{"id":12830,"date":"2023-03-26T09:34:19","date_gmt":"2023-03-26T07:34:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12830"},"modified":"2023-03-26T09:35:15","modified_gmt":"2023-03-26T07:35:15","slug":"spanien-massenproteste-gegen-verfall-des-gesundheitswesens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12830","title":{"rendered":"Spanien: Massenproteste gegen Zerschlagung des Gesundheitswesens"},"content":{"rendered":"

Ernst Ellert. <\/em>Vor den Kommunal- und Regionalwahlen im kommenden Mai erhebt sich in Spanien eine riesige Protestwelle gegen die Verschlechterung der medizinischen Grundversorgung.<\/p>\n

Madrid<\/strong><\/p>\n

Deren Speerspitze bildet die Hauptstadtregion. Hier regiert seit 2019 Isabel Diaz Ayuso (PP; Volkspartei). Die Konservativen st\u00fctzen sich auf die neoliberalen Ciudadanos (B\u00fcrger:innen) und die ultrarechte Vox (Die Stimme). Am Sternmarsch im vergangenen November hatten sich 700.000 beteiligt. Am 12. Februar 2023 wurde ein neuer Rekord mit 1 Million erreicht. Am 1. und 2. M\u00e4rz wurden die Notfallstationen bestreikt. Ayuso reagierte darauf, indem sie 100 % der Besch\u00e4ftigten zur Minimalversorgung verdonnerte. F\u00fcr den 26. M\u00e4rz ist wieder eine Gro\u00dfdemonstration angesetzt.<\/p>\n

Die Initiative \u201eGrundversorgung f\u00fcr alle\u201c setzt auf zivilen Ungehorsam. Ihre Mitglieder ketten sich an Gesundheitsstationen. Die Pflegerin Cristina Sanz findet es nur richtig, dass sich die Bewegung explosiv ausbreitet. Verhandlungen h\u00e4tten zu nichts gef\u00fchrt. Stattdessen sei eine Ausnahmesituation eingetreten, da Ayuso sogar das Sammeln von Unterschriften verbiete. Rosa L\u00f3pez, Sprecherin der Gewerkschaft Summat, pr\u00fcft eine Strafanzeige wegen Aushebelung des Streikrechts durch die Dienstverpflichtungen.<\/p>\n

Drittklassige Grundversorgung<\/strong><\/p>\n

Im von Korruptionsskandalen gesch\u00fcttelten Madrid zeigt sich das Missverh\u00e4ltnis im Gesundheitswesen besonders scharf. Der Hauptstadtfaktor f\u00fchrt dazu, dass es sich um die Region mit dem h\u00f6chsten Durchschnittseinkommen handelt. Doch mit nur zehn Prozent des Budgets an Ausgaben f\u00fcr die Grundversorgung liegt sie abgeschlagen auf dem letzten Platz. Internationale Standards, die \u00c4rzt:innen und Pfleger:innen durchsetzen wollen, sehen dagegen 25 % vor.<\/p>\n

Einst verf\u00fcgte Spanien gerade in einer funktionierenden Grundversorgung \u00fcber ein relativ gut ausgestattetes und g\u00fcnstiges Gesundheitssystem. Nach Ansicht vieler \u00c4rzt:innen soll dies geschleift werden mit dem Ziel, die Menschen in Privatversicherungen zu dr\u00e4ngen. Zwar seien die Policen noch relativ g\u00fcnstig, aber nur, weil die Unternehmen bei Komplikationen oder in teuren F\u00e4llen die Behandlung doch wieder ans \u00f6ffentliche Gesundheitswesen abgeben. So fahren die Versicherungsgesellschaften trotz vergleichsweise niedriger Tarife noch Gewinne ein, solange es noch funktioniert. Was eine Versicherung kosten w\u00fcrde, die auch teure Krebsbehandlungen und Operationen abdeckt, zeigt sich in den USA: monatlich mehrere hundert Euro.<\/p>\n

Baskenland<\/strong><\/p>\n

Im Baskenland regte sich ebenfalls Widerstand gegen den seit 2010 eingeschlagenen Liberalisierungskurs. Am 24. Februar 2023 erlebten die Metropolen Bilbao, San Sebasti\u00e1n und Vitoria gro\u00dfe Kundgebungen mit mehreren zehntausend Menschen. Den Hintergrund daf\u00fcr bildet, dass die Verantwortung f\u00fcr die Gesundheitsversorgung bei den Regionen liegt, so dass es \u00fcberall Proteste gibt.<\/p>\n

