{"id":12882,"date":"2023-04-04T10:47:14","date_gmt":"2023-04-04T08:47:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12882"},"modified":"2023-04-04T10:47:15","modified_gmt":"2023-04-04T08:47:15","slug":"frankreich-rueckzug-der-streiks-oder-neue-welle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12882","title":{"rendered":"Frankreich: R\u00fcckzug der Streiks oder neue Welle?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Arthur Nicola. <\/em>Seit einigen Tagen gibt es Anzeichen eines R\u00fcckgangs der Streiks. Das bedeutet noch lange nicht den \u201eAnfang des Endes\u201c der Bewegung gegen die Rentenreform, sondern dr\u00fcckt vielmehr die Schranken der Politik des Gewerkschaftsb\u00fcndnisses aus, wobei die Situation noch weit offen bleibt.<\/strong><\/p>\n

Seit dem 7. M\u00e4rz haben zehntausende Arbeiter:innen verl\u00e4ngerbare Streiks (Streiks, bei denen t\u00e4glich von den Streikenden selbst \u00fcber ihre Fortsetzung abgestimmt wird, Anm. d. \u00dcbers.) gef\u00fchrt: Im Energiesektor, bei den Erd\u00f6lraffinerien, in der M\u00fcllentsorgung oder im \u00f6ffentlichen Verkehrswesen haben zahlreiche Gewerkschaften zu verl\u00e4ngerbaren Streiks aufgerufen, die trotz der aktiven Politik des Gewerkschaftsb\u00fcndnisses (Intersyndicale<\/em>, B\u00fcndnis aus allen gro\u00dfen franz\u00f6sischen Gewerkschaftsverb\u00e4nden, welches von den gr\u00f6\u00dften, der CFDT und der CGT angef\u00fchrt wird, Anm. d. \u00dcbers.) und im Falle der CFDT von Laurent Berger (Vorsitzender der CFDT, Anm. d. \u00dcbers.) gegen dessen Politik durchgef\u00fchrt wurden. Seit dem 7. M\u00e4rz hat Laurent Berger die Absicht der Streikenden kritisiert, das Land in \u201edie Knie zu zwingen\u201c, sp\u00e4ter hat er sich dann gegen den Streik der M\u00fcllwerker:innen ausgesprochen und auch gegen die Fortf\u00fchrung der Streiks w\u00e4hrend der Abiturpr\u00fcfungen, wobei er in diesem Fall auch von Philippe Martinez (zum damaligen Zeitpunkt noch Vorsitzender der CGT, regul\u00e4r abgel\u00f6st von Sophie Binet, Anm. d. \u00dcbers.) unterst\u00fctzt wurde. Gegen Wind und Wetter konnten die verl\u00e4ngerbaren Streiks bis zu drei Wochen gehalten werden, w\u00e4hrend das heute immer schwieriger wird und auch ein teilweiser R\u00fcckgang gegeben ist.<\/p>\n

Der sichtbarste R\u00fcckgang ist sicherlich beim Streik der Pariser M\u00fcllwerker:innen festzustellen, die vor drei Wochen als Zeichen der Hoffnung im Kampf gegen die Rentenreform ihren Streik begannen. In einer Pressemitteilung hat die CGT-Gewerkschaft der M\u00fcllwerker:innen von Paris erkl\u00e4rt, den Streik der M\u00fcllwerker:innen und Kanalarbeiter:innen zu beenden, weil es fast keine Streikenden mehr gebe. Letzten Freitag ist der Streikposten vor der M\u00fcllverbrennungsanlage in Ivry von den Repressionskr\u00e4ften ger\u00e4umt worden und die Arbeiter:innen des Energieversorgers Suez, der den Betrieb betreibt, sind zwangsverpflichtet worden, um die Verbrennungsanlage wieder hochzufahren. Auch bei den beiden anderen M\u00fcllverbrennungsanlagen in Saint-Quen und Issy-les-Moulineaux ist der Streik am Freitag, den 24. M\u00e4rz, beendet worden. Einige Betriebsh\u00f6fe der Bahn in \u00cele-de-France bleiben dennoch weiterhin im Streik, hier sticht vor allem der in Romainville hervor, wo der Streik und auch Blockaden fortgesetzt werden. Schlie\u00dflich ist auch der Streik bei dem privaten M\u00fcllentsorgungsunternehmen Pizzorno am 23. M\u00e4rz infolge von internen Lohnverhandlungen beendet worden.<\/p>\n

