{"id":12802,"date":"2023-03-21T10:31:25","date_gmt":"2023-03-21T08:31:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12802"},"modified":"2023-03-21T10:32:18","modified_gmt":"2023-03-21T08:32:18","slug":"12802","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12802","title":{"rendered":"Rentenabbau in Frankreich: Mobilisierungen gegen die Gewerkschaftsf\u00fchrungen<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Tristane Chalaise. <\/em>Die erzwungene Verabschiedung der Rentenreform in Frankreich hat zwar zu sozialer Emp\u00f6rung gef\u00fchrt, aber die Gewerkschaftsf\u00fchrungen rufen erst f\u00fcr Donnerstag, den 23. M\u00e4rz, zu einem neuen Streiktag auf. Angesichts der lauwarmen Haltung der Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde \u00fcbernehmen mehrere lokale Gewerkschaften die F\u00fchrung und rufen<\/strong> ab Montag, dem 20. M\u00e4rz, zu einem h\u00e4rteren Streik auf.<\/strong><\/p>\n

Nach der Verabschiedung der Rentenreform per Dekret<\/a> seitens der franz\u00f6sischen Regierung haben die F\u00fchrungen der franz\u00f6sischen Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde beschlossen, am Donnerstag, den 23. M\u00e4rz, einen neuen Streiktag auszurufen. Ein Datum, das in keiner Weise der Wut und den Radikalisierungstendenzen entspricht, die seit der antidemokratischen Entscheidung der Regierung in ganz Frankreich durch spontane Demonstrationen und Blockaden zum Ausdruck gekommen sind. Aus diesem Grund haben mehrere lokale Gewerkschaften beschlossen, nicht bis zum 23. M\u00e4rz zu warten, sondern ab Montag, dem 20. M\u00e4rz, zum Streik aufzurufen.<\/p>\n

Der Raffineriestreik versch\u00e4rft sich, werden andere folgen?<\/strong><\/p>\n

Kaum war das Dekret zur Rentenreform verk\u00fcndet, stimmten die Streikenden der Total-Raffinerie in der Normandie, die sich seit dem 7. M\u00e4rz im Streik befinden, f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Lahmlegung des Standorts. Ein \u201epoint of no return\u201c f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Raffinerie Frankreichs: S\u00e4mtliche Raffinerieaktivit\u00e4ten m\u00fcssen eingestellt werden.<\/p>\n

In Donges k\u00fcndigte die Gewerkschaftssektion der CGT die Verl\u00e4ngerung des Streiks bis zum 24. M\u00e4rz an, w\u00e4hrend das benachbarte Tanklager bereits seit dem 16. M\u00e4rz bestreikt wird.<\/p>\n

In der Raffinerie Petroineos de Lavera in der N\u00e4he von Marseille k\u00fcndigte S\u00e9bastien Varagnol, ein CGT-Delegierter, an, dass \u201edie Kraftstofflieferungen gestoppt sind und wir an diesem Wochenende die vollst\u00e4ndige Stilllegung der Anlagen vorbereiten\u201c, die \u201esp\u00e4testens am Montagabend\u201c ihren Betrieb vollst\u00e4ndig einstellen sollen.<\/p>\n

Nach dem Streik bei der Compagnie Industrielle Maritime in Le Havre steht auch die ExxonMobil-Raffinerie in Gravenchon kurz vor der Abschaltung, da es an Roh\u00f6l zum Raffinieren fehlt.<\/p>\n

Im Energiesektor werden die verl\u00e4ngerbaren Streiks n\u00e4chste Woche fortgesetzt<\/strong><\/p>\n

Im Gassektor bleiben die drei Elengy-Terminals von Fos Tonkin, Fos Cavaou und Montoir blockiert, und der Streik wurde am Freitag bis zum 21. M\u00e4rz verl\u00e4ngert. Nach Angaben der Tageszeitung Le Parisien<\/em> wird die Blockade seit dem 7. M\u00e4rz in den elf unterirdischen Gasspeichern des Unternehmens Storengy aufrechterhalten. Die Leitung der gr\u00f6\u00dften Anlage in Ch\u00e9mery (Loir-et-Cher) sah sich am Freitag gezwungen, die Ventile abdrehen zu lassen.<\/p>\n

Bei den Kernkraftwerken erkl\u00e4rt die CGT, dass seit Freitag \u201edie Streikposten nicht aufgehoben, sondern der Streik im Gegenteil verl\u00e4ngert wurde\u201c, wobei die Produktion in der letzten Woche zwischen 15.000 und 20.000 MW zur\u00fcckgegangen ist. Im Kraftwerk Chinon trafen sich am Donnerstag zwischen 100 und 200 Streikende zu einer Streikvollversammlung und beschlossen fast einstimmig, den Streik bis Montag, den 20. M\u00e4rz fortzusetzen. Das Kernkraftwerk Golfech (Tarn-et-Garonne) ist ebenfalls betroffen, w\u00e4hrend die Wasserkraftwerke in Pied de Borne (Loz\u00e8re) und La Bathie (Savoie) ebenfalls bestreikt werden.<\/p>\n

