{"id":12793,"date":"2023-03-20T12:11:16","date_gmt":"2023-03-20T10:11:16","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12793"},"modified":"2023-03-20T12:11:17","modified_gmt":"2023-03-20T10:11:17","slug":"warum-wird-putin-bislang-nur-die-deportation-von-kindern-vorgeworfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12793","title":{"rendered":"Warum wird Putin bislang nur die Deportation von Kindern vorgeworfen?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Florian R\u00f6tzer. <\/em>Einen Tag vor dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs hat UN-Untersuchungskommission ihren teilweise hinterfragbaren Bericht \u00fcber die Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgelegt.<\/strong><\/p>\n

Die vom UN-Menschenrechtsrat beauftragte Untersuchungskommission f\u00fcr die Ukraine unter Leitung von Erik M\u00f8se (Norwegen) hat am Donnerstag ihren zweiten Bericht \u00fcber Kriegsverbrechen vorgelegt<\/a>. Danach haben Russen die weitaus meisten Vergehen begangen, viele davon seien Kriegsverbrechen. Auch Ukrainer h\u00e4tten m\u00f6gliche Kriegsverbrechen begangen, aber nur wenige (limited number).<\/p>\n

Es geht vor allem um Angriffe mit Explosivwaffen in bev\u00f6lkerten Gebieten, aber auch um T\u00f6tungen von Zivilisten, illegale Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigung und andere sexuelle Gewalt, zudem illegale Verschleppungen und die Deportation von Kindern.<\/p>\n

Das scheint das Vorspiel f\u00fcr den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gewesen zu sein, am Tag danach einen Haftbefehl f\u00fcr den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa, Kinderrechtskommissarin der Pr\u00e4sidialverwaltung, erlassen zu haben. Und die Bekanntgabe erfolgte am selben Tag, als von Moskau der Besuch von Xi Jinping best\u00e4tigt wurde. Ganz offensichtlich ist die von US-Pr\u00e4sident Biden begr\u00fc\u00dfte Ausstellung des Haftbefehls ein Zeichen daf\u00fcr, dass man im Westen mit Putin nicht verhandeln will und man darauf setzt, dass er in Moskau in Ungnade f\u00e4llt, wenn man dort auf eine Wiederann\u00e4herung an den Westen setzen sollte. Der deutsche Justizminister Buschmann hat schon angedroht<\/a>, Putin zu verhaften, sollte er nach Deutschland kommen. Interessant wird, was geschehen wird, wenn Putin am G20-Gipfel in Indien, das nicht Mitglied des Strafgerichtshofs ist, teilnehmen sollte. F\u00fcr den Internationalen Strafgerichtshof k\u00f6nnte der Haftbefehl zu einer Rohrgranate werden, sollte er ohne Wirkung bleiben und Verhandlungen dann doch mit Putin stattfinden.<\/p>\n

Der Chefankl\u00e4ger des ICC, der Brite Karim Khan, erkl\u00e4rte<\/a>: \u201eAuf der Grundlage der von meinem B\u00fcro im Rahmen seiner unabh\u00e4ngigen Ermittlungen gesammelten und analysierten Beweise hat die Vorverfahrenskammer best\u00e4tigt, dass es hinreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme gibt, dass Pr\u00e4sident Putin und Frau Lvova-Belova strafrechtlich f\u00fcr die unrechtm\u00e4\u00dfige Deportation und Verbringung ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische F\u00f6deration verantwortlich sind.\u201c Khan spricht von \u201emindestens hunderten Kindern\u201c, die aus Waisenh\u00e4usern oder Kinderheimen deportiert worden seien. Russland sagt, sie seien aus dem Kriegsgebiet gerettet worden.<\/p>\n

Putin habe es im Mai 2022 durch Dekrete erleichtert, dass Kinder die russische Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten, um Adoptionen zu beschleunigen. Das zeige die Absicht, die Kinder dauerhaft aus der Ukraine herauszuholen. Die Haftbefehle bleiben angeblich zum Schutz der Kinder und zur Sicherung der Ermittlungen geheim<\/a>. Dass trotzdem die Ausstellung der Haftbefehle \u00f6ffentlich bekannt gemacht wurde, wird damit begr\u00fcndet, dass dies dazu dienen k\u00f6nnte, weitere Verbrechen zu verhindern.<\/p>\n

