{"id":1276,"date":"2016-06-20T17:45:39","date_gmt":"2016-06-20T15:45:39","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1276"},"modified":"2016-06-20T17:45:39","modified_gmt":"2016-06-20T15:45:39","slug":"frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-stand-20-juni-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1276","title":{"rendered":"Frankreichs umk\u00e4mpfte Arbeitsrechts-\u201eReform\u201c, Stand 20. Juni 2016"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. CGT-Generalsekret<\/strong><\/em>\u00e4<\/em><\/strong>r Philippe Martinez wurde bei Arbeitsministerin Myriam El-Khomri empfangen, doch das Treffen unterstrich zun<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>chst die Differenzen<\/em><\/strong><\/p>\n

Dennoch gibt es erste Modifikationen in den Positionen der CGT * Angedrohtes Demonstrationsverbot scheint sich tats<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>chlich herauszukristallisieren <\/em><\/strong>\u00b0<\/em><\/strong> Letzte Meldung: Die Pariser Polizeipr<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>fektur verlangt von den Gewerkschaften eine <\/em><\/strong>\u00f6<\/em><\/strong>rtlich gebundene Kundgebung, statt einer Demonstration am Donnerstag<\/em><\/strong><\/p>\n

Der angek\u00fcndigte \u201eVerrat\u201c hat nicht stattgefunden. Nicht, wie er erwartet wurde. Viele im linksradikalen Spektrum hatten bereits mit einem Einknicken der wichtigsten Gewerkschaften gerechnet, nachdem CGT-Vorsitzender Philippe Martinez am Freitag fr\u00fch (17. Juni) bei Arbeitsministerin Myriam El-Khomri empfangen wurde. Es hatte sich seit einer Woche abgezeichnet. Acht Tage zuvor hatte Martinez die amtierende Ministerin dazu aufgefordert, ihn zu empfangen und anzuh\u00f6ren. Daraufhin hatte diese reagiert, indem sie erkl\u00e4rte, dies k\u00f6nne auch \u201esofort\u201c geschehen \u2013 bevor dann im Laufe des Freitag, den 10. Juni verlautbarte, \u201eaus Termingr\u00fcnden\u201c sei dies doch erst eine Woche sp\u00e4ter m\u00f6glich. Unterdessen wurde FO-Generalsekret\u00e4r Jan-Claude Mailly (also der Chef des drittst\u00e4rksten und politisch schillerenden Dachverbands Force Ouvri\u00e8re\/ FO; er selbst besitzt seit drei\u00dfig Jahren ein Parteibuch der franz\u00f6sischen Sozialdemokratie) bei El-Khomri empfangen. Im Anschluss erkl\u00e4rt er, die Ministerin als \u201eoffen\u201c erlebt zu haben. (Wir berichteten)<\/p>\n

Das Treffen mit CGT-Chef Martinez erfolgte drei Tage nach der letzten Gro\u00dfdemonstration, bei der am Dienstag mehrere Hunderttausende Menschen in Paris gegen die geplante \u201eReform\u201c des franz\u00f6sischen Arbeitsrechts zusammenkamen.<\/p>\n

\u201e<\/em>Die Gewerkschaftsf<\/em>\u00fc<\/em>hrungen wollen die Proteste kanalisieren und befrieden, und wir m<\/em>\u00fc<\/em>ssen mehr denn je unsere eigenen Aktionen unabh<\/em>\u00e4<\/em>ngig von ihnen machen, da wir sonst verloren haben<\/em>\u201c<\/em>: So fasste es etwa ein Protestteilnehmer aus dem anarcho-syndikalistischen Spektrum, der ungenannt bleiben m\u00f6chte, zusammen. Dazu z\u00e4hlen f\u00fcr ihn Demonstrationen mit wirtschaftlichen Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr die Kapitalseite oder den Staat, wie das St\u00f6ren der beginnenden Sommerschlussverkaufsaktionen (geplant am 25. Juni oder das Blockieren von Maut- und Zahlungsstellen auf franz\u00f6sischen Autobahnen, vorgesehen f\u00fcr den 02. und 03. Juli. Solche, f\u00fcr die kommenden Tage geplanten Aktivit\u00e4ten laufen parallel zu den von Gewerkschaften unterst\u00fctzten Streiks, manchmal auch in Verbindung mit ihnen, wenn etwa bei \u201eKostenlos-fahren-Aktionen\u201c Geldspenden f\u00fcr Streikkassen gesammelt werden.<\/p>\n

