{"id":12840,"date":"2023-03-27T11:35:06","date_gmt":"2023-03-27T09:35:06","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12840"},"modified":"2023-03-27T11:35:07","modified_gmt":"2023-03-27T09:35:07","slug":"mega-streik-im-verkehr-branchenuebergreifende-erzwingungsstreiks-vorbereiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12840","title":{"rendered":"\u201eMega-Streik\u201c im Verkehr: Branchen\u00ad\u00fcbergreifende Erzwingungsstreiks vorbereiten!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Marius Rautenberg. <\/em>Am Montag steht einer der gr\u00f6\u00dften Streiks in Deutschland seit Jahrzehnten an. Gro\u00dfe Teile des Verkehrssektors und Teile des \u00f6ffentlichen Dienstes sollen stillstehen. Dies kann ein Ausgangspunkt sein, unbefristete Streiks f\u00fcr Inflationsausgleich und eine \u00f6kologische Verkehrswende vorzubereiten.<\/strong><\/p>\n

Einen Streik dieser Dimension hat es in Deutschland wohl zuletzt Anfang der 1990er Jahre gegeben: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) rufen die Besch\u00e4ftigten im \u00d6ffentlichen Nahverkehr, der Deutschen Bahn, an sieben Flugh\u00e4fen, der Binnenschifffahrt und den Autobahngesellschaften ab Montag 0 Uhr auf, f\u00fcr 24 Stunden in den Warnstreik zu treten. Zudem sind in einigen Bundesl\u00e4ndern auch Teile der \u00f6ffentlichen Verwaltung, Kitas und Krankenh\u00e4user zum Streik aufgerufen. Schon in der vergangenen Woche haben 400.000 Kolleg:innen aus dem \u00f6ffentlichen Dienst die Arbeit niedergelegt. Der gemeinsame Streik im Verkehrssektor soll nun Druck machen vor dem dritten Verhandlungstermin zur Tarifrunde im \u00f6ffentlichen Dienst (TV\u00f6D). Ver.di fordert f\u00fcr die 2,5 Millionen Besch\u00e4ftigten 10,5 Prozent, aber mindestens 500 Euro mehr monatlich. Die EVG fordert f\u00fcr 180.000 Kolleg:innen bei der Deutschen Bahn, ihren Subunternehmen und weiteren Eisenbahnunternehmen 12 Prozent, aber mindestens 650 Euro zus\u00e4tzlich.<\/p>\n

Mit den gemeinsamen Streiks in verschiedenen Bereichen des Personenverkehrs, die das ganze Land lahmlegen d\u00fcrften, zeigen die Gewerkschaften ihr Potenzial an, um tats\u00e4chlich einen Inflationsausgleich zu erk\u00e4mpfen. Sie d\u00fcrfen sich bei den anstehenden Verhandlungen oder einer m\u00f6glichen anschlie\u00dfenden Schlichtung<\/a> nicht darauf einlassen, Abschl\u00fcsse unterhalb der Forderungen einzugehen. Damit die Kolleg:innen mit einem realen Lohnplus aus der Tarifrunde gehen, m\u00fcssen ver.di und EVG schon jetzt Betriebsversammlungen und Urabstimmungen f\u00fcr Erzwingungsstreiks vorbereiten. Bisher beschr\u00e4nkt sich das \u201eAngebot\u201c der Kommunalen Arbeitgeberverb\u00e4nde f\u00fcr den TV\u00f6D laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)<\/a> gerade mal auf 5,08 Prozent auf 27 Monate und Einmalzahlungen von 2.500 Euro, verteilt auf zwei Jahre. Dies w\u00fcrde bei einer Inflation von momentan 8,7 Prozent einen deutlichen Lohnverlust bedeuten.<\/p>\n

Angriffe auf das Streikrecht<\/strong><\/p>\n

Das fehlende Entgegenkommen von Bund und Kommunen geht einher mit einer Diffamierung der Streiks durch Politik und Unternehmensverb\u00e4nde. Vor einigen Wochen hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion bereits gefordert<\/a>, das Streikrecht bei Verkehr, Energie und Rettungsdiensten einzuschr\u00e4nken. Zum anstehenden Mega-Streik am Montag meinte Stefan Kampeter<\/a> von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde: \u201eWer so handelt, handelt unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und gef\u00e4hrdet die Akzeptanz f\u00fcr das Streikrecht\u201c. In eine \u00e4hnliche Richtung ging Markus Jerger<\/a> vom Bundesverband mittelst\u00e4ndische Wirtschaft: \u201eUnternehmen und Bev\u00f6lkerung d\u00fcrfen nicht in Geiselhaft genommen werden f\u00fcr Forderungen, die in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht zielf\u00fchrend sind\u201c.<\/p>\n

