{"id":1274,"date":"2016-06-18T08:36:21","date_gmt":"2016-06-18T06:36:21","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1274"},"modified":"2016-06-18T08:36:21","modified_gmt":"2016-06-18T06:36:21","slug":"schweizer-asylgesetz-eine-wahl-zwischen-zwei-uebeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1274","title":{"rendered":"Schweizer Asylgesetz: Eine Wahl zwischen zwei \u00dcbeln"},"content":{"rendered":"

Die Annahme der Revision des Asylgesetzes durch die Stimmb<\/strong>\u00fc<\/strong>rgerInnen wird als Niederlage der SVP gehandelt. F<\/strong>\u00fc<\/strong>r die Kr<\/strong>\u00e4<\/strong>fte am linken Rand blieb in der Debatte im Vorfeld wenig Raum. <\/strong><\/p>\n

Es g<\/strong>\u00e4<\/strong>lte grunds<\/strong>\u00e4<\/strong>tzlich den politischen Fokus zu verschieben.<\/strong><\/p>\n

BastianOff. <\/em>Treffender als der 20-Minuten-Frontseitenartikel vom Montag nach den Abstimmungen h\u00e4tte man es nicht ausdr\u00fccken k\u00f6nnen: \u00abOhrfeige f\u00fcr die SVP (\u2026) grosser Gewinner der Abstimmungen ist der Bundesrat.\u00bb Diese Worte zeigen wunderbar die beiden diskursiven Pole der Abstimmung \u00fcber die Revision des Asylgesetzes auf. Daneben haben wir eine kleine, marginalisierte Linke, welche machtlos versuchte, die Debatten in ihrem eigenen Sinne umzudeuten.<\/p>\n

Die Abstimmung \u00fcber die Revision des Asylgesetzes spaltete die Linke in der Schweiz. Grunds\u00e4tzlich kann man sagen, je n\u00e4her eine Organisation an einer Regierungsbeteiligung ist, desto eher stimmte sie der Revision zu, wie die SP, die Gr\u00fcnen und die Juso. Viele andere, so die Bewegung f\u00fcr den Sozialismus, das linke B\u00fcndnis BastA und die<\/p>\n

Alternative Linke haben sich f\u00fcr ein Nein am<\/p>\n

    \n
  1. Juni entschieden. Was alle einen d\u00fcrfte, ist, dass niemand so wirklich gl\u00fccklich mit seiner Entscheidung war. Die Abstimmung zeigt ein klares Problem, dass die Linke in der Schweiz mit ihrem eigenen Verh\u00e4ltnis zur offiziellen Politik hat.<\/li>\n<\/ol>\n

    Ja oder Nein?<\/strong><\/p>\n

    Ich kann mir hier nicht anmassen die ganze Debatte, die sachlichen Argumente und die juristischen Spitzfindigkeiten repr\u00e4sentativ wiederzugeben, das wurde auch schon an vielen anderen Stellen viel besser gemacht. Es soll in erster Linie um strategisches, also grunds\u00e4tzliche Fragen gehen. Dass die SP als staatstragende Partei in einer Koalitionsregierung mit drei anderen, b\u00fcrgerlichen Parteien ihre Ideale in der Asylfrage immer wieder hintanstellt, \u00fcberrascht nicht. Zulezt weigerte sich die SP sogar, die Fl\u00fcchtendenfrage im letztj\u00e4hrigen Wahlkampf zu thematisieren, wohl weil es ein zu unpopul\u00e4res Thema war. Die Quittung f\u00fcr ihre (im besten Falle) Halbherzigkeit hat die SP ja damals bereits ausgestellt bekommen. Die parlamentarische Linke marginalisiert sich zusehends im Diskurs. Sogar bei der Ausschaffungsinitiative konnte ihr ein neoliberaler Thinktank wie die Operation Libero die Show stehlen.<\/p>\n