Umgekehrt erhoffte die Regierungsspitze sich bis zuletzt eine Einbindung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, indem sie ein wenig Ballast zu einigen sekund\u00e4ren Bestimmungen des geplanten \u201eArbeitsgesetzes\u201c abwirft.<\/p>\n

Allein, die Erwartungen (vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/social\/2016\/06\/17\/09010-20160617ARTFIG00067-loi-travail-martinez-et-el-khomri-se-rencontrent-enfin.php<\/a>) oder Bef\u00fcrchtungen haben sich zun\u00e4chst einmal nicht erf\u00fcllt. Nach rund anderthalb Stunden (vgl. zum Beginn: http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/17\/97002-20160617FILWWW00047-philippe-martinez-est-arrive-au-ministere-du-travail.php<\/a> und zum Ende: http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/17\/97002-20160617FILWWW00070-loi-travail-les-desaccords-se-sont-confirmes-aujourd-hui-cgt.php<\/a>) endete das Treffen von Martinez und El-Khomri am Freitag Vormittag mit der Erkl\u00e4rung von beiden Seiten, der Dissens sei erst einmal festgeschrieben. (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/17\/97002-20160617FILWWW00075-loi-travail-pas-de-consensus-avec-la-cgt-el-khomri.php <\/a><\/p>\n

oder http:\/\/finance.orange.fr\/actualite-eco\/article\/loi-travail-pas-de-consensus-avec-la-cgt-indique-myriam-el-khomri-CNT000000q99Am.html<\/a> und http:\/\/actu.orange.fr\/france\/loi-travail-myriam-el-khomri-et-philippe-martinez-constatent-leurs-desaccords-CNT000000q99Am.html<\/a>) Nach wie fordert die CGT im Prinzip die R\u00fccknahme des umk\u00e4mpften Gesetzentwurfs, w\u00e4hrend die Regierung nur Korrekturen am Rande daran vornehmen m\u00f6chte.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz t\u00e4uscht dies nicht dar\u00fcber hinweg, dass auch erste \u00c4nderungen im Diskurs der CGT aufscheinen. Darauf wird im Folgenden noch n\u00e4her eingegangen.<\/p>\n

Kompromiss, sagten Sie?<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Streikauswirkungen begannen in den letzten Tagen eher sp\u00fcrbar abzubr\u00f6ckeln, etwa in den Raffinerien und bei der franz\u00f6sischen Bahn (wo allerdings die CGT ihre Unterschrift unter das durch die Bahndirekt geplante Abkommen zur Arbeitszeit nach einer Urabstimmung verweigert, vgl. http:\/\/www.lemonde.fr\/economie\/article\/2016\/06\/14\/sncf-la-cgt-cheminots-ne-signe-pas-l-accord-sur-le-temps-de-travail_4950503_3234.html<\/a>; \u00fcber 57 % stimmten dagegen, w\u00e4hrend die Leitung eher daf\u00fcr war). Deswegen erwartet die Regierung, vielleicht doch noch zu einem \u201eKompromiss\u201c zu kommen. Aus ihrer Sicht haben die Gewerkschaftsf\u00fchrungen ein Interesse daran, ohne Gesichtsverlust aus der Auseinandersetzung herauszukommen, indem sie sich darauf berufen k\u00f6nnen, wenigstens das Schlimmste verhindert und einige Entsch\u00e4rfungen heraus geholt zu haben. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte dieser Gesichtspunkt auch zumindest in Teilen der Gewerkschaften Ber\u00fccksichtigung finden \u2013 denn letzten Endes mit leeren H\u00e4nden aus einem Konflikt zu kommen, ist der eigenen Basis am Schluss schwerer zu verkaufen, als einen Teilerfolg. Letzterer erschwert eine Mobilisierung der eigenen Basis \u201ebeim n\u00e4chsten Mal\u201c weniger als die Erinnerung an eine Pleite, Niederlage, Kapitulation\u2026<\/p>\n

