{"id":12821,"date":"2023-03-24T10:40:47","date_gmt":"2023-03-24T08:40:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12821"},"modified":"2023-03-24T10:40:48","modified_gmt":"2023-03-24T08:40:48","slug":"krieg-in-der-ukraine-als-etappe-in-den-dritten-weltkrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12821","title":{"rendered":"Krieg in der Ukraine als Etappe in den Dritten Weltkrieg?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Ein Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich nichts ereignet, was unsere Einsch\u00e4tzung revidieren k\u00f6nnte, dass es sich hierbei um mehr als einen Krieg um die Ukraine handelt. Es ist der n\u00e4chste Schritt in der wachsenden imperialistischen Rivalit\u00e4t um die wirtschaftliche Kontrolle der Ressourcen des Planeten, welche die kapitalistische Produktionsweise in den letzten zwei Jahrhunderten so stark verw\u00fcstet hat. Es ist ein echter Schritt in Richtung eines verallgemeinerten Krieges, zus\u00e4tzlich zu den unz\u00e4hligen Konflikten, die bereits zu 100 Millionen Gefl\u00fcchteten auf der ganzen Welt gef\u00fchrt haben. Wir haben im Dezember 2021(1)<\/sup><\/a> vorausgesagt, dass ein Einmarsch Russlands in die Ukraine kein Spaziergang sein w\u00fcrde. Diese j\u00fcngste Krise entstand, weil der Westen die ukrainische Armee bereits soweit hochger\u00fcstet und ausgebildet hatte, dass sie in der Lage zu sein schien, Donezk und Luhansk zur\u00fcckzuerobern, die 2014 von prorussischen Kr\u00e4ften mit Hilfe ihrer Freunde im Kreml besetzt worden waren.<\/p>\n

Nach einem Jahr gehen Sch\u00e4tzungen davon aus, dass die Ukraine 100.000 Gefallene zu beklagen hat, w\u00e4hrend nach offiziellen Angaben etwa 8.000 ukrainische Zivilisten ums Leben gekommen sind. Die russische Armee hat 200.000 Tote zu beklagen. Diese Zahlen sind zwar nicht pr\u00e4zise, geben aber einen Eindruck vom Ausma\u00df der menschlichen Verluste. Dar\u00fcber hinaus sind 17 Millionen Ukrainer zu Fl\u00fcchtlingen geworden (etwa die H\u00e4lfte von ihnen wurde innerhalb der Ukraine vertrieben, die andere H\u00e4lfte floh ins Ausland). Die Ukraine war zu Beginn des Krieges eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder Europas (ihr Pro-Kopf-BIP entsprach in etwa dem Paraguays), doch jetzt ist ihre Wirtschaft nahezu zerst\u00f6rt. Es wird Jahre dauern und viel internationale Hilfe erfordern, um das Land nach dem Krieg wieder aufzubauen.<\/p>\n

Verh\u00e4rtete Fronten<\/strong><\/p>\n

Doch das ist im Moment in weiter Ferne. Auf beiden Seiten gibt es keinen Raum f\u00fcr Kompromisse, da zunehmend nur noch von Sieg oder Niederlage die Rede ist. Auf der j\u00fcngsten M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz(2)<\/sup><\/a> forderte China eine Beendigung des Krieges im Rahmen einer Verhandlungsl\u00f6sung, was jedoch auf taube Ohren stie\u00df. Nat\u00fcrlich vertrat China mit diesem Vorschlag nur die eigenen Interessen. Obwohl es eine \u201egrenzenlose Partnerschaft<\/em>\u201c mit dem Kreml unterh\u00e4lt und daher westliche Forderungen nach einer Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine ablehnte, befindet es sich noch nicht in einer so verzweifelten Lage wie Russland, dass es zu den Waffen greifen m\u00fcsste. China hat erst einmal viel mehr zu verlieren und k\u00f6nnte in den kommenden Jahren noch viele Handelsanteile verlieren, da Wirtschaftssanktionen eine Kriegswaffe gegen alle Staaten sind, die der kapitalkr\u00e4ftige Westen bek\u00e4mpft. Die chinesische Friedenserkl\u00e4rung wurde daher vom Westen mit gro\u00dfer Skepsis aufgenommen. Sie wissen, dass jeder \u201eFrieden<\/em>\u201c, den sie aushandeln w\u00fcrden, Russland die Kontrolle \u00fcber Teile der Ukraine \u00fcberlassen w\u00fcrde. Genau wie einst beim M\u00fcnchner Abkommen, als Mussolini als \u201eehrlicher Makler<\/em>\u201c auftrat, um das Sudetenland der Tschechoslowakei zu entrei\u00dfen und Hitler zuzuschlagen.<\/p>\n

