{"id":12786,"date":"2023-03-18T09:56:17","date_gmt":"2023-03-18T07:56:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12786"},"modified":"2023-03-18T09:56:18","modified_gmt":"2023-03-18T07:56:18","slug":"landesweite-zusammenstoesse-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12786","title":{"rendered":"Landesweite Zusammenst\u00f6\u00dfe in Frankreich<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Am Donnerstagabend kam es in St\u00e4dten in ganz Frankreich zu Massenprotesten, nachdem Premierministerin Elisabeth Borne angek\u00fcndigt hatte, ihre Regierung wolle die Rentenk\u00fcrzungen von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron ohne eine Abstimmung in der Nationalversammlung durchsetzen. In der Arbeiterklasse w\u00e4chst die Wut, und sie geht in eine direkte Konfrontation mit der Macron-Regierung, mit revolution\u00e4ren Konsequenzen.<\/p>\n

Macrons Polizeistaatsapparat tritt die Demokratie und den Willen der Bev\u00f6lkerung mit F\u00fc\u00dfen. Er ignorierte die Tatsache, dass drei Viertel der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung gegen seine K\u00fcrzungen sind und dass sich in den letzten zwei Monaten Millionen von Arbeitern im ganzen Land an Protesten und Streiks dagegen beteiligt haben. Da 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung einen Generalstreik unterst\u00fctzen, um eine Blockade der Wirtschaft durchzusetzen und Macron zur R\u00fccknahme der K\u00fcrzungen zu zwingen, nehmen die Streiks und Proteste in Frankreich weiter zu.<\/p>\n

In Marseille, Lyon, Lille, Toulouse, Bordeaux, Nantes, Rennes, Brest, Dijon, Angers und Besan\u00e7on griff die Polizei Proteste mit Tausenden von Teilnehmern an. Zehntausende versammelten sich auf der Place de la Concorde in Paris, wo die Polizei, bewaffnet mit Tr\u00e4nengas, Wasserwerfern, Gummigeschossen und Sturmgewehren, anr\u00fcckte, um strategisch wichtige Geb\u00e4ude wie den Elys\u00e9e-Palast, die Nationalversammlung und die amerikanische Botschaft zu bewachen. Als die Polizei die Demonstranten angriff, kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen. In den Stra\u00dfen im Zentrum von Paris kam es zu Br\u00e4nden, als die Demonstranten gegen die Bereitschaftspolizei k\u00e4mpften. Mindestens 120 Demonstranten wurden verhaftet.<\/p>\n

In ganz Europa entwickelt sich eine objektiv revolution\u00e4re Situation, da der Ausbruch des Klassenkampfs mit dem blutigen Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine zusammenf\u00e4llt. In Deutschland und Gro\u00dfbritannien streiken Millionen gegen Inflation und Lohnsenkungen, in den Niederlanden und Portugal gehen die Streiks weiter, und in Griechenland fand am Donnerstag ein Generalstreik statt. Doch obwohl die soziale Wut in ganz Europa ein gigantisches Ausma\u00df annimmt, hat Macron au\u00dfer Unterdr\u00fcckung nichts zu bieten.<\/p>\n

Macron erkl\u00e4rte am Donnerstagmorgen vor seinem Ministerrat, er werde Artikel 49 Absatz 3 der franz\u00f6sischen Verfassung anwenden. Mit diesem Artikel kann die Regierung die Nationalversammlung zwingen, ein Gesetz ohne Abstimmung anzunehmen, es sei denn, die Nationalversammlung stimmt f\u00fcr die Absetzung der Regierung. Im Vorfeld von Bornes Ank\u00fcndigung waren Berichte aufgekommen, dass Macron, dessen Partei nur eine Minderheit in der Nationalversammlung hat, von den rechten Republikanern (Les Republicains, LR) nicht genug Stimmen f\u00fcr die Rentenk\u00fcrzungen bekommen konnte.<\/p>\n

Macron erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Ministerrat, die Ablehnung seiner Rentenk\u00fcrzungen durch die Nationalversammlung h\u00e4tte katastrophale Folgen, angesichts der zunehmenden Finanzkrise, der Angst vor m\u00f6glichen Bankenpleiten in Europa und der zunehmenden Spekulationen \u00fcber die franz\u00f6sische Staatsverschuldung. Daneben w\u00e4re die Ablehnung auch ein Schlag f\u00fcr Macrons Pl\u00e4ne, den Milit\u00e4retat von 413 Milliarden Euro und die Teilnahme am Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine durch Rentenk\u00fcrzungen zu finanzieren.<\/p>\n

