{"id":12757,"date":"2023-03-06T15:15:02","date_gmt":"2023-03-06T13:15:02","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12757"},"modified":"2023-03-06T15:15:04","modified_gmt":"2023-03-06T13:15:04","slug":"linker-bellizismus-knoten-im-kopf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12757","title":{"rendered":"Linker Bellizismus: Knoten im Kopf<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Ingar Solty. <\/em>In der Linkspartei und in linken bis linksradikalen Zeitschriften und Zeitungen wie Analyse & Kritik<\/em>, ND<\/em> oder auch im Freitag<\/em> \u00e4u\u00dfert sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine kleine, aber daf\u00fcr um so lautere Minderheit. In aus radikal linken Zusammenh\u00e4ngen gegr\u00fcndeten Publikationen mit einer heute gro\u00dfen Offenheit f\u00fcr gr\u00fcn-liberale und mitunter gar konservative Positionen wie Jungle World<\/em> und Taz<\/em> sowie im Umfeld von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sind diese Stimmen keine Minderheit, sondern bilden eine Mehrheit. Wer? Die Bef\u00fcrworter von Waffenlieferungen an die Ukraine.<\/p>\n

Es soll an dieser Stelle nicht darum gehen, das F\u00fcr und Wider solcher Waffenlieferungen und die dahinterstehenden, zumeist nicht problematisierten Annahmen \u00fcber Geschichte und Funktionsweise internationaler Politik in einem anarchischen Staatensystem zu er\u00f6rtern. Es soll auch nicht um die Frage gehen, warum gerade junge Linke oder Gr\u00fcne mit linkem Selbstverst\u00e4ndnis besonders stark zu dieser Position neigen. Es reicht festzuhalten, dass dies Ursachen hat, die sich nicht allein mit der politischen und medialen Dominanz der Pro-Waffenlieferungsposition erkl\u00e4ren lassen. Vielmehr gilt es zu begreifen, dass der Ukraine-Krieg an sehr starke linke Grund\u00fcberzeugungen \u2013 eine Antikriegshaltung, der Antifaschismus und die internationale Solidarit\u00e4t mit den Schwachen appelliert. An dieser Stelle soll vielmehr der Versuch unternommen werden, zur Kl\u00e4rung innerlinker Differenzen beizutragen, indem die fundamentalen Widerspr\u00fcche und Aporien der linken und linksradikalen Waffenlieferungsbef\u00fcrworter ausgelotet und herausgearbeitet werden.<\/p>\n

Recht auf Selbstverteidigung<\/strong><\/p>\n

Deren Position l\u00e4sst sich knapp so umrei\u00dfen: Russland hat \u2013 zweifellos \u2013 die Ukraine v\u00f6lkerrechtswidrig \u00fcberfallen. Daher gebe es ein Recht auf Selbstverteidigung und Anspruch auf internationale Solidarit\u00e4t, was bedeute, \u00bbdie Ukraine\u00ab in ihrem Selbstverteidigungskrieg gegen die russische Invasion zu unterst\u00fctzen \u2013 und zwar nicht blo\u00df durch weitreichende humanit\u00e4re Fl\u00fcchtlingshilfe, durch Asyl f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer, die Unterst\u00fctzung der russischen Antikriegsbewegungen und wom\u00f6glich die hartn\u00e4ckig untermauerte Forderung nach einem Waffenstillstand, sondern tats\u00e4chlich im engsten milit\u00e4rischen Sinne. Putin sei ein gro\u00dfrussisch-v\u00f6lkisch denkender Faschist, der der Ukraine \u00f6ffentlich das Existenzrecht abgesprochen habe und der \u2013 dieser genozidalen Ideologie (und nicht \u00f6konomischen, geopolitischen, sicherheitspolitischen etc. Interessen) folgend \u2013 die Ukraine mit einem \u00bbVernichtungskrieg\u00ab \u00fcberziehe. Viele sagen dabei explizit \u00bbwie einst Hitler\u00ab, andere suggerieren das nur. Hitler jedoch habe nur durch Waffengewalt gestoppt werden k\u00f6nnen. Genauso m\u00fcsse es jetzt passieren. Und daraus wird unmittelbar abgeleitet, dass man f\u00fcr die Lieferung von Sch\u00fctzenpanzern, Kampfpanzern, wom\u00f6glich Kampfflugzeugen oder gar f\u00fcr den Einsatz von NATO-Truppen sein m\u00fcsse, letztlich eben alles, was gebraucht werde, um Russland (\u00bbdie russischen Faschisten\u00ab) aus der Ukraine hinauszuwerfen. Viele meinen: Das m\u00fcsse geschehen, weil sonst das \u00bbB\u00f6se\u00ab f\u00fcr seine Taten ja noch belohnt werde.<\/p>\n

