{"id":1278,"date":"2016-06-21T10:26:00","date_gmt":"2016-06-21T08:26:00","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1278"},"modified":"2016-06-21T10:26:00","modified_gmt":"2016-06-21T08:26:00","slug":"russland-im-wuergegriff-der-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1278","title":{"rendered":"Russland im W\u00fcrgegriff der Krise"},"content":{"rendered":"

Galten die BRIC\u00a0in den letzten 20\u00a0Jahren als Schmiermittel der Weltwirtschaft, haben sich angesichts der massiven Wirtschaftskrise besonders in Brasilien und Russland die Priorit\u00e4ten verschoben. <\/strong><\/p>\n

Der folgende Artikel beleuchtet das Ausma\u00df der russischen Krise und die daraus entstehenden politischen Weiterungen. <\/strong><\/p>\n

Ilja Budraitskis. <\/em>Die Wirtschaftskrise in Russland wird sich im Laufe dieses Jahres zweifelsfrei weiter verschlimmern und auch eine soziale und politische Krise nach sich ziehen. Auch wenn Vladimir Putin noch vor einem Jahr in einer seiner beliebten Fernsehansprachen \u201ean das Volk\u201c wacker behauptet hat, dass die Probleme tempor\u00e4rer Natur und in zwei, drei Jahren behoben seien, steckt dahinter blo\u00dfe illusionsgetriebene Propaganda. Die russische Staatsspitze neigt dazu, Strategie durch Taktik zu ersetzen und auf Probleme erst dann zu reagieren, wenn sie un\u00fcbersehbar sind.<\/p>\n

Diese Denkungsart beruht auf einem Anstieg des Roh\u00f6lpreises in den letzten 10\u00a0Jahren, w\u00e4hrend derer die gesamte Wirtschaft des Landes einseitig an die Rohstoffexporte angekoppelt wurde. Die daraus erzielten Extraprofite vermittelten ein Gef\u00fchl zunehmender politischer St\u00e4rke und st\u00fctzten zudem die st\u00e4ndig wachsenden Staatsausgaben, die haupts\u00e4chlich der Armee, dem b\u00fcrokratischen Apparat und einem undurchschaubaren staatlichen Verwaltungssystem zugutekamen. Die Sozialausgaben wurden nur erh\u00f6ht, wenn Geld \u00fcbrigblieb, und Erziehungs- wie Gesundheitswesen waren immer als erste von Sparma\u00dfnahmen betroffen.<\/p>\n

Dieser Verfall des Sozialsystems ging einher mit einem R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung, grotesker sozialer Ungleichheit, endemischer Korruption und autorit\u00e4rer Machtpolitik zum Erhalt der Privilegien und konnte nur durch den \u00fcber eine lange Zeit massiven Anstieg der \u00d6l- und Gaspreise kompensiert werden. Aus dieser \u00c4ra datiert auch die noch immer starke Popularit\u00e4t von Putin, der weiterhin \u2013 und nicht zuletzt wegen seiner Brutalit\u00e4t \u2013 als Garant eines stetigen Aufschwungs von Russland gilt.<\/p>\n