Macron erkl\u00e4rte: \u201eEs war mein politisches Interesse und mein politischer Wille, [die Nationalversammlung \u00fcber die K\u00fcrzungen] abstimmen zu lassen. Von Ihnen allen bin ich nicht derjenige, der seine Position und einen Parlamentssitz riskiert. Aber ich glaube, dass die finanziellen und wirtschaftlichen Risiken in der gegenw\u00e4rtigen Situation zu gro\u00df w\u00e4ren.\u201c<\/p>\n

Macron r\u00e4umte mit der L\u00fcge auf, seine Rentenk\u00fcrzungen seien notwendig, um die finanzielle Tragf\u00e4higkeit des franz\u00f6sischen Rentensystems zu gew\u00e4hrleisten. In Wirklichkeit handelt es sich um eine riesige Geldspritze f\u00fcr die Banken und die Kriegsmaschinerie.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Aktienindex CAC-40 war im fr\u00fchen Handel stark gefallen. Nach Bornes Ank\u00fcndigung, im Parlament Artikel 49.3 anzuwenden, stieg er kr\u00e4ftig an. Da die Finanzwelt mit weiteren massiven Gewinnen rechnet, stieg der CAC-40 um \u00fcber 120 Punkte und schloss bei \u00fcber 7.000 Punkten.<\/p>\n

Die Macron-Regierung verspricht, die K\u00fcrzungen um jeden Preis durchzusetzen. Borne trat in einem Interview mit dem Fernsehsender TF1 zur Hauptsendezeit auf, verteidigte ihr Vorgehen, wies die Fragen der Reporter nach dem massiven Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen die K\u00fcrzungen zur\u00fcck und versicherte, dass die K\u00fcrzungen durchgesetzt w\u00fcrden.<\/p>\n

Das Gewerkschaftsb\u00fcndnis, das in den letzten zwei Monaten die landesweiten Streiks und Proteste organisiert hatte und dem u.a. die sozialdemokratische CFDT und die stalinistische CGT angeh\u00f6ren, riefen bei einer kurzen Pressekonferenz am Donnerstagabend zu einem weiteren eint\u00e4gigen Proteststreik am 23. M\u00e4rz auf.<\/p>\n

Dieser Kurs f\u00fchrt die Arbeiter in Frankreich und ganz Europa in eine Sackgasse. Macron hat unmissverst\u00e4ndlich klargemacht, dass es mit ihm nichts zu verhandeln gibt und dass er entschlossen ist, sich r\u00fccksichtslos \u00fcber die \u00f6ffentliche Meinung hinwegzusetzen. Wenn die Arbeiter erfolgreich Widerstand gegen Macrons Versuche leisten wollen, die Arbeiterklasse in Armut zu st\u00fcrzen und in den Krieg zu zwingen, m\u00fcssen sie zuerst der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie die Kontrolle \u00fcber den Kampf entrei\u00dfen und Aktionskomitees aufbauen, um einen politischen Kampf zum Sturz der Macron-Regierung zu f\u00fchren.<\/p>\n

W\u00e4hrend im gesamten herrschenden Establishment Frankreichs Panik herrscht, verbreiten b\u00fcrgerliche Journalisten und pseudolinke Politiker die Meinung, die Arbeiter sollten sich darauf beschr\u00e4nken, Macron umzustimmen oder die Abgeordneten zu bitten, einen Misstrauensantrag gegen seine Regierung zu stellen und Neuwahlen anzuordnen. Das ist ein verzweifelter Versuch, Zeit zu gewinnen und der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie Raum zu verschaffen, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen und einen revolution\u00e4ren Kampf gegen Macron zu verhindern.<\/p>\n

Die Redakteurin von Marianne,<\/em> Natacha Polony, erkl\u00e4rte auf BFM-TV: \u201eDies ist der Beginn von etwas, das au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t. … Die repr\u00e4sentative Demokratie erlaubt es nicht mehr, dass die Stimme der Bev\u00f6lkerung zum Ausdruck kommt.\u201c Ihr Redakteur Bernard Duhamel fragte verzweifelt: \u201eDas Risiko ist, dass die Gewerkschaft nicht standh\u00e4lt. Wird die Gewerkschaftsf\u00fchrung in der Lage sein standzuhalten?\u201c<\/p>\n