Wer dagegen \u2013 wie der ukrainische \u00admarxistische Intellektuelle Volodymyr Ishchenko oder der ukrainische Aktivist Juri Sheliazhenko oder wie nun die bislang mehr als 700.000 Unterzeichner des \u00bbManifests f\u00fcr Frieden\u00ab von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer \u2013 vor einer Eskalationsspirale in der Ukraine, vor einem blutigen Abnutzungskrieg mit t\u00e4glich etwa 1.000 Toten auf beiden Seiten und einem Schlafwandeln in einen dritten Weltkrieg warne, sich kritisch zu Waffenlieferungen \u00e4u\u00dfere und statt dessen diplomatische Anstrengungen f\u00fcr eine international vermittelte Friedensl\u00f6sung fordere, erliege blo\u00df Putins Angstpropaganda, wolle \u00bbdie Ukraine\u00ab ihrem Schicksal \u00fcberlassen und zur Kapitulation zwingen, vertrete eine \u00bbAppeasement\u00ab-Politik wie einst Neville Chamberlain und Co. mit dem M\u00fcnchner Abkommen von 1938, ermutige Putin blo\u00df, weiterzumachen, wom\u00f6glich das Baltikum (obwohl im Gegensatz zur Ukraine l\u00e4ngst Teil der NATO) zu \u00fcberfallen, so wie Hitler dann 1939 Polen \u00fcberfiel, und so weiter. Von dort bis zu Vorw\u00fcrfen wie \u00bbLumpenpazifist\u00ab (Sascha Lobo), \u00bbgewissenloser Unterwerfungspazifist\u00ab (Herfried M\u00fcnkler), \u00bbf\u00fcnfte Kolonne Wladimir Putins\u00ab (Alexander Graf Lambsdorff, FDP) und \u00bbFriedensschwurbler\u00ab (erneut Sascha Lobo) ist es nicht weit.<\/p>\n

Dass sich hinter den ahistorisch-schematischen, von Unkenntnis der Geschichte wie der Gegenwart gepr\u00e4gten Vergleichen ein von eben diesen Linken und Linksradikalen bis dato zurecht gef\u00fcrchteter Geschichtsrevisionismus verbirgt, der den deutschen Vernichtungskrieg im Osten und den Holocaust relativiert und die Bundesrepublik und ihre Geschichtspolitik auf Jahrzehnte, wom\u00f6glich irreversibel ver\u00e4ndern wird, ist dabei ein wesentlicher, aber bei weitem nicht der bemerkenswerteste Aspekt, von dem man von diesen linken Stimmen, die einst mit Argusaugen \u00fcber die \u00bbSingularit\u00e4t\u00ab des deutschen \u00bbVernichtungskriegs\u00ab und des \u00bbZivilisationsbruchs Auschwitz\u00ab wachten, so gut wie nichts h\u00f6rt. Auch nicht davon, dass diese im Brustton der \u00dcberzeugung vorgetragene Kritik mit der Forderung nach milit\u00e4rischer Verteidigung der Ukraine in den seltensten F\u00e4llen von ihrem Ende her gedacht und vor dem Hintergrund der konkreten strategischen Lage, die einen milit\u00e4rischen Sieg bzw. einen Zusammenbruch des gesamten russischen Milit\u00e4rs ohne direkten Einsatz von NATO-Truppen h\u00f6chst unwahrscheinlich macht, reflektiert wird. Und ebenso wenig, dass mit dieser Haltung zumeist auch nicht die Dilemmata der eigenen Position sowie m\u00f6gliche nichtintendierte Konsequenzen des \u00bbeigenen\u00ab Handelns benannt und die realen, letztendlich zwangsl\u00e4ufig unkalkulierbaren Risiken der eigenen \u00dcberlegungen mitbedacht und abgewogen werden: also der Einsatz von russischen thermobaren, Chemie- und taktischen Atomwaffen in der Ukraine, ein atomar gef\u00fchrter dritter Weltkrieg \u00fcber die Grenzen der Ukraine hinaus.<\/p>\n

