{"id":12898,"date":"2023-04-12T12:28:53","date_gmt":"2023-04-12T10:28:53","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12898"},"modified":"2023-04-12T12:28:55","modified_gmt":"2023-04-12T10:28:55","slug":"vor-vier-jahren-wurde-wikileaks-herausgeber-julian-assange-verhaftet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12898","title":{"rendered":"Vor vier Jahren wurde WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange verhaftet<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Oscar Grenfell. <\/em>Am 11. April war es genau vier Jahre her, dass der Gr\u00fcnder und Herausgeber von WikiLeaks, Julian Assange, von der britischen Polizei gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt und verhaftet wurde. Seitdem ist Assange ohne Unterbrechung im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh inhaftiert, das einige als \u201ebritisches Guantanamo Bay\u201c bezeichnen.<\/p>\n

Assange wird nicht deshalb weiterhin in einer Einrichtung festgehalten, die f\u00fcr Terroristen und Gewaltverbrecher konzipiert ist, weil er eines Verbrechens \u00fcberf\u00fchrt worden w\u00e4re. Seine Inhaftierung dient ausschlie\u00dflich dem Zweck, ein Auslieferungsersuchen der USA zu erleichtern, das mehrere Menschenrechtsorganisationen schon als brutalen Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt haben.<\/p>\n

Assanges einziges \u201eVerbrechen\u201c besteht darin, dass er als Journalist wahre Informationen ver\u00f6ffentlicht und damit unter F\u00fchrung der USA begangene Kriegsverbrechen entlarvt hat. Dazu geh\u00f6ren Dokumente der US Army, die beweisen, dass die US-Regierung im Irak und Afghanistan den Tod von Tausenden von Zivilisten vertuscht und schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht, einschlie\u00dflich Folterungen und Massaker, ver\u00fcbt hat.<\/p>\n

Der einzige, der f\u00fcr diese schrecklichen Taten ins Gef\u00e4ngnis musste, ist Assange \u2013 weil er sie aufgedeckt hat.<\/p>\n

Die Videos und Fotos von Assanges Verhaftung schockierten die Menschen in aller Welt. Nicht nur misshandelte die britische Polizei den Journalisten. Man sah auch, dass sich sein k\u00f6rperlicher Zustand w\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Botschaft deutlich verschlechtert hatte. Die Botschaft hatte sich f\u00fcr ihn zuletzt aus einer Zuflucht in ein De-facto-Gef\u00e4ngnis verwandelt. Assange wurde ausspioniert, gegen ihn wurde intrigiert, und wie mittlerweile bekannt ist, hatte die CIA eine m\u00f6gliche Entf\u00fchrung oder Ermordung des WikiLeaks-Herausgebers in Erw\u00e4gung gezogen.<\/p>\n

Bereits die Verhaftung selbst war ein Verbrechen.<\/p>\n

Die relevanten UN-Gremien hatten Assanges Status als international anerkannter politischer Fl\u00fcchtling mehrfach best\u00e4tigt. Au\u00dferdem wurde er auf Veranlassung der US-Regierung verhaftet, und seine Verfolgung war genau der Grund f\u00fcr seinen Fl\u00fcchtlingsstatus. Das bedeutet, dass die rechte ecuadorianische Regierung durch die Ausweisung von Assange den Grundsatz der Nicht-Zur\u00fcckweisung verletzte, der die R\u00fcckf\u00fchrung eines Asylsuchenden in ein Land verbietet, in dem sein Leben oder seine Freiheit ernsthaft gef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n

Dennoch hielten einige Menschen m\u00f6glicherweise an der Illusion fest, Assange w\u00fcrde zumindest Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten, die ihm in der Botschaft nicht zur Verf\u00fcgung stand. Oder ein ordentliches Gerichtsverfahren w\u00fcrde ihm gew\u00e4hrt, das auf rechtstaatlichen Prinzipien, Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen und auf Beweisstandards basierte. Ein solches Verfahren h\u00e4tte er nicht verlieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Doch alle derartigen Illusionen sind mittlerweile zerplatzt. Die vier Jahre Haft waren f\u00fcr Assange ein einziger Leidensweg.<\/p>\n

Assange sitzt jetzt seit etwa 1.460 Tagen im Belmarsh-Gef\u00e4ngnis in Haft. Da er im Juli 52 Jahre alt wird, entspricht das fast zw\u00f6lf Prozent seines Erwachsenenlebens. Wenn man die Zeit seines Asyls dazurechnet, so sitzt er fast elf Jahre lang in irgendeiner Form in Haft, d.h. fast ein Drittel seines Erwachsenenlebens.<\/p>\n

