{"id":12808,"date":"2023-03-22T13:08:44","date_gmt":"2023-03-22T11:08:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12808"},"modified":"2023-03-22T13:08:45","modified_gmt":"2023-03-22T11:08:45","slug":"proteste-in-ganz-frankreich-nach-durchsetzung-von-macrons-rentenkuerzungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12808","title":{"rendered":"Proteste in ganz Frankreich nach Durchsetzung von Macrons Rentenk\u00fcrzungen<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Am Montagabend und Dienstag kam es in ganz Frankreich zu Protesten. In der Nationalversammlung war zuvor ein Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne gescheitert, die Pr\u00e4sident Emmanuel Macrons unpopul\u00e4re Rentenk\u00fcrzungen ohne Abstimmung durchgesetzt hatte.<\/p>\n

In mehreren St\u00e4dten in ganz Frankreich kam es daraufhin es zu gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen, und bis in die Nacht hinein trotzten Tausende protestierende Jugendliche und Arbeiter der schwer bewaffneten Polizei.<\/p>\n

Nur 279 von 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmten f\u00fcr den Misstrauensantrag. Eingebracht hatte ihn der rechte Abgeordnete Charles de Courson, und Marine Le Pens neofaschistisches Rassemblement National und Jean-Luc M\u00e9lenchons La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) hatten ihn unterst\u00fctzt. Der Antrag verfehlte die Mehrheit um nur neun Stimmen. Gem\u00e4\u00df dem obskuren und reaktion\u00e4ren Verfassungsartikel 49.3, der aus dem Jahr 1958 stammt, sind Macrons K\u00fcrzungen damit offiziell als Gesetz angenommen, obwohl keine parlamentarische Abstimmung stattgefunden hat.<\/p>\n

Diese Vorg\u00e4nge haben den Staat als Klassendiktatur der kapitalistischen Oligarchie entlarvt. Drei Viertel der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung lehnen Macrons K\u00fcrzungen ab, und zwei Drittel bef\u00fcrworten einen Generalstreik, um die Wirtschaft lahmzulegen und die Einf\u00fchrung der K\u00fcrzungen zu verhindern. Dennoch hat sich die Nationalversammlung \u00fcber den Willen der Bev\u00f6lkerung hinweggesetzt. Das beweist, dass es keinen parlamentarischen Weg gibt, um die Auspl\u00fcnderung der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung durch eine fest etablierte herrschende Klasse zu verhindern. Sie ist entschlossen, die Renten um hunderte Milliarden Euro zu k\u00fcrzen, um Bankenrettungen f\u00fcr die Reichen und den Krieg gegen Russland zu finanzieren.<\/p>\n

Der Misstrauensantrag hat auch die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und pseudolinke Parteien wie die LFI in niederschmetternder Weise entlarvt. W\u00e4hrend der wochenlangen Proteste von Millionen Arbeitern und Jugendlichen hatten sie behauptet, die massenhafte Teilnahme an den Protesten reiche aus, um die Nationalversammlung zu \u00fcberzeugen, Macrons K\u00fcrzungen abzulehnen. Tats\u00e4chlich gab es in der Nationalversammlung nie eine Mehrheit f\u00fcr ein Misstrauensvotum gegen die Borne-Regierung oder gegen die K\u00fcrzungen. Das vorhersehbare Ergebnis entlarvt die politischen Scharlatane, die diese Illusionen verbreitet haben.<\/p>\n

Stattdessen bahnt sich eine direkte Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und dem kapitalistischen Polizeistaat an. Die anhaltende Eskalation der Proteste sorgt in den herrschenden Kreisen f\u00fcr eine sp\u00fcrbare und zunehmende Furcht.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten der Fluggesellschaften, des Eisenbahnwesens und der Raffinerien setzen ihre Streiks fort. Der Streik bei den Raffinerien sorgt in S\u00fcdostfrankreich bereits f\u00fcr Treibstoffknappheit. Am Dienstag zwangsverpflichtete die Regierung Arbeiter der Esso-Raffinerie im s\u00fcdfranz\u00f6sischen Fos-sur-Mer zur Wiederaufnahme des Betriebs. Es kam zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei. Auch unter Lehrern gibt es eine wachsende Bewegung: Sie wollen aus Protest gegen Macron die Abiturpr\u00fcfungen ausfallen lassen.<\/p>\n