Bankrott der Staatskritik<\/strong><\/p>\n

Besonders pikant ist vielmehr, dass diejenigen, die vor dem 24. Februar 2022 noch in Lesekreisen aktiv waren oder sozialisiert wurden, wo sie Karl Marx, Nicos Poulantzas und Ellen Wood, Frank Deppe, Alex Demirovic und Joachim Hirsch lasen und \u00fcber Fragen der Staatstheorie nachdachten, Artikel, bisweilen ganze B\u00fccher dar\u00fcber schrieben, dass diejenigen, die vor dem 24. Februar 2022 stets streng anarchistisch oder gramscianisch auf radikale Bewegungspolitik setzten, vor jeder linken Regierungsbeteiligung als einer Form des Ausverkaufs warnten oder selber nicht einmal w\u00e4hlen gingen \u2013 denn \u00bbwenn Wahlen etwas \u00e4ndern w\u00fcrden, w\u00e4ren sie verboten\u00ab \u2013, dass dieselben Leute jetzt auf einmal den b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Staat als Vehikel f\u00fcr ihre Politik entdecken \u2013 noch dazu so, wie er ist und aktuell regiert wird. Nicht minder pikant ist, dass ausgerechnet die gealterten Antideutschen, die in den fr\u00fchen 1990er Jahren gegen die alten nationalen Befreiungsbewegungen und den sich darauf beziehenden alten Anti\u00adimperialismus k\u00e4mpften mit dem Argument, dass deren \u00bbVolkskriege\u00ab brutal und nationalistisch seien und den Klassenantagonismus verwischten, sich heute nach Jahren des R\u00fcckzugs in die Privatheit nun besonders leidenschaftlich f\u00fcr den \u00bbVolkskrieg\u00ab der Ukrainer ins Zeug legen, weil es mal wieder alte Gespenster \u2013 die Friedensbewegung und den bornierten Antiimperialismus \u2013 zu jagen gilt.<\/p>\n

