl\u00fcchteten in unsere Gewerkschaften. Kurzum: Wir brauchen ein klares Programm der Arbeiter:innen gegen die Inflation, den Krieg und die Aufr\u00fcstung<\/a> \u2013 unabh\u00e4ngig von der Regierung, den Rechten und Wagenknechts und Schwarzers Populismus.<\/p>\n

Die aktuellen Tarifrunden im \u00d6ffentlichen Dienst, bei Post, m\u00f6glicherweise bei der Bahn, bei den Lehrer:innen bieten die Gelegenheit, die Politik gegen die Aufr\u00fcstung mit den Streiks konkret zu verbinden. Die Politisierung dieser Tarifrunden muss auch dazu genutzt werden, als Linke um die F\u00fchrung in der Friedensbewegung zu k\u00e4mpfen und Wagenknechts und Schwarzers Position damit herauszufordern.<\/p>\n

Dasselbe gilt f\u00fcr die kommenden Proteste zum 8. M\u00e4rz. Gegen die imperialistische Au\u00dfenpolitik mit feministischem Anstrich Annalena Baerbocks ist der konservativ-b\u00fcrgerliche Feminismus Alice Schwarzers keine Alternative. Der 8. M\u00e4rz bietet die Gelegenheit, die K\u00e4mpfe der feministischen Bewegung zu K\u00e4mpfen gegen den Krieg zu machen. Nicht nur, weil die Aufr\u00fcstung letzten Endes durch K\u00fcrzungen in Gesundheit, Bildung und Sozialem bezahlt werden und damit insbesondere auch auf Frauen und Queers abgew\u00e4lzt werden soll. Nicht nur, weil unter Krieg und imperialistischer Auspl\u00fcnderung Frauen, Kinder und Queers weltweit besonders leiden. Sondern auch, weil die proletarische Frauenbewegung im Ersten Weltkrieg ein zentraler Faktor im Kampf gegen den Krieg war.<\/p>\n

Denn trotz einiger rechter Positionen auf der Kundgebung waren eben auch viele Linke vor Ort, Teile der Linkspartei, aber auch von linksradikalen Organisationen, die die Rechten konfrontierten. Wenn wir als Linke internationalistische, antimilitaristische und antiimperialistische Positionen durchsetzen wollen, m\u00fcssen wir gegen die pazifistische und teils rechte Hegemonie dort k\u00e4mpfen, indem wir einen Kampfplan der Arbeiter:innen international gegen den Krieg aufstellen. Es braucht Versammlungen in den Betrieben und bei Streiks, wie aktuell die Delegiertenversammlungen der Streikenden im \u00d6ffentlichen Dienst in Berlin. Dort k\u00f6nnen wir nicht nur \u00fcber die Forderungen nach mehr Geld diskutieren, sondern auch \u00fcber den Krieg und den Aufbau einer Antikriegsbewegung. Zugleich k\u00e4mpfen wir f\u00fcr den Aufbau einer antimilitaristischen und antiimperialistischen Jugend an der Seite der Arbeiter:innen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 1. M\u00e4rz 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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