{"id":12901,"date":"2023-04-12T12:40:33","date_gmt":"2023-04-12T10:40:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12901"},"modified":"2023-04-12T12:40:34","modified_gmt":"2023-04-12T10:40:34","slug":"frankreich-eine-antwort-von-unten-auf-den-autoritarismus-des-staates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12901","title":{"rendered":"Frankreich: Eine Antwort von unten auf den Autoritarismus des Staates<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Juan Chingo. <\/em>Mit dem R\u00fcckgriff auf Artikel 49.3 der Verfassung hat die franz\u00f6sische Exekutive den Charakter der aktuellen Bewegung gegen die Rentenreform ver\u00e4ndert. Nicht nur hat sich die Bewegung in ihren Methoden radikalisiert, sondern auch die Motive des Protests hat sich von einer sozialen Bewegung zu einer viel umfassenderen demokratischen Infragestellung<\/strong> des Staates ausgeweitet. Und wie beim Aufstand der Gelbwesten sind es wieder einmal Emmanuel Macron selbst und seine repressive Antwort, die in der Schusslinie stehen.<\/strong><\/p>\n

Warum ist der franz\u00f6sische Staat besonders gewaltt\u00e4tig?<\/strong><\/p>\n

Die Explosivit\u00e4t des Klassenkampfes in Frankreich ist weitgehend auf den harten Charakter des bonapartistischen Regimes der F\u00fcnften Republik zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese Merkmale ergeben sich aus der Geschichte des franz\u00f6sischen Staats sowie aus dem Aufbau des gaullistischen Regimes mehr als ein Jahrzehnt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dies \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass in Frankreich, wie in den \u00fcbrigen imperialistischen Demokratien, seit dem Aufkommen der modernen Arbeiter:innenbewegung eine zunehmende Integration der Gewerkschaften und reformistischen Parteien in das politische System stattgefunden hat. So hat Frankreich seit Beginn der Dritten Republik zahlreiche Sozialgesetze verabschiedet, die ihr Antlitz ver\u00e4ndert haben. Zu nennen sind hier insbesondere die Gesetze zur Einf\u00fchrung des kostenlosen, allgemeinen und obligatorischen Schulunterrichts (1881-82), das Waldek-Rousseau-Gesetz, welche die Gr\u00fcndung von Gewerkschaften erlaubte (1884), die Einrichtung der Arbeitsaufsichtsbeh\u00f6rde, die ersten Gesetze zum Arbeitsschutz, zur medizinischen Versorgung und zu Arbeitsunf\u00e4llen, das ber\u00fchmte Laizismusgesetz zur Trennung von Kirche und Staat (1905) und die Einf\u00fchrung des Achtstundentages (1919). Diese Tendenz zur \u201eDemokratisierung\u201c des Staates in den fortgeschrittenen kapitalistischen L\u00e4ndern wurde jedoch von starken zentralistischen und autorit\u00e4ren Tendenzen begleitet. Die Besonderheit Frankreichs besteht darin, dass diese beiden Merkmale besonders ausgepr\u00e4gt sind. Der Staat \u00fcberragt in diesem Land alles; schon die absolute Monarchie hatte einen Verwaltungsapparat geschaffen, der der Nation zeitlich vorausging, die lokale Heterogenit\u00e4t zerst\u00f6rte und die Effizienz der Staatsgewalt sicherstellte, welche dann sp\u00e4ter vom Jakobinismus der Dritten Republik noch verst\u00e4rkt wurde. In Frankreich steht der Staat seit jeher im Zentrum der sozialen Beziehungen oder, wie Claude Serfati es ausdr\u00fcckt, \u201e\u2026die staatlichen Institutionen s\u00e4ttigen den Raum der sozialen Beziehungen\u201c. In seinem j\u00fcngsten Buch Der radikalisierte Staat. Frankreich im Zeitalter der bewaffneten Globalisierung<\/em> stellt er fest:<\/p>\n

Armee und Polizei haben die Aufgabe, die soziale Ordnung aufrechtzuerhalten und bilden in dieser Eigenschaft die irreduzible Grundlage des Staates. In Frankreich wissen wir jedoch, dass die staatlichen Institutionen den Raum der sozialen Beziehungen s\u00e4ttigen, weit entfernt von der von Hegel angek\u00fcndigten Trennung zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Die jeweilige Stellung von Armee und Polizei innerhalb des Staatsapparates ist jedoch unterschiedlich. In Frankreich bildet die Armee mehr als in anderen westlichen L\u00e4ndern seit Jahrhunderten das R\u00fcckgrat des Staates. Nach 1789 trat sie auf die politische B\u00fchne, um ein neues Regime durchzusetzen. Alle Republiken, vom Direktorium 1799 bis zur Vierten Republik 1958, wurden durch einen von der Armee unterst\u00fctzten Staatsstreich gest\u00fcrzt. Die gewaltt\u00e4tige Feindseligkeit der Armee gegen\u00fcber der Republik wurde nach der massiven Repression gegen die Kommunarden abgemildert \u2013 eine Repression, die in den Augen der herrschenden Klasse und der republikanischen Regierung viel mehr z\u00e4hlte als die Niederlage im Krieg gegen Deutschland einige Monate zuvor. [1]<\/em><\/p>\n