Auch bei der franz\u00f6sischen Staatsbahn SNCF ist die Bewegung r\u00fcckl\u00e4ufig. Eine der Bastionen des Streiks in der Pariser Region, der Bahnhof von Lyon in Paris, hat beschlossen, den verl\u00e4ngerbaren Streik nach 23 Tagen zu beenden und ihn erst mit den gro\u00dfen Aktionstagen des Gewerkschaftsb\u00fcndnisses wieder aufzunehmen. Nach unseren Gewerkschaftsquellen geht die allgemeine Tendenz, die sich auch schon in einem R\u00fcckgang der Streikquote ausgedr\u00fcckt hatte, mehrheitlich dahin, die Arbeit wieder aufzunehmen und sich dem Rhythmus des Gewerkschaftsb\u00fcndnisses anzupassen. Es gibt jedoch auch einige Ausnahmen, zum Beispiel den Betriebshof in Ch\u00e2tillon (dort werden die Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge des Bahnhofes \u201eMontparnasse\u201c untergebracht), wo der verl\u00e4ngerbare Streik weitergeht.<\/p>\n

Dieser R\u00fcckgang der Mobilisierung in zwei wichtigen Sektoren ist jedoch weit davon entfernt die einzige Tendenz zu sein. Die verl\u00e4ngerbaren Streiks werden in anderen Sektoren aufrechterhalten, besonders im Energiesektor und bei den Erd\u00f6lraffinerien. Bei den Elektrizit\u00e4ts- und Gasversorgern gibt es keinen Tag ohne beachtliche Aktionen eines Teils der Besch\u00e4ftigen der Unternehmen EDF, Enedis, GRDF, RTE oder Engie: Besetzung von Bahnhofsgleisen, Blockade von Gaslagern, Demonstrationen und nach wie vor beeindruckende Produktionsr\u00fcckg\u00e4nge in allen Betrieben. Nach einschl\u00e4gigen Gewerkschaftsquellen haben die Aktionen zu wirtschaftlichen Einbu\u00dfen in H\u00f6he von mindestens einer Milliarde Euro seit Beginn der Bewegung gef\u00fchrt und jeden Tag gibt es weitere Aktionen gezielter Stromabschaltungen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich bleiben die Streiks genauso stark in den Erd\u00f6lraffinerien. Die Zwangsverpflichtungen, die Ende letzter Woche in der Erd\u00f6lraffinerie der Normandie stattgefunden haben, konnten der Entschlossenheit der Streikenden nichts anhaben, sondern haben sie im Gegenteil gest\u00e4rkt. Zum aktuellen Zeitpunkt stehen vier von sieben franz\u00f6sischen Erd\u00f6lraffinieren vollst\u00e4ndig still, zwei sind voll im Einsatz und die letzte (ExxonMobil in Gravenchon) schwankt zwischen technischem Stillstand und der Wiederaufnahme des Produktionsprozesses.<\/p>\n

Die Politik der Gewerkschaftsf\u00fchrugen: Isolierung der Streiks<\/strong><\/p>\n