Man sollte nun annehmen, dass diejenigen, die so argumentieren, wie eingangs skizziert, vor dem Hintergrund ihrer spezifischen politischen und theoretischen Bezugspunkte die internationale Solidarit\u00e4t auf zivilgesellschaftlichem Weg ganz praktisch organisieren. Dass sie sich nach dem historischen Vorbild der Internationalen Brigaden im Spanischen Krieg oder des heutigen International Freedom Battalion zur Verteidigung der kurdischen Autonomiegebiete als internationale Freiwillige in die Sch\u00fctzengr\u00e4ben vor Bachmut begeben. Oder wenigstens ihre publizistische Reichweite f\u00fcr den Aufruf nutzen, sich an den dortigen K\u00e4mpfen zu beteiligen, die US-Generalstabschef Mark A. Milley, der h\u00f6chstrangige Soldat der USA, als \u00bbeine sehr gro\u00dfe Abnutzungsschlacht mit sehr hohen Verlusten, insbesondere auf russischer Seite\u00ab beschrieben hat. Statt dessen aber fordern Linksradikale heute vom ehedem als kapitalistisch und imperialistisch durchschauten Staat, auf den sie null Einfluss haben, die Lieferung von \u00bbGepard\u00ab, \u00bbMarder\u00ab, \u00bbLeopard 2\u00ab oder von Kampfflugzeugen und, wer wei\u00df, sogar den Einsatz von NATO-Truppen, oder hei\u00dfen dies, weil sie selber keine eigenen Alternativen vorlegen, weil sie zum herrschenden Diskurs schweigen oder sogar ihren Aktivismus darauf verlegen, die kritischen Stimmen innerhalb der Linken im Einklang mit den Lobos, M\u00fcnklers und Graf Lambsdorffs dieser Welt anzugreifen, wenigstens in der Sache gut.<\/p>\n

Nun ist die Ukraine nicht die Spanische Republik und auch nicht Rojava. Es handelt sich nicht um eine anarchokommunistische Revolution, die gegen den Faschismus verteidigt werden will, nicht um ein neues demokratisches Vorbildprojekt, das von au\u00dfen angegriffen wird, sondern um einen milit\u00e4risch und finanziell vom Westen ganz und gar abh\u00e4ngigen Staat, in dem \u2013 kaum weniger autorit\u00e4r und oligarchenkapitalistisch als der Nachbar Russland \u2013 schon vor Kriegsbeginn sozialistische Oppositionsparteien und kommunistische Symbole als \u00bbprorussisch\u00ab verboten waren und in dem nach dem Verbot der gro\u00dfen \u00bbOppositionsplattform \u2013 F\u00fcr das Leben!\u00ab und zehn weiteren Parteien die Partei des Oligarchen und Expr\u00e4sidenten Petro Poroschenko die einzig verbliebene Opposition zur Regierung bildet; um einen Staat, in dem schon vor Kriegsbeginn der Ausnahmezustand verh\u00e4ngt wurde, fundamentale B\u00fcrgerrechte ausgesetzt sind, kampftaugliche 18- bis 60j\u00e4hrige von der Stra\u00dfe weg rekrutiert und weit \u00fcber zehntausend Kriegsdienstverweigerer an der Grenze festgenommen und in den Krieg geschickt werden; um einen Staat, in dem ein Antigewerkschaftsgesetz (vom 17. August 2022) die Arbeiter bei einer Arbeitslosenquote von 24,5 Prozent dazu zwingt, individuell mit ihren Chefs \u00fcber ihr Sal\u00e4r zu verhandeln, und die L\u00f6hne 2022 infolgedessen um 27 Prozent gesunken sind, w\u00e4hrend die Regierung gerade mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds ein Strukturanpassungsprogramm \u00bbaushandelt\u00ab, dass die Ukraine zu gigantischen Privatisierungen der gro\u00dfen Staatsbetriebe, erheblichen Sozialk\u00fcrzungen, zu Liberalisierungs- und Deregulierungsma\u00dfnahmen zwingt. Die Ukraine, so die ukrainische Wirtschaftsministerin Julija Swiridenko Ende des vergangenen Jahres, werde zu einer \u00bbOpen Economy\u00ab, w\u00e4hrend Olexander Pisaruk, CEO von der Raiffeisen-Bank Ukraine und ehemaliger IWF-Mann, frohlockte: \u00bbIch hoffe, dass ist die dritte Chance der Ukraine. Die erste war die Orange Revolution 2004, die leider eine verpasste Raiffeisen-Bank-Chance war. Maidan (2014) war nicht komplett verloren, aber wir hatten in der Ukraine noch nie eine Reform dieses Ausma\u00dfes!\u00ab<\/p>\n

