{"id":12879,"date":"2023-04-04T08:56:41","date_gmt":"2023-04-04T06:56:41","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12879"},"modified":"2023-04-04T08:56:42","modified_gmt":"2023-04-04T06:56:42","slug":"joschka-fischer-spricht-klartext-zum-ukrainekrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12879","title":{"rendered":"Joschka Fischer spricht Klartext zum Ukrainekrieg"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Je l\u00e4nger ein Krieg dauert, desto mehr verblasst die anf\u00e4ngliche Propaganda und desto deutlicher treten die wirklichen Ursachen und Ziele in Erscheinung. Das gilt f\u00fcr jeden l\u00e4ngeren Krieg, auch f\u00fcr den derzeitigen Krieg in der Ukraine. Ein Artikel des fr\u00fcheren deutsche Au\u00dfenministers Joschka Fischer, der am Montag in der Online-Zeitung The Pioneer<\/em> erschien, ist in dieser Hinsicht bezeichnend.<\/p>\n

Fischer wiederholt zwar die g\u00e4ngige Propaganda, dass Russland der alleinige Aggressor sei und dass der Krieg am 24. Februar 2022 v\u00f6llig \u00fcberraschend \u00fcber Europa hereingebrochen sei, dass \u201eall die lieb gewonnenen Friedensillusionen der Europ\u00e4er \u2026 zu dem Get\u00f6se der explodierenden russischen Bomben in den ukrainischen St\u00e4dten und D\u00f6rfern\u201c zerbarsten. Doch dann kommt er zur Sache und erkl\u00e4rt ungeschminkt, worum es in diesem Krieg wirklich geht: um die imperialistische Vorherrschaft der USA und der europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte gegen\u00fcber Russland, China und dem \u201eglobalen S\u00fcden\u201c.<\/p>\n

Es gehe \u201ein dem Krieg in der Ukraine auch um die zuk\u00fcnftige Weltordnung, um deren gro\u00dfe Revision im 21. Jahrhundert,\u201c schreibt Fischer. China und Russland wirft er vor, sie seien \u201ein einer nicht formalisierten Allianz angetreten, um die Vorherrschaft der USA und des Westens zu brechen \u2013 die beiden gro\u00dfen eurasischen M\u00e4chte gegen die transatlantische und auch pazifische Allianz des Westens, angef\u00fchrt von den USA\u201c. Es handle sich um einen \u201eglobalen Machtkampf, der auf der R\u00fcckkehr rivalisierender globaler Gro\u00dfm\u00e4chte nach dem Ende des Kalten Krieges beruht\u201c.<\/p>\n

Auch der sogenannte \u201eglobale S\u00fcden\u201c werde \u201ein dem sich abzeichnenden globalen Konflikt um die Dominanz im 21. Jahrhundert eine gro\u00dfe Rolle spielen\u201c, erg\u00e4nzt Fischer und stellt bedauernd fest, dass \u201eviele, gerade der gro\u00dfen Nationen des S\u00fcdens, wie Brasilien, Indien und S\u00fcdafrika, aber auch die Staaten am Persischen Golf, eine klare Parteinahme verweigert haben und diese sich strikt nach ihren nationalen Interessen verhalten\u201c. Die \u201ePosition des Westens und seiner F\u00fchrungsmacht Amerika \u2026 gegen\u00fcber diesen aufstrebenden Staaten und Regionen\u201c sei \u201ekeineswegs hoffnungsvoll\u201c.<\/p>\n

Fischers Schlussfolgerung: Der \u201eWesten\u201c \u2013 und vor allem Deutschland \u2013 m\u00fcssen aufr\u00fcsten und den Krieg eskalieren, um ihre \u201eVorherrschaft\u201c zu verteidigen. \u201eDie Zeit seiner liebenswerten Friedensillusionen ist mit dem 24. Februar definitiv zu Ende gegangen,\u201c schreibt er. \u201eEuropa wird seine inneren Spaltungen und seine Wehrlosigkeit schleunigst \u00fcberwinden m\u00fcssen und zu einer verteidigungs- und abschreckungsf\u00e4higen geopolitischen Macht werden m\u00fcssen, unter Einschluss auch einer sehr schwierig zu erreichenden nuklearen europ\u00e4ischen Abschreckungsf\u00e4higkeit.\u201c<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union m\u00fcsse ihren Charakter ver\u00e4ndern: \u201eDie R\u00fcckkehr des Krieges nach Europa erzwingt die Transformation der Wirtschaftsgemeinschaft zu einer geopolitischen Macht. Die Sicherheit des Kontinents wird auf lange Zeit im Zentrum stehen \u2013 die EU als Verteidigungsgemeinschaft in enger Verzahnung mit der NATO und geopolitische Kraft und nicht mehr vorwiegend als Wirtschaftsgemeinschaft, als gemeinsamer Markt und Zollunion.\u201c Auch die \u201eauf dem europ\u00e4ischen Sicherheitsinteresse gegr\u00fcndete Zusage des Kandidatenstatus zur Mitgliedschaft in der EU\u201c f\u00fcr die Ukraine, die T\u00fcrkei und die Staaten des westlichen Balkan sei \u201evor allem geopolitisch motiviert\u201c.<\/p>\n