Der ungleiche Zustand der verl\u00e4ngerbaren Streiks, die sich seit dem 7. M\u00e4rz entwickelt haben, und das fortschreitende Ende von einigen dieser Streiks ist nicht nur der Ersch\u00f6pfung der Streikenden oder dem Druck von Lohneinbu\u00dfen geschuldet, sondern vor allem auch der Isolierung der Streiks, in die die Gewerkschaftsf\u00fchrungen diese sorgf\u00e4ltig gef\u00fchrt haben. Alleine standen diese Streiks zun\u00e4chst gegen\u00fcber der Repression, welche sich einerseits in polizeilicher Repression ausgedr\u00fcckt hat, andererseits in Zwangsverpflichtungen der Streikenden. Das trifft vor allem auf die M\u00fcllwerker:innen zu: seit dem 15. M\u00e4rz hat G\u00e9rald Darmanin (der franz\u00f6sische Innenminister, Anm. d. \u00dcbers.) den Pariser Pr\u00e4fekten aufgefordert, Zwangsverpflichtungen der Streikenden durchzuf\u00fchren und somit den M\u00fcllbergen in der Hauptstand ein Ende zu setzen.<\/p>\n

Trotz der Blocken vor den Werkstoren durch Unterst\u00fctzer:innen der Streikenden und trotz des Betriebsstillstandes der M\u00fcllverbrennungsanlagen und unz\u00e4hligen Man\u00f6vern, die Zwangsverpflichtungen zu verhindern, konnten die Zwangsverpflichtungen schlie\u00dflich durchgesetzt werden und die zentrale M\u00fcllverbrennungsanlage in Ivry ist nach neun Tagen des \u201eGuerillakampfes\u201c wieder in Betreib gegangen. Im Erd\u00f6lsektor haben die Zwangsverpflichtungen beim Lager in Fos-sur-Mer oder in der Erd\u00f6lraffinerie in der Normandie zu einer enormen Welle der Solidarit\u00e4t gef\u00fchrt, vor allem in der Normandie, wo es eine Versammlung vor der Raffinerie von mehr als 500 Personen, die aus \u00cele-de-France und Le Havre gekommen sind, um die Zwangsverpflichtungen zu verhindern, gab. Auch wenn diese Reaktionen die Moral der Streikenden st\u00e4rken konnten, hat der Staat seine materiellen Ziele, n\u00e4mlich die Wiederversorgung der Pariser Flugh\u00e4fen mit Kerosin und die Stra\u00dfen von Paris zu reinigen, erreicht.<\/p>\n

Bez\u00fcglich dieser Zwangsverpflichtungen ist festzustellen, dass sich die Solidarit\u00e4t vor allem von unten organisiert hat, n\u00e4mlich in Netzwerken von Unterst\u00fctzer:innen, die sich in den letzten Wochen gebildet hatten, und von einigen lokalen k\u00e4mpferischen Gewerkschaftsorganisationen. Zu keinem Zeitpunkt hat das Gewerkschaftsb\u00fcndnis oder auch nur ein einzelner ihm