Der gr\u00f6\u00dfte Warnstreik seit \u00fcber 30 Jahren legte gestern den Nah- und Fernverkehr, die gro\u00dfen Flugh\u00e4fen und die G\u00fcterschifffahrt lahm. An dem Streik beteiligten sich viele Zehntausende Eisenbahner, Bus-, Stra\u00dfen- und U-Bahnfahrer, Techniker, Wartungs- und Autobahnarbeiter, Flughafen-Bodendienste-, Security- und Schalter-Personal sowie Besch\u00e4ftigte der H\u00e4fen und der Autobahnmeistereien. Die Bahn sah sich gezwungen, den Schienenverkehr bundesweit stillzulegen, und in sieben Bundesl\u00e4ndern wurden die \u00f6ffentlichen Nah- und Fernverkehrsdienste gemeinsam bestreikt.<\/p>\n
Die Flugh\u00e4fen M\u00fcnchen, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Berlin, Hannover, Hamburg und Bremen waren im Streik, und bundesweit konnten rund 380.000 Reisende ihre Fl\u00fcge nicht antreten. In M\u00fcnchen hatte der Streik schon am Sonntag begonnen und wurde auf zwei Tage ausgedehnt. An mehreren Flugh\u00e4fen beteiligten sich auch Bodenverkehrsarbeiter und Security-Personal der Subunternehmen und Dienstleister wie z.B. WISAG. \u201eSeit Jahren haben wir kaum je h\u00f6here Zuschl\u00e4ge erhalten, trotz \u00dcberstunden, Samstags-, Sonn- und Feiertagsschichten. Dabei sind wir es, die den ganzen Betrieb am Laufen halten\u201c, sagte ein M\u00fcnchner Bodendienst-Arbeiter im ARD-Mittagsmagazin.<\/p>\n
Im Gegensatz zur gro\u00dfen Streikbereitschaft gaben die Kundgebungen das Ausma\u00df des Ausstandes nicht ann\u00e4hernd wieder. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) organisierten zusammen kleine Kundgebungen von jeweils ein paar hundert Teilnehmern, an denen die Funktion\u00e4re die Mehrheit stellten und den Ton angaben.<\/p>\n
Allein in Baden-W\u00fcrttemberg waren an diesem Tag mindestens 10.000 im Streik. In NRW, Niedersachsen und anderswo wurden auch g\u00fcterverkehrswichtige Schleusen gesperrt, wie die Schleuse M\u00fcnster am Dortmund-Ems-Kanal, sowie die Schleusen Duisburg-Meiderich und Friedrichsfeld am Rhein-Herne-Kanal. Dagegen sorgte Verdi in Sachsen an der Autobahnstrecke Dresden\u2013Prag daf\u00fcr, dass trotz eines Streiks bei der Autobahn GmbH der Tunnelverkehr durch einen Notdienst offenblieb.<\/p>\n
Die Gewerkschaften versuchten, mit dem Warnstreik \u201eDampf abzulassen\u201c, w\u00e4hrend ihre Spitzen sich in Potsdam mit der Arbeitgeberseite trafen, um hinter verschlossenen T\u00fcren die Einzelheiten eines bereits beschlossenen Ausverkaufs zu verhandeln.<\/p>\n
F\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst verhandelt Verdi in dieser Woche abschlie\u00dfend den Tarifvertrag, der sich auf 2,5 Millionen Besch\u00e4ftigte auswirken soll. Verdi fordert offiziell 10,5 Prozent Lohnerh\u00f6hung, bzw. 500 Euro monatlich f\u00fcr eine Laufzeit von zw\u00f6lf Monaten. Was die EVG betrifft<\/a>, die am 24. April wieder Verhandlungen f\u00fchrt, so lautet ihre Forderung \u00e4hnlich: eine Lohnerh\u00f6hung um 12 Prozent, mindestens aber 650 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von 12 Monaten.<\/p>\n Doch EVG und Verdi wollen diese Ziele gar nicht ernsthaft durchsetzen. Sie sind aufs Engste mit den Unternehmen und Regierungen verbunden und f\u00fcrchten eine echte Mobilisierung ebenso wie diese. Bei der Post hat Verdi einen Streik gerade abgew\u00fcrgt und sich hinter das provokative Angebot des Konzerns gestellt, das empfindliche Reallohnsenkungen vorsieht.