Zwei Eigenschaften charakterisieren die Zeit seiner Haft in Gro\u00dfbritannien, und sie dienen beide dem Ziel der USA, Assange zu vernichten. Das erste ist die v\u00f6llige Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber seinem Gesundheitszustand, der sich st\u00e4ndig verschlechtert. Das zweite ist das Bem\u00fchen der Justiz, die juristische Kampagne nach Kr\u00e4ften gegen den WikiLeaks-Herausgeber zu f\u00fchren.<\/p>\n

Im November 2019 warnten namhafte Mediziner erstmals \u00f6ffentlich, Assanges Gesundheitszustand verschlechtere sich so stark, dass er im Gef\u00e4ngnis sterben k\u00f6nnte, und forderten seine sofortige Freilassung. Seitdem haben die britischen Gerichte wiederholt Kautionsantr\u00e4ge abgelehnt, obwohl Assange keine Strafe f\u00fcr ein Verbrechen verb\u00fc\u00dft und ein gebrechlicher und gewaltloser Intellektueller ist.<\/p>\n

Die v\u00f6llig vorhersehbare Folge dieser Entscheidungen war eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustands. Assange erlitt w\u00e4hrend der Haft einen Schlaganfall, infizierte sich mit Covid-19, und laut seinen Angeh\u00f6rigen und Anw\u00e4lten geht es ihm immer schlechter.<\/p>\n

Dies ging Hand in Hand mit nahezu zahllosen Angriffen der Justiz. Das Vereinigte K\u00f6nigreich folgt dem US-Antrag auf Auslieferung von Assange, obwohl der relevante Vertrag zwischen den beiden L\u00e4ndern die Auslieferung wegen politischer Vergehen ausdr\u00fccklich verbietet. Die Anklagepunkte gegen den WikiLeaks-Herausgeber gem\u00e4\u00df dem Espionage Act f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Dokumenten, die die amerikanische Regierung blo\u00dfgestellt haben, sind jedoch eindeutig politisch.<\/p>\n

Das \u201ejuristische Verfahren\u201c wurde fortgesetzt, obwohl das US-Auslieferungsgesuch gescheitert ist. Im Juni 2021 erkl\u00e4rte Sigurdur \u201eSiggi\u201c Thordarson, ein verurteilter isl\u00e4ndischer Krimineller, dass seine Aussage gegen Assange eine L\u00fcge war, die er im Austausch f\u00fcr Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung vorgebracht hatte.<\/p>\n

Bezeichnenderweise beinhaltet die aktuelle US-Anklageschrift weiterhin diese erwiesenen L\u00fcgen. Die erlauchten britischen Richter ignorieren einfach, dass die Anklageschrift, auf die sie sich berufen, offen eingestandene Falschaussagen enth\u00e4lt.<\/p>\n

Im September 2021 ver\u00f6ffentlichte Yahoo News einen detaillierten Enth\u00fcllungsbericht. Auf Grundlage der Aussagen von mehr als 30 aktuellen und ehemaligen Vertretern der US-Regierung wies er zweifelsfrei nach, dass die Trump-Regierung und die CIA die illegale Entf\u00fchrung oder Ermordung von Assange in London besprochen und geplant hatten. Im Verlauf dieser Operation hatten sie auch seine vertraulichen Diskussionen mit Anw\u00e4lten und Privatkonsultationen mit \u00c4rzten umfassend \u00fcberwacht.<\/p>\n

Die Anklage gegen Assange wurde nur erhoben, um diese extralegalen, ganovenhaften Pl\u00e4ne zu rechtfertigen.<\/p>\n

Wenn in Russland oder China etwas Derartiges passieren w\u00fcrde, so w\u00fcrden die Mainstreammedien und westliche Politiker keine Minute verlieren, dies als skandal\u00f6ses Komplott und politische Verfolgung zu verurteilen. Aber Assange bleibt weiter inhaftiert, und die M\u00f6glichkeit einer Auslieferung r\u00fcckt immer n\u00e4her.<\/p>\n

Daraus m\u00fcssen eindeutige Lehren gezogen werden. An Unterst\u00fctzung f\u00fcr den WikiLeaks-Herausgeber mangelt es nicht: Breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen sehen in ihm eine heldenhafte und prinzipientreue Pers\u00f6nlichkeit. Allerdings bleibt dieser R\u00fcckhalt latent und muss erst noch die Form einer Massenbewegung annehmen, die f\u00fcr seine Freiheit k\u00e4mpft.<\/p>\n

Zweifellos spielen die L\u00fcgen, Vertuschungen und das h\u00e4ufige Schweigen der Mainstreammedien eine Rolle. Aber auch eine bestimmte politische Perspektive ist mitverantwortlich.<\/p>\n