angeh\u00f6render Gewerkschaftsverband vorgeschlagen, die Streikposten zu verteidigen oder die Zwangsverpflichtungen zu verhindern. Viel schlimmer noch: Weder Philippe Martinez noch Laurent Berger haben die Zwangsverpflichtungen angeprangert \u2013 in den Medien haben sie sich sorgf\u00e4ltig zu diesem Thema in Schweigen geh\u00fcllt. Sogar die \u201ek\u00e4mpferischsten\u201c Gewerkschaften (Eisenbahn, Energie, Chemie und H\u00e4fen) wollten keinen landesweiten Widerstand gegen die Zwangsverpflichtungen organisieren und haben somit dem Staat freie Bahn gelassen, Zwangsverpflichtungen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Die Isolierung dieser Streiks ist aber auch auf die hartn\u00e4ckige Weigerung des Gewerkschaftsb\u00fcndnisses zur\u00fcckzuf\u00fchren, mehr zu fordern als die blo\u00dfe R\u00fccknahme der Rentenreform und hat damit alle Besch\u00e4ftigten im Kampf f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne oder diejenigen, die bereit gewesen w\u00e4ren, f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne zu k\u00e4mpfen, au\u00dfen vor gelassen. W\u00e4hrend heute das Gewerkschaftsb\u00fcndnis dazu \u00fcbergeht gar nicht mehr die R\u00fccknahme des Rentengesetzes zu fordern, sondern nur noch dessen \u201ePause\u201c oder eine \u201eMediation\u201c, beh\u00e4lt die Frage der Grundlage der landesweiten Forderungen f\u00fcr die Bewegung ihre ganze Wichtigkeit. Seit dem Beginn der Bewegung haben wir nicht aufgeh\u00f6rt, die Notwendigkeit zu verteidigen, die Forderungen der Bewegung auszuweiten und somit nicht nur die R\u00fccknahme der Rentenreform zu verlangen, sondern auch in die Offensive zu gehen, um eine Rente mit 60 und eine mit 55 Jahren f\u00fcr die schwierigsten Berufe zu gewinnen, allgemeine Lohnerh\u00f6hungen und ihre Anpassung an die Inflation. Die Frage der L\u00f6hne und der Inflation bleibt, wie auch der franz\u00f6sische Philosoph Fr\u00e9d\u00e9ric Lordon anl\u00e4sslich eines Treffens des Netzwerkes f\u00fcr den Generalstreiks betonte \u201edie dringendste und vereinende Forderung, die alle in den allgemeinen Kampf rei\u00dfen w\u00fcrde\u201c. So bleibt der feste Wille der F\u00fchrungen der Gewerkschaftsverb\u00e4nde, niemals auch nur irgendetwas zu fordern, das Haupthindernis, dass die Bataillone der prek\u00e4rsten Streikenden, die durch die Inflation erdr\u00fcckt werden, der Bewegung beitreten.<\/p>\n