F\u00fcr den 23. M\u00e4rz ist ein landesweiter Proteststreik geplant, und selbst in den offiziellen Medien mehren sich die Spekulationen, dass die Gewerkschaften nach diesem Datum nicht mehr in der Lage sein k\u00f6nnten, eine unkontrollierte soziale Explosion von Streiks und Protesten zu verhindern.<\/p>\n

Als nach dem Scheitern des Misstrauensantrags am Montagabend spontane Proteste ausbrachen, war dies bereits die f\u00fcnfte Protestnacht in Folge, seitdem am letzten Donnerstag, 16. M\u00e4rz, Macron angek\u00fcndigt hatte, die K\u00fcrzungen ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen. Seither geht die Regierung Macron im ganzen Land mit brutalen Polizeieins\u00e4tzen gegen Demonstrierende vor. Mit Plastikschilden, Pistolen, und Sturmgewehren bewaffnete Bereitschaftspolizisten feuerten Tr\u00e4nengas und Gummigeschosse auf die Demonstrierende ab und schlugen brutal mit Schlagst\u00f6cken auf sie ein. Unter den Opfern waren auch Frauen.<\/p>\n

In Toulouse kam es am Bahnhof Jean-Jaur\u00e9s zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei, in Stra\u00dfburg um den Kl\u00e9ber-Platz, in Lille auf der Place de La R\u00e9publique, in Lyon um den Bellecour-Platz. In Stra\u00dfburg wurden Demonstrierende von der Polizei in engen Stra\u00dfen eingekesselt und mit mehreren Salven Tr\u00e4nengas beschossen; einige bekamen keine Luft mehr und verloren das Bewusstsein.<\/p>\n

In Paris griff die Polizei Demonstrierende in mehreren Teilen der Stadt an, u.a. auf dem Vauban-Platz nahe der Nationalversammlung, am Bahnhof St. Lazare sowie dem Ch\u00e2telet- und dem Bastille-Platz. Die Demonstrierenden, die vom Bastille-Platz aus losmarschierten, skandierten in Anspielung auf die Franz\u00f6sische Revolution von 1789: \u201eWir haben Ludwig XVI. gek\u00f6pft. Macron hat Angst, dass wir das wieder tun.\u201c<\/p>\n

W\u00e4hrend gro\u00dfe Trupps schwer bewaffneter Polizisten durch die Pariser Innenstadt st\u00fcrmten, gingen einige von ihnen auch auf die G\u00e4ste von Restaurants los, die zuf\u00e4llig in der N\u00e4he zu Abend a\u00dfen.<\/p>\n

Es bahnt sich eine objektiv revolution\u00e4re Situation an, da die Arbeiterklasse in Frankreich auf eine direkte Konfrontation mit der kapitalistischen Staatsmaschinerie zusteuert. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Welle von Streiks von Millionen Arbeitern in ganz Europa, in Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Portugal, Griechenland, Belgien, den Niederlanden und weiteren L\u00e4ndern gegen Austerit\u00e4t und Inflation. Die entscheidende Frage, die sich angesichts des zunehmenden Klassenkampfs stellt, lautet: Mit welcher Perspektive kann der Kampf gegen Macron gef\u00fchrt werden?<\/p>\n

Wenn der Weg der \u201edemokratischen\u201c parlamentarischen Opposition verschlossen ist, wird die Arbeiterklasse auf den Pfad der sozialistischen Revolution gezwungen. Das bedeutet vor allem, den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und pseudolinken Parteien, die die Arbeiter mit der Aussicht auf \u201eSozialdialog\u201c mit Macron an den kapitalistischen Staat binden, die Kontrolle \u00fcber den Kampf zu entrei\u00dfen. Stattdessen muss die Arbeiterklasse ihre eigenen Organisationen aufbauen, die sie in den Kampf um die Macht f\u00fchren werden.<\/p>\n

Die nerv\u00f6se und panische Reaktion der Gewerkschaftsfunktion\u00e4re und pseudolinken Politiker, die in der Vergangenheit Illusionen in Macron gesch\u00fcrt haben, best\u00e4tigt, dass sie die Bewegung der Arbeiterklasse gegen den kapitalistischen Staat nicht anf\u00fchren, sondern sabotieren wollen.<\/p>\n

