{"id":12818,"date":"2023-03-24T10:19:26","date_gmt":"2023-03-24T08:19:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12818"},"modified":"2023-03-24T10:19:27","modified_gmt":"2023-03-24T08:19:27","slug":"frankreich-die-erhebung-der-arbeiterklasse-gegen-rentenabbau-und-diktatur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12818","title":{"rendered":"Frankreich: Die Erhebung der Arbeiterklasse gegen Rentenabbau und Diktatur<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hielt am Mittwochnachmittag eine Fernsehansprache, in der er seine Entscheidung verteidigte, die von 80 Prozent der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung abgelehnte Rentenk\u00fcrzung ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. Er k\u00fcndigte au\u00dferdem eine Reform des Einwanderungsrechts an, durch die das Asylrecht eingeschr\u00e4nkt und Abschiebungen beschleunigt werden sollen.<\/p>\n

Macrons Rede straft die franz\u00f6sischen Gewerkschaften, die Partei La France insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI) und all diejenigen L\u00fcgen, die f\u00fcr sinnlose Appelle an Macron pl\u00e4dieren, das soeben beschlossene Gesetz nicht anzuwenden. Es ist offensichtlich, dass Macron keine R\u00fccksicht auf grundlegende demokratische und soziale Rechte nehmen wird, obwohl sich am Donnerstag erneut Millionen an Protesten und Streiks beteiligten.<\/p>\n

Macron w\u00e4hlte f\u00fcr seine Ansprache bewusst eine Uhrzeit, zu der wenige Arbeiter sie sehen w\u00fcrden. Die Rede best\u00e4tigte, dass es im Kampf gegen Macron keinen \u201edemokratischen\u201c Weg vorw\u00e4rts gibt. Er setzt sich \u00fcber die \u00f6ffentliche Meinung hinweg, um das Diktat der Banken durchzusetzen. Er m\u00f6chte Milliarden Euro aus den Rentenkassen absch\u00f6pfen, um Bankenrettungen und die Aufr\u00fcstung f\u00fcr den Krieg gegen Russland zu finanzieren. Sein Vorgehen hat die \u201eDemokratie\u201c in Frankreich als nackte Diktatur der kapitalistischen Oligarchie entlarvt, die die Massen durch Pr\u00e4sidentenerlasse und Polizeigewalt in Armut zwingt.<\/p>\n

Vor seiner Fernsehansprache erkl\u00e4rte Macron gegen\u00fcber Mitgliedern seiner Partei Rennaissance in provokantem Ton, die Bev\u00f6lkerung habe kein Recht, sich gegen seine Regierung zu stellen: \u201eWenn Sie an die demokratische und republikanische Ordnung glauben, gewinnen Unruhen nicht die Oberhand \u00fcber die Volksvertreter. Der Mob hat keine Legitimit\u00e4t gegen\u00fcber dem Volk, das sich durch seine gew\u00e4hlten Vertreter ausdr\u00fcckt.\u201c<\/p>\n

Dieser Vorstellung von Wahlen k\u00f6nnte jeder Diktator zustimmen. Laut Macrons Argumentation kann sich der Pr\u00e4sident zwischen den Wahlterminen ungehindert \u00fcber den Willen der Bev\u00f6lkerung hinwegsetzen. Massenproteste mit \u00fcberw\u00e4ltigendem R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung m\u00fcssten sich dem Diktat des Pr\u00e4sidenten und seiner Horden von schwer bewaffneten Bereitschaftspolizisten beugen.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Interviews bekr\u00e4ftigte Macron seine demokratiefeindliche Haltung und behauptete absurderweise, die Rentenk\u00fcrzung und die Verschlechterung des Lebensstandards diene der Verteidigung der Demokratie gegen das Volk: \u201eDie Reform wird auf demokratischem Wege fortgesetzt … Diese Reform ist notwendig, es gibt keine 36 L\u00f6sungen … Ich bin bereit, mich unbeliebt zu machen.\u201c<\/p>\n

Auf die Frage, ob er irgendetwas bereue oder lieber anders gemacht h\u00e4tte, erkl\u00e4rte Macron, er bereue, \u201edie Menschen nicht von der Notwendigkeit der Reform \u00fcberzeugt zu haben\u201c.<\/p>\n