Und, wie Serfati selbst sagt, hat die F\u00fcnfte Republik diese Eigenschaften auf die Spitze getrieben:<\/p>\n

Aber erst mit der F\u00fcnften Republik wurde die Armee in den Mittelpunkt des franz\u00f6sischen Staates und der Gesellschaft gestellt. Diese gesellschaftspolitische Verwurzelung der Institution Milit\u00e4r beruht auf drei Verpflichtungen, die De Gaulle ihr gegen\u00fcber ausgesprochen hat und die von allen Pr\u00e4sidenten eingehalten wurden: der Besitz der Atomwaffen sichert die Aufrechterhaltung der Stellung Frankreichs in der Welt; eine Industriepolitik, die die Entwicklung und Produktion von Waffen zu einem Vektor der technologischen Innovation f\u00fcr die gesamte Industrie macht; und schlie\u00dflich die Umstrukturierung des Expeditionskorps, um die ehemaligen Kolonien unter franz\u00f6sischer milit\u00e4risch-wirtschaftlicher Kontrolle zu halten. [2]<\/em><\/p>\n

Die F\u00fcnfte Republik, die als Reaktion auf den strategischen Niedergang des franz\u00f6sischen Imperialismus konzipiert war, garantierte weiterhin die Festigkeit der Exekutive und bewahrte gleichzeitig die Gr\u00f6\u00dfe des Staates. Mit anderen Worten: Die vergr\u00f6\u00dferte Rolle der Institution des Pr\u00e4sidenten war entscheidend f\u00fcr die Aufrechterhaltung einer angemessenen Autonomie im Kontext der Durchsetzung der US-amerikanischen Hegemonie nach dem Zweiten Weltkrieg, deren Einfluss bis heute auf Europa einwirkt, wie man am Krieg in der Ukraine sehen kann. Denn nach Ansicht der Anh\u00e4nger:innen des bonapartistischen Regimes h\u00e4tte die Anpassung der parlamentarischen Form bedeutet, sich in die geopolitische Irrelevanz zu begeben und sich in den Fesseln der Politik zu verfangen, was der gallische patriotische Stolz nicht akzeptieren konnte. Diese Vorrechte finden sich in Artikel 16 der aktuellen Verfassung wieder [welcher dem Pr\u00e4sidenten im Ausnahmezustand besondere Vorrechte einr\u00e4umt, A.d.\u00dc.]. \u201eDer Einfluss von Carl Schmitts bonapartistischen Vorstellungen vom Pr\u00e4sidenten als \u201aH\u00fcter der Verfassung\u2018 auf die Ausarbeitung dieses Verfassungstextes ist bekannt. Schmitt, der Rechtsberater von bonapartistischen Pers\u00f6nlichkeiten der Weimarer Republik wie Franz von Papen, Kurt von Schleicher und im Dritten Reich Hermann G\u00f6ring war, beeinflusste \u00fcber den Juristen Ren\u00e9 Capitant auch de Gaulle. Schmitt selbst r\u00fchmte sich damit: \u201aIch war sehr gl\u00fccklich, dass Professor Capitant, der de Gaulle nahe stand, mich bis zu vier Mal zum Thema Verfassungsreform besucht hat. Der gesamte Artikel 16 der franz\u00f6sischen Verfassung von 1958 \u00fcber den Ausnahmezustand steht in engem Zusammenhang mit der Auslegung, die ich zu Artikel 48 der Weimarer Verfassung \u00fcber den Ausnahmezustand gegeben habe’\u201c [3].<\/em> Dies geschah zur Zufriedenheit von de Gaulle, der die Verfassungskommission ausdr\u00fccklich um eine Bestimmung gebeten hatte, die verhindern sollte, dass Frankreich auf Ereignisse wie 1940 (deutsche Invasion) und 1954 (Niederlage in Indochina) oder den f\u00fcr de Gaulle unausweichlichen R\u00fcckzug aus Algerien unvorbereitet sein w\u00fcrde.<\/p>\n

In der Folge erhielt die Verfassung der F\u00fcnften Republik 1962 einen erneuten vertikalistischen Schub, als Pr\u00e4sident de Gaulle unter offenem Bruch der Verfassung den R\u00fccktritt von Premierminister Debr\u00e9 erzwang, der gegen die Abkommen von Evian war, welche den Algerienkrieg beendeten, und ihn durch einen seiner nicht gew\u00e4hlten Kollaborateure, Georges Pompidou, ersetzte. Im Oktober desselben Jahres wurde in einem Referendum das direkte Wahlrecht f\u00fcr das Staatsoberhaupt best\u00e4tigt. Durch diese Korrektur erhielt die Institution des Pr\u00e4sidenten die Legitimit\u00e4t des Volkes und wurde dem Parlament gleichgestellt, aber mit mehr Befugnissen ausgestattet. Die F\u00fcnfte Republik wurde zu einer republikanischen \u201eMonarchie\u201c, einer pr\u00e4sidialen Hypertrophie, dem am meisten auf eine Person zugeschnittenen politischen System des Westens. Mehr noch als in den Vereinigten Staaten, denn es fehlen die checks and balances<\/em>, die auf der anderen Seite des Atlantiks existieren. Vom Kongress bis zum Obersten Gerichtshof, \u00fcber die Autonomie der Bundesstaaten, die es in Frankreich einfach nicht gibt.<\/p>\n