In den letzten vier Jahren konzentrierte sich die offizielle, von WikiLeaks unterst\u00fctzte Kampagne auf Hinterzimmer-Lobbyarbeit bei kapitalistischen Politikern und anderen Prominenten. Wehleidige Appelle wurden an fast alle Regierungen und Regierungschefs gerichtet, von Trump \u00fcber Biden in den USA bis hin zu Johnson und die Labour Party in Gro\u00dfbritannien. In Australien wurden Illusionen gesch\u00fcrt, die im letzten Jahr gew\u00e4hlte Labor-Regierung w\u00fcrde mit der Politik ihrer konservativen Vorg\u00e4ngerin brechen und Assange als verfolgten australischen Staatsb\u00fcrger verteidigen.<\/p>\n

Doch diese Illusionen wurden zerschlagen oder h\u00e4tten zerschlagen werden m\u00fcssen. Alle Regierungen und offiziellen Parteien unterst\u00fctzen Assanges Verfolgung entweder offen, oder sie machen sich durch ihr Schweigen mitschuldig. Sie respektieren bis heute das \u201ejuristische Verfahren\u201c, das darauf abzielt, Assange f\u00fcr den Rest seines Lebens in einem CIA-Verlie\u00df verschwinden zu lassen. Dabei ist es l\u00e4ngst als gesetzlose Schikane entlarvt worden.<\/p>\n

Der politische Gehalt dieses Falls ist in den letzten vier Jahren immer deutlicher zutage getreten. Die versuchte Auslieferung durch die USA ist nicht nur eine Vergeltung f\u00fcr Assanges Enth\u00fcllungen \u00fcber fr\u00fchere illegale Kriege. Sie ist auch ein Versuch, den weit verbreiteten Widerstand gegen die neuen und noch gr\u00f6\u00dferen Verbrechen einzusch\u00fcchtern, die der amerikanische und der Weltimperialismus vorbereiten.<\/p>\n

Ein Viertel von Assanges britischer Haftzeit f\u00e4llt mit dem Krieg in der Ukraine zusammen. Dieser Konflikt, den Washington gesch\u00fcrt, vorbereitet und angezettelt hat, ist mittlerweile unbestreitbar ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der Nato auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Erst vor kurzem sind Dokumente im Internet aufgetaucht, laut denen US-Truppen in der Ukraine aktiv sind und die K\u00e4mpfe leiten.<\/p>\n

Das ist nur eine Front in dem Krieg, der sich zu einem globalen Krieg entwickelt. Die Biden-Regierung setzt (mit voller Unterst\u00fctzung der australischen Labor-Regierung, die sich weigert, Assange zu verteidigen) die seit langem bestehenden Pl\u00e4ne f\u00fcr einen direkten Konflikt mit China um, welches sie als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die wirtschaftliche Vorherrschaft des US-Imperialismus betrachten.<\/p>\n

Genau wie im 20. Jahrhundert ist der Kurs auf Krieg unvereinbar mit demokratischen Grundrechten. Er geht unweigerlich mit falschen Beschuldigungen, Schikanen und politischer Verfolgung einher.<\/p>\n

Aber der Krieg findet unter den Bedingungen eines immensen Anwachsens des internationalen Klassenkampfs statt. Auf der ganzen Welt, von Sri Lanka bis Frankreich und praktisch auf der ganzen Welt, kommt es zu explosiven Umw\u00e4lzungen. Diese globale Bewegung hat revolution\u00e4re Implikationen; sie ist nicht nur die Grundlage f\u00fcr den Kampf gegen die kapitalistische Austerit\u00e4t, sondern auch f\u00fcr den Kampf gegen Krieg und zur Verteidigung demokratischer Rechte.<\/p>\n

Assanges Verteidiger und all diejenigen, die B\u00fcrgerrechte verteidigen wollen, m\u00fcssen sich den entstehenden Massenk\u00e4mpfen von Arbeitern und Jugendlichen zuwenden. Die Regierungen werden Assange nur freilassen, wenn sie eine Massenbewegung von unten dazu zwingt. Die WSWS und die Sozialistischen Gleichheitsparteien werden weiterhin alles tun, um den Fall Assange in den sich entwickelnden K\u00e4mpfen zur Sprache zu bringen und Arbeiter zu ermutigen, den Kampf f\u00fcr Assanges Freiheit auf ihre Fahne zu schreiben.<\/p>\n

#Bild: Julian Assange wird aus der ecuadorianischen Botschaft gezerrt. London, 11. April 2019 [Photo: Facebook]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 12. April 2023 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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