Manuel Ferran Mercad\u00e9, Berater der \u201eSpanischen Vereinigung f\u00fcr Familien und Gemeinschaftsmedizin\u201c (semFYC) und Sprecher f\u00fcr den Bereich der Grundversorgung der Basisorganisation \u201eSOS Bidasoa\u201c in Irun, merkte an, dass sich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenige junge Menschen an den Kundgebungen beteiligt hatten. Doch er hob auch hervor, dass alle Gewerkschaften mobilisierten. Allein im Gesundheitswesen gibt es eigene Gewerkschaften. Dazu kommen die allgemeinen. Normalerweise liegen die der \u00c4rzt:innen und Pfleger:innen, die baskischen mit den spanischen miteinander im Clinch. Die baskischen ELA und LAB setzen eher auf Konfrontation, die spanischen CCOO und UGT auf Sozialpakte. Mit dem Vorgehen der Regionalregierung, die den Dialog scheut und nur Verlautbarungen und Ank\u00fcndigungen abgibt, ist diese seltene Einm\u00fctigkeit zu erkl\u00e4ren. UGT und CCOO haben in den baskischen Provinzen gegen die Politik der Bundesregierung mit demonstriert, in der die Baskisch-Nationalistische Partei und Sozialdemokratie den Ton angeben.<\/p>\n

Gesundheits\u00f6konomie auf Spanisch<\/strong><\/p>\n

Das Baskenland r\u00fchmt sich, \u00fcber das beste Gesundheitswesen im spanischen Staat zu verf\u00fcgen. Trotzdem gehen auch hier Besch\u00e4ftigte und Patient:innen auf die Barrikaden. Grund daf\u00fcr ist die seit der Jahrtausendwende einsetzende brutale Unterfinanzierung, die mit der Zentralisierung im Gesundheitssystem zu tun hat. Zuvor gab es zwei Haushalte: einen f\u00fcr die Grundversorgung und einen f\u00fcr die Kliniken. Deren Integration setzte im Baskenland erst vor 10 Jahren ein. Es gibt auch hier jetzt nur noch einen Haushalt und eine:n Chef:in. Zulasten der Grundversorgung floss das meiste Geld in den station\u00e4ren Bereich. Je st\u00e4rker man die Grundversorgung ausbluten lie\u00df, umso mehr Menschen landeten zur teuren Behandlung in den Krankenh\u00e4usern.<\/p>\n

Bei den Gesundheitsausgaben liegt das Baskenland \u00fcber, im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftsleistung unter dem Landesdurchschnitt. Es gibt zwar weniger Privatkliniken, wie Mercad\u00e9 bemerkt, doch wird viel Geld f\u00fcr externe Beratung rausgeschmissen und Material gekauft, das kein\/e Arzt\/\u00c4rztin bestellt hat.<\/p>\n

Die langen Wartelisten werden mit dem Fehlen \u00e4rztlichen Personals begr\u00fcndet. In Bezug zur Bev\u00f6lkerungszahl scheint es jedoch ausreichend. Spanien ist weltweit das Land mit der zweith\u00f6chsten Zahl medizinischer Fakult\u00e4ten. Doch ein Gutteil der Ausgebildeten wandert in den privaten Sektor, nicht in den \u00f6ffentlichen. Noch weniger finden sich in der Grundversorgung mit schlechten Arbeitsbedingungen und mieser Bezahlung. Angesichts der Ausbildungszeitdauer von durchschnittlich 11 Jahren br\u00e4uchte es eine vern\u00fcnftige Planung in einem integrierten Gesundheitssystem, damit Mediziner:innen und Pfleger:innen abwechselnd auf allen Positionen und in allen Sektoren bei einheitlicher Ausbildung zum Einsatz kommen k\u00f6nnen. Die zweite Voraussetzung daf\u00fcr: Abschaffung des privaten Gesundheitswesens!<\/p>\n