Dieses gewaltt\u00e4tige Regime wurde von Anfang an mit Blut getauft: Am 17. Oktober 1961 gingen mehr als 20.000 Algerier:innen in Frankreich auf die Stra\u00dfe, um gegen den Algerienkrieg und die von der Regierung verh\u00e4ngte Ausgangssperre zu protestieren. Diese friedliche Demonstration wurde von der Polizei blutig unterdr\u00fcckt. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist keine Demonstration in Europa von einem Staat so brutal behandelt worden. Der franz\u00f6sische Staat hat die Verantwortung f\u00fcr dieses Massaker bis heute nicht anerkannt und behindert bis heute den Zugang zu den Archiven, w\u00e4hrend er sich weigert, die Verantwortung f\u00fcr die genaue Zahl der Opfer zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Verst\u00e4rkung der bonapartistischen Tendenzen und sprunghafter Anstieg von Klassenkampf und Gewalt<\/strong><\/p>\n

Die seit langem bestehende organische Krise des franz\u00f6sischen Kapitalismus, die sich bereits zu Beginn des ersten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts abzeichnete (Le Pens Einzug in die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaft im Jahr 2002, die Niederlage bei der Abstimmung \u00fcber den europ\u00e4ischen Verfassungsvertrag im Jahr 2005 und die Revolte der Banlieues im selben Jahr), hat sich unter den Pr\u00e4sidentschaften von Sarkozy und Hollande weiter versch\u00e4rft und mit Macron einen H\u00f6hepunkt erreicht, wie die aktuelle Krise zeigt. In dessen zweiter Pr\u00e4sidentschaft haben sich die alten Koalitionen auf der Linken und der Rechten \u2013 die dem von und f\u00fcr de Gaulle entworfenen Regime Stabilit\u00e4t verliehen \u2013 immer mehr aufgel\u00f6st, wodurch sich das politische Leben in drei Pole aufgeteilt hat, im Rahmen der Schw\u00e4che des pr\u00e4sidialen Lagers. Diese Konstellation f\u00fchrt zu immer h\u00e4ufigeren Kurzschl\u00fcssen der demokratischen Mechanismen und zu einem wachsenden Hass auf die Figur des Pr\u00e4sidenten und zu seiner Isolierung gef\u00fchrt, wogegen die Mechanismen der F\u00fcnften Republik immer weniger einen Schutz darstellen. Der \u201etiefe Staat\u201c, von dem jeder Pr\u00e4sident (einschlie\u00dflich Macron) ein Ausdruck ist, hat jedoch nicht die Absicht, sich von der strategischen Figur des Landes oder von seinen Gro\u00dfmachtanspr\u00fcchen zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentschaft der Republik dient n\u00e4mlich als versteckter Sammelpunkt f\u00fcr die Kr\u00e4fte des Militarismus und der Reaktion, als getreuer Ausdruck der Tendenzen zur Verst\u00e4rkung der Radikalisierung der franz\u00f6sischen herrschenden Klasse insgesamt, nicht nur auf wirtschaftlichem und neoliberalem, sondern auch auf autorit\u00e4rem und rassistischem Terrain. Zitieren wir noch einmal Serfati:<\/p>\n

Diese Zentralit\u00e4t der Armee ist den Institutionen der F\u00fcnften Republik strukturell eingeschrieben, wird aber durch die zunehmende Diskreditierung des Pr\u00e4sidenten, insbesondere seit Sarkozy, Hollande und Macron, noch verst\u00e4rkt. Diese Diskreditierung ist auf die Mittelm\u00e4\u00dfigkeit der Akteure zur\u00fcckzuf\u00fchren, die den pr\u00e4sidialen Bonapartismus verk\u00f6rpern, auf die Schw\u00e4chung des Status Frankreichs in der Welt und dar\u00fcber hinaus auf die soziale Krise des Landes, die zu einer Ablehnung der Regierungspolitik f\u00fchrt. Im Rahmen der Verteidigungs- und Sicherheitskooperation neigt die Armee dazu, eine \u2013 wenn auch diskrete \u2013 Vormachtstellung einzunehmen. So sind beispielsweise die Kriege, die die Medien der Macht des Pr\u00e4sidenten zuschreiben \u2013 Sarkozys Krieg in Libyen und Hollandes Krieg in Mali \u2013 in Wirklichkeit Kriege, die mit der Armee entschieden wurden.<\/em><\/p>\n

Diese im Verborgenen beschlossenen Milit\u00e4roperationen zeigen, dass Frankreich die Vorrechte des gaullistischen Staates nutzen wird, um die erhebliche Unruhe und das Unbehagen in seiner Gesellschaft nach au\u00dfen zu lenken, wie die enorme Aufstockung des Verteidigungshaushalts inmitten des Rentenstreits zeigt.<\/p>\n

