{"id":12866,"date":"2023-04-01T09:25:09","date_gmt":"2023-04-01T07:25:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12866"},"modified":"2023-04-01T09:25:11","modified_gmt":"2023-04-01T07:25:11","slug":"die-franzoesischen-gewerkschaften-und-die-revolte-gegen-macron","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12866","title":{"rendered":"<strong>Die franz\u00f6sischen Gewerkschaften und die Revolte gegen Macron<\/strong>"},"content":{"rendered":"<p><em>John\u00a0Mullen.<\/em><strong> Die Revolte gegen Pr\u00e4sident Macron und seinen Angriff auf die Renten h\u00e4lt an. Trotz gro\u00dfer Mobilisierung scheuen die Gewerkschaften weiterhin einen Generalstreik. Anlass daf\u00fc , die Besonderheiten der franz\u00f6sischen Gewerkschaftsbewegung zu beleuchten.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Die riesige Bewegung gegen <a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/angriffe-auf-die-renten-macron-geht-aufs-ganze\/\">Macrons Angriff auf die Renten<\/a> ist immer noch in vollem Gange. Am zehnten Aktionstag am Dienstag, den 28. M\u00e4rz gingen wieder Millionen auf die Stra\u00dfe. Zahlreiche Streiks gehen weiter; in einigen Sektoren bereits die vierte Woche.<\/p>\n<p>Die Blockaden einiger Autobahnen, H\u00e4fen, Universit\u00e4ten und Gymnasien zeigen ebenfalls, dass die Bewegung nicht bereit ist, aufzugeben, auch wenn <a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/frankreich-scheuen-die-gewerkschaften-den-generalstreik\/\">die nationalen F\u00fchrungen der Gewerkschaften sich weigern, einen echten Generalstreik auszurufen<\/a> und beunruhigende Andeutungen \u00fcber die \u00bbNotwendigkeit einer Schlichtung\u00ab machen. Die letzten Umfragen zeigen, dass 63 Prozent der gesamten franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung \u00bbeine Fortsetzung der Mobilisierung\u00ab w\u00fcnschen und 40 Prozent wollen, dass sie \u00bbradikaler wird\u00ab. Wir haben noch nicht gewonnen, aber wir haben auch noch nicht verloren.<\/p>\n<p><strong>Der Aufstand gegen Macron wirkt bereits<\/strong><\/p>\n<p>Macron hat jedenfalls schweren Schaden erlitten. Er war gezwungen, einige andere b\u00f6sartige Gesetze auf Eis zu legen und in anderen Fragen Zugest\u00e4ndnisse zu machen, z.B. bei den Stipendien f\u00fcr Studierende. Was auch immer passiert, er wird die meisten anderen neoliberalen Reformen, die er geplant hatte, aufgeben m\u00fcssen, und der Macronismus als politische Kraft k\u00f6nnte mittelfristig tot sein.<\/p>\n<p>Au\u00dferhalb Frankreichs wird manchmal angenommen, dass Franz\u00f6s:innen rebellisch geboren werden oder dass wir Kleinkindern Gutenachtgeschichten \u00fcber die Guillotine erz\u00e4hlen, um ihnen diese Radikalit\u00e4t beizubringen. Doch die heutige Kampfbereitschaft und das politische Klassenbewusstsein der franz\u00f6sischen Arbeiter:innen \u2013 Millionen von denen, die jetzt mobilisiert sind, sind gar nicht direkt von den Angriffen auf das Rentensystem betroffen \u2013 haben sich im Laufe von 30 Jahren entwickelt, seit dem ersten Massenaufstand zur Verteidigung der Renten im Jahr 1995. Dieser Artikel soll einige der Hintergr\u00fcnde der Bewegung erl\u00e4utern, die in den Besonderheiten der franz\u00f6sischen Gewerkschaftsstruktur wurzeln.<\/p>\n<p><strong>Wie Gewerkschaften in Frankreich funktionieren<\/strong><\/p>\n<p>Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Frankreich ist wesentlich geringer als beispielsweise in Gro\u00dfbritannien. Im \u00f6ffentlichen Dienst sind weniger als 20 Prozent der Besch\u00e4ftigten Mitglied einer Gewerkschaft, in der Privatwirtschaft weniger als 10 Prozent. Diese Zahlen sind jedoch irref\u00fchrend, und der Einfluss der Gewerkschaften ist weitaus gr\u00f6\u00dfer, als die Mitgliederzahlen vermuten lassen.