Gleichzeitig stellt Fischer klar, dass sich Deutschland weder auf die USA noch auf Frankreich verlassen sollte: \u201eDenn was wird Europa [er schreibt immer \u201eEuropa\u201c, wenn er \u201eDeutschland\u201c meint] im worst case Falle tun, wenn in zwei Jahren erneut ein Isolationist ins Wei\u00dfe Haus gew\u00e4hlt werden sollte und anschlie\u00dfend Marie Le Pen in den \u00c9lys\u00e9e? Gewiss, das w\u00e4re ein Albtraum, aber durchaus eine realistische M\u00f6glichkeit.\u201c<\/p>\n

Der ehemalige Au\u00dfenminister wei\u00df, wovon er spricht, wenn er f\u00fcr den Aufbau Deutschlands zu einer geopolitischen Milit\u00e4rmacht wirbt. 1999 hatte er gegen heftigen Widerstand aus den Reihen der eigenen gr\u00fcnen Partei die Beteiligung Deutschlands am v\u00f6lkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen Jugoslawien \u2013 den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr seit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg \u2013 erzwungen. Anschlie\u00dfend sorgte er f\u00fcr den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und anderen Kriegen.<\/p>\n

Es mag ein Zufall sein, ist aber bezeichnend, dass am selben Tag, an dem Fischers Artikel in The Pioneer<\/em> erschien, vor einem Sondertribunal f\u00fcr Kriegsverbrechen in Den Haag der Prozess gegen \u00adHashim Tha\u00e7i begann. Der Sprecher der Befreiungsarmee Kosovo (U\u00c7K) war 1999 von Fischer und US-Au\u00dfenministerin Madeleine Albright auf die Konferenz von Rambouillet gebracht worden, um einen Vorwand f\u00fcr den Krieg gegen Jugoslawien zu konstruieren. Sp\u00e4ter war er der wichtigste Ansprechpartner der Nato im Kosovo, nach der einseitigen Unabh\u00e4ngigkeit von Serbien wurde er Ministerpr\u00e4sident und Pr\u00e4sident.<\/p>\n

Nun ist Tha\u00e7i wegen Entf\u00fchrungen, Folterungen und fast hundert Morden angeklagt<\/a>, die die U\u00c7K zur Zeit des Krieges ver\u00fcbt hatte. Andere U\u00c7K-F\u00fchrer sind deshalb und wegen anderer Verbrechen bereits zu langj\u00e4hrigen Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt worden.<\/p>\n

Dass die U\u00c7K in politische Morde, ethnische S\u00e4uberungen und mafi\u00f6se Verbrechen verstrickt war, wusste man schon damals. Die CIA hatte sie urspr\u00fcnglich sogar als Terrororganisation eingestuft. Doch das \u00e4nderte sich, als man sie f\u00fcr die eigenen Interessen brauchte.<\/p>\n

Nun hat die Vergangenheit Tha\u00e7i eingeholt und seine einstigen F\u00f6rderer unternehmen gro\u00dfe Anstrengungen, ihn zu besch\u00fctzen. Er wird von einem hochkar\u00e4tigen Team amerikanischer Anw\u00e4lte verteidigt, darunter Pierre-Richard Prosper, der unter Pr\u00e4sident George W. Bush Sonderbotschafter f\u00fcr die Verfolgung von Kriegsverbrechen war. Der Nato-Oberbefehlshaber im Jugoslawienkrieg, General Wesley Clark, wird als Zeuge der Verteidigung aussagen.<\/p>\n