Dieses Erstarken bonapartistischer Tendenzen geht einher mit einer Krise der Vermittlungsinstanzen, die durch das Handeln der Exekutive selbst hervorgerufen wird, insbesondere w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft Macrons. Gleichzeitig entsteht eine wachsende Verdrossenheit gegen\u00fcber dem demokratischen Regime insgesamt, welche \u201eElemente des Ostens\u201c im gramscianischen Sinne in der franz\u00f6sischen Sozialformation hervorbringt, wie wir es bei den Gelbwesten beobachten konnten<\/a>; gleichzeitig eine Tendenz auf Seiten der Demonstrant:innen, den R\u00fcckgriff auf ein h\u00f6heres Ma\u00df an Gewalt zu legitimieren.<\/p>\n

Ersteres zeigt sich in der Krise des \u201esozialen Dialogs\u201c \u2013 dem zentralen Instrument, mit dem die neoliberalen Reformen seit den 1980er Jahren durchgesetzt wurden, insbesondere durch die so genannten reformistischen Organisationen wie der Gewerkchaftsverband CFDT. Es ist diese Krise, die erkl\u00e4rt, warum CFDT-Chef Laurent Berger im Streit mit der Regierung weiter gegangen ist als seine Vorg\u00e4nger. Wie Sophie B\u00e9roud und Martin Thibault in Le Monde Diplomatique<\/em> erkl\u00e4ren:<\/p>\n

Seit der Wahl von Emmanuel Macron haben seine Regierungen die Gewerkschaften systematisch eingesch\u00fcchtert. Es gibt nicht mehr viel sozialen Dialog auf nationaler Ebene, wenn [der ehemalige Premierminister] Herr Edouard Philippe, [der ehemalige Premierminister] Herr Jean Castex und dann [die aktuelle Premierministerin] Frau Borne beschlie\u00dfen, die Personalvertretungsorgane (IRP) oder den Sozialschutz per Verordnung abzubauen. Der Antrag der Gewerkschaftskoordination\u00a0Intersyndicale vom 9. M\u00e4rz auf ein Treffen mit dem Pr\u00e4sidenten der Republik war nichts weiter als ein Wunsch. Trotz der Rekordzahl von Kundgebungen (fast 300 am 7. M\u00e4rz) und Demonstrant:innen (3,5 Millionen nach Angaben der Gewerkschaften und 1,28 Millionen nach Angaben des Innenministeriums am selben Tag) hat sich die Premierministerin seit dem ersten Aktionstag am 19. Januar nicht herabgelassen, ihn zu treffen. Die Selbstgef\u00e4lligkeit der Regierung hat dazu gef\u00fchrt, dass sie das Risiko eingeht, eine schlecht durchdachte Reform zu pr\u00e4sentieren. Die Verweigerung von Konsultationen hat dazu gef\u00fchrt, dass sie vernachl\u00e4ssigt hat, das einige Zugest\u00e4ndnisse zu einer Spaltung der Intersyndicale f\u00fchren k\u00f6nnten. Auf betrieblicher Ebene ist die Entt\u00e4uschung noch gr\u00f6\u00dfer \u2013 und zwar schon vor der Rentenreform. Die gew\u00e4hlten Vertreter:innen neigen dazu, zu Expert:innen zu werden, zum Nachteil der k\u00e4mpferischen Aktion vor Ort. In der heutigen Gewerkschaftsbewegung, erkl\u00e4rt ein ehemaliger SUD-Rail-Funktion\u00e4r, \u201esind wir in Eile und in Sitzungen, die von der Gesch\u00e4ftsleitung bestimmt werden. Das ist ein echtes Drama. Es gibt Kolleg:innen, die sehr gute Delegierte sind, aber keine Gewerkschafter:innen\u201c. Mit Macrons Verordnungen von 2017 hat sich die Situation weiter verschlechtert. Die Schaffung von Sozial- und Wirtschaftsaussch\u00fcssen (CSE) hat die Distanz zu den Besch\u00e4ftigten noch verst\u00e4rkt. Wenn diese Aussch\u00fcsse dar\u00fcber hinaus zu Echokammern f\u00fcr die Entscheidungen der Arbeitgeber werden, wird die Sackgasse offensichtlich, selbst f\u00fcr die Gewerkschafter:innen, die sich am meisten f\u00fcr den Dialog einsetzen. Ihre Entdemokratisierung auf nationaler und betrieblicher Ebene erkl\u00e4rt die Pr\u00e4senz der so genannten \u201ereformistischen\u201c Organisationen in der Intersyndicale. In Verbindung mit der allgemeinen Ver\u00e4rgerung und Brutalit\u00e4t der Beh\u00f6rden zwingt sie sie dazu, wieder in Richtung Konfrontation zu denken.<\/em><\/p>\n

Aber dieser Sprung in der Institutionalisierung, der mit der vom Macronismus auf die Spitze getriebenen Krise des sozialen Dialogs einhergeht, verbindet sich in den letzten Jahrzehnten mit dem, was wir als Elemente des \u201eOstens\u201c bezeichnet haben, wie wir in unserem Buch Gilets Jaunes: Le Soul\u00e8vement<\/em> dargelegt haben:<\/p>\n