In Wirklichkeit kann Macron die Bev\u00f6lkerung deshalb nicht \u00fcberzeugen, weil seine Rechtfertigungen f\u00fcr die K\u00fcrzungen allesamt gelogen sind. Das gilt vor allem f\u00fcr die Behauptung, das Rentensystem sei bankrott und es sei kein Geld mehr da. In Wirklichkeit ist die Rentenkasse ausgeglichen; dass kein Geld mehr da ist, liegt daran, dass Macron die Milit\u00e4rausgaben f\u00fcr den Rest des Jahrzehnts um fast 100 Milliarden Euro erh\u00f6hen will, w\u00e4hrend seine milliardenschweren Hinterm\u00e4nner wie Bernard Arnault faktisch keinen Cent Steuern zahlen.<\/p>\n

Nachdem er zugegeben hatte, dass die Bev\u00f6lkerung seine K\u00fcrzungen f\u00fcr zerst\u00f6rerisch h\u00e4lt und der Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne mit erbitterter Feindschaft gegen\u00fcbersteht, versprach Macron, Borne im Amt zu halten, und k\u00fcndigte einen \u201eGewaltmarsch\u201c bei Ma\u00dfnahmen wie dem drakonischen Einwanderungsgesetz an.<\/p>\n

Zuletzt verteidigte sich Macron gegen Kritik der Presse an seiner provokanten \u00c4u\u00dferung, er besitze mehr demokratische Legitimit\u00e4t als drei Viertel der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung. Er verglich die Arbeiter, die gegen seine K\u00fcrzungen streiken, mit den Neonazis, die den Putschversuch des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 unterst\u00fctzten, und mit den Offizieren, die letztes Jahr w\u00e4hrend der Wahl in Brasilien einen Putsch geplant hatten.<\/p>\n

Er beschimpfte Arbeiter, die ihr Verfassungsrecht auf Streiks und Proteste aus\u00fcben, als \u201eAgenten der Aufwiegelung\u201c und erkl\u00e4rte: \u201eAngesichts dessen, was die USA am Kapitol durchgemacht haben, und was Brasilien durchgemacht hat, m\u00fcssen wir sagen: \u201aWir haben Respekt und h\u00f6ren zu.\u2018 Aber wir k\u00f6nnen weder Aufwiegler noch Rebellenfraktionen dulden.\u201c<\/p>\n

Das stellt die Realit\u00e4t auf den Kopf. Trump wollte bei seinem Putschversuch die Best\u00e4tigung seiner Wahlniederlage durch den Kongress verhindern und sich \u00fcber das Wahlergebnis hinwegsetzen. Die brasilianischen Milit\u00e4rs versuchten einen Putsch nach Trumps Vorbild und arbeiteten eng mit dem scheidenden Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro zusammen, der ebenfalls die Wahl verloren hatte.<\/p>\n

Macron ist derjenige, der sein Amt und seine Kontrolle \u00fcber die riesige franz\u00f6sische Polizeistaatsmaschinerie benutzt, um sich \u00fcber den Willen der Bev\u00f6lkerung hinwegzusetzen. Dutzende Millionen Arbeiter in Frankreich lehnen seine Rentenk\u00fcrzungen und die Verschlechterung ihres Lebensstandards ab.<\/p>\n

Die Klassenspannungen versch\u00e4rfen sich im Vorfeld der eint\u00e4gigen Proteste gegen die Rentenk\u00fcrzungen rapide. Macron mobilisiert weiterhin schwer bewaffnete Bereitschaftspolizei gegen die Demonstranten und f\u00fcr Angriffe auf die Streikposten von Raffineriearbeitern und M\u00fcllwerkern.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse kann diese Konfrontation mit dem kapitalistischen Staat und Macron nur gewinnen, wenn sie den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und der Pseudolinken die Kontrolle \u00fcber die K\u00e4mpfe entrei\u00dft. Diese Kr\u00e4fte binden die Arbeiter unter der betr\u00fcgerischen Begr\u00fcndung, sie sei demokratisch, an die kapitalistische Staatsmaschinerie. Die schwache und feige Reaktion des politischen Establishments auf Macrons Rede zeigt, dass sie bankrott und organisch an die kapitalistische Staatsmaschinerie gebunden sind.<\/p>\n