Im Chor mit den Herrschenden<\/strong><\/p>\n

Kurz, der Vergleich mit Spanien 1936 oder Rojava 2016 hinkt, wenigstens aus linker \u00adPerspektive; es sei denn, die linken und linksradikalen Bef\u00fcrworter von Waffenlieferungen teilen grunds\u00e4tzlich die Einsch\u00e4tzung der US-amerikanischen und deutschen Bundesregierung, dass es sich beim Krieg in der Ukraine um einen \u00bbWertekonflikt\u00ab handele, in dem \u00bbdie Ukraine\u00ab die \u00bbFreiheit und Demokratie\u00ab des \u00bbWestens\u00ab gegen den \u00bb\u00f6stlichen Autoritarismus\u00ab verteidigt. So oder so: Wenn Linke und Linksradikale von milit\u00e4rischer Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff sprechen, w\u00e4re der Aufbau von Internationalen Brigaden konsequent. Aber derlei Initiativen findet man hierzulande nicht, beziehungsweise ausschlie\u00dflich von Neonazis, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die normalerweise doch stets antisystemisch auftretenden Linksradikalen heute einfach genau das wollen und bef\u00fcrworten, was die Herrschenden gerade tun und was mit viel propagandistischem Aufwand in Rundfunk und Printmedien gerade als Mehrheitsmeinung durchgesetzt wird.<\/p>\n

Freilich kann eine Position selbst dann richtig sein, wenn sie sich im Einklang mit der herrschenden Meinung befindet und einer Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung widerspricht. Die linken und linksradikalen Bef\u00fcrworter von Waffenlieferungen argumentieren demgem\u00e4\u00df, dass man angesichts des russischen Kriegs doch mit der Ukraine solidarisch sein und deren Souver\u00e4nit\u00e4t verteidigen m\u00fcsse. Vielleicht w\u00e4re es zu viel erwartet, dass Linke in dieser Ausnahmesituation ihre Solidarit\u00e4t mit den ukrainischen Arbeiterinnen und Arbeitern zeigen, indem sie die internationale Kampagne der ukrainischen Gewerkschaften gegen die harschen Antigewerkschaftsgesetze in den Fokus r\u00fccken. Oder dass sie die Souver\u00e4nit\u00e4t des ukrainischen Staats verteidigen, indem sie das laufende Auspl\u00fcnderungsprogramm des IWF und des internationalen Kapitals skandalisieren und eine gro\u00dfe Kampagne f\u00fcr einen Schuldenschnitt f\u00fcr das Land und seine bitterarme Bev\u00f6lkerung starten. Das w\u00e4re n\u00f6tig, k\u00f6nnte manchem jedoch wie ein Scheingefecht vorkommen oder von mancher gar als Wehrkraftzersetzung ausgelegt werden.<\/p>\n

Es braucht also auch Antworten auf die Frage, wie man mit den Menschen solidarisch ist, die gerade Opfer eines Krieges werden, der ihnen von Russland aufgezwungen worden ist. Dabei ist es das eine, dass die linken Bef\u00fcrworter von Waffenlieferungen von der Solidarit\u00e4t mit der Ukraine oder dem ukrainischen Widerstand sprechen, aber darunter die ukrainische Regierung und deren Milit\u00e4rf\u00fchrung verstehen, die von den Staaten des Westens mit Waffen ausgestattet werden. Dass sich diese Linken dar\u00fcber hinaus offenbar keine andere Form linker Solidarit\u00e4t mit der ukrainischen Zivilbev\u00f6lkerung vorstellen k\u00f6nnen, als die imperialistischen Staaten Waffen in ein Kriegsgebiet liefern zu lassen, dass ihnen der Gedanke fremd ist, es k\u00f6nnte eine Form von Solidarit\u00e4t sein, eine Eskalation des laufenden Stellvertreterkrieges auf dem R\u00fccken der \u00adukrainischen Bev\u00f6lkerung zu verhindern und auf einen Waffenstillstand zu dr\u00e4ngen und den zivilen Widerstand zu f\u00f6rdern, offenbart, wie weit die Logik des Milit\u00e4rischen in linkes Denken eingedrungen ist. Es ist ein Beleg f\u00fcr die These, dass tendenziell diejenigen, die am weitesten von Milit\u00e4r und milit\u00e4rstrategischen Fragen entfernt sind, eine sehr viel h\u00f6here Bereitschaft zu Gewaltl\u00f6sungen offenbaren, w\u00e4hrend hohe Milit\u00e4rs wie der US-Generalstabschef Mark A. Milley oder pensionierte und daher von politischer R\u00fccksichtnahme befreite Bundeswehr-Gener\u00e4le wie Harald Kujat, Erich Vad oder Helmut W. Ganser aus eigener Erfahrung die Grenzen des Milit\u00e4rischen kennen und vor der Illusion einer milit\u00e4rischen L\u00f6sung in der Ukraine warnen.<\/p>\n