Ein Prozess der Schw\u00e4chung der Zivilgesellschaft, insbesondere der \u201eFestungen\u201c und \u201eKasematten\u201c, um die gramscianischen Metaphern des erweiterten b\u00fcrgerlichen Staates zur Kontrolle der Bev\u00f6lkerung zu verwenden. Mit anderen Worten, die neoliberale Offensive der letzten Jahrzehnte hat eine ganze Reihe von Mechanismen geschw\u00e4cht und auf ein ungeahntes Niveau herabgesetzt \u2013 wie das allgemeine Wahlrecht, die Massenparteien, die Gewerkschaften sowie verschiedene Vermittlungsinstanzen, neben der Schule oder dem Vereinswesen \u2013, also den zentralen M\u00f6rtel, mit dem der Einfluss der herrschenden Klasse jenseits des Zwangsapparates (des Staates im engeren Sinne oder der bewaffneten M\u00e4nner) aufrechterhalten wurde, wodurch ein Gef\u00fchl des sozialen und kulturellen Abstiegs entstand.<\/em><\/p>\n

Diese Tendenz ist, wenn auch in anderen Formen, immer noch vorhanden. Die Krise des sozialen Dialogs zwang die Gewerkschaftsf\u00fchrungen, sich in den Mittelpunkt des sozialen Konflikts zu stellen, um ihn zu gestalten und in Druckaktionen innerhalb des Rahmens des Regimes der F\u00fcnften Republik zu kanalisieren. Aber diese R\u00fcckkehr der Gewerkschaften auf die politische B\u00fchne \u2013 welche von vielen Journalist:innen und linken Soziolog:innen als Bruch mit der Krise der Vermittlungsinstanzen gefeiert wurde, die zur Bewegung der Gelbwesten gef\u00fchrt hatte \u2013 hat die Spuren der Gelbwesten nicht verwischt, wie wir in unserem oben zitierten Buch angedeutet haben, als wir feststellten, dass sie \u201e\u2026 die bestehenden Beziehungen innerhalb der Arbeitswelt trotz des Gewichts und des Konservatismus der B\u00fcrokratien der offiziellen Arbeiter:innenbewegung tiefgreifend ver\u00e4ndern werden\u201c<\/em>. Wie die beiden oben zitierten Autoren sagen:<\/p>\n

Diese Demonstrationen erinnern notwendigerweise auch an die Aktionen der \u201eGelbwesten\u201c \u2026. Ihre F\u00e4higkeit, die Regierung zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, aber auch die routinem\u00e4\u00dfigen Codes der Demonstration zu sprengen, hat bei vielen Gewerkschaftsgruppen, in denen der Wunsch, sich zu wehren, sehr stark ist, Spuren hinterlassen. Ohne gro\u00dfe Zur\u00fcckhaltung hat sich das ge\u00e4u\u00dfert, nachdem Frau Borne am 16. M\u00e4rz beschlossen hatte, ihre Regierung in die Pflicht zu nehmen, um die Reform sowohl gegen\u00fcber den Parlamentarier:innen als auch gegen\u00fcber einer Bev\u00f6lkerung durchzusetzen, die sich hartn\u00e4ckig gegen die Reform stellte. Auf Initiative der lokalen Gewerkschaften demonstrierten mehrere Abende hintereinander Tausende von Menschen in Paris, Lyon, Marseille, aber auch in Brest (15.000 Demonstrant:innen nach Angaben der CGT am 18. M\u00e4rz, 6.000 nach Angaben der Polizei), Caen, Dijon, Roanne und Saint-\u00c9tienne. Die Mobilisierungen umfassten Rentner:innen, Studierende, die Arbeitswelt, fluoreszierende Westen. Und eine Menge Entschlossenheit [4].<\/em><\/p>\n

Und dieser neue Charakter der Demonstrationen geht einher mit einer st\u00e4rkeren Legitimierung der Gewaltanwendung durch die Demonstrant:innen, ein Ph\u00e4nomen, das wir schon bei den Gelbwesten gesehen haben. Neu ist, dass das Ph\u00e4nomen, das die unteren Schichten der Arbeiter:innenbewegung und Sektoren der Banlieues erfasst hatte, sich zunehmend auf die Jugend ausweitet, angetrieben durch die Verachtung des politischen Systems. Der Soziologe und Jugendspezialist Olivier Galland erkl\u00e4rt dies wie folgt:<\/p>\n