<\/p>\n Die Angebote von Bund und L\u00e4ndern sehen ebenfalls monatelange Nullrunden in diesem Jahr und eine Laufzeit von 27 Monaten vor, in denen es sowohl im \u00f6ffentlichen Dienst wie bei der Bahn nur insgesamt 5 Prozent mehr geben soll. Von dieser Reallohnsenkung sollen \u201eInflationsausgleichspr\u00e4mien\u201c als Einmalzahlungen ablenken, die jedoch h\u00f6chstens dazu taugen, die schlimmsten L\u00f6cher zu stopfen, aber die L\u00f6hne nicht nachhaltig verbessern.<\/p>\n Nicht zuf\u00e4llig fand parallel zu den Potsdamer Verhandlungen mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin gerade die Kabinettssitzung der Ampel statt, in der es darum geht, dass s\u00e4mtliche Ausgabensteigerungen f\u00fcr das Milit\u00e4r und den Ukrainekrieg k\u00fcnftig strikt durch Einsparungen aufzubringen seien.<\/p>\n Gleichzeitig tun die Gewerkschaftsf\u00fchrer alles in ihrer Macht Stehende, um einen gro\u00dfen Streik zu verhindern. So sagte die zweite Verdi-Sekret\u00e4rin von Baden-W\u00fcrttemberg, Maike Schollenberger, der Warnstreik habe vor allem \u201eein Ziel: die \u00f6ffentlichen Arbeitgeber noch rechtzeitig wachzur\u00fctteln, um einen wochen- oder gar monatelangen Tarifkonflikt zu vermeiden\u201c. Und die EVG-F\u00fchrung gab bekannt, dass sie jedenfalls nicht plane, an den Osterfeiertagen zu streiken.<\/p>\n F\u00fcr Conny, Marco und Mario, drei Besch\u00e4ftigte der VGF (Verkehrsgesellschaft Frankfurt), die an der Kundgebung vor dem Frankfurter Hauptbahnhof teilnahmen, ist besonders die Erh\u00f6hung des Monatslohns um mindestens 500 Euro wichtig. \u201eWir haben das Leben unter Corona-Bedingungen aufrechterhalten\u201c, sagte Mario. \u201eJetzt kommt die Energiekrise und die Inflation dazu.\u201c In einer Stadt wie Frankfurt k\u00f6nne das keiner mit seinem bisherigen Gehalt mehr stemmen. \u201eEin trockenes Danke reicht uns nicht\u201c, sagte Conny. Das bisherige Angebot sei eine \u201eLachnummer\u201c.<\/p>\n Mario, der als Techniker arbeitet, wies darauf hin, was eigentlich alles geleistet wird, damit die Stra\u00dfenbahn t\u00e4glich f\u00e4hrt. \u201eDer \u00d6ffi ist selbstverst\u00e4ndlich \u2013 aber Fachkr\u00e4fte fehlen \u00fcberall, das Gehaltsgef\u00fcge reicht einfach nicht aus.\u201c Das gehe allen so, erg\u00e4nzte Conny: \u201eAuch den Verk\u00e4uferinnen, Pflegekr\u00e4ften, Eisenbahnern \u2013 alle tragen eine gro\u00dfe Verantwortung.\u201c Mit Blick auf die Investitionen in die R\u00fcstung sagte Mario: \u201eDieses ganze Geld kommt einfach nicht mehr da an, wo es wirklich gebraucht wird.\u201c<\/p>\n Der Gegensatz zwischen den Zielen der Gewerkschaften und dem, was Arbeiter ben\u00f6tigen und erwarten, kam auch anderswo deutlich zum Ausdruck.<\/p>\n Von dem Kongresshotel am Templiner See, dem Verhandlungsort, fand bundesweit die gr\u00f6\u00dfte Kundgebung und Demonstration statt. Dort hatte die Dienstleistungsgewerkschaft gemeinsam mit GEW, EVG und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwa 2.000 Streikende mobilisiert. Ausschlie\u00dflich f\u00fcr Potsdam hatte Verdi auch Kliniken, Kitas und andere Betriebe in den Streik gerufen.<\/p>\n Obwohl die Kundgebung von Funktion\u00e4ren und Vertrauensleuten dominiert war, die jede Diskussion zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und WSWS<\/em>-Reportern zu unterbinden versuchten, kam es doch zu einigen offenen Gespr\u00e4chen. Mehrere Teilnehmer \u00e4u\u00dferten weitergehende Forderungen und bef\u00fcrworteten einen gemeinsamen Kampf mit den Streikenden in Frankreich.<\/p>\n Celine, eine Pflegekraft im Vivantes-Konzern seit November 2021, sagte: \u201eSeit ich angefangen habe, ist es immer schlimmer geworden. Vielen Kollegen wurde gek\u00fcndigt. Der Leitung sind die Konsequenzen f\u00fcr das Personal und die Patienten offenbar egal. Kolleginnen werden immer h\u00e4ufiger krank \u2013 wof\u00fcr sie auch noch Abmahnungen bekommen.