Aber kehren wir noch mal zur\u00fcck zur Annahme, dass es ein Selbstverteidigungsrecht f\u00fcr Staaten (V\u00f6lker) gibt, die Opfer von Angriffskriegen werden. Daraus folge, so befand zu Kriegsbeginn auch der Linke-Politiker Gregor Gysi, die moralische Verpflichtung, sie dazu zu bef\u00e4higen, das hei\u00dft, durch Waffenlieferungen. Man k\u00f6nne nicht, so Gysi, einerseits anerkennen, dass es ein solches Recht gebe, aber dann andererseits den Angegriffenen die Waffen zur Aus\u00fcbung dieses Rechts verweigern. Waffenlieferungen seien also im Kern richtig. Nur im Falle von Deutschland seien sie es nicht, aus historischer Verantwortung f\u00fcr den deutschen Vernichtungskrieg im Osten, den 27 Millionen Sowjetb\u00fcrger \u2013 Ukrainer, Belarussen, Russen etc. \u2013 mit dem Leben bezahlten, die H\u00e4lfte davon Zivilisten.<\/p>\n

Gysi sprach sich also am Ende dennoch gegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung aus \u2013 vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Aber die Logik ist klar: Wird ein Land angegriffen, so besteht die moralische Verpflichtung zu Waffenlieferungen. Dies sehen auch Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und die breite ver\u00f6ffentlichte Meinung so.<\/p>\n

Heikel und ein wenig unappetitlich wird es, wenn man sich dann klarmacht, dass nach dieser Logik die Bundesregierung heute Waffen an die jemenitische Bev\u00f6lkerung zur Selbstverteidigung gegen den v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Angriffskrieg des diktatorisch regierten Saudi-Arabiens liefern m\u00fcsste. Und Waffen an die kurdische Bev\u00f6lkerung in Nordsyrien und Nordirak, damit sie sich gegen den Krieg des t\u00fcrkischen Autokraten Erdogan verteidigen kann. Der saudische Invasionskrieg im Jemen hat bis heute nach UN-Angaben zu mehr als 380.000 Toten, vier Millionen Fl\u00fcchtlingen und 19 Millionen hungerleidenden Menschen gef\u00fchrt. Nach Angaben von Human Rights Watch bombardieren \u00bbSaudi-Arabien und die Koalitionspartner (\u2026) Krankenh\u00e4user, Kinderg\u00e4rten, Schulen\u00ab und sind verantwortlich f\u00fcr zahllose \u00bbKriegsverbrechen\u00ab. Der t\u00fcrkische Angriffskrieg gegen die kurdischen Selbstbestimmungsgebiete im Irak und in Syrien wiederum hat mehr als eine halbe Million Menschen vertrieben, Zehntausende Todesopfer gefordert, darunter Unz\u00e4hlige Zivilisten, w\u00e4hrend Erdogan regelm\u00e4\u00dfig in kriegsverbrecherischer Manier auch im eigenen Land die kurdischen Wohngebiete bombardiert hat.<\/p>\n