Die Akzeptanz politischer Gewalt ist bei einem gro\u00dfen Teil der Jugendlichen gestiegen, die Toleranz gegen\u00fcber Konfrontationen mit gew\u00e4hlten Vertreter:innen oder der Polizei hat zugenommen. Sie stehen im Zusammenhang mit der Diskreditierung des politischen Systems, ein zentrales Thema, das uns alle angehen sollte. Viele junge Menschen sind der Meinung, dass die repr\u00e4sentative Demokratie nicht mehr funktioniert und sogar, dass die Politiker:innen korrupt sind. Die meisten 18- bis 24-J\u00e4hrigen sind dem politischen System sehr entfremdet, das sie nicht mehr interessiert. Ein Beweis daf\u00fcr ist, dass mit jeder Wahl der Prozentsatz der jungen Menschen, die zur Wahl gehen, abnimmt. Wenn sie jedoch nicht mehr zur Wahl gehen, ist es legitim, wenn nicht mit Gewalt, so doch zumindest mit einer Form der direkten Aktion zu reagieren [5].<\/em><\/p>\n

All diese explosive Mischung aus der Verst\u00e4rkung bonapartistischer Putsche, den Anklagen des Innenministers gegen den \u201eintellektuellen Terrorismus der extremen Linken\u201c als Antwort auf Anschuldigungen von Polizeigewalt, der Verh\u00e4rtung des Klassenkampfes und einer gr\u00f6\u00dferen Akzeptanz von Gewalt, lassen uns \u2013 unabh\u00e4ngig vom Ausgang des aktuellen Kampfes \u2013 eine Fortsetzung der Instabilit\u00e4t und des hexagonalen [franz\u00f6sischen] Fiebers in den kommenden Jahren vorhersagen. Dies gilt umso mehr, wenn man den zunehmenden Bankrott des franz\u00f6sischen Kapitalismus ber\u00fccksichtigt, der durch den Gewichtsverlust Frankreichs auf der internationalen B\u00fchne, wie der Krieg in der Ukraine oder seine R\u00fcckschl\u00e4ge in Afrika zeigen, und die Fortsetzung seiner relativen Deindustrialisierung beschleunigt wird. Nichts verhei\u00dft Gutes f\u00fcr einen allgemeinen Wohlstand, der die starken sozialen und politischen Spannungen lindern k\u00f6nnte, die derzeit bestehen.<\/p>\n

Gegen Macron und die F\u00fcnfte Republik, f\u00fcr eine einzige einheitliche Versammlung<\/strong><\/p>\n

Die derzeitige Bewegung hat Macron trotz der bewussten Weigerung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, sie zu politisieren, erneut ins Rampenlicht ger\u00fcckt. \u201eMacron, tritt zur\u00fcck\u201c ist nicht mehr nur auf den Demonstrationen zu h\u00f6ren, sondern auch in den Stadien und bei Konzerten. Die Arbeiter:innenbewegung als Ganzes kann die Frage l\u00f6sen, die die Gelbwesten auf den Tisch gelegt haben, aber nicht l\u00f6sen konnten: die Vorbereitung des Generalstreiks zum Sturz von Macron. Selbst eine minimale elementare Forderung, wie die R\u00fccknahme der Reform, ist mit diesem politischen Ziel verbunden.<\/p>\n

Viele Arbeiter:innen, die diese Perspektive anstreben, fragen sich jedoch, was sie an ihre Stelle setzen sollen. La France Insoumise<\/em> (LFI) und die institutionelle Linke schlagen nur den R\u00fccktritt der Regierung vor und im besten Fall, wenn sie die Wahlen gewinnen, eine Kohabitation mit dem derzeitigen Pr\u00e4sidenten, der weiterhin die enormen Vorrechte genie\u00dft, die ihm von der F\u00fcnften Republik verliehen wurden. In einer Zeit, in der es hart auf hart kommt, schlagen die Bef\u00fcrworter:innen einer Sechsten Republik [6] neue institutionelle politische Auswege vor, die wie in der Vergangenheit zu neuen Entt\u00e4uschungen f\u00fchren werden., wie nach dem Sieg des Streiks gegen die Rentenreform von 1995 mit der Koalition der Pluralen Linken, deren katastrophale Regierung zum Untergang der PS und zur St\u00e4rkung von Le Pen im Jahr 2002 f\u00fchrte.<\/p>\n

Unsere Alternative sieht v\u00f6llig anders aus, wie wir im Programm der Kampagne Anasse Kazib 2022 gesagt haben:<\/p>\n

Die einzige fortschrittliche und lebensf\u00e4hige Antwort auf die Krise, auf Macron und auf die Welt, die er uns verspricht, wird eine Regierung der Arbeiter:innen und der armen Massen sein, die aus unserer revolution\u00e4ren Mobilisierung hervorgeht, um den Kapitalismus zu st\u00fcrzen und eine andere Gesellschaftsform zu schaffen, die von unten gef\u00fchrt wird und auf demokratischer Vergesellschaftung und Planung der Produktion beruht. Im Gegensatz zu der b\u00fcrokratischen Karikatur, die der \u201eRealsozialismus\u201c des Ostens und der ehemaligen UdSSR verk\u00f6rpert, wird eine kommunistische Gesellschaft tausendmal demokratischer sein als alles, was der Kapitalismus hervorgebracht hat. Sie wird den Planeten und die Menschheit, uns alle, vor der Katastrophe bewahren, die bereits im Gange ist.<\/em><\/p>\n