<\/p>\n<p>Millionen von Nichtmitgliedern w\u00e4hlen dennoch Gewerkschaftskandidaten f\u00fcr Gesundheitsaussch\u00fcsse, Betriebsr\u00e4te, regionale Lohnr\u00e4te und andere derartige Gremien, die auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene \u00fcber Gesundheit und Sicherheit, Pr\u00e4mien, Bef\u00f6rderungen, Versetzungen und Arbeitszeiten sowie \u00fcber Mindestl\u00f6hne und Tarife verhandeln, und lassen sich von ihnen vertreten. Die von den Gewerkschaften in diesen Gremien unterzeichneten Vereinbarungen gelten f\u00fcr alle Arbeiter:innen, ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht. Viele Arbeiter:innen sehen in den Gewerkschaftsmitgliedern Aktivist:innen, Organisator:innen und Berater:innen, deren Aufgabe es ist, einzelne Arbeiter:innen zu unterst\u00fctzen und zu ermutigen und verschiedene Kampfma\u00dfnahmen anzuf\u00fchren, unabh\u00e4ngig davon, ob die betreffenden Arbeiter:innen selbst Gewerkschaftsmitglieder sind oder nicht.<\/p>\n<p>Ein gro\u00dfer Teil der Besch\u00e4ftigten, die in diesem Monat im \u00f6ffentlichen Dienst gestreikt haben, sind keine Gewerkschaftsmitglieder. Das Streikrecht ist in der franz\u00f6sischen Verfassung verankert, und nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeiter:innen sind durch die Streikerkl\u00e4rungen der Gewerkschaften gesetzlich gesch\u00fctzt. Ein relativ solider Rechtsschutz bedeutet, dass es an Streiktagen sehr h\u00e4ufig vorkommt, dass sich Minderheiten in einem Betrieb an Streikma\u00dfnahmen beteiligen. In einem Bahnbetriebswerk k\u00f6nnen 20 Prozent der Besch\u00e4ftigten streiken, in einem anderen 80 Prozent und so weiter.<\/p>\n<p><strong>Gewerkschaftsverb\u00e4nde k\u00f6nnen konkurrieren<\/strong><\/p>\n<p>Eine wesentliche historische Schw\u00e4che der Gewerkschaftsbewegung in Frankreich ist ihre Aufteilung in \u2013 manchmal konkurrierende \u2013 Verb\u00e4nde. Die wichtigsten sind die CGT (Conf\u00e9d\u00e9ration G\u00e9n\u00e9rale du Travail, 640.000 Mitglieder), FO (Force ouvri\u00e8re, 350.000), die CFDT (Conf\u00e9d\u00e9ration fran\u00e7aise d\u00e9mocratique du travail, 650.000), Solidaires (110.000) und die FSU (F\u00e9d\u00e9ration syndicale unitaire, 160.000).<\/p>\n<p>In einigen Sektoren neigen die Arbeiter:innen dazu, nur der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft in ihrem Betrieb beizutreten. In der FSU sind z.B. 80 Prozent der Lehrer organisiert. In vielen Sektoren jedoch w\u00e4hlen die Menschen die Gewerkschaft nach ihrer politischen Einstellung.<\/p>\n<p>Die CGT (die fr\u00fcher der Kommunistischen Partei sehr nahe stand) ist im Allgemeinen k\u00e4mpferischer als die CFDT, und die Menschen entscheiden sich dementsprechend. Solidaires ist die k\u00e4mpferischste und am weitesten links stehende Gewerkschaft. Sie spielt eine wichtige Rolle bei den Eisenbahnen und in der Telekommunikation und steht oft im Mittelpunkt der radikalsten Aktionen. Aber sie hat den langfristigen Nachteil, dass sie die am weitesten links stehenden Arbeiter:innen abspalten kann und somit weniger Einfluss auf die Masse der weniger politisierten Menschen hat, wenn der Klassenkampf zunimmt.<\/p>\n<p><strong>Gewerkschaften zwischen Deals und Aktionen<\/strong><\/p>\n<p>Die Aufteilung in verschiedene Gewerkschaftsb\u00fcnde ist offensichtlich ein Vorteil f\u00fcr die Bosse, da die Gewerkschaftsb\u00fcnde manchmal gegeneinander ausgespielt werden k\u00f6nnen. In den Jahren 1995, 2003 und 2019, als das Rentensystem bereits dreimal angegriffen wurde, gelang es der Regierung, die CFDT durch kleine Zugest\u00e4ndnisse und institutionelle Bevorzugung auf ihre Seite zu ziehen.