Werteorientiert?<\/strong><\/p>\n

Anstatt aber ihrem moralischen Automatismus zu folgen, deckt die Bundesregierung die Invasionskriege des autokratisch regierten NATO-Partners T\u00fcrkei und die mit dem Westen verbundene Diktatur Saudi-Arabien nicht nur, sondern unterst\u00fctzt sie sogar aktiv. So reiste die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock nach Kriegsbeginn in die T\u00fcrkei und pries \u00bbunsere starke deutsch-t\u00fcrkische Partnerschaft\u00ab und das Zusammenstehen gegen Russland; das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck wiederum hob im September 2022 das nach der Ermordung des saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi erlassene Exportverbot f\u00fcr Waffen an die kriegf\u00fchrende Diktatur auf und genehmigte deutsche Munition und Ausr\u00fcstung im Umfang von 38,8 Millionen Euro f\u00fcr genau jene Kampfflugzeuge, die f\u00fcr Kriegsverbrechen wie das Bombardieren ziviler Ziele verantwortlich sind. Und das alles offenbar \u2013 wie selbst in der \u00bbTagesschau\u00ab vermutet wurde \u2013 in der \u00bbHoffnung auf \u00d6l und Wasserstoff\u00ab.<\/p>\n

Die Vertreter der Bundesregierung sch\u00e4men sich trotzdem nicht, ihr Handeln als \u00bbwerteorientierte Au\u00dfenpolitik\u00ab im Sinne einer \u00bbregelbasierten Weltordnung\u00ab zu beschreiben oder \u2013 wie Baerbock j\u00fcngst w\u00e4hrend der M\u00fcnchner \u00bbSicherheitskonferenz\u00ab 2023 \u2013 als \u00bbdurch die Europ\u00e4ische Friedensordnung, die Charta der Vereinten Nationen und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht geleitet\u00ab.<\/p>\n

Nun prangern zweifellos auch die Linken und Linksradikalen, die sich im Einklang mit der Bundesregierung f\u00fcr ein \u00bbSelbstverteidigungsrecht\u00ab und f\u00fcr Waffenlieferungen aussprechen, diese westliche Heuchelei und Doppelmoral an. Darin ist man sich einig. Indes: Sie folgen dabei gedanklich nicht Egon Bahr, dem Architekten der neuen Ostpolitik des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt, der 2013 einmal in Richtung der jungen Generation warnte: \u00bbIn der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erz\u00e4hlt.\u00ab Statt dessen stehen sie \u2013 bewusst oder unbewusst \u2013 auf dem Standpunkt, dass die Politik der Bundesregierung zwar doppelmoralisch und heuchlerisch sei, dass es eine \u00bbwerteorientierte Au\u00dfenpolitik\u00ab jedoch auch mit diesem Staat des Kapitals prinzipiell geben k\u00f6nne und sie an sich gut sei, blo\u00df konsequent und glaubw\u00fcrdig umgesetzt werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Das w\u00fcrde aber im Umkehrschluss bedeuten, dass politische Linke ab sofort solche sind, die vom Staat, auf den sie in der Regel keinerlei Einfluss haben und den sie theoretisch ablehnen, praktisch fordern: \u00bbLiefert endlich Waffen in (fast) jedes Kriegsgebiet dieser Welt!\u00ab Denn in den allermeisten Kriegen der Welt gibt es einen Aggressor beziehungsweise Invasor (und nicht gerade selten sind es NATO-Staaten oder Verb\u00fcndete). Mehr noch: Weil in der Linken sich noch mehr Menschen f\u00fcr Sanktionen aussprechen als f\u00fcr Waffenlieferungen \u2013 selbst im Parteivorstand von Die Linke ist es heute in bezug auf den Krieg in der Ukraine eine Mehrheit \u2013, m\u00fcssten sie zuk\u00fcnftig in Kommentaren und Aufs\u00e4tzen Sanktionen gegen unz\u00e4hlige Staaten der Erde fordern und das so auch in ihre Wahlprogramme schreiben, sie m\u00fcssten die Auswirkungen auf die unteren Klassen (fast) aller L\u00e4nder rechtfertigen etc. All das w\u00fcrde nat\u00fcrlich kein linksradikaler Politiker und keine Politikerin von Die Linke tun, ja nicht einmal die auf \u00bbmilit\u00e4rische L\u00f6sungen\u00ab und Sanktionen als Mittel der ganz normalen Au\u00dfenpolitik setzende politische Klasse von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Aber es w\u00e4re logisch und konsequent.<\/p>\n