Im Bereich der Stromversorgung werden mehrere Standorte des Enedis-Konzerns bestreikt, insbesondere in der Region Paris. Im Departement Oise haben einige Besch\u00e4ftigte des Unternehmens beschlossen, noch h\u00e4rter durchzugreifen, indem sie ihren Standort unmittelbar nach der Bekanntgabe des Dekrets blockierten. In Toulouse blockieren die Besch\u00e4ftigten von Enedis, die seit dem 6. M\u00e4rz Streikposten aufgestellt haben, weiterhin einen der Standorte des Unternehmens und haben am Freitag beschlossen, den Streik zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Die CGT an den H\u00e4fen ruft zu Beginn der Woche zu einer Arbeitsniederlegung auf<\/strong><\/p>\n

Die CGT Ports et Docks (H\u00e4fen und Docks) ruft f\u00fcr Dienstag, den 21. M\u00e4rz, zu einem neuen 72-st\u00fcndigen Streik auf, der am Mittwoch, den 22. M\u00e4rz, mit einer Aktion versch\u00e4rft werden soll, welche die CGT \u201etoter Hafen\u201c nennt, bei der alle Bereiche des Hafens mit Streiks und Blockaden stillgelegt werden. In der vergangenen Woche war der Verkehr in den wichtigsten franz\u00f6sischen H\u00e4fen bereits durch den Streik beeintr\u00e4chtigt worden, wobei die H\u00e4fen von Nantes-Saint-Nazaire, Brest, Le Havre, Marseille-Fos und Calais am Donnerstag, dem 16. M\u00e4rz, im Rahmen der von der CGT Ports et Docks ausgerufenen Streiktage unter dem Motto \u201eToter Hafen\u201c bereits vollst\u00e4ndig lahmgelegt wurden. In Le Havre streiken seit Freitag auch die Schlepper, die das Auslaufen und Einlaufen der Schiffe sicherstellen.<\/p>\n

Im Verkehrswesen geht der Streik bei der SNCF weiter, und an den Flugh\u00e4fen wurden Fl\u00fcge gestrichen<\/strong><\/p>\n

Bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF haben vier Gewerkschaften (CFDT, CGT, UNSA und Sud-Rail) am Freitag, den 17. M\u00e4rz, dazu aufgerufen, \u201eden Streik aufrechtzuerhalten\u201c. In Paris, Lyon und Toulouse stimmten die Eisenbahner:innen in ihren Streikvollversammlungen am Freitag, den 17. M\u00e4rz, f\u00fcr die Fortsetzung des Streiks.<\/p>\n

An den Flugh\u00e4fen forderte die Generaldirektion f\u00fcr Zivilluftfahrt (DGAC) die Fluggesellschaften auf, aufgrund des Fluglots:innenstreiks 30 Prozent ihrer f\u00fcr Montag, den 20. M\u00e4rz, geplanten Fl\u00fcge in Paris-Orly und 20 Prozent in Marseille-Provence zu streichen. Dies ist eine h\u00f6here Annullierungsrate als in dieser Woche, was auf eine Verh\u00e4rtung der Bewegung nach der Verabschiedung der Rentenreform hinweist.<\/p>\n

Der Streik der M\u00fcllabfuhr geht in Paris und anderen Regionen weiter<\/strong><\/p>\n

In Paris wurde der Streik der M\u00fcllwerker:innen trotz der Zwangsverpflichtung von Arbeiter:innen am vergangenen Dienstag bis Montag fortgesetzt; an diesem Tag werden die Streikenden \u00fcber die Fortsetzung der Bewegung entscheiden. Die Zwangsverpflichtung ist eine Methode nach franz\u00f6sischem Recht, die es dem Staat erlaubt, Bu\u00dfgelder zu verh\u00e4ngen und Arbeiter:innen sogar zu inhaftieren, die sich weigern, ihre Arbeit zu machen. Ein legales, aber vollst\u00e4ndig autorit\u00e4res Mittel, um einen Streik zu brechen. In Nantes h\u00e4tten sie am Freitag die Arbeit wieder aufnehmen sollen, aber die Ank\u00fcndigung des Dekrets zur Rentenreform war \u201eder Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte\u201c. Die Arbeiter:innen haben schlie\u00dflich beschlossen, die Arbeit nicht wieder aufzunehmen, und der Streik wird n\u00e4chste Woche fortgesetzt. In Saint-Brieuc (C\u00f4tes-d\u2019Armor) stimmten sie fast einstimmig daf\u00fcr, den Streik nach den Ank\u00fcndigungen vom Donnerstag bis Freitag, den 24. M\u00e4rz, zu verl\u00e4ngern, w\u00e4hrend sie in der Stadt Auch daf\u00fcr stimmten, den Streik bis Mittwochabend fortzusetzen. In Orl\u00e9ans war es ebenfalls die Ank\u00fcndigung des Dekrets, die die M\u00fcllwerker:innen der Stadt dazu veranlasste, ab Montag in den Streik zu treten.<\/p>\n