Der Internationale Strafgerichtshof und die USA<\/strong><\/p>\n

Interessant ist, dass der ICC die Verschleppung von Kindern aus den vielen anderen Vorw\u00fcrfen von Kriegsverbrechen herausnimmt. Das k\u00f6nnte wom\u00f6glich damit zu tun haben, dass Angriffe mit Explosivwaffen auf bev\u00f6lkerte Gebiete, T\u00f6tung von Zivilisten, illegale Inhaftierungen, Folter, sexuelle Gewalt und illegale Verschleppungen von Erwachsenen auch den USA und der Koalition der Willigen vor allem in Afghanistan und im Irak gut begr\u00fcndet vorgeworfen werden kann. Ermittlungen gegen Bush, Cheney und Rumsfeld wurden nie eingeleitet.<\/p>\n

Noch dazu hat Washington den ICC mit Sanktionen gegen die damalige Chefankl\u00e4gerin des Gerichts, Fatou Bensouda, und ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochocho sowie Visaeinschr\u00e4nkungen f\u00fcr Mitarbeiter erpresst, die Ermittlungen gegen amerikanische Soldaten und CIA-Mitarbeiter einzustellen. In Dutzenden von F\u00e4llen wurden ihnen vorgeworfen, Festgenommene gefoltert, grausam behandelt, entw\u00fcrdigt und vergewaltigt zu haben. Bei den CIA-Agenten erstreckte sich die Anklage nicht nur auf Afghanistan, sondern auch auf Polen, Rum\u00e4nien und Litauen, wo der US-Geheimdienst Menschen in Geheimgef\u00e4ngnissen (black sites) verschleppt und inhaftiert hatte.<\/p>\n

Im April 2019 lehnte, wohl auf Druck der US-Regierung, die zweite Kammer die Aufnahme von Ermittlungen mit der Begr\u00fcndung ab, dass eine Anklage, obgleich der Bericht von Bensouda eine solche rechtfertigen w\u00fcrde, keinen Sinn mache. Der ICC m\u00fcsse seine Ressourcen einteilen und sich auf F\u00e4lle konzentrieren mit gr\u00f6\u00dferen Erfolgsaussichten. Bensouda legte erfolgreich Widerspruch<\/a> ein. Der damalige US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo hatte 2018 den ICC als \u201ekaputte und korrupte Institution\u201c bezeichnet, Sicherheitsberater John Bolton k\u00fcndigte an, man werde \u201emit allen Mitteln vorgehen\u201c, sollten die Ermittlungen weiter gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Ein halbes Jahr nachdem der Brite Karim Khan als neuer Chefankl\u00e4ger Bensouda abgel\u00f6st hatte, zog er einen Schlussstrich und sagte, die Klagen gegen die Amerikaner und afghanischen Sicherheitskr\u00e4fte m\u00fcssten aufgrund Ressourcenmangels \u201edepriorisiert\u201c werden, man m\u00fcsse sich daf\u00fcr auf die Verbrechen in der Jurisdiktion des Gerichts konzentrieren. Warum das in Afghanistan nach der Machtergreifung der Taliban leichter sein soll, bleibt ebenso ein R\u00e4tsel wie dann auch die Aufwendung gro\u00dfer Ressourcen f\u00fcr Ermittlungen gegen Russland, das ebenso wie die USA Nicht-Mitglied ist und den Strafgerichtshof ablehnt. Damit hat Khan auch jedes Vertrauen verspielt, dass der Internationale Strafgerichtshof unabh\u00e4ngig und unbeeinflusst vorgeht (Der Internationale Strafgerichtshof stellt Untersuchung \u00fcber amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan ein<\/a>).<\/p>\n

V\u00f6lkermord ist vorerst vom Tisch<\/strong><\/p>\n

Interessant an dem UN-Bericht ist, dass der vielfach von der Ukraine und dem Westen erhobene Vorwurf des V\u00f6lkermords nicht unterst\u00fctzt wird. Man habe daf\u00fcr keine Belege gefunden, sagte<\/a> der Leiter der unabh\u00e4ngigen internationalen UN-Untersuchungskommission f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, Eric Mose: \u201eWir haben keinen V\u00f6lkermord in der Ukraine festgestellt.\u201c Allerdings sagte er auch, dass es einige Hinweise gebe, die \u00fcber einen m\u00f6glichen V\u00f6lkermord Fragen aufwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Nach Angaben der Berichtsautoren ist die Kommission achtmal in die Ukraine gereist und hat 56 St\u00e4dte und Siedlungen besucht. Es wurden 610 Interviews mit 595 Personen pers\u00f6nlich auf Distanz gef\u00fchrt, zerst\u00f6rte Orte, Gr\u00e4ber, Gef\u00e4ngnis- und Folterzellen sowie \u00dcberreste von Waffen besichtigt und Dokumente Fotos, Satellitenbilder und Videos einbezogen.<\/p>\n