Unangenehme Antworten<\/strong><\/p>\n

Dass die linken Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter von Waffenlieferungen (und Sanktionen) dies alles jedoch nicht tun, macht es damit nicht weniger heikel. Im Gegenteil, denn die Frage stellt sich: Warum fordert man an der einen Stelle \u2013 wie im Fall Ukraine \u2013 Waffenlieferungen (und\/oder Sanktionen), an der anderen Stelle \u2013 etwa f\u00fcr Jemen, die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und Nordirak \u2013 aber nicht, obwohl es doch die logische Konsequenz der eigenen Werte w\u00e4re? Warum schreibt man nicht lange Leitartikel und bei\u00dfende Kommentare, organisiert Demos und Veranstaltungen, bis man endlich Geh\u00f6r findet und endlich Gerechtigkeit herrscht?<\/p>\n

Auf diese Frage gibt es nur zwei m\u00f6gliche Antworten: Entweder ist es die Folge einer intuitiven rassistischen Grundhaltung, die christlich-wei\u00dfe Ukrainer f\u00fcr h\u00f6herwertig h\u00e4lt als nicht-wei\u00dfe Muslime. Dies d\u00fcrfte \u2013 au\u00dfer vielleicht bei einigen \u00bbantideutsch\u00ab sozialisierten Linken und Exlinken \u2013 eher nicht der Fall sein. Oder ihre eigene Politik \u2013 wenigstens die nach au\u00dfen gerichtete (die heute alles andere \u00fcberlagert) \u2013 ist und bleibt ein ganz und gar heteronom bestimmtes Anh\u00e4ngsel der herrschenden Politik, der Politik des doch fr\u00fcher als kapitalistisch durchschauten Staats und einer b\u00fcrgerlich-medialen \u00d6ffentlichkeit, die man einst als \u00bbideologischen Staatsapparat\u00ab (Louis Althusser) zu denken gelernt haben wollte.<\/p>\n

Beide Antworten d\u00fcrften den linken und linksradikalen Bef\u00fcrwortern der herrschenden Politik der Waffenlieferungen \u00e4u\u00dferst unangenehm sein.<\/p>\n

#Bild: Blo\u00df noch Anh\u00e4ngsel der Regierungspolitik? Linke Demonstration gegen Russlands Krieg in der Ukraine (Berlin, 25. Februar 2022). Christian Mang\/REUTERS<\/em><\/p>\n

Quelle: jungewelt.de…<\/a> vom 6. M\u00e4rz 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ingar Solty. In der Linkspartei und in linken bis linksradikalen Zeitschriften und Zeitungen wie Analyse & Kritik, ND oder auch im Freitag \u00e4u\u00dfert sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine kleine, aber daf\u00fcr um so …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12758,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[39,41,18,49,27,4,19,46,17],"class_list":["post-12757","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-deutschland","tag-europa","tag-imperialismus","tag-repression","tag-russland","tag-strategie","tag-ukraine","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12757","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12757"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12757\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12759,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12757\/revisions\/12759"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12758"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12757"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12757"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12757"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}