Im Bildungswesen rufen mehrere Gewerkschaften ab Montag zum Streik auf<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend sich die nationalen F\u00fchrungen der gewerkschafts\u00fcbergreifenden Koordination im Bildungssektor in ihrem gemeinsamen Kommuniqu\u00e9 damit begn\u00fcgten, zu einer \u201efortgesetzten Mobilisierung w\u00e4hrend der Fachpr\u00fcfungen\u201c aufzurufen und nur \u201ewenn m\u00f6glich\u201c zu streiken, beschlossen mehrere Lehrer:innengewerkschaften, ab Montag zum Streik aufzurufen.<\/p>\n

Diese Entscheidung wurde unter dem Druck der Lehrer:innen getroffen, die sich stark gegen die Rentenreform mobilisiert haben, aber auch aufgrund der spezifischen Probleme des Sektors. Am 20., 21. und 22. M\u00e4rz finden n\u00e4mlich die durch die Reform von 2017 vorgeschriebenen vorgezogenen Abiturpr\u00fcfungen statt. Diese Reform wurde von den Lehrkr\u00e4ften wegen ihres zutiefst ungleichen Charakters und ihres unm\u00f6glichen Zeitplans massiv abgelehnt. Auf nationaler Ebene rufen die CGT Educ\u2019Action und Sud Education die Lehrkr\u00e4fte ab Montag zum Streik auf, sowohl gegen die Rentenreform als auch f\u00fcr die Verschiebung der Spezialisierungspr\u00fcfungen. Auf lokaler Ebene hat die bretonische Bildungsgewerkschaftskoordination (SNES-FSU, CGT Educ\u2019action, SNFOLC und SUD Education) ebenfalls zu einem Streik ab den Abiturvorpr\u00fcfungen aufgerufen.<\/p>\n

Diese Aufrufe zeigen den Willen der Streikenden, den Streik zu versch\u00e4rfen, und bilden die Grundlage f\u00fcr eine echte Offensive<\/strong><\/p>\n

Diese Streikaufrufe, die mehrere Tage vor dem von der nationalen Koordinierung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, der Intersyndicale<\/em>, festgesetzten Datum liegen, sind eine Antwort der Streikenden, die Bewegung zu verh\u00e4rten und zu radikalisieren, und zeugen von der Weigerung vieler Arbeiter:innen, eine Woche zu warten, bevor sie erneut in den Streik treten.<\/p>\n

Die Entscheidung Macrons, den Verfassungsartikel 49.3 zu nutzen, um seine Rentenreform zu verabschieden, hat in der Tat eine echte politische Krise ausgel\u00f6st<\/a>, angesichts derer die landesweite\u00a0Intersyndicale<\/em> immer noch versucht, eine angeblich \u201everantwortungsvolle\u201c Haltung einzunehmen, um \u201eExzesse\u201c zu vermeiden. Damit weigert sie sich, auf die Dynamik der Radikalisierung und der spontanen Demonstrationen zu setzen, die im Gange sind, mit denen ein Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis aufgebaut werden k\u00f6nnte, um sich der Regierung frontal entgegenzustellen.<\/p>\n

Die Aufrufe, den Streik ab Montag zu verl\u00e4ngern, sind somit ein echter Dreh- und Angelpunkt, um eine andere Strategie gegen Pr\u00e4sident Macron, Premierministerin Borne und ihre Regierung durchzusetzen, den verl\u00e4ngerbaren Streik zu verallgemeinern und zu verh\u00e4rten, dessen Slogans \u00fcber die R\u00fccknahme der Reform hinausgehen, sondern auch die Frage der L\u00f6hne und der Arbeitsbedingungen aufwerfen. Ein Streik, der auch politische Forderungen erhebt, um den Verfassungsartikel 49.3 und den antidemokratischen Institutionen der F\u00fcnften Republik ein Ende zu setzen.<\/p>\n

Diese Aufrufe dienen dazu, wirklich in die Offensive zu gehen, unsere Aktionsmittel und unsere Forderungen durchzusetzen und Macron, Borne und ihre Reformen loszuwerden!<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch bei <\/em>La Izquierda Diario<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 21. M\u00e4rz 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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