W\u00e4hrend in der ersten Phase der Bewegung die Nichtausweitung der Forderungen eine Bremse f\u00fcr die Ausweitung der Bewegung war, hat die Ablehnung heute zur Folge, dass die Anzahl an verl\u00e4ngerbaren Streiks r\u00fcckl\u00e4ufig ist und die Streiks schlie\u00dflich in korporatistische Forderungen m\u00fcnden. W\u00e4hrend viele sehen, dass sich die Streiks nicht ausweiten und sich ihre Streikstage h\u00e4ufen, wird es immer verf\u00fchrerischer f\u00fcr einige Sektoren, die Streiks mit \u00f6rtlichen Vereinbarungen zu beenden, vor allem bez\u00fcglich der L\u00f6hne. Das ersch\u00fctterndste Beispiel ist das des Streiks bei Pizzorno, das als einziges privates M\u00fcllentsorgungsunternehmen wirklich in Streik getreten ist. Nachdem in einer lokalen \u00dcbereinkunft eine Lohnerh\u00f6hung in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozent zugesagt worden ist, ist der Streik am 23. M\u00e4rz beendet worden. Andere, viel wichtigere Sektoren k\u00f6nnten auf kurze Frist dazu verleitet sein, durch solche sektoralen Vereinbarungen und durch den Druck der Isolierung, selbst solche \u00f6rtlichen Abkommen zu schlie\u00dfen, um damit zu versuchen, wenigsten einige lokale Errungenschaften durch die verl\u00e4ngerbaren Streiks zu erreichen, w\u00e4hrend die Rentenreform trotzdem durchgehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Mit der Ank\u00fcndigung eines weiteren landesweiten branchen\u00fcbergreifenden Aktionstag am 6. April hat das Gewerkschaftsb\u00fcndnis schlie\u00dflich vors\u00e4tzlich die verl\u00e4ngerbaren Streiks sich selbst \u00fcberlassen. Das ist auch, was Anasse Kazib, Fahrdienstleiter im Rangierstellwerk der Staatsbahn SNCF in Bourget, auf unserer Homepage anprangert: \u201eJetzt besteht die Methode des Gewerkschaftsb\u00fcndnisses darin, das n\u00e4chste Datum in weitem Abstand zu legen, um damit endg\u00fcltig die verl\u00e4ngerbaren Streiks zu beenden. Das ist, was gerade in einigen Sektoren leider geschieht, wenn wir nichts unternehmen. Mit meinen Kolleg:innen bin ich seit dem 7. M\u00e4rz im Streik, also insgesamt 23 Tage. Bis zum 6. April zu warten, w\u00fcrde bedeuten, neun weitere Tage des verl\u00e4ngerbaren Streiks zu f\u00fchren, neun Tage alleine vor dem n\u00e4chsten landesweiten Aktionstag? Wenn man sich mit den Gegebenheiten auskennt, kann man nur sagen, dass das kriminell ist.\u201c Das Beharren auf einer Politik des Drucks auf das Parlament hat immer mehr an Sinn verloren im Laufe des Kampfes. Von einer Politik, die darauf abzielte, Druck auf die Abgeordneten der Nationalversammlung zu machen, ist man zu einer Politik \u00fcbergegangen, die darauf abzielte, Druck auf die Senator:innen zu machen und schlie\u00dflich ist man zu einer Politik des Drucks auf Elizabeth Borne (franz\u00f6sische Premierministerin, Anm. d. \u00dcbers.) \u00fcbergegangen, um die Anwendung des Artikels 49.3 zu verhindern (Artikel der franz\u00f6sischen Verfassung, der es der Regierung erlaubt, eine Gesetzesvorhaben ohne Zustimmung der Nationalversammlung zu verabschieden und welches nur mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung gestoppt werden kann, Anm. d. \u00dcbers.) und jetzt ist man zu einer Politik des Drucks auf die \u201eWeisen\u201c des Verfassungsgerichts \u00fcbergegangen. In einem so eingeengten Regime wie dem der V. Republik, in dem die Abgeordneten nicht nach dem Verh\u00e4ltniswahlrecht gew\u00e4hlt werden und wo es so reaktion\u00e4re Institutionen wie den Senat, den Staatsrat oder das Verfassungsgericht gibt, ist der Versuch des Drucks auf diese Institutionen des Regimes nichts anders, als wenn man versuchen w\u00fcrde, gewerkschaftliche Politik in einer CGT von de Gaulle Politik zu machen.<\/p>\n