Kritische Aspekte des UN-Berichts<\/strong><\/p>\n

Zieht man beispielsweise die Ergebnisse f\u00fcr den Einsatz von Explosivwaffen heran, die nicht auf milit\u00e4rische Ziele ausgerichtet waren oder mit denen nicht zwischen milit\u00e4rischen Zielen und in der N\u00e4he liegenden zivilen Objekten unterschieden werden konnte. Damit sind ungesteuerte Bomben gemeint, die von Flugzeugen abgeworfen werden, ungenaue Antischiffraketen (Kh-22 oder Kh-32), Streubomben oder Mehrfachraketenwerfer, die ein gro\u00dfes Gebiet mit ungenauen Raketen beschie\u00dfen. Explosivwaffen seien f\u00fcr 90 Prozent der untersuchten zivilen Opfer verantwortlich.<\/p>\n

Nach den Angaben wurden Orte unter ukrainischer und unter russischer Kontrolle untersucht, allerdings nicht, an welchen Mitarbeiter der Kommission waren. Es hei\u00dft, dass die von russischen Truppen gef\u00fchrten oder wahrscheinlich gef\u00fchrten Angriffe, die untersucht wurden, gro\u00dfenteils ungerichtet waren, also nicht zwischen milit\u00e4rischen und zivilen Objekten unterschieden h\u00e4tten. Als Beispiele werden das Theater in Mariupol, der Bahnhof in Kramatorsk und das Einkaufszentrum in Krementschuk genannt. Einger\u00e4umt wird, dass Donezk und Mariupol nicht besucht werden konnten, weswegen es keine ausreichende Datenbasis gebe, ob die Bombardierung und Belagerung der Stadt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.<\/p>\n

Nicht erw\u00e4hnt wird allerdings, ob zahlreiche Angaben als falsch zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen, dass ukrainische Truppen sich in zivilen Geb\u00e4uden verschanzt, solche beschossen und bei der Verteidigung auch mit schweren Waffen zivile Objekte getroffen haben. Erw\u00e4hnt wird auch nicht, dass vor allem Donezk, aber auch Lugansk immer wieder von ukrainischer Seite beschossen wurden und werden, wobei es ebenfalls Tote und Verwundete gab und gibt. Schlie\u00dflich dokumentiert OHCHR selbst, dass es auch tote und verletzte Zivilisten \u201eauf dem Gebiet der selbsternannten \u201aRepubliken\u2018\u201c gibt. Dabei f\u00e4llt auf, dass abgesehen von den \u201eRepubliken\u201c keine Opferzahlen f\u00fcr die russisch besetzten Gebiete gegeben werden.<\/p>\n

Die Zivilisten der einen und die der anderen<\/strong><\/p>\n

Der Hinweis auf zivile Opfer in den \u201eRepubliken\u201c w\u00fcrde die Vorw\u00fcrfe gegen russische Angriffe auf zivile Objekte nicht entkr\u00e4ften, aber doch auch eher zeigen, dass man gewillt ist, tats\u00e4chlich alle Kriegsverbrechen auf v\u00f6lkerrechtlich ukrainischem Gebiet zu untersuchen. Da man das Theater in Mariupol als Beispiel verwendet, obgleich man die Stadt nicht besuchen konnte, d\u00fcrfte es auch nicht hinreichend sein zu sagen, dass es nicht m\u00f6glich gewesen sei, mit russischen Beh\u00f6rden eine \u201esinnvolle Kommunikation\u201c zu f\u00fchren, w\u00e4hrend man sich\u00a0 ukrainischen Beh\u00f6rden gegen\u00fcber dankbar f\u00fcr den Zugang und schriftliche Antworten auf Anfragen zeigt.<\/p>\n