Mitglieder der Parteienkoalition NUPES, die Jean-Luc M\u00e9lenchon f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2022 gegr\u00fcndet hatte, verbreiteten die Illusion, Macron und die herrschende Elite w\u00fcrden die K\u00fcrzungen pl\u00f6tzlich aufgeben. Die Gr\u00fcnen-Politikerin Sandrine Rousseau erkl\u00e4rte: \u201eWir befinden uns in einer gro\u00dfen politischen Krise.\u201c Sie forderte die rechten Republicains auf, die entscheidenden Stimmen f\u00fcr den Misstrauensantrag zu liefern und damit Neuwahlen zu erzwingen. Sie f\u00fcgte hinzu: \u201eDie Lage muss sich beruhigen. Die Regierung tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, die Dinge zu beruhigen.\u201c<\/p>\n

Fran\u00e7ois Ruffin von M\u00e9lenchons Partei Unbeugsames Frankreich (LFI) erkl\u00e4rte: \u201eDie gesellschaftliche Harmonie muss wiederhergestellt werden. Macron muss zur Vernunft kommen.\u201c Der Vorsitzende der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs, Fabien Roussel, k\u00fcndigte an, eine Petitionskampagne zu organisieren, um vier Millionen Unterschriften zu sammeln und Macron zum Umdenken zu bewegen. Roussel fragte zynisch: \u201eWelcher Pr\u00e4sident der Republik w\u00fcrde einer solchen Petition mit Verachtung begegnen?\u201c<\/p>\n

Das ist Betrug. Wenn Macron bereit ist, den Widerstand von 50 Millionen Menschen in Frankreich und drei Millionen Streikenden mit F\u00fc\u00dfen zu treten, kann er eine Petition mit vier Millionen Unterzeichnern leicht ignorieren.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie signalisiert in ihren Geheimverhandlungen mit den Unternehmern und in den Medien ebenfalls, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um die Arbeiter zu unterdr\u00fccken. Jean-Christophe Deprat von der Force ouvri\u00e8re (FO), der f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel in Paris zust\u00e4ndig ist, beklagte sich \u00fcber \u201edas Risiko, dass die Lage au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t. Es besteht die Gefahr, dass es zu einem gro\u00dfen Durcheinander kommt, in dem jeder macht, was er will.\u201c<\/p>\n

Der CGT-B\u00fcrokrat Fr\u00e9d\u00e9ric Ben aus der Energiesparte warnte: \u201eEin gewisser Aufstand ist m\u00f6glich. Wir k\u00e4mpfen gegen die Radikalisierung der Bewegungen… aber an den Streikposten sind nicht nur CGT-Mitglieder beteiligt. Die Arbeiter tun, was sie wollen.\u201c<\/p>\n

Diese \u00c4u\u00dferungen kommen einem Versprechen gleich, keinen Widerstand gegen Macrons bevorstehende Niederschlagung zu mobilisieren. Bereits am Donnerstag l\u00f6ste die Bereitschaftspolizei in Paris Streikposten von M\u00fcllwerkern auf und verhaftete mehrere streikende CGT-Energiearbeiter, die kostenlos Energie an Arbeiterhaushalte verteilt hatten.<\/p>\n

Nur unabh\u00e4ngige Basisorganisationen der Arbeiterklasse, bewaffnet mit einer revolution\u00e4ren sozialistischen Perspektive, k\u00f6nnen die Versuche der B\u00fcrokratie vereiteln, die K\u00e4mpfe der Arbeiter abzuw\u00fcrgen und Macron den Sieg zu verschaffen. Was sich in Frankreich anbahnt, ist keine nationale Krise, die durch Verhandlungen mit der Regierung von Macron und Borne oder ihrer Abl\u00f6sung gel\u00f6st werden kann. Es ist der Ausdruck einer unl\u00f6sbaren wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Krise des Weltkapitalismus in Frankreich.<\/p>\n

Diese Krise kann nicht durch Reformen oder parlamentarische Man\u00f6ver gel\u00f6st werden, sondern nur durch die \u00dcbertragung der Staatsmacht auf Organisationen der Arbeiterklasse in Frankreich, ganz Europa und international, die f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus k\u00e4mpfen.<\/p>\n

#Bild: Die Pariser Polizei geht am 16. M\u00e4rz 2023 gegen Demonstranten auf der Place de la Concorde nahe der Nationalversammlung vor. (AP-Foto\/Thomas Padilla) <\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org\/de…<\/em><\/a> vom 18. M\u00e4rz 2023 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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