Aber die Realit\u00e4t ist, dass wir noch nicht in der Lage sind, Macron durch eine Regierung der Arbeiter:innen, der armen Massen und aller Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten, im Bruch mit dem Kapitalismus, zu ersetzen. Die Mehrheit der Arbeiter:innen befindet sich trotz einer wachsenden Abneigung gegen die bestehenden Institutionen immer noch auf dem Terrain der b\u00fcrgerlichen Demokratie. Die Dringlichkeit des Augenblicks besteht darin, entschlossen gegen die Pl\u00e4ne der Bourgeoisie f\u00fcr einen zunehmend autorit\u00e4ren Staat zu k\u00e4mpfen, der sich gegen alle Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten richtet. Aber um den durch die fortschreitende autorit\u00e4re Radikalisierung verlorenen Boden zur\u00fcckzugewinnen, d\u00fcrfen wir nicht die R\u00fcckkehr zu den parlamentarischen Kombinationen der Dritten oder Vierten Republik vorschlagen, wie es die Anh\u00e4nger:innen der LFI in ihren Wahlkampagnen tun; statt neue, erneuerte imperialistische Demokratien zu schaffen, m\u00fcssen wir uns von dem inspirieren lassen, was die Franz\u00f6sische Revolution so radikal machte.<\/p>\n

Angesichts des heutigen republikanischen Autoritarismus m\u00fcssen wir uns weigern, zuzulassen, dass sich die gesamte Organisation der Macht um einen pr\u00e4sidialen, durch allgemeine Wahlen best\u00e4tigten Monarchen dreht, der das Parlament in eine Echokammer verwandelt. Wir m\u00fcssen den Senat abschaffen, eine Institution, die reaktion\u00e4ren Pers\u00f6nlichkeiten auf den Leib geschneidert ist und eine verzerrte und konservative Repr\u00e4sentation des Landes darstellt, wie das \u00fcberm\u00e4\u00dfige Gewicht des rechten Fl\u00fcgels in dieser Kammer, der im Lande fast nicht vorhanden ist, auf pathetische Weise zeigt. Und wir m\u00fcssen auch ablehnen, dass der Verfassungsrat, der aus nicht gew\u00e4hlten Personen besteht und im Geheimen ber\u00e4t, das letzte Wort hat.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen die F\u00fcnfte Republik abschaffen, die Figur des Pr\u00e4sidenten abschaffen und nach dem Vorbild des jakobinischen Konvents von 1793 eine einzige einheitliche Versammlung einrichten, deren Aufgabe nicht darin besteht, zu sprechen, w\u00e4hrend die Regierung regiert, sondern mit vereinten legislativen und exekutiven Kr\u00e4ften Gesetze zu erlassen und zu regieren. Die Mitglieder der Versammlung w\u00fcrden f\u00fcr zwei Jahre in allgemeinen Wahlen von allen Personen \u00fcber 16 Jahren nach dem Verh\u00e4ltniswahlrecht gew\u00e4hlt, ohne Unterscheidung nach Geschlecht oder Nationalit\u00e4t, und die Staatsb\u00fcrger:innenschaft w\u00fcrde auf alle Personen ausgedehnt, die auf dem Staatsgebiet leben und arbeiten. Die Abgeordneten w\u00fcrden auf der Grundlage lokaler Versammlungen gew\u00e4hlt, die st\u00e4ndig von ihren W\u00e4hler:innen widerrufen werden k\u00f6nnen, wenn sich herausstellt, dass die getroffenen Entscheidungen im Widerspruch zu den Programmen stehen, f\u00fcr die sie gew\u00e4hlt wurden, und den W\u00fcnschen des Volkes zuwiderlaufen, wobei Neuwahlen abgehalten werden k\u00f6nnen, wenn dies von einer bestimmten Anzahl von W\u00e4hler:innen gefordert wird. Und um einer Professionalisierung der Politik mit ihren \u00fcberh\u00f6hten Geh\u00e4ltern und privilegierten Pensionen entgegenzuwirken, w\u00fcrden die Abgeordneten das Gehalt durchschnittlicher Facharbeiter:innen oder Lehrer:innen erhalten. Dieses Programm hat nichts Utopisches an sich und ist eine Konstante in der franz\u00f6sischen Geschichte. Wie Serfati sagt: \u201eDie in der vorgeschlagenen Verfassung von 1793 verankerte Widerrufbarkeit wurde das ganze 19. Jahrhundert hindurch diskutiert und von der Pariser Kommune in die Praxis umgesetzt, als sie eine soziale, feministische und internationalistische Republik gr\u00fcndete\u201c<\/em> [7].<\/p>\n

Ein breiteres und gro\u00dfz\u00fcgigeres demokratisches Regime, das die zunehmende Trennung zwischen Herrschenden und Beherrschten aufhebt, wo die Ersteren w\u00e4hrend ihrer Amtszeit die Entscheidungsgewalt monopolisieren und damit ihre W\u00e4hler:innen von den \u00f6ffentlichen Angelegenheiten ausschlie\u00dfen, w\u00fcrde die politische Bildung der Arbeiter:innen und der Massen erm\u00f6glichen und den Kampf f\u00fcr eine Arbeiter:innenregierung erleichtern.<\/p>\n