Wang Yi, Chinas Spitzendiplomat, betonte jedoch eine Sache: Der Westen oder \u201eeinige M\u00e4chte<\/em>\u201c, wie er sich h\u00f6flich ausdr\u00fcckte, seien nicht an einem Frieden interessiert, weil sie \u201egr\u00f6\u00dfere strategische Ziele als die Ukraine<\/em>\u201c verfolgen w\u00fcrden. Er ging nicht n\u00e4her darauf ein, aber jeder wusste, dass er damit die USA meinte, deren Spitzenbeamte Biden und Blinken selten \u00fcber den Krieg in der Ukraine sprechen, ohne auf die von China ausgehende Bedrohung hinzuweisen. Eine ganze Reihe hochrangiger ehemaliger US-Gener\u00e4le und Admir\u00e4le machen eine zweite Karriere, indem sie vorhersagen, dass China 2024, 2025 oder 2027 in Taiwan einmarschieren wird. Im Mai 2022 verk\u00fcndete Blinken in einer Rede zum Ukraine-Krieg, dass \u201eChina sowohl das einzige Land ist, das die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch in zunehmendem Ma\u00dfe die wirtschaftliche, diplomatische, milit\u00e4rische und technologische Macht besitzt, um dies zu tun<\/em>\u201c. Abgesehen von den Vereinigten Staaten nat\u00fcrlich, die die derzeitige \u201einternationale Ordnung<\/em>\u201c 1945 als Pax Americana ins Leben riefen.<\/p>\n

Als die UdSSR 1991 zusammenbrach, schienen die USA endg\u00fcltig gesiegt zu haben. Doch paradoxerweise begann dies, die Kontrolle der USA selber zu untergraben, da ihre Verb\u00fcndeten nicht mehr durch die Gewissheiten des Kalten Krieges diszipliniert wurden. Dar\u00fcber hinaus nagten die wirtschaftlichen Widerspr\u00fcche des Kapitalismus, die die UdSSR zu Fall gebracht hatten, weiterhin an der so genannten \u201efreien Welt<\/em>\u201c, allen voran der tendenzielle Fall der Profitrate, die Wurzel aller Widerspr\u00fcche und Verwerfungen der kapitalistischen Ordnung. Das Platzen der Spekulationsblase in den Jahren 2007\/8 versch\u00e4rfte die Krise nur weiter, da die Staaten sich in beispielloser Weise verschuldeten, um die Banken zu retten. Die Folge davon waren K\u00fcrzungsprogramme f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse und ein allm\u00e4hlicher R\u00fcckgang der Investitionen, vor allem in die soziale und materielle Infrastruktur, die nun zusehends zusammenbricht. Kein Wunder, dass die Pax Americana in den letzten Jahren immer wackeliger geworden ist. Trumps Drohung an die US-Verb\u00fcndeten, er werde sich aus der NATO zur\u00fcckziehen, wenn die Europ\u00e4er nicht mehr f\u00fcr die Verteidigung ausgeben w\u00fcrden, trug nur zu einer Reihe von Debakeln f\u00fcr das US-Milit\u00e4r bei, von Somalia \u00fcber den Irak bis Afghanistan.<\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine hat all dies ins Gegenteil verkehrt. Jetzt ist Deutschland gezwungen, seine jahrelang verfolgte Ostpolitik aufzugeben. Es hat es sich \u2013 unter gro\u00dfen wirtschaftlichen Kosten – der US-Linie gebeugt und mit dem Bau von Anlagen zur Lagerung von Fl\u00fcssiggas (haupts\u00e4chlich aus den USA) begonnen, anstatt weiterhin auf russisches Gas und \u00d6l zu setzen. Es braucht nun einen dramatischen wirtschaftlichen Wandel, um seiner neuen politischen Entscheidung, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, gerecht zu werden. Gleichzeitig bewerben sich Finnland und Schweden um den Beitritt zur NATO. Dadurch wird die Einkreisung Russlands, die Putin so sehr f\u00fcrchtete, dass er sich zu dem Abenteuer in der Ukraine gezwungen sah, nur noch enger.<\/p>\n