Nichtsdestotrotz handelt es sich bei den Vorstellungen der Regierung zu einem m\u00f6glichen \u201eKompromiss\u201c um einen denkbar faulen.<\/p>\n

Zu den in Regierungs- und in sozialdemokratischen Parteikreisen diskutierten Vorstellungen daf\u00fcr z\u00e4hlt die Idee, zwar weiterhin Vereinbarungen auf Unternehmensebene \u2013 vor allem zur Arbeitszeitpolitik \u2013 auf f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen ung\u00fcnstige Weise von Gesetz und Fl\u00e4chentarifvertrag abweichen zu lassen; doch den sogenannten Sozialpartnern auf Branchenebene am Rande eine eigene Rolle einzur\u00e4umen.<\/p>\n

Eine Idee lautet, die Branchenverb\u00e4nde von Gewerkschaften und Kapitalseite sollten vorab \u201eMethodenvereinbarungen\u201c (accords de m\u00e9thode<\/em>) treffen, die den Betriebsvereinbarungen bestimmte Grenzen setzen, etwa bestimmte Mehrheitsverh\u00e4ltnisse erfordern. (Laut Gesetz k\u00f6nnen Minderheitsgewerkschaften ab einem drei\u00dfigprozentigen Stimmenanteil unterzeichnen. Aber bislang weisen die Mehrheitsgewerkschaften ab f\u00fcnfzig Prozent Einfluss\/W\u00e4hleranteil ein zeitlich begrenztes \u201eVetorecht\u201c auf, das das Gesetzesvorhaben jedoch abschaffen will.)<\/p>\n

Eine andere Vorstellung beruht darauf, dass eine Branchenkommission von Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern eingesetzt werden soll, die einen Monat Zeit h\u00e4tte, um bei zu negativen Vereinbarungen in einem Unternehmen ihre Kritik formulieren zu k\u00f6nnen. Doch erstens w\u00fcrde die Kapitalseite die H\u00e4lfte einer solchen Kommission stellen. Und zum Zweiten ist dies zwar so angedacht, dass der \u201eFlexibilit\u00e4t\u201c der Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr das Kapital gegen\u00fcber kritische Gewerkschaften \u2013 wie die CGT oder FO \u2013 ihre Unterh\u00e4ndler an der Basis zur\u00fcckpfeifen k\u00f6nnen, wenn diese sich auf negative Verhandlungsergebnisse einlassen. Da es aber Gewerkschaften gibt, die in genau diese Richtung verhandeln wollen und zur Akzeptanz wichtiger \u201eImperative\u201c des Kapitals bereit sind, besonders die CFDT, w\u00fcrde dies schlussendlich gar nichts verhindern. Zumal das geplante Gesetz die Abkommen mit Minderheitengewerkschaften, ohne Zutun der Mehrheitsorganisationen, erleichtert. (Allerdings wird, infolge der lang dauernden und heftigen Auseinandersetzung um das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c, auch der politische Preis f\u00fcr die CFDT \u2013 im Falle ihrer Unterschrift unter schlechte Vereinbarungen \u2013 k\u00fcnftig wohl gestiegen sein.)<\/p>\n

