{"id":12782,"date":"2023-03-18T09:43:25","date_gmt":"2023-03-18T07:43:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12782"},"modified":"2023-03-18T09:43:26","modified_gmt":"2023-03-18T07:43:26","slug":"alleingang-macrons-eroeffnet-in-frankreich-eine-politische-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12782","title":{"rendered":"Alleingang Macrons er\u00f6ffnet in Frankreich eine politische Krise<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Paul Morao. <\/em>Am Donnerstag sah sich die Regierung unter dem Druck der Massenbewegung gezwungen, ihre Rentenreform mit dem Verfassungsartikel 49.3 durchzusetzen. Es stellt eine antidemokratische Offensive von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und Regierungschefin \u00c9lisabeth Borne da, womit sich eine tiefe politische Krise \u00f6ffnet.<\/strong><\/p>\n

Weniger als ein Jahr nach seiner Wiederwahl zum Pr\u00e4sidenten und nach sechs Monaten der Verhandlungen und Kompromissen mit den Republikanern gelingt es Emmanuel Macron nicht einmal, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu finden, um die \u201eMutter aller seiner Reformen\u201c zu verabschieden. W\u00e4hrend die Regierung versucht, gute Miene zum b\u00f6sen Spiel zu machen, zeigt sich, wie schwach die soziale Basis von Macron ist. Er schafft es nicht die Bev\u00f6lkerung zu \u00fcberzeugen, die seine Reform mit gro\u00dfer Mehrheit ablehnt. Selbst im Parlament ist er in der Minderheit.<\/p>\n

Auf diese Demonstration der Schw\u00e4che reagierten Menschen in ganz Frankreich am Donnerstag mit spontanen Mobilisierungen. In Paris hatte die fakult\u00e4ts- und universit\u00e4ts\u00fcbergreifende Koordinierung Inter-Facs aufgerufen ab 14 Uhr vom Place de la Sorbonne zur Concorde zu laufen, wo sich bereits zahlreiche Protestierende versammelt hatten. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer einsetzte. Nach ihren Angaben verhaftete sie 217 Personen. In Marseille versammelten sich die Demonstrant:innen vor der Pr\u00e4fektur, bevor sie zu einer unangemeldeten Demonstration aufbrachen. Auch in Grenoble, Lyon, Stra\u00dfburg, Lorient, Clermont-Ferrand und in vielen anderen St\u00e4dten nahmen Tausende an nicht genehmigten Aktionen teil.<\/p>\n

Diese Versammlungen, zu denen Gewerkschaften und politische Organisationen aufgerufen hatten \u2013 oder auch nicht \u2013, waren sehr spontan und radikal und zeigten den Willen, die Mobilisierungen fortzusetzen. \u201eWir m\u00fcssen auf den Ruf der Geschichte antworten. Heute Abend hier zu sein, ist nur der Anfang von dem, was passieren kann. Wir k\u00f6nnen noch h\u00e4rter werden. Pazifistisch zu streiken ist nicht mehr tragbar\u201c, erkl\u00e4rte Jordan Robichon von der CGT Energie auf der Place de la Concorde. Diese Stimmung wurde von den Demonstrant:innen weitgehend geteilt, nachdem die Mobilisierung zwei Monate lang von den F\u00fchrungen der Gewerkschaften streng reguliert wurde.<\/p>\n

Die Antwort der Gewerkschaftsspitzen auf die krisenhafte Situation und die spontanen Aktionen h\u00e4tte kaum zur\u00fcckhaltender ausfallen k\u00f6nnen. Am Abend schlugen die Gewerkschaftsf\u00fchrungen als einzige Perspektive nur einen n\u00e4chsten landesweiten Streik- und Mobilisierungstag am 23. M\u00e4rz vor. Am Donnerstag entlud sich \u00fcberall in Frankreich die Wut und am Montag sollen Misstrauensantr\u00e4ge behandelt werden, bei denen theoretisch die Regierung gest\u00fcrzt werden k\u00f6nnte. Doch der Gewerkschaftsverband entschied sich absichtlich daf\u00fcr, weder am Samstag noch am Montag zur Mobilisierung aufzurufen, um eine Radikalisierung der Proteste zu verhindern.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen zeigen damit eine \u201everantwortungsvolle\u201c Haltung. Sie weigern sich weiterhin, den Kampf um die Renten zu \u201epolitisieren\u201c. Ebenso verzichten sie darauf, ein starkes Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis durch Streiks auf der Stra\u00dfe aufzubauen. Genau das Gegenteil ist es, was wir angesichts einer geschw\u00e4chten Regierung brauchen. Wir m\u00fcssen die Wut und die St\u00e4rke unserer Klasse weiterhin zum Ausdruck bringen, um die sofortige R\u00fccknahme der Reform, den Abgang von \u00c9lisabeth Borne, aber auch den R\u00fccktritt Macrons zu fordern, wie es fr\u00fcher schon die Gelbwesten und gestern viele Demonstrant:innen sangen. Die Schw\u00e4che der Regierung ist eine Chance, in die Offensive zu gehen, vorausgesetzt, wir schlagen Perspektiven vor, um ein g\u00fcnstiges Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis aufzubauen, indem wir uns auf die Sektoren im verl\u00e4ngerbaren Streik st\u00fctzen, die weiterhin einen Teil der Wirtschaft blockieren: von der M\u00fcllabfuhr \u00fcber die Raffinerien bis hin zu den Energieversorgern und den Eisenbahnen.<\/p>\n

Es ist nicht m\u00f6glich, bis zum n\u00e4chsten Donnerstag zu warten, um den Kampf fortzusetzen: Die k\u00e4mpferischen gewerkschaftlichen und politischen Organisationen, die entschlossen sind, die Regierung zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, die Generalversammlungen und branchen\u00fcbergreifenden Versammlungen und die Netzwerke der Streikenden m\u00fcssen die Rahmen f\u00fcr Selbstorganisation und Koordination st\u00e4rken und zu Aktionen ab diesem Freitag und in den kommenden Tagen aufrufen. Macron ist in gro\u00dfen Schwierigkeiten: Man muss den Vorteil nutzen, damit die Reform zur\u00fcckgezogen wird, aber auch damit beginnen, endlich die Frage zu stellen, wie man viel mehr herausholen kann.<\/p>\n

Seit Beginn der Bewegung sind die Bestrebungen an der Basis vielf\u00e4ltig: bei den Renten, den L\u00f6hnen, den Arbeitsbedingungen, den \u00f6ffentlichen Diensten usw. Es sind all diese Herausforderungen, die wir stellen m\u00fcssen, indem wir die Forderungen der Bewegung ausweiten. Am Ende eines Tages mit einer erneuten Anwendung des 49.3-Artikels, m\u00fcssen wir auch die Frage stellen, ob wir mit der Figur des Pr\u00e4sidenten, dem Senat und dem gesamten antidemokratischen Regime der F\u00fcnften Republik Schluss machen sollen. In Anlehnung an unsere revolution\u00e4re Geschichte, den Konvent von 1793 oder, noch radikaler, die Pariser Kommune, sollten diese verrottenden Institutionen durch eine einzige Kammer ersetzt werden, in der die legislative und exekutive Macht konzentriert ist und deren gew\u00e4hlte Vertreter:innen nach dem Medianlohn entlohnt werden und abw\u00e4hlbar sind.<\/p>\n

Wie die Demonstrationen der letzten zwei Monate gezeigt haben, hat die Massenbewegung die Kraft, dies durchzusetzen, wenn sie eine Strategie entwickelt, die mit der bisherigen radikal bricht.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 18. M\u00e4rz 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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