{"id":12779,"date":"2023-03-17T19:12:22","date_gmt":"2023-03-17T17:12:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12779"},"modified":"2023-03-17T19:12:24","modified_gmt":"2023-03-17T17:12:24","slug":"frankreich-bourgeoisie-will-rentenreform-ohne-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12779","title":{"rendered":"Frankreich: Bourgeoisie will Renten\u201creform\u201c – ohne Demokratie<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em>Regierungsbeschluss k\u00f6nnte nochmals \u00d6l ins Feuer des Sozialprotests kippen \u2013 Gewerkschaftsverb\u00e4nde einig bei Fortsetzung der Protestbewegung \u2013 militante \u201eAusschreitungen\u201c in mehreren franz\u00f6sischen St\u00e4dten in den Stunden nach Verk\u00fcndung des Regierungsentscheids \u2013 Strafbewehrte Dienstverpflichtungen f\u00fcr M\u00fcllabfuhrbesch\u00e4ftigte in Paris \u2013<\/strong> N\u00e4chster zentraler gewerkschaftlichen \u201eAktionstag\u201c am Donnerstag, den 23. M\u00e4rz 23<\/strong><\/p>\n

Alle Gewerkschaftsverb\u00e4nde in Frankreich, die rechtssozialdemokratisch gef\u00fchrte CFDT und den christlichen Gewerkschaftsdachverband \u2013 die CFDT \u2013 eingeschlossen, unterst\u00fctzen eine Fortf\u00fchrung der Sozialproteste. Bislang war gemutma\u00dft worden, diese beiden Verb\u00e4nde d\u00fcrften sich aus den Sozialprotesten zur\u00fcckziehen, wenn die umstrittene und umk\u00e4mpfte Renten\u201creform\u201c einmal verabschiedet sei. Dies bezog sich allerdings auf das Szenario, das damit verbunden gewesen w\u00e4re, dass die \u201eReform\u201c vom Parlament angenommen worden w\u00e4re.<\/p>\n

Dazu ist es nicht gekommen. Von der Feststellung ausgehend, dass keine hinreiche Unterst\u00fctzung im der Nationalversammlung, dem (entscheidenden) Unterhaus des franz\u00f6sischen Parlaments vorhanden sei \u2013 in der Gesellschaft ohnehin nicht, regelm\u00e4\u00dfig sprechen sich in Umfragen rund 70 % der Bev\u00f6lkerung und \u00fcber 90 % der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten dagegen aus -, gab Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron bei einer Krisensitzung am gestrigen Donnerstag gegen 14 Uhr seinen Beschluss bekannt: Die Exekutive werde auf Artikel 49 Absatz 3 der franz\u00f6sischen Verfassung zur\u00fcckgreifen. Dieser Passus erlaubt es, einen Gesetzestext ohne Abstimmung durch das Parlament zu dr\u00fccken, indem die Regierung die Vertrauensfrage stellt; st\u00fcrzt sie nicht \u00fcber ein gemeinsames Misstrauensvotum aller Oppositionsfraktionen, von Links bis Rechts, dann gilt die Vorlage automatisch als angenommen.<\/p>\n

Staatspr\u00e4sident Macron begr\u00fcndete dieses Vorgehen damit, das sonst drohende Scheitern der Reform beinhalte \u201ezu hohe \u00f6konomische und finanzielle Risiken\u201c<\/em>, was die Stellung und Glaubw\u00fcrdigkeit Frankreichs auf den Finanzm\u00e4rkten betreffe.\u00a0 (Am Montag, den 20. M\u00e4rz d.J. wird sich nun entscheiden, ob daraufhin ein Misstrauensvotum die Regierung st\u00fcrzt oder nicht. Derzeit gilt dies als relativ unwahrscheinlich, da dann rund drei\u00dfig von insgesamt 61 b\u00fcrgerlich-konservativen Oppositionsabgeordneten zusammen dem Linksb\u00fcndnis NUPES sowie der rechtsextremen Oppositionspartei RN abstimmen m\u00fcsste, wenn auch nicht g\u00e4nzlich unm\u00f6glich. Die tiefe Spaltung der konservativen Oppositionspartei LR hatte es m\u00f6glich gemacht, dass Macron schlie\u00dflich davon ausging, am Parlament zu scheitern.)<\/p>\n