Eine noch sehr offene politische Situation<\/strong><\/p>\n

Alle Gewerkschafter:innen wissen das: kein Streik folgt einer linearen Entwicklung, bis hin zu einem Kulminationspunkt, der entweder den Sieg oder die Niederlage bringt und dann zu einem Ende f\u00fchrt. Alle Streiks, sei es nun auf der Ebene eines Unternehmens oder eine landesweite Bewegung haben ansteigende und absteigende Phasen, ohne dass dies zwingend das Ende der Bewegung bedeuten w\u00fcrde. So waren beispielsweise die Aktionstage zwischen dem 31. Januar und dem 7. M\u00e4rz die schw\u00e4chsten Tage, genauso wie die Tage vom 11. und 15. M\u00e4rz. Jedoch waren zwischen diesen Phasen des R\u00fcckgangs der 7. M\u00e4rz und der 23. M\u00e4rz historische Tage der Arbeiter:innenbewegung in Frankreich.<\/p>\n

\u00dcber den blo\u00dfen R\u00fcckgang der Anzahl der Demonstrierenden oder Streikenden hinaus bleiben einige bestimmende Elemente der politischen Situation nach dem 49.3 aktuell. Auf der einen Seite ist die durch die Offensive in der Nationalversammlung durch den R\u00fcckgriff auf den Artikel 49.3 er\u00f6ffnete politische Krise noch nicht wieder beendet und die Regierung sieht sich zugleich einer von Tag zu Tag schwindenden Unterst\u00fctzung gegen\u00fcber und potentielle politische Verb\u00fcndete entfernen sich immer weiter von ihr. Auf der anderen Seite gibt es eine ansteigende Dynamik der Mobilisierungen in der Jugend, was auch viele neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet, wenn man zudem den potentiell disruptiven Charakter der studentischen Moblisierungen beachtet, wie es in den Jahren 1968, 1986 gegen das Gesetz Devaquet oder auch im Jahr 2005 gegen das CPE (Bildungsgesetz) der Fall war. Die Radikalit\u00e4t der spontanen Demonstrationen ist ein Symptom davon, wogegen der Staat nur die Politik des Schlagstocks f\u00fchrt. Das Andauern dieser Elemente und die Kontinuit\u00e4t der Streiks in mehreren strategischen Sektoren zeichnen das Bild einer Bewegung, die weit davon entfernt ist, an ihrem Ende zu sein und wo neue Sektoren den Weg des verl\u00e4ngerbaren Streiks beschreiten k\u00f6nnten.<\/p>\n

W\u00e4hrend Laurent Berger nur davon gesprochen hat, dass es f\u00fcr die prek\u00e4rsten Sektoren schwierig ist, zu streiken und dadurch Lohn zu verlieren, hat dasselbe Gewerkschaftsb\u00fcndnis zu f\u00fcnf Aktionstagen des \u201eBockspringens\u201c seit dem 7. M\u00e4rz aufgerufen (gemeint sind weit auseinanderliegende Streiktage, an denen man von null auf hundert f\u00e4hrt). Warum ist nicht zu f\u00fcnf aufeinanderfolgenden Aktionstagen aufgerufen worden? Selbst wenn man als Basis den kleinsten der Aktionstage seit dem 7. M\u00e4rz nimmt (n\u00e4mlich den 11. M\u00e4rz mit einer Million Demonstrierender nach Gewerkschaftsangaben), w\u00e4ren das f\u00fcnf Tage mit einer Millionen Menschen auf der Stra\u00dfe, was merklich das Gesicht der Mobilisierung ge\u00e4ndert h\u00e4tte. Diese Politik der Aktionstage des \u201eBockspringens\u201c f\u00fchrt nur zu einer Ersch\u00f6pfung der Kr\u00e4fte der Streikenden und zudem zu einer immensen Verschwendung der Kr\u00e4fte, welche sich zehn Mal auf den Stra\u00dfen ausgedr\u00fcckt haben, wobei sie zu keinem Zeitpunkt das anf\u00e4ngliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis vom 19. oder 31. Januar erreicht haben.<\/p>\n

Die Aufrufe von einigen mittleren gewerkschaftlichen oder politischen Strukturen zum verl\u00e4ngerbaren Streik, aber auch zur Verteidigung der Streikposten gegen die Zwangsverpflichtungen, haben gezeigt, dass eine Politik m\u00f6glich war und dass sie zu einem breiten Echo in der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren konnte. Die Verteidigung des Lagers von Fos-sur-Mer durch die UD CGT Boches-du-Rh\u00f4ne (Zusammenschluss der CGT auf der Ebene des Departements Rhonem\u00fcndung, Anm. d. \u00dcbers.) und die Verteidigung der Erd\u00f6lraffinerie der Normandie durch die CGT Total und durch das Netzwerk f\u00fcr den Generalstreik haben gezeigt, dass zahlreiche Streikende, Studierende und Renter:innen bereit waren, gegen die Regierung mit mehr Entschlossenheit zu k\u00e4mpfen und dass eine landesweite Politik zur Verhinderung der Zwangsverpflichtungen durch massive Versammlungen vor den betroffenen Orten m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, wenn sich das Gewerkschaftsb\u00fcndnis dieses zielt gesetzt h\u00e4tte.<\/p>\n