Dass nicht genug Geld f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst und die Verkehrsbesch\u00e4ftigten vorhanden w\u00e4re, ist angesichts einer Aufr\u00fcstung von mehr als 100 Milliarden Euro eine offensichtliche L\u00fcge. Es zeigt umso mehr, dass wir als ver.di uns mit den Streiks auch gegen die Militarisierung und die Waffenlieferungen richten m\u00fcssen. Unter den Bedingungen des Krieges wird die Bundesregierung so wenige Zugest\u00e4ndnisse wie m\u00f6glich machen. Die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde werden unter diesen Umst\u00e4nden auch kaum das Risiko einer weiterf\u00fchrenden Eskalation der Streiks in Kauf nehmen wollen. W\u00e4hrend einer m\u00f6glichen Schlichtungsphase im \u00f6ffentlichen Dienst muss daher in Betriebsversammlungen Druck auf die F\u00fchrung f\u00fcr Erzwingungsstreiks aufgebaut werden, um keine faulen Kompromisse eingehen zu m\u00fcssen. Ein Abschluss ohne weitere Streiks k\u00e4me quasi einem Streikverbot gleich, erzwungen durch die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie. Das Verhandlungsergebnis bei der Post hat dies schmerzlich bewiesen, als die ver.di-Tarifkommission einfach weiter verhandelte, obwohl 86 Prozent der Mitglieder f\u00fcr einen Erzwingungsstreik<\/a> gestimmt hatten. Statt die volle Kraft des Streiks zu nutzen, legte die ver.di-F\u00fchrung ein Ergebnis vor, dass in der Entgelttabelle unter der Inflation liegt.<\/p>\n

Streik f\u00fcr \u00f6kologische Verkehrswende<\/strong><\/p>\n

Dass die Gewerkschaftsf\u00fchrungen trotz allem am Montag zum \u201eMega-Streik\u201c aufrufen, zeigt den Druck, den sie haben, angesichts der Einschnitte der Inflation, vorzeigbare Abschl\u00fcsse im \u00f6ffentlichen Dienst zu erzielen. Der Streiktag bedeutet auch eine wichtige Politisierung der Tarifrunden, da es nicht mehr nur um einen Inflationsausgleich geht, sondern um den Verkehrssektor als Ganzes. Schon heute herrscht bei Bahn und Nahverkehr Personalmangel. Ein Drittel aller Bus- und Stra\u00dfenbahnfahrer:innen ist \u00fcber 55 Jahre alt und wird in den kommenden Jahren aus dem Beruf ausscheiden, w\u00e4hrend nicht genug junge Besch\u00e4ftigte nachr\u00fccken. Eine \u00f6kologische Verkehrswende ist mit der wachsenden Personalnot kaum zu machen. Umso wichtiger sind h\u00f6here L\u00f6hne f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, besonders f\u00fcr Azubis, damit der Job attraktiver wird.<\/p>\n

Daher wird sich auch Fridays For Future (FFF) erneut an den Streikdemonstrationen im Verkehrssektor beteiligen. Im Aufruf der Klimabewegung hei\u00dft es<\/a>: \u201eDie Verkehrswende muss schnell umgesetzt werden. Das ist nur m\u00f6glich, wenn Bus- und Bahnfahrer*innen von ihrer Arbeit leben k\u00f6nnen. Darum unterst\u00fctzen wir die \u00d6PNV-Besch\u00e4ftigten bei ihrem Streik.\u201c Zudem fordert sie massive Investitionen in den \u00f6ffentlichen Nahverkehr, um die Kapazit\u00e4ten bis 2030 zu verdoppeln. Zuletzt kritisierte auch FFF-Aktivistin Luisa Neubauer die Ampel-Koalition f\u00fcr ihre z\u00f6gerliche Haltung bei der Verkehrswende. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) forderte sie zum R\u00fccktritt auf. Sie warf ihm vor, mit dem Neubau von Autobahnen aktiv gegen eine \u00f6kologische Verkehrswende zu arbeiten.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich zeigt die Bundesregierung mit ihrer Politik f\u00fcr die Autoindustrie und die Energiekonzerne, wo ihre Priorit\u00e4ten liegen. So ordnete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) nach einem Deal mit RWE die R\u00e4umung von L\u00fctzerath<\/a> an. Eine soziale und \u00f6kologische Verkehrs- und Energiewende ist nur gegen die Interessen der Regierung und Konzerne zu erk\u00e4mpfen. Das macht die Streiks im Verkehr umso wichtiger. Sie zeigen, wie die Arbeiter:innen nicht nur die Bedingungen in diesem Sektor mit Streiks verbessern k\u00f6nnen. Sie haben auch das Fachwissen, um die Verkehrswende selbst zu gestalten und die Mobilit\u00e4t den Profitinteressen zu entziehen. \u00d6ffentliche Verkehrsbetriebe geh\u00f6ren daher in staatliche Hand unter Kontrolle der Besch\u00e4ftigten. Der \u201eMega-Streik\u201c am Montag muss auch im April fortgesetzt werden, am besten als Erzwingungsstreik zusammen mit anderen Branchen. Es gilt, sich ein Beispiel zu nehmen an der gro\u00dfen Streikbewegung in Frankreich<\/a>, die seit Wochen Millionen auf die Stra\u00dfen bringt. Die Arbeiter:innen zeigen, dass sie durch branchen\u00fcbergreifende Streiks, \u00fcber deren Fortf\u00fchrung sie t\u00e4glich auf Versammlungen entscheiden, die unpopul\u00e4re Rentenreform in Frage stellen k\u00f6nnen. In Berlin solidarisierten sich bereits die Streikdelegierten<\/a> des \u00f6ffentlichen Dienstes mit den Protesten in Frankreich. Wenn hierzulande Post, Krankenh\u00e4user, Kitas, \u00f6ffentliche Verwaltung, M\u00fcllentsorgung, Altenpflege, Lehrkr\u00e4fte, Schifffahrt, Flugh\u00e4fen, Nah- und Fernverkehr, Feuerwehren und weitere Bereiche gemeinsam streiken, k\u00f6nnen sie einen Inflationsausgleich durchsetzen und eine Perspektive gegen Profitorientierung und Kriegspolitik aufwerfen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 27. M\u00e4rz 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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