Die vom ukrainischen Geheimdienst organisierten und teils t\u00f6dlichen Anschl\u00e4ge<\/a> auf \u201eKollaborateure\u201c etwa in Cherson lie\u00df man au\u00dfen vor. Erw\u00e4hnt wird in dem Bericht nach den Vorw\u00fcrfen gegen Russland wegen der Inhaftierung, Misshandlung, Folter und Exekution von Ukrainern in den besetzten Gebieten, dass es auch auf Seiten der Ukraine Probleme im Umgang mit vermeintlichen Kollaborateuren gibt, im \u00dcbrigen ein Problem, das nicht mehr zu \u00fcbersehen sein d\u00fcrfte, sollte die Ukraine weitere Gebiete \u201ebefreien\u201c. Der Bericht spricht von Tausenden von Ermittlungen gegen Kollaborateure, hat aber hier nicht wirklich selbst die Vorw\u00fcrfe untersucht oder untersuchen wollen: \u201eEs gibt Behauptungen, dass in der Haft ukrainischen Beh\u00f6rden Folter und Misshandlung begangen, Verfahrensrechte verletzt und Personen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten haben. Zeugen berichteten von Schl\u00e4gen, Scheinhinrichtungen und Drohungen, dem H\u00e4ftling oder seiner Familie zu schaden. In einigen F\u00e4llen gab es Berichten zufolge keine Haftbefehle, und einige H\u00e4ftlinge wurden teilweise mehrere Tage lang ohne Kontakt zur Au\u00dfenwelt festgehalten. Sie berichteten von Schlaf- und Nahrungsentzug.\u201c<\/p>\n

Man sei besorgt \u00fcber diese Anschuldigen, habe sie aber nicht \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Ein Grund wird nicht genannt. Empfohlen werden weitere Untersuchungen. Solche Formulieren lassen Misstrauen entstehen, dass sehr einseitig ermittelt wurde. Zumal es Berichte gibt, dass \u201eKollaborateure\u201c auch ohne offizielle Inhaftierungen gefoltert und get\u00f6tet worden sein sollen, wie beispielsweise Daily Mirror im Oktober berichtete<\/a> und Anton Geraschtschenko, Berater des Innenministeriums, zitierte: \u201eEs ist eine Jagd auf Kollaborateure ausgerufen worden und ihr Leben ist nicht durch das Gesetz gesch\u00fctzt. Unsere Geheimdienste eliminieren sie und erschie\u00dfen sie wie Schweine.\u201c Nach dem R\u00fcckzug der russischen Truppen aus Cherson ver\u00f6ffentlichte am 6. November jemand von der 35. Marinebrigade der ukrainischen Streitkr\u00e4fte auf Telegram<\/a>: \u201eWir werden Kollaborateure auf der Stelle verurteilen. Wir werden nicht versuchen, sie herauszufinden.\u201c Sp\u00e4ter ist die Rede von einer \u201en\u00e4chtlichen Jagd\u201c<\/a> und dass die Verfolgung von Kollaborateuren privat<\/a> erfolge, nicht vom Kommando aus.<\/p>\n

Der UN-Bericht gibt der Ukraine die Empfehlung: \u201eHarmonisieren Sie die Rechtsvorschriften in Bezug auf Kriegsverbrechen, wo sie nicht mit internationalen Ma\u00dfst\u00e4ben \u00fcbereinstimmen, \u00a0und erg\u00e4nzen Sie das Strafgesetz, um die Definition des Begriffs \u201akollaborative T\u00e4tigkeit\u2018 zu kl\u00e4ren, um Rechtsunsicherheit und Sch\u00e4den f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt zu vermeiden.\u201c Russland wird \u00fcbrigens empfohlen, den Einsatz von privaten Milit\u00e4r- und Sicherheitsdiensten zu begrenzen, weil diese mit den regul\u00e4ren Truppen in Konkurrenz liegen und weniger zur Verantwortung herangezogen werden k\u00f6nnen. Dies nicht gegen\u00fcber den zahlreichen ukrainischen Freiwilligenverb\u00e4nden zu erw\u00e4hnen, zeugt auch von einer eingeschr\u00e4nkten Objektivit\u00e4t.<\/p>\n

Quelle: <\/em>overton-magazin.de…<\/em><\/a> vom 20. M\u00e4rz 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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