Personalmangel \u2013 wie in Deutschland<\/strong><\/p>\n

In wenigen Jahren werden 30 % der \u00c4rzt:innen in Rente gehen und Spanien wird vor einem gro\u00dfen Personalproblem stehen, das nicht durch kurzfristige Erh\u00f6hung der Studierendenzahl zu bew\u00e4ltigen sein wird. Auch \u201eunsere\u201c Unternehmen klagen \u00fcber Fachkr\u00e4ftemangel, ohne sich dabei an die eigene Nase zu fassen. Bei allen Unterschieden bilden in Deutschland wie Spanien die Kliniken das Einfallstor f\u00fcr den Einzug des Kapitals in den Gesundheitsbetrieb. In Spanien geht das zulasten eines rationalen Systems der Grundversorgung durch Integration, Zentralisierung und Privatisierung von Gesundheitsanbieter:innen wie Krankenversicherungen.<\/p>\n

In Deutschland wurde der Krankenhausbereich schon in den fr\u00fchen 1970er Jahren aus der \u00f6ffentlichen Finanzierung durch die Gemeinden (Kameralistik) entlassen und auf ein duales Regime (Betriebskosten erstatten die Krankenkassen, Investitionen die Bundesl\u00e4nder) eingef\u00fchrt. Schlie\u00dflich wurde auf einen vollst\u00e4ndigen inneren Markt (Fallpauschalen) umgestellt mit der Folge gesteigerten Personalmangels, zunehmender Arbeitshetze, Schlie\u00dfungen und Privatisierungen sowie \u00fcberm\u00e4\u00dfig zunehmenden  planbaren Operationen einer- und blutigen Entlassungen bei \u201eunprofitablen\u201c F\u00e4llen andererseits.<\/p>\n

Der Siegeszug des Neoliberalismus geht aber zunehmend dem einstigen Standbein des BRD-Gesundheitswesens an den Kragen \u2013 der niedergelassenen \u00c4rzt:innenschaft und ihren Praxen, die wie Kleinbetriebe fungieren. In Gestalt der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), oft an Kliniken vor Ort angebunden, entsteht eine Konkurrenz, die an die Polikliniken der DRR erinnert. Allerdings werden die heutigen nur zum Zwecke gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Rentabilit\u00e4t betrieben wie der ganze kranke Laden, der sich Gesundheitswesen nennt. Seine Rettung kann indes nicht im Zur\u00fcck zur \u201eIdylle\u201c der kleinen Praxen liegen.<\/p>\n

Internationale Verbindung<\/strong><\/p>\n

Ein Vergleich der Krise des Gesundheitswesens in Spanien mit Deutschland wie mit praktisch allen anderen L\u00e4ndern Europas verdeutlicht, dass wir es mit einem l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Ph\u00e4nomen zu tun haben. Das betrifft auch die Mobilisierung des Personals. Doch auch, wenn sie allesamt Resultat der kapitalistischen Krise und neoliberaler Angriffe, von Einsparungen und Privatisierungen sind, so werden die K\u00e4mpfe bislang nebeneinander, national oder gar lokal beschr\u00e4nkt gef\u00fchrt. Dabei schreien Forderungen wie die Verstaatlichung des gesamten Gesundheitswesens unter Kontrolle der Besch\u00e4ftigten und Patent:innen, nach einem freien und garantierten Zugang f\u00fcr alle und nach ausreichender Finanzierung und Ausbau des Gesundheitswesens durch die Besteuerung des Kapitals geradezu nach einer gemeinsamen, international koordinierten Bewegung.<\/p>\n

#Bild: Tausende von Menschen demonstrieren auf der Plaza de Cibeles unter dem Motto \u00abMadrid steht auf und fordert eine \u00f6ffentliche Gesundheitsversorgung\u00bb gegen den Abbau der \u00f6ffentlichen Gesundheitsversorgung. Verb\u00e4nde, Kollektive und verschiedene Kulturkreise haben die B\u00fcrger dazu aufgerufen, an dem Protestmarsch teilzunehmen, der sich gegen das Gesundheitsversorgungsmodell der Gemeinde Madrid richtet. <\/em>Foto: Alejandro Mart\u00ednez V\u00e9lez\/EUROPA PRESS\/dpa. Quelle:<\/em> mallorcazeitung.es…<\/a><\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 26. M\u00e4rz 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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