Auf dem Weg in den Weltkrieg<\/strong><\/p>\n

Selbst der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron konnte auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres erkennen, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur ein \u201eeurop\u00e4ischer Krieg<\/em>\u201c sei. Er richtete sich mit seinen \u00c4u\u00dferungen an die Delegierten des so genannten \u201eGlobalen S\u00fcdens<\/em>\u201c, die von der NATO-Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine \u201ebis zum Sieg<\/em>\u201c nicht gerade begeistert waren. Einige forderten mehr Hilfe und Investitionen in friedliche Projekte in ihren L\u00e4ndern. Macron muss auch bei den Delegierten aus den ehemaligen franz\u00f6sischen Kolonien f\u00fcr Aufsehen gesorgt haben, als er den Einmarsch Russlands in die Ukraine als \u201eneokolonialistisch und imperialistisch<\/em>\u201c bezeichnete. Umso erstaunlicher ist es, dass die franz\u00f6sischen Truppen gerade aus Mali und der Zentralafrikanischen Republik abgezogen und der Gangstermiliz \u201eGruppe Wagner<\/em>\u201c von Jewgeni Prigoschin Platz machen. Es wird nun offen zugegeben, dass diese Miliz, die aus Kriminellen der russischen Gef\u00e4ngnisse rekrutiert, ein Arm des russischen Imperialismus ist und vom Staat mit Waffen versorgt wird. Der russische Imperialismus hat sich also China angeschlossen, um in Afrika Fu\u00df zu fassen, wobei er oft behauptet, in der Vergangenheit selbst Opfer des Imperialismus gewesen zu sein. Um dies zu unterstreichen, hat sich die s\u00fcdafrikanische Marine einem zehnt\u00e4gigen Man\u00f6ver der der russischen und chinesischen Seestreitkr\u00e4fte vor der K\u00fcste von Kwazulu-Natal angeschlossen, das mit dem Jahrestag der Invasion in der Ukraine zusammenfiel.<\/p>\n

Viele Staaten der S\u00fcdhalbkugel glauben nicht an das NATO-Narrativ, wonach es nur um eine russische Aggression ginge. Im Oktober letzten Jahres unterst\u00fctzten 143 Staaten eine von den USA unterst\u00fctzte UN-Resolution, in der die Annexion ukrainischen Territoriums durch Russland verurteilt wurde, 35 weitere Staaten lehnten dies ab. Einige dieser Staaten sind den USA weniger verpflichtet als in der Vergangenheit und erinnern sich auch daran, dass die UNO den Einmarsch der USA und Gro\u00dfbritannien in den Irak im Jahr 2003 nicht verurteilte, auch weil niemand eine \u00e4hnliche Resolution vorgeschlagen hatte.<\/p>\n