LFI-Parteichef Jean-Luc M\u00e9lenchon erkl\u00e4rte, Macron habe \u201ein der ihm eigenen Verachtung\u201c gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit agiert. Er warf Macron vor, \u201eau\u00dferhalb jeder Realit\u00e4t zu leben\u201c, und fragte: \u201eWie ist es m\u00f6glich, mit solcher Arroganz zu l\u00fcgen, w\u00e4hrend das Land in eine Sackgasse steuert?\u201c<\/p>\n

Einer der Gr\u00fcnde, warum Macron mit solcher Arroganz l\u00fcgen kann, ist seine Gewissheit, dass M\u00e9lenchon und seine Verb\u00fcndeten keinen ernsthaften Versuch unternehmen werden, Widerstand gegen ihn zu mobilisieren. W\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2022 erhielt M\u00e9lenchon fast acht Millionen Stimmen, darunter Mehrheiten in den Arbeitervierteln fast aller gro\u00dfen franz\u00f6sischen St\u00e4dte. Nun, da zwei Drittel der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung einen Generalstreik gegen Macron unterst\u00fctzen, k\u00f6nnte die LFI mit der Forderung nach einem Generalstreik die Macron-Regierung schnell zu Fall bringen.<\/p>\n

Doch M\u00e9lenchon versucht stattdessen, die Arbeiter vor den Karren der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und ihrer ohnm\u00e4chtigen Perspektive zu spannen, eine Verhandlungsl\u00f6sung mit der kapitalistischen Staatsmaschinerie anzustreben.<\/p>\n

Am Mittwoch verwahrte sich der Vorsitzende des stalinistischen Gewerkschaftsbunds CGT dagegen, dass seine Gewerkschaft f\u00fcr Aktionen verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnte, zu denen Arbeiter aus Wut \u00fcber Macrons \u00c4u\u00dferungen wom\u00f6glich greifen: \u201eDiese Bemerkungen werden den Zorn sch\u00fcren. Er hat weder unsere Warnungen noch die Wut ber\u00fccksichtigt. Die Gewerkschaften haben ihn aufgefordert, uns zu Gespr\u00e4chen einzuladen. Wir haben auf die explosive Lage hingewiesen.\u201c<\/p>\n

Martinez klagte, Macron weigere sich, Gewerkschaftsf\u00fchrer einzuladen, und ignoriere die Entschlossenheit der Arbeiter.<\/p>\n

Martinez und andere hochrangige CGT-B\u00fcrokraten haben nicht zur breiteren Mobilisierung der Arbeiter aufgerufen, um die Raffineriearbeiter und M\u00fcllwerker gegen Macrons Polizei zu verteidigen.<\/p>\n

Der Kampf der Arbeiter kann nur erfolgreich sein, wenn sie ihn in die eigenen H\u00e4nde nehmen und von den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien unabh\u00e4ngige Aktionskomitees aufbauen. Dies ist ein wichtiger Schritt zu sofortigen Streiks, der Koordination von Solidarit\u00e4tsaktionen zur Verteidigung von Arbeitern, die von der Polizei angegriffen werden, und zur Mobilisierung der Wut, die sich in der Arbeiterklasse auf Macron und das kapitalistische System entwickelt.<\/p>\n

Damit dieser Kampf Erfolg hat, m\u00fcssen die Massenstreiks in Frankreich mit der Explosion des Klassenkampfs, der sich in ganz Europa und der Welt entfaltet, zu einem revolution\u00e4ren Kampf f\u00fcr den Sozialismus vereint werden. Macron hat einmal mehr deutlich gemacht, dass es mit ihm oder den Banken nichts zu verhandeln gibt. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, die Macht von dem bankrotten kapitalistischen Staat an die Kampforganisationen der Arbeiter zu \u00fcbertragen und in Frankreich und der Welt eine sozialistische Revolution zu verwirklichen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 24. M\u00e4rz 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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