Die Nato f\u00fcrchtet, eine Verurteilung Tha\u00e7is werde ein neues Licht auf den kriminellen Charakter des Jugoslawienkriegs werfen. \u201eDa die NATO 1999 mit der U\u00c7K kooperiert hat, stellt sich die Frage: Behauptet die Staatsanwaltschaft, dass die Nato wissentlich mit einem kriminellen Unternehmen zusammengearbeitet hat?\u201c, bemerkte Tha\u00e7is Anwalt Prosper.<\/p>\n

Inzwischen ist klar, dass der Jugoslawienkrieg nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer deutschen Gro\u00dfmachtpolitik war, die auch vor dem Risiko eines Atomkriegs nicht haltmacht. Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022, sondern lange davor mit dem Jugoslawienkrieg, den Kriegen im Irak, Libyen und Syrien, der systematischen Ausdehnung der Nato Richtung russischer Grenze und dem von den USA und Deutschland unterst\u00fctzten Putsch von 2014, der ein westliches Marionettenregime in Kiew installierte.<\/p>\n

Der russische Angriff auf die Ukraine ist zwar in jeder Hinsicht reaktion\u00e4r. Er ist eine bankrotte Antwort des nationalistischen russischen Oligarchenregimes auf die Umzingelung durch die Nato. Doch die Hauptverantwortung f\u00fcr den Krieg tr\u00e4gt die Nato selbst, die alles unternimmt, um ihn weiter zu versch\u00e4rfen \u2013 auch wenn dies das Leben hunderttausender ukrainischer und russischer Soldaten kostet und sie damit einen Atomkrieg riskiert. Ihr Ziel ist die milit\u00e4rische Niederlage Russlands, die Unterjochung des riesigen Landes und die Einkreisung Chinas.<\/p>\n

Die Ampelkoalition in Berlin nutzt den Krieg f\u00fcr die massivste Aufr\u00fcstungsoffensive seit Hitler. Deutschland ist nach den USA zum gr\u00f6\u00dften Waffenlieferanten der Ukraine aufgestiegen, allein in diesem, Jahr sollen jeden Monat deutsche Waffen und Munition im Wert von einer Milliarde Euro in den Krieg flie\u00dfen. Die Bundeswehr wird zur m\u00e4chtigsten Streitmacht Europas aufgebaut, damit sie im \u201eglobalen Machtkampf um die zuk\u00fcnftige Weltordnung\u201c wieder ganz oben steht. Joschka Fischer hat das offen ausgesprochen.<\/p>\n

Dabei l\u00e4sst sich immer weniger verheimlichen, dass die Kriegspolitik Europa wieder in ein Inferno zu st\u00fcrzen droht. Ein Aufruf, der von zahlreichen f\u00fchrenden Sozialdemokraten und Gewerkschaftern unterzeichnet wurde, spricht dies offen aus. \u201eDer Schatten eines Atomkrieges liegt \u00fcber Europa,\u201c hei\u00dft es darin. Er warnt, dass die Welt \u201ein einen neuen gro\u00dfen Krieg\u201c hineinschlittere.<\/p>\n

Initiiert wurde der Aufruf vom Historiker Peter Brandt, einem Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, und dem fr\u00fcheren DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann. Unterzeichnet haben ihn neben vielen anderen die ehemaligen Bundesminister Hans Eichel und Herta D\u00e4ubler-Gmelin, der fr\u00fchere SPD-Vorsitzende Norbert-Walter Borjans, Ex-EU-Kommissar G\u00fcnter Verheugen, der ehemalige Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Thierse sowie die fr\u00fcheren Gewerkschaftsvorsitzenden Detlef Hensche (IG Druck) und Franz Steink\u00fchler (IGM).<\/p>\n

Dass diese abgehalfterten Politiker und Funktion\u00e4re, die die Kriegspolitik jahrelang mitgetragen haben und \u00fcber beste Verbindungen zu Regierungskreisen verf\u00fcgen, jetzt offen vor einem Atomkrieg warnen, muss als Alarmsignal verstanden werden. Es ist dringend n\u00f6tig, eine internationale Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse und der Jugend aufzubauen, die die Ablehnung des Kriegs mit dem Kampf gegen seine Ursache, den Kapitalismus verbindet. Daf\u00fcr k\u00e4mpfen die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und ihre internationale Jugendorganisation, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE).<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 4. April 2023 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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