Die Abgeordnete der Gr\u00fcnen, Sandrine Rousseau, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber FranceInfo: \u201eIch glaube, wir befinden uns in einer Herrschaftskrise und n\u00e4hern uns einem unbekannten politischen Moment.\u201c Sie f\u00fcgte hinzu, in Frankreich \u201esteht die F\u00fcnfte Republik vor dem Ende\u201c. Doch Rousseaus Verb\u00fcndete in M\u00e9lenchons Parteienkoalition NUPES vertreten die Perspektive, mit Macron oder anderen Kr\u00e4ften der politischen Rechten Vereinbarungen auszuhandeln.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF), Fabien Roussel, richtete auch der Funktion\u00e4r der M\u00e9lenchon-Partei LFI, Fran\u00e7ois Ruffin, einen ohnm\u00e4chtigen Appell an Macron, \u201edas Land zu befrieden\u201c, und auf die ohne Abstimmung durchgesetzten Rentenk\u00fcrzungen zu verzichten.<\/p>\n

Die stalinistische CGT erkl\u00e4rte in einer Stellungnahme, das Scheitern des Misstrauensantrags \u201ewegen einiger weniger Stimmen \u2013 \u00e4ndert nichts! … Nichts kann die Entschlossenheit der Arbeiter, Arbeitslosen, Jugendlichen und Rentner im Kampf gegen eine Rentenk\u00fcrzung aufhalten, die alle f\u00fcr ungerechtfertigt, ungerecht und brutal halten.\u201c Die CGT rief die Arbeiter auf, an den Protesten vom 23. M\u00e4rz \u201eund notfalls auch an weiteren Protesten\u201c teilzunehmen.<\/p>\n

Bezeichnenderweise hat M\u00e9lenchon zu keinem Zeitpunkt zur Mobilisierung der fast acht Millionen Menschen aufgerufen, die letztes Jahr in der Pr\u00e4sidentschaftswahl f\u00fcr ihn gestimmt hatten. Er hatte damals in mehreren Arbeitervierteln der gro\u00dfen franz\u00f6sischen St\u00e4dte die Mehrheit erhalten. Doch kein solcher Aufruf war von ihm zu h\u00f6ren, und er hielt es nicht einmal f\u00fcr n\u00f6tig, einen eigenen Misstrauensantrag in der Nationalversammlung einzubringen. Stattdessen unterst\u00fctzte er den \u201epartei\u00fcbergreifenden\u201c Antrag des rechten Abgeordneten de Courson.<\/p>\n

Am Montagabend verbreitete M\u00e9lenchon erneut die Illusion, eint\u00e4gige Proteste w\u00fcrden Macron dazu veranlassen, sein Gesetz zur\u00fcckzunehmen: \u201eDa das Misstrauensvotum im Parlament nicht funktioniert hat, ist es jetzt an der Zeit, einen Misstrauensantrag der Bev\u00f6lkerung zu stellen. Ich w\u00fcnsche mir, dass sich dieses Misstrauen massiv \u00e4u\u00dfert, an allen Orten und unter allen Umst\u00e4nden, und dass wir damit die R\u00fccknahme des Gesetzes erzwingen … Wir werden diese Entscheidung mit den Methoden der gesellschaftlichen Demokratie \u00e4ndern m\u00fcssen. Die Bev\u00f6lkerung muss aktiv werden, und das wird sie.\u201c<\/p>\n

Die Behauptung, nach den explosiven Ereignissen der letzten Wochen habe sich nichts ge\u00e4ndert, h\u00e4lt keiner \u00dcberpr\u00fcfung stand. Die von Macron gegen den \u00fcberw\u00e4ltigenden Widerstand der Bev\u00f6lkerung durchgesetzte, antidemokratische Rentenk\u00fcrzung, die Kapitulation der Nationalversammlung und der R\u00fcckgriff auf massive Polizeigewalt haben den kapitalistischen Staat in Frankreich als Polizeistaat entlarvt und nachhaltig diskreditiert. Die Arbeiterklasse wird aktiv \u2013 nicht mit \u201esozialdemokratischen\u201c Methoden, sondern durch eine m\u00e4chtige, beginnende Aufstandsbewegung.<\/p>\n

Der einzige Weg vorw\u00e4rts f\u00fcr diese Bewegung ist der Aufbau eigener Kampforganisationen, die unabh\u00e4ngig von den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien sind, und der Kampf f\u00fcr die \u00dcbertragung der Staatsmacht vom reaktion\u00e4ren kapitalistischen Polizeistaat an diese Arbeiterorganisationen in einer sozialistischen Revolution.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 22. M\u00e4rz 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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