    Also mal von der SP abgesehen, welche diesen ganzen Quark ziemlich willig mitmacht, sah der Rest von uns sich gezwungen, entweder eine Versch\u00e4rfung des Asylgesetz zu unterst\u00fctzen, denn \u2013 an diesem Fakt kann man sich nicht vorbei reden \u2013 schnellere Verfahren bedeuten hier in erster Linie effizienteres Ausschaffen, oder mit der SVP zusammen dagegen zu ziehen. Nun h\u00e4tte bei einer Ablehnung der Revision wohl kaum jemand an die kleinen Linken Splittergruppen und ihre Unbeugsamkeit gedacht, sondern dieses Ergebnis in erster Linie als Sieg der SVP und ihrem Wunsch nach einer noch h\u00e4rteren Gangart in der Asylfrage gedeutet. Was wir auch machten, wir machten es nicht richtig. Unter anderem die Jungen Gr\u00fcnen hatten eine moralisch saubere Option gew\u00e4hlt indem sie empfahlen, leer einzulegen. Die politische Wirkung einer solchen Aktion ist wahrscheinlich auf ein bisschen PR wegen kreativer Parolenfindung beschr\u00e4nkt, hat aber schon mal erkannt, das weder die Linke noch Fl\u00fcchtende von einem Ja oder Nein profitieren werden.<\/p>\n

    Der falsche Referenzrahmen<\/strong><\/p>\n

    Das Grundproblem, an dem fast ausnahmslos alle linken Organisationen mit ihren Positionen scheitern ist die Fixierung auf die offizielle Politik. Damit ist nicht die Beteiligung an Wahlen, Abstimmungen etc. im Allgemeinen gemeint, sondern eine Fixierung auf diese Prozesse als einzige, oder im Falle der linkeren Varianten, zumindest als entscheidende Manifestation politischer Prozesse. Indem diese Pr\u00e4misse des schweizerischen Kapitalismus akzeptiert wird, mit wie viel Kritik spielt gar keine Rolle, schiebt sich die Linke selbst in unangenehme Situationen wie die jetztige. Ein weiteres Problem, dass der Parlamentarismus mit sich bringt, ist die Isolation der Kritik auf einzelne unliebsame ExponentInnen anstatt auf den Gesamtzusammenhang. In der Juso zum Beispiel war eines der grossen Argumente, Ja zu stimmen, die Furcht, die SVP k\u00f6nnte einen weiteren Sieg erringen. Als ob die rassistische und menschenverachtende Asylpolitik der Schweiz einzig das Kind der SVP w\u00e4re. Tats\u00e4chlich trugen und tragen alle in der Regierung vertretenen Parteien die Asylpolitik mit, nicht zuletzt die sozialdemokratische Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga, die ja dem EJPD vorsitzt.<\/p>\n

    Den Fokus verschieben<\/strong><\/p>\n

    Es sind nicht b\u00f6se Absichten oder offener Fremdenhass, welche die Asylpolitik bestimmen, sondern die Verwertungslogik des Kapitals. F\u00fcr MigrantInnen, welche weder besonders gutes Ausbeutungsmaterial sind, noch ihr eigenes Verm\u00f6gen mitbringen, ist in der Festung Europa kein Platz. Sogar diese Logik sprechen die meisten Regierenden nicht aus, aber sie handeln nach ihr, weil sie sich als \u00f6konomischer Sachzwang allen aufdr\u00fcckt, welche sich der Verwaltung des Kapitalismus und nicht seiner \u00dcberwindung widmen. Das Tragische an der Fl\u00fcchtendenkrise ist, dass die meisten Beteiligten das Leid, das ihre Politik anrichtet zwar sehen und bedauern, aber keinerlei Optionen haben, ihr Handeln zu \u00e4ndern.<\/p>\n

    Solange grosse Teile der Linken die menschenverachtende Asylpolitik nicht als logisches Produkt des Kapitalismus und damit auch als notwendigen Sachzwang des kapitalistischen Staates, sondern nur als Fremdeinwirkung rassistischer Kr\u00e4fte von rechts begreifen, kann keine klare Perspektive in diesem Kampf aufkommen. Die Verwirrung und der Unmut, die heute herrschen, sind ein direktes Produkt einer tiefgreifend falschen Analyse. Anstatt zu versuchen, in den Machtk\u00e4mpfen der B\u00fcrgerlichen zu man\u00f6vrieren, k\u00f6nnte sich die Linke auch einfach auf die K\u00e4mpfe der Fl\u00fcchtenden, der ArbeiterInnen und der vom Kapitalismus Marginalisierten konzentrieren.<\/p>\n

    Quelle: Vorw\u00e4rts vom 17. Juni 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Annahme der Revision des Asylgesetzes durch die Stimmb\u00fcrgerInnen wird als Niederlage der SVP gehandelt. F\u00fcr die Kr\u00e4fte am linken Rand blieb in der Debatte im Vorfeld wenig Raum. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5,3],"tags":[48,42],"class_list":["post-1274","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","category-schweiz","tag-antifaschismus","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1274","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1274"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1274\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1275,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1274\/revisions\/1275"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1274"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1274"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1274"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}