Doch Macron liegt nicht ganz falsch. Dies ist in der Tat bereits ein Krieg, der \u00fcber Europa hinausgeht. Er hat nicht nur das sich anbahnende B\u00fcndnis zwischen Russland, China, dem Iran und Wei\u00dfrussland gefestigt, sondern auch die gesamte Perspektive aller Gro\u00dfm\u00e4chte ver\u00e4ndert. Dazu geh\u00f6ren die st\u00e4ndigen Warnungen sowohl der EU als auch der USA, dass eine \u201erote Linie<\/em>\u201c zu einem potenziellen \u201eWeltkrieg<\/em>\u201c \u00fcberschritten werde, wenn China Russland mit Waffen beliefert. Zelensky selbst erkl\u00e4rte nach M\u00fcnchen: \u201eMeine Hoffnung ist, dass Peking eine pragmatische Haltung einnimmt, denn sonst riskieren wir einen Dritten Weltkrieg<\/em>\u201c.(3)<\/sup><\/a> Die Menge an Waffen und Munition, die in diesem einen Jahr verbraucht wurde, hat die R\u00fcstungsproduktion \u00fcberall wieder angekurbelt. In der Zeit nach dem Kalten Krieg wurden die R\u00fcstungsproduktionsanlagen schrittweise abgebaut, aber jetzt ist der Geist wieder aus der Flasche. Der Krieg in der Ukraine hat bereits so viele Waffen und Munition verbraucht, dass alle gro\u00dfen R\u00fcstungsproduzenten in Aufholjagd gehen. Der \u201emilit\u00e4risch-industrielle Komplex<\/em>\u201c, den Eisenhower einst anprangerte, ist zwar nie ganz verschwunden, doch nun meldet er sich mit aller Macht zur\u00fcck. Sobald diese Waffenproduktionsanlagen in Betrieb sind, werden sie eine Eigendynamik entwickeln, und wir werden erneut Zeuge des gleichen Wettr\u00fcstens werden, das den beiden vorangegangenen Weltkriegen vorausging. Und um dies bekr\u00e4ftigen, hat Putin in seiner zweieinhalbst\u00fcndigen Rede(4)<\/sup><\/a> zum Jahrestag der \u201emilit\u00e4rischen Spezialoperation<\/em>“ die START-Vertr\u00e4ge aufgek\u00fcndigt, mit denen die Zahl der produzierten Atomwaffen begrenzt werden sollte (was vor allem aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden geschah, denn man kann den Planeten nur einmal zerst\u00f6ren, und daf\u00fcr haben sie bereits genug Atomwaffen).<\/p>\n