Am Donnerstag gegen 15.15 Uhr stellte Premierministerin Elisabeth Borne also die Vertrauensfrage f\u00fcr ihre Regierung. Dadurch l\u00f6ste dieselbe jedoch eine verst\u00e4rkte innenpolitische Krise aus und goss \u00d6l ins Feuer der Proteste, deren Fortgang zu erwarten ist, den Gewerkschaften jedoch m\u00f6glicherweise aus dem Ruder l\u00e4uft. Davor, also vor militanteren und durch etablierte Verb\u00e4nde zumindest zum Teil unkontrollierten Aktionen, hatte zuvor bereits der franz\u00f6sische Inlandsgeheimdienst in einer \u00f6ffentlich gewordenen Notiz gewarnt: Eine Durchsetzung mittels Artikel 49-3 werde \u201edas Gef\u00fchl eines antidemokratischen Vorgehens verst\u00e4rken\u201c. <\/em>Auch der Chef eines der \u201emoderateren\u201c Gewerkschaftszusammenschl\u00fcsse, Laurent Escure von der UNSA (\u201eNationale Union der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften\u201c), warnte zu Wochenbeginn im TV vor einer h\u00e4rteren Gangart. Zwar beklage man gegebenenfalls gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen oder Ausschreitungen; die Regierung m\u00fcsse jedoch, falls sie auf die Mechanismen sozialer Demokratie keinerlei R\u00fccksicht nehme und in keiner Weise auf die Gewerkschaften (noch die Abgeordneten) h\u00f6ren, damit rechnen und habe diese dann ihrem Handeln zuzuschreiben. Man k\u00f6nnte dies auch als Mit-dem-Daumen-nach-hinten-verweisende-Verhandlungsstrategie bezeichnen.<\/p>\n

Jedenfalls erkl\u00e4rte die am Donnerstag Abend wie bereits am Vorabend erneut, dieses Mal am Zentralsitz der CGT versammelte intersyndicale<\/em> \u2013 der Zusammenschluss von acht Gewerkschaftsdachverb\u00e4nden und -zusammenschl\u00fcssen, dem weitere f\u00fcnf Jugend- und Studierendenverb\u00e4nde folgen \u2013 einstimmig, man werde die Proteste fortsetzen. Keiner der beteiligten Verb\u00e4nde zog sich heraus.<\/p>\n

Zur selben Zeit flammten in Paris, Rennes, Nantes, Marseille, Lille und anderen St\u00e4dten zum Teil auch handfestere Spontanproteste auf.<\/p>\n

In der Hauptstadt war zun\u00e4chst durch die gewerkschaftlichen Dachverb\u00e4nde f\u00fcr 12.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem kleinen Platz unmittelbar hinter der Nationalversammlung aufgerufen worden. Diese war jedoch nicht offiziell als Versammlung angemeldet, sondern lediglich angek\u00fcndigt. Kurz vor 13 Uhr erfolgte ein beh\u00f6rdliches Platzverbot. Nach rund halbst\u00fcndigem verbalem Gerangel zogen mehrere Hundert Protestierende mit Gewerkschaftsfahnen (CGT, CFDT und Solidaires mischten sich dabei) in rund zwanzigmin\u00fctige Entfernung zum Invalidenplatz, wo dann noch eine Kundgebung genehmigt worden war.<\/p>\n

Am Sp\u00e4tnachmittag versammelten sich mehrere Hundert, nach einiger Zeit ein paar Tausend Menschen \u2013 aufgerufen zun\u00e4chst durch die Union syndicale Solidaires, den vielleicht am weitest links stehenden Gewerkschaftszusammenschluss- auf der dem Parlamentsgeb\u00e4ude gegen\u00fcber liegenden Seine-Seite, auf der place de la Concorde<\/em>. (Den riesigen Platz, welcher auch 100.000 Menschen fassen k\u00f6nnte, f\u00fcllte dies allerdings nicht.) Am Vorabend vereinigten sich dort dann die protestierenden Menschenmengen vom Invalidenplatz und von der place de la Concorde<\/em> auf der Letztgenannten.<\/p>\n

Im Anschluss ab circa zwanzig Uhr zogen kleinere Gruppen durch das nahe gelegene Nobelviertel, wobei einige Mengen an M\u00fcll in Flammen aufgingen \u2013 die Menge an auf den Stra\u00dfen lagernden Abf\u00e4llen, infolge des seit nunmehr elf Tagen andauernden Streiks der M\u00fcllabfuhr, \u00fcberschritt am heutigen Freitag die 10.000 Tonnen-Marke, obwohl eines der blockierten M\u00fcllverbrennungszentren in Ivry-sur-Seine s\u00fcdlich von Paris gestern Mittag polizeilich ger\u00e4umt worden ist und die M\u00fcllfahrzeuge von dort daraufhin ausr\u00fccken konnten. Auch eine Baustelle sowie Ladestationen f\u00fcr Elektroautos fingen Feuer.<\/p>\n

Am Abend des gestrigen Donnerstag kam es daraufhin allein in Paris zu 217 Festnahmen: frankreichweit waren es 310.:<\/p>\n