Allerdings deutet auch die CGT-Spitze nunmehr an, \u00fcber eine Rolle der Branchengewerkschaften bei einer \u201eKontrolle\u201c von Unternehmensvereinbarungen \u2013 im Rahmen des geplanten \u201eArbeitsgesetzes\u201c \u2013 nun mit sich reden zu lassen. (Vgl. http:\/\/actu.orange.fr\/france\/hierarchie-des-normes-martinez-inflechit-son-discours-CNT000000qa4Cu.html<\/a>) Es wird also genau zu beobachten sein, was sich da eventuell anbahnt, oder auch nicht..! Erste Warnungen zirkulieren jedenfalls bereits (vgl. http:\/\/www.communisteslibertairescgt.org\/Martinez-ouvre-une-porte-de-sortie-qui-pourrait-faire-entrer-le-loup.html<\/a>)\u2026<\/p>\n

Gewalt, sagten Sie<\/em><\/strong>\u2026<\/em><\/strong>?!?<\/em><\/strong><\/p>\n

Bislang jedenfalls tritt also die Erwartung der Regierung, die CGT und FO w\u00fcrden sich f\u00fcr einen faulen Frieden einspannen lassen, nicht ein. Daneben setzt sie darauf, dass die in den Fokus der Berichterstattungen in b\u00fcrgerlichen Medien ger\u00fcckte Gewalt- und Militanzfrage daf\u00fcr sorgen werde, dass die \u00f6ffentliche Meinung endlich \u201ekippt\u201c. Bislang zeichnete sich das auch nach dreieinhalb Monaten Konflikt nicht ab: In keiner Umfrage liegt der Anteil derer, die gegen das \u201eArbeitsgesetz\u201c opponieren und den Protest dagegen f\u00fcr richtig befinden, unter sechzig Prozent. Doch unterst\u00fctzt die \u00f6ffentliche Meinung auch mit deutlicher Mehrheit das Anliegen der Protestierenden, so bleiben viele Menschen mit Arbeits- und Familienleben doch den Demonstrationen fern, die insgesamt erheblich kleiner ausfallen als bei den Sozialprotesten 2003, 2006 oder 2010 zu \u201eRentenreformen\u201c bzw. zum K\u00fcndigungsschutz. Viele Berufst\u00e4tige \u00fcber 35 w\u00fcnschen nicht oder k\u00f6nnen es sich nicht erlauben, ein Verletzungsrisiko am Rande von Auseinandersetzungen bei Demonstrationen einzugehen.<\/p>\n

Die Regierung setzt nun darauf, die manipulative Berichterstattung in rechtsorientierten Fernsehsendern wie TF1 <\/em>oder BFM TV<\/em> erlaube es, dank der Missbilligung gewaltsamer Zusammenst\u00f6\u00dfe durch das Publikum die \u00f6ffentliche Meinung doch noch umzudrehen. Am Mittwoch und Donnerstag (15. und 16. Juni d.J.) dramatisierte sie in diesem Sinne die Glasbruchsch\u00e4den, die von einer Minderheit aus dem schwarzen Block heraus angerichtet worden waren.<\/p>\n

Am Dienstag, den 14. Juni schlugen zwei isoliert handelnde Individuen am Rande der Demonstrationen Scheiben an dem Kinderkrankenhaus Necker in Paris ein. Dort befand sich das dreij\u00e4hrige Kind eines Polizistenpaars, das am Vortag durch einen Jihadisten westlich von Paris ermordet wurde, in Behandlung. Wenn auch die allermeisten Protestierenden den Glasschaden an der Klinik verurteilten und die CGT eine scharfe Erkl\u00e4rung verfasst, war doch in der PR der Regierung und in gewissen Medien eine vermeintliche Verbindungslinie schnell hergestellt. Indirekt f\u00fchrte sie von der CGT bis zum so genannten Islamischen Staat, der sich zu dem Polizistenmord bekannte. Auch die linksliberale Zeitung Lib\u00e9ration<\/em>, die der regierenden Sozialdemokratie eher nahe steht, beurteilte dies als stark \u00fcberzogen. (Vgl. Tagesthema in der Papierausgabe vom Donnerstag, den 16.06.16)<\/p>\n