Kapitalistische Demokratie vs. kapitalistische Autokratie<\/strong><\/p>\n

Doch die vielleicht st\u00e4rkste Waffe im Arsenal des Westens ist die Propaganda. Putins Regime bietet ihnen ein leichtes Ziel. Als Killer von DissidentInnen und JournalistInnen im In- und Ausland ist er zu einem \u201en\u00fctzlichen Idioten<\/em>\u201c des westlichen Imperialismus geworden. Der Westen kann Russland nicht nur als Aggressor darstellen (obwohl er jedes Versprechen gebrochen hat, dass die NATO nicht bis an die russische Grenze ausgedehnt werden w\u00fcrde), sondern er kann auch, wie Biden, behaupten, dass es sich um einen existenziellen Krieg zwischen Demokratie und Autokratie handele. Dabei geht es nicht so sehr um diesen Krieg, sondern um die Vorbereitung auf den kommenden Krieg, der gegen die ArbeiterInnen \u00fcberall gef\u00fchrt werden wird. Putin kann zwar nur auf krude Art und Weise an den russischen Nationalismus appellieren (in seiner Rede zum Jahrestags des Kriegsbeginns legte er viel Wert darauf zu behaupten, dass Schwule im Westen nicht mehr verfolgt w\u00fcrden, was ihn, den Westen, toleranter gegen\u00fcber P\u00e4dophilie machen w\u00fcrde, nat\u00fcrlich im Gegensatz zum Macho-Russland). Dies ist ein g\u00e4ngiges Mantra des russischen Nationalismus, dem wir selbst in Diskussionen mit so genannten russischen \u201eInternationalisten<\/em>\u201c begegnet sind. Der Westen wird nat\u00fcrlich auch die nationalistische Karte spielen, aber er wei\u00df auch, dass der Kampf f\u00fcr \u201eK\u00f6nig und Vaterland<\/em>\u201c (wie im Ersten Weltkrieg) heutzutage seine Grenzen hat. Viel besser ist es, ein hehres Motiv zu finden, welches unantastbar erscheint, den \u201eAntifaschismus<\/em>\u201c (wie im Zweiten Weltkrieg). Da aber bekanntlich beide Seiten behaupten, gegen die Faschisten auf der anderen Seite zu k\u00e4mpfen, nutzte Biden seine Warschauer Rede, um zu erkl\u00e4ren, dass \u201edie Welt<\/em>\u201c (d. h. die USA und die NATO) mit ihrer milit\u00e4rischen und sonstigen Hilfe f\u00fcr die Ukraine f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t und Demokratie eingetreten sei (auch wenn die Ukraine, die wie Russland an der Spitze der globalen Korruptionsliste steht, kaum als leuchtendes Vorbild f\u00fcr die Demokratie durchgehen kann). Laut diesem Narrativ befinde sich die Welt in einem existenziellen Wettstreit, und Freiheit und Demokratie seien dabei zu gewinnen: \u201eDie Demokratien in der Welt sind st\u00e4rker geworden, nicht schw\u00e4cher. Die Autokraten in der Welt sind schw\u00e4cher geworden, nicht st\u00e4rker<\/em>\u201c, so Biden.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich mag niemand Autokraten, doch was ist das f\u00fcr eine Demokratie, f\u00fcr die sie uns jetzt den Tod schicken wollen? Sie ist, wie Lenin in \u201eStaat und die Revolution<\/em>\u201c schrieb, eine Scheindemokratie, eine Demokratie \u201ef\u00fcr die Gelds\u00e4cke<\/em>\u201c. Im modernen Finanzkapitalismus ist das Parlament nur ein Feigenblatt, hinter dem sich die Scharade verbirgt, und diejenigen, die das Geld haben, Lobby- und Interessengruppen und dergleichen gr\u00fcnden k\u00f6nnen, um sich Einfluss zu erkaufen und die von ihnen geforderten Gesetze so zu gestalten, wie es ihnen passt. Russland und die Ukraine sind nicht die einzigen Staaten, die von und f\u00fcr \u201eOligarchen<\/em>\u201c regiert werden. In den USA, wo Klientelpolitik die politische Szene beherrscht, ist dies offenkundig, aber auch in Gro\u00dfbritannien und der EU, wie die j\u00fcngsten Skandale gezeigt haben. In den USA ist der Anteil der obersten 1 % am Reichtum seit Beginn des derzeitigen Abw\u00e4rtszyklus der Akkumulation (der den Dollar in den 1970er Jahren aus der Goldbindung zwang) von 35 % auf 70 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der ArbeiterInnenklasse am BIP in den reicheren L\u00e4ndern um etwa 10 % gesunken. Wenn sie uns auffordern, f\u00fcr \u201edas Vaterland<\/em>\u201c oder \u201edie Demokratie<\/em>\u201c zu sterben, dann fordern sie uns auf, f\u00fcr ein System zu sterben, das uns ausbeutet. Sie verlangen von uns, dass wir f\u00fcr die Verteidigung ihrer Eigentumsordnung zu sterben, in der ihnen der L\u00f6wenanteil geh\u00f6rt. Der Krieg in der Ukraine spielt bereits eine Rolle bei der weiteren Senkung des Lebensstandards durch Verknappung und Inflation, aber das ist nichts im Vergleich zu dem, was wir erwarten k\u00f6nnen, wenn sich der Krieg ausweitet. Und deshalb muss der Kampf um unsere Lebensbedingungen auch ein Kampf gegen den Kriegstreiber werden.<\/p>\n

No War but the Class War<\/strong><\/p>\n

Aus diesem Grund haben wir von der IKT die Idee zur Bildung von „No War but the Class War<\/em>„-Komitees auf der Grundlage von f\u00fcnf Grundprinzipien unterst\u00fctzt:<\/p>\n