Dieser Kampf gegen den antidemokratischen Charakter der Institutionen der F\u00fcnften Republik ist jedoch untrennbar mit der au\u00dfenpolitischen Rolle Frankreichs verbunden, d.h. mit dem Kampf gegen den franz\u00f6sischen Imperialismus. Die zentrale Rolle der Armee im Regime der F\u00fcnften Republik geht Hand in Hand mit ihrer aktiven Rolle auf vielen Kontinenten, von Afrika \u00fcber den Nahen Osten bis hin zum Indopazifik. Die Rolle des hexagonalen [franz\u00f6sischen] \u00d6kosystems der R\u00fcstungsproduktion geht einher mit einer aggressiven Au\u00dfenpolitik, die die schlimmsten Diktatoren st\u00fctzt. Das nuklear dominierte Energiemodell l\u00e4sst sich nicht von Frankreichs internationalem Status und dem Besitz von Atomwaffen als zentralem Element der Abschreckung trennen. Diese innere und \u00e4u\u00dfere Dialektik schlie\u00dft auf dem Gebiet der Geo- und Au\u00dfenpolitik das geringste Zugest\u00e4ndnis an den imperialistischen Patriotismus, die Verteidigung der Frankophonie, den offenen Anspruch Frankreichs als Seemacht \u00fcber fremde Meere oder die koloniale \u201eErinnerung\u201c aus. Es ist inakzeptabel, so wie Jean-Luc M\u00e9lenchon zu argumentieren, dass es auch nur die geringste \u00dcbereinstimmung zwischen der gegenw\u00e4rtigen oder zuk\u00fcnftigen Politik des franz\u00f6sischen Imperialismus und \u201edem allgemeinen menschlichen Interesse\u201c geben kann.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige Krise ist vielleicht eine der schwersten in der Geschichte der F\u00fcnften Republik, zusammen mit derjenigen, die das gaullistische Regime zehn Jahre nach dessen Machtantritt 1968 ersch\u00fctterte. Der Unterschied im \u00dcberbau besteht zweifellos darin, dass die gegenw\u00e4rtige Krise vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden Krise der Hegemonie der franz\u00f6sischen Bourgeoisie und ihrer Machttr\u00e4ger stattfindet.<\/p>\n

Mehr denn je m\u00fcssen wir den Moment f\u00fcr eine breite Kampagne dieser Art nutzen. Mit dem Putsch des Dekrets zur Umsetzung der Rentenreform und der \u00e4u\u00dferst brutalen Unterdr\u00fcckung der Bewegung in den letzten Tagen hat die Regierung selbst eine Bresche f\u00fcr eine demokratische Kampagne gegen den Autoritarismus geschlagen, indem sie das Problem der bonapartistischen Institutionen der F\u00fcnften Republik und die Notwendigkeit einer radikaldemokratischen Antwort von unten auf den Vormarsch des autorit\u00e4ren und polizeilichen Staates in gro\u00dfem Umfang offenbart hat.<\/p>\n

\u00dcbersetzung aus dem Spanischen von <\/em>Ideas de Izquierda<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n

[1] Claude Serfati, L\u2019Etat radicalis\u00e9: La France \u00e0 l\u2019\u00e8re de la mondialisation arm\u00e9e, S. 17\/18. Eigene \u00dcbersetzung. [2] Ebd. Eigene \u00dcbersetzung. [3] Einleitender Kommentar von Emilio Albamonte und Mat\u00edas Maiello zu: Manuel Sanson, \u201eEn la refiner\u00eda de Le Havre contin\u00faa la huelga, con el apoyo de Ad\u00e8le Haenel y Fr\u00e9d\u00e9ric Lordon\u201c, Armas de la Cr\u00edtica<\/a>. [4] \u201eDu dialogue social \u00e0 l\u2019\u00e9preuve de force\u201c, Le Monde Diplomatique, April 2023. [5] Le Monde, 30.3.2023. [6] La France Insoumise schl\u00e4gt vor, eine Verfassungs\u00e4nderung f\u00fcr eine Sechste Franz\u00f6sische Republik durchzuf\u00fchren, die die Macht des Pr\u00e4sidenten ein wenig einschr\u00e4nkt, aber keine grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4nderung im kapitalistischen und imperialistischen Charakter des franz\u00f6sischen Staates bedeuten w\u00fcrde. A.d.\u00dc. [7] Claude Serfati, a.a.O, S. 218. Eigene \u00dcbersetzung. J.Ch.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 12. April 2023 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Juan Chingo. Mit dem R\u00fcckgriff auf Artikel 49.3 der Verfassung hat die franz\u00f6sische Exekutive den Charakter der aktuellen Bewegung gegen die Rentenreform ver\u00e4ndert. Nicht nur hat sich die Bewegung in ihren Methoden radikalisiert, sondern auch …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12904,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,5],"tags":[8,25,87,61,45,49,4,17],"class_list":["post-12901","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-frankreich","tag-neoliberalismus","tag-repression","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12901","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12901"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12901\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12905,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12901\/revisions\/12905"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12904"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12901"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12901"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12901"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}