Ende der \u201e\u00c4ra Putin\u201c<\/strong><\/p>\n

Jetzt gilt es jedoch f\u00fcr die russische Bev\u00f6lkerung zu begreifen, dass die \u201estabile \u00c4ra Putin\u201c endg\u00fcltig vorbei ist und dass die Eliten des Landes keinen Plan\u00a0B in der Tasche haben, um sich aus dem Schlamassel zu retten. Bereits das vergangene Jahr hat gezeigt, dass die Regierungspolitik zur Bek\u00e4mpfung der Krise blo\u00df auf Sparpolitik mit russischer Note hinausl\u00e4uft, die noch brutaler ist, als unter den EU-Regierungen. Ihre Zutaten bestehen in einer drastischen K\u00fcrzung der Sozialausgaben, einer mit der Brechstange durchgesetzten Rentenreform (mit der Anhebung des Rentenalters auf 65\u00a0Jahre), der Ablehnung einer gleitenden Lohnskala bei einer Inflationsrate von 12,9\u00a0% f\u00fcr 2015, einer Preiserh\u00f6hung und einer Steuer- und Abgabenerh\u00f6hung zulasten der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Durch den W\u00e4hrungsverfall des Rubel, der nur durch St\u00fctzungsk\u00e4ufe und die Anhebung des Diskontsatzes durch die Zentralbank abgemildert wurde, sind die kleinen und mittleren Unternehmen von Krediten abgeschnitten, was wiederum die Rezession versch\u00e4rft. Der auf diesem W\u00e4hrungskurs beruhende Haushaltsplan f\u00fcr 2016 wurde unter der Annahme eines Roh\u00f6lpreises von 50\u00a0$ verabschiedet. Indessen liegt der Preis inzwischen unter 30\u00a0$, sodass der Finanzminister zwar das Budget nicht nach au\u00dfen hin revidieren will, aber Ausgabenk\u00fcrzungen um 10\u00a0% f\u00fcr alle Haushaltsstellen empfohlen hat.<\/p>\n

Versch\u00e4rft wird die Lage durch die bestehende Verteilung der finanziellen Mittel zwischen Moskau und den einzelnen Regionen: Alle Einnahmen flie\u00dfen zun\u00e4chst in den Bundeshaushalt, um von dort aus dann auf die lokalen Haushalte verteilt zu werden. Dadurch entstehen wachsende Spannungen zwischen der Zentralregierung und den regionalen K\u00f6rperschaften, die die Sparpolitik gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung verantworten m\u00fcssen. Zugleich ergeht vom Pr\u00e4sidenten, der auf seine Popularit\u00e4t bedacht ist, \u00f6ffentlich die \u2013 uneinl\u00f6sbare \u2013 Aufforderung an die Regionalbeh\u00f6rden, ihren \u201esozialen Verpflichtungen\u201c nachzukommen.<\/p>\n

Der drastische R\u00fcckgang der Staatseinnahmen offenbart die Schwachstellen der vertikalen Machtstruktur, die Putin geschaffen hat und die in der Kombination aus einer v\u00f6lligen Abh\u00e4ngigkeit der Lokalbeh\u00f6rden von der Zentralgewalt und ihrer wirtschaftlichen \u201eAutonomie\u201c, d.\u00a0h. ihrer Verantwortung f\u00fcr bestimmte Ausgabenressorts besteht. Politisch geradestehen f\u00fcr die Sparpolitik m\u00fcssen die Zentralregierung mit Dmitri Medwedew an der Spitze oder die Regionalgouverneure, aber nicht der Pr\u00e4sident, dessen Popularit\u00e4t nicht durch den fallenden Lebensstandard seiner Klientel im Volke geschm\u00e4lert werden soll. Den M\u00e4chtigen im Staate gilt das Image von Putin als \u201eF\u00fchrer der Nation\u201c als Hauptquelle f\u00fcr die Legitimit\u00e4t der Staatsf\u00fchrung. Paradox dabei ist, dass die Menschen an ihren Pr\u00e4sidenten glauben, aber nicht an den Staat, den er repr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund des sozialen Verfalls bereitet sich Putins politischer Stab auf die kommenden Parlamentswahlen im September vor, die \u2013 wie gehabt \u2013 entlang der Vorgaben aus dem Kreml ablaufen sollen. Gegenw\u00e4rtig sieht es danach aus, dass \u201eEiniges Russland\u201c, die Partei der Parlamentsmehrheit und des Ministerpr\u00e4sidenten Medwedew, die Quittung f\u00fcr die wachsende Unzufriedenheit unter der ansonsten passiven Bev\u00f6lkerung erhalten wird. Die \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c Kandidaten und die Pseudoopposition, einschlie\u00dflich der Kommunistischen Partei und der Liberalen unter Schirinowski, werden \u00fcber die antisoziale Politik der Regierung herfallen, w\u00e4hrend der parteilose Staatspr\u00e4sident au\u00dfen vor bleibt.<\/p>\n