Vom 7. M\u00e4rz an haben mehrere Gewerkschaften und mehrere Gewerkschaftszusammenschl\u00fcsse das Ziel gesetzt, \u00fcber den Kampfplan des Gewerkschaftsb\u00fcndnisses hinauszugehen, in dem sie zum verl\u00e4ngerbaren Streik aufgerufen haben, wie zum Beispiel bei Sud Rail, die Koordinierung beim Pariser Nahverkehrsunternehmen RATP und die Gewerkschaften und F\u00f6derationen der CGT der H\u00e4fen, der Chemie, der Energie, der Eisenbahn, in der Glas- und Keramikindustrie sowie die der M\u00fcllwerker:innen. Wenn auch die Rolle dieser F\u00f6derationen und Gewerkschaften in einer ersten Phase fortschrittlich war, in dem es erlaubt hat ein reales Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis auf konsequente Weise aufzubauen, hat dieser Teil, der gefordert hatte, eine alternative Politik vorzuschlagen, am Ende nichts dazu beigetragen, den Kampf \u00fcber die eigenen gewerkschaftlichen St\u00fctzpunkte hinauszutragen. Trotz der Bereitschaft der k\u00e4mpferischen F\u00f6derationen der CGT, sich zu koordinieren, sind diese vollkommen still geblieben und haben sich mit den seit dem 7. M\u00e4rz begonnenen Aktionsformen zufrieden gegeben und haben sich jeder Initiative enthalten, die direkt die F\u00fchrung des Gewerkschaftsb\u00fcndnisses angegriffen h\u00e4tte.<\/p>\n

Die Organisation eines \u201efortlaufenden Streiks\u201c, also eines Streiks, der die durch den Streik frei gewordene Zeit dazu nutzt, andere Sektoren davon zu \u00fcberzeugen, auch in die Bewegung einzutreten, wurde zu keinem Zeitpunkt umgesetzt. Das war jedoch eine der St\u00e4rken der Bewegung von 1995: der Besuch von Arbeitsorten, die nicht im Streik waren, durch Streikende. Die verschiedenen Aktionen von sich schon im verl\u00e4ngerbaren Streik befindenden Sektoren war praktisch ausschlie\u00dflich auf andere Sektoren, die schon im verl\u00e4ngerbaren Streik waren, gerichtet. Kein einziger Aufruf, keine einzige koordinierte Arbeit in allen gewerkschaftlichen St\u00fctzpunkten wurde gemacht, um die gro\u00dfen Streikbataillone in die Schlacht zu f\u00fchren, was einen Streik in der Metallindustrie (Renault, Stellantis, Airbus usw.), in der Logistik, in der Lebensmittelindustrie und auch in anderen Sektoren bedeutet h\u00e4tte. Das h\u00e4tte offensichtlich bedeutet, viel breitere Forderungen zu erheben, vor allem im Kontext mit der Inflation, was dazu gef\u00fchrt h\u00e4tte, das die prek\u00e4ren Sektoren f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen w\u00e4hrend der Schlacht um die Rentenreform gestreikt h\u00e4tten.<\/p>\n

In diesem Rahmen besteht einer der Schl\u00fcssel der Situation f\u00fcr diejenigen, die davon \u00fcberzeugt sind, dass nur die Verallgemeinerung der Streiks zum Sieg f\u00fchren kann, in der Selbstorganisierung der Streikenden und der Aktivist:innen. Die Organisation von Aktionskomitees f\u00fcr den Generalstreik, sich die Aufgabe zu geben, die verl\u00e4ngerbaren Streik zu verteidigen (gegen die Repression, die Zwangsverpflichtungen, die Dr\u00fccke der Bosse, aber auch durch die Schaffung von Streikkassen), die verl\u00e4ngerbaren Streiks auszuweiten und vor allem, die Rhythmen und die Ziele der Mobilisierungen zu entscheiden, waren noch nie so \u00fcberlebenswichtig f\u00fcr die Bewegung wie jetzt. Das Gewerkschaftsb\u00fcndnis hat stets gezeigt, dass es nicht bereit, eine solche Politik zu f\u00fchren, was nun dazu f\u00fchrt, dass es jetzt an den Streikenden und den Aktvist:innen ist, diese mit ihren eigenen Kr\u00e4ften zu f\u00fchren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 4. April 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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