\u00a0Die CFDT-F\u00fchrung hat im Allgemeinen die Idee einer \u00bbpartnerschaftlichen Gewerkschaftsbewegung wie in Deutschland\u00ab verteidigt.<\/p>\n<p>Die Situation in diesem Jahr, wo der Angriff die Arbeiter:innen so sehr ver\u00e4rgert, dass die CFDT-F\u00fchrung es (noch) nicht wagt, aus der Reihe zu tanzen und einen Deal mit Macron zu machen, ist eine Ausnahme. Diese Drohung ist jedoch eine wichtige Bremse f\u00fcr die Bewegung, da die nationale F\u00fchrung der CGT und andere ihre Kampfbereitschaft \u00bbim Interesse der Einheit\u00ab abgeschw\u00e4cht haben. Von Januar bis April hat der gewerkschafts\u00fcbergreifende nationale Ausschuss (\u00bbintersyndicale\u00ab) die Termine f\u00fcr die Aktionstage festgelegt und sich geweigert, zu der naheliegenden Option eines unbefristeten Generalstreiks zu greifen.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig von der nationalen F\u00fchrung gibt es derzeit eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten der Basis. CGT- oder Solidaires-Verb\u00e4nde in einigen Regionen oder Branchen oder gewerkschafts\u00fcbergreifende Aussch\u00fcsse auf lokaler, regionaler oder industrieller Ebene stehen hinter Dutzenden von laufenden Streiks, Blockaden von Energiestandorten, H\u00e4fen oder Gro\u00dfhandelszentren.<\/p>\n<p><strong>Die Betroffenen entscheiden<\/strong><\/p>\n<p>Eine der wichtigsten Traditionen der franz\u00f6sischen Gewerkschaftsbewegung ist der \u00bbunbefristete Streik\u00ab (gr\u00e8ve reconductible). Dabei handelt es sich um einen Streik, bei dem die Streikenden alle ein oder zwei Tage zu einer Massenversammlung zusammenkommen, diskutieren und \u00fcber die Fortsetzung des Streiks abstimmen. Dies war die Grundlage der gegenw\u00e4rtigen Streiks der M\u00fcllabfuhr (jedes Depot stimmt separat ab), der H\u00e4fen, des Luftverkehrs und vieler anderer.<\/p>\n<p>Das Gute an dieser Tradition ist, dass die Entscheidungen von den betroffenen Arbeiter:innen getroffen werden und nicht von der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie auf nationaler Ebene. Die Kehrseite der Medaille ist, dass die nationalen F\u00fchrungen der Gewerkschaften damit davonkommen, keine Kampagne f\u00fcr einen unbefristeten Generalstreik zu f\u00fchren. Alle nationalen Gewerkschaftsf\u00fchrer haben zu den Aktionstagen aufgerufen, w\u00e4hrend einige (wie die CGT) erkl\u00e4rt haben, dass sie \u00bbunbefristete Streiks, wo immer m\u00f6glich\u00ab unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Die derzeitige Bewegung tr\u00e4gt definitiv dazu bei, Menschen f\u00fcr die Gewerkschaften zu gewinnen. Die CGT hat eine Kampagne angek\u00fcndigt, um junge Arbeiter:innen zum Beitritt zu bewegen. Am besten w\u00e4re es nat\u00fcrlich, wenn wir die aktuelle Schlacht gewinnen und das Renteneintrittsalter verteidigen w\u00fcrden. F\u00fcr den 6. April wurde ein 11. Aktionstag anberaumt. In der vergangenen Woche hielten Demonstrationen gegen Polizeigewalt und die Benzinknappheit in einigen Regionen die Bewegung auf den Titelseiten. Es steht noch alles auf dem Spiel.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/die-franzoesischen-gewerkschaften-und-die-revolte-gegen-macron\/\"><em>marx21.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 1. April 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>John\u00a0Mullen. Die Revolte gegen Pr\u00e4sident Macron und seinen Angriff auf die Renten h\u00e4lt an. Trotz gro\u00dfer Mobilisierung scheuen die Gewerkschaften weiterhin einen Generalstreik. 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