Allerdings k\u00f6nnte dieses Szenario diesmal nicht aufgehen und von Massenprotesten \u00fcberrollt werden, wie dies auch nach den Wahlen im Dezember 2011 der Fall war. Im Unterschied zu damals k\u00f6nnte sich diesmal der politische Protest gegen das undemokratische System mit der Unzufriedenheit \u00fcber die wachsende Verarmung und die neoliberale Regierungspolitik verbinden. Daf\u00fcr spr\u00e4che die wachsende Zahl lokaler Proteste im vergangenen Jahr, die sich gegen ausbleibende L\u00f6hne, Arbeitsplatzvernichtung oder willk\u00fcrliche Steuergesetze richteten. So fanden bspw. im Dezember in fast der H\u00e4lfte der Regionen Aktionen der LKW-Fahrer gegen die exorbitant gestiegenen Mautgeb\u00fchren statt und in etlichen St\u00e4dten gab es Aktionen gegen die starken K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Gesundheitswesen. Insgesamt wurden 2015 nach Expertenangaben 409 Protestaktionen registriert, die gegen das Arbeitsrecht verstie\u00dfen, darunter 168 Arbeitsniederlegungen. Gegen\u00fcber dem Zeitraum von 2008 bis 2013 bedeutet dies eine durchschnittliche Zunahme von 76\u00a0%.<\/p>\n

Die Wirtschaftskrise wird im Zuge der politischen Agenda (Parlamentswahlen 2016 und Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2018) zweifellos die Spannungen innerhalb der F\u00fchrungselite versch\u00e4rfen. Bereits jetzt zeichnen sich bestimmte Konfliktlinien ab: zwischen Moskau und den Regionalbeh\u00f6rden; zwischen dem Finanzministerium und der Armeelobby, die angesichts wachsender Bedrohung \u201evon au\u00dfen\u201c auf einen steigenden Milit\u00e4retat pochen wird; und zwischen den staatlichen K\u00f6rperschaften, die mehr Mittel f\u00fcr die Refinanzierung ihrer Schuldenberge fordern.<\/p>\n

Um das gegebene Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis nicht zu gef\u00e4hrden, wird das herrschende Regime unbedingt seinen au\u00dfenpolitischen Kurs \u00e4ndern m\u00fcssen, besonders was den Krieg in der Ukraine, die Spannungen mit dem Westen und die wachsende Intervention in Syrien angeht. Bereits jetzt ergreift Moskau Initiativen, um die Sanktionen seitens der USA und der EU aufzuheben. So fanden im Januar erstmals seit der Annexion der Krim direkte Verhandlungen in Kiew zwischen Poroschenko und dem russischen Vertreter Gryzlow (aus dem inneren Kreis um Putin) \u00fcber das weitere Vorgehen im Donbass statt. Diesem Treffen gingen ausf\u00fchrliche Konsultationen des wichtigsten Kreml-Unterh\u00e4ndlers in Sachen Ukraine mit der ranghohen US-Diplomatin Victoria Nuland voraus. F\u00fcr die russische Regierung ist die Aufhebung der Sanktionen essentiell, um sich mit dringend ben\u00f6tigtem Geld auf dem Anleihenmarkt versorgen zu k\u00f6nnen. Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die bisherige Abh\u00e4ngigkeit vom Roh\u00f6lpreis nun durch eine neue ersetzt wird, n\u00e4mlich von den internationalen Finanzm\u00e4rkten.<\/p>\n

So oder so werden wir erhebliche Neuerungen in Russland erleben und ein Ende des Putin-Regimes \u2013 zumindest in der Form, wie wir es w\u00e4hrend der fetten Jahre hoher Rohstoffpreise erlebt haben.<\/p>\n

Quelle: Inprekorr Nr.\u00a02\/2016<\/a> (M\u00e4rz\/April 2016)<\/em><\/p>\n

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