\u201c<\/p>\n Auf die Ereignisse in Frankreich angesprochen, wurde Celine lebhaft und sagte, dass sie diese Streiks begr\u00fc\u00dfe. Eine Pflegerin sagt im Vor\u00fcbergehen: \u201eWir hier in Deutschland haben die Rente mit 67 stillschweigend hingenommen. Die Franzosen sind wirkliche Revolution\u00e4re.\u201c Celine erkl\u00e4rte: \u201eHier bei uns ist die Streikpolitik sehr lahm. Wenn man sich nicht gegen das System auflehnt, erreicht man nichts. Der deutsche Staat ist immer noch sehr rechtsextrem, und Menschen werden massiv ausgebeutet.\u201c<\/p>\n Anja und Christine, zwei Erzieherinnen, sagten: \u201eBei uns geht\u2019s nur noch darum, die Kinder aufzubewahren, nicht mehr um den eigentlichen Bildungsauftrag.\u201c Der Schl\u00fcssel habe sich immer weiter verschlechtert, berichtete Anja. Heute betreuten sie zu zweit 20 Kinder, im Kindergarten sogar 25 Kinder. \u201eVor allem gegen diese Bedingungen streike ich\u201c, so Anja. Christine, die im Hort arbeitet, best\u00e4tigte dies und sagte: \u201eIch fordere nicht nur mehr Lohn, was verst\u00e4ndlich genug ist. Es fehlt auch massiv an Personal. \u2026 F\u00fcr die junge Generation sieht es schlecht aus.\u201c Anstatt den Beruf attraktiver zu machen, werde auf ungelernte Kr\u00e4fte zur\u00fcckgegriffen. \u201eDabei fangen viele bei uns an, weil ihnen der Beruf wirklich am Herzen liegt. Und ihre Ausbildung m\u00fcssen sie selbst bezahlen.\u201c<\/p>\n Zu den Streiks in Frankreich sagt Christine: \u201eIch denke, es wird bei uns auch so kommen. Es verschlechtert sich alles. Wie soll man anders als durch Streik etwas erreichen? Wenn sich der Landtag seine eigenen Bez\u00fcge massiv erh\u00f6ht, ist das kaum eine Meldung wert. Aber heute werden Leute in den Medien angegriffen, die f\u00fcr ein paar Prozent mehr Lohn streiken.\u201c<\/p>\n Zwei Stra\u00dfenbauarbeiter, Michael und Alfons, die auf dem Bauhof in Potsdam arbeiten, erkl\u00e4rten, dass die Forderung nach 10,5 Prozent mehr Lohn die unterste Grenze sei. Eigentlich h\u00e4tten es mindestens 15 Prozent sein sollen. \u201eDie Preise explodieren ja\u201c, sagte Michael, seit 23 Jahren im Beruf und kurz vor der Rente. Es reiche vorne und hinten nicht mehr. \u201eDie Mieten sind Wahnsinn\u201c, erkl\u00e4rten die beiden. \u201eF\u00fcr eine Wohnung in Potsdam von, sagen wir mal 80qm unter 1000 Euro, muss man schon richtig suchen.\u201c Alfons deutete auf einen Neubaublock gegen\u00fcber des Alten Markts in Potsdam: \u201eDas sind alles Eigentumswohnungen. Ein normaler Arbeiter kann sich sowas nicht leisten.\u201c<\/p>\n Mit Blick auf die Streiks in Frankreich sagte Michael, diese Arbeiter machten es richtig: \u201eWir lassen uns wieder einmal unterbuttern.\u201c Er kommentierte: \u201eEs ist eine absolute Frechheit, wenn man bedenkt, dass ein Rentner 750\u2013800 Euro bekommt, w\u00e4hrend gigantische Boni an die Manager ausgesch\u00fcttet werden.\u201c Darauf angesprochen, dass EVG-Funktion\u00e4re genau solche Boni in den Aufsichtsr\u00e4ten durchwinken und jetzt die Tarifverhandlungen f\u00fchren, stimmte Alfons zu: \u201eDa hat er recht\u201c, und beide nahmen sich interessiert einen Flyer vom unabh\u00e4ngigen Aktionskomitee.<\/p>\n Katrin, eine langj\u00e4hrige Erzieherin, die aus Dessau in Sachsen-Anhalt angereist war, um die Streikversammlung zu unterst\u00fctzen, sagte: \u201eWir haben zum letzten Mal im Jahr 2015 unbefristet gestreikt \u2013 damals vier Wochen lang. Das war nur m\u00f6glich, weil wir den R\u00fcckhalt der Eltern hatten, obwohl es sehr schwierig f\u00fcr sie war.\u201c<\/p>\n