Bislang geht die Rechnung nicht auf, dass deswegen die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Proteste zur\u00fcckgehe. Am Mittwoch, den 15. Juni startete die Regierung einen Versuchsballon, indem Premier Manuel Valls und Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande ein Verbot der kommenden Demonstrationen in Erw\u00e4gung zogen. Die sieben Gewerkschafts- und Jugendverb\u00e4nde, die die Streiks und Demoz\u00fcge unterst\u00fctzen, protestierten laut dagegen. Und sie bekr\u00e4ftigten, ihre n\u00e4chsten \u201eAktionstage\u201c mit Protesten am 23. und 28. Juni blieben selbstverst\u00e4ndlich aufrecht erhalten. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung betonten sie, eine Regierung, die Demonstrationsverbote in Erw\u00e4gung ziehe, sei \u201esich offensichtlich ihrer Sache nicht sicher\u201c <\/em>und stecke in der Defensive. Eine Teilnehmerin an dem Treffen erkl\u00e4rt, falls die Regierung auf eine Beruhigung durch die Sommerferienzeit ab Anfang Juli 2016 setze, dann stehe man \u201eeben notfalls auch im September gleich wieder bereit\u201c. <\/em><\/p>\n

In einem Interview in den Spalten der Sonntagszeitung JDD<\/em> vom gestrigen Sonntag, den 19. Juni forderte Premierminister Valls die Gewerkschaften dazu auf, \u201evon sich aus\u201c<\/em> auf die geplanten Demonstrationen am 23. und 28. Juni zu verzichten.<\/p>\n

Letzte Meldung:<\/strong> Am heutigen Montag, den 20.06.16 best\u00e4tigt sich, dass sich ein tats\u00e4chliches Demonstrationsverbot herauskristallisieren zu sein scheint. Die Polizeipr\u00e4fektur (politische Polizeif\u00fchrung f\u00fcr die Stadt Paris) k\u00fcndigte jedenfalls an, f\u00fcr den kommenden Donnerstag \u2013 23. Juni \u2013 eine an einem festen Ort verharrende Kundgebung genehmigen zu wollen, jedoch nicht eine mit Laufen verbundene Demonstration. (Vgl. http:\/\/tempsreel.nouvelobs.com\/en-direct\/a-chaud\/24263-loitravail-prefecture-police-paris-demande-rassemblement.html<\/a>)<\/p>\n

\u00dcber den weiteren Fortgang der Dinge werden wir unsere Leser\/innen\/schaft selbstverst\u00e4ndlich zeitnahe unterrichten.<\/p>\n

Repression, sagten wir..<\/em><\/strong><\/p>\n

Organisierte Linke sehen unterdessen f\u00fcr die kommenden Wochen auch in der Arbeit gegen die Folgen der Repression eine zentrale Aufgabe. \u00dcber 1.000 Personen wurden in den letzten Wochen allein in Paris festgenommen, 130 bis 140 Strafprozesse eingeleitet. Pascal, Grundrechte-Referent bei der Hochschulgewerkschaft SNESUP-FSU, spricht von einer \u201eRepression, wie sie seit den Kolonialkriegen in Frankreich nicht da war\u201c<\/em>. In der Vergangenheit sei es bei b\u00fcrgerlichen Regierungen noch Konsens gewesen, dass Polizei nicht ohne Aufforderung der Verwaltung in Universit\u00e4tsr\u00e4ume eindringt \u2013 die seit dem Mittelalter als Freir\u00e4ume galten \u2013 und dass Ausnahmezustandsbestimmungen nicht gegen von Gewerkschaften unterst\u00fctzte Bewegungen Anwendung finden. Beide Tabus habe die Regierung nun zerst\u00f6rt. Am Nationalfeiertag am 14. Juli soll ein Aktionstag speziell zum Thema Repression stattfinden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>www.labournet.de…<\/em><\/a>\u00a0 vom 20. Juni 2016<\/em><\/p>\n

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