{"id":12907,"date":"2023-04-13T17:15:43","date_gmt":"2023-04-13T15:15:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12907"},"modified":"2023-04-13T17:15:44","modified_gmt":"2023-04-13T15:15:44","slug":"ukraine-krieg-die-gsoa-als-linker-wachthund-des-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12907","title":{"rendered":"Ukraine-Krieg: Die Gsoa als linker Wachthund des Imperialismus"},"content":{"rendered":"

flo. <\/em>Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur einen Bruch innerhalb der politischen Linken verursacht, sondern auch in der Friedensbewegung ist durch die Invasion Putins ein alter Konflikt neu aufgebrochen. Es kam zu Ausschl\u00fcssen vom j\u00e4hrlichen Ostermarsch.<\/strong><\/p>\n

Innerhalb der pazifistischen und der antimilitaristischen Bewegung in der Schweiz schwelt ein Konflikt. Die Auseinandersetzung, die vor allem zwischen der Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB) stattfindet, hat eine Vorgeschichte. Und sie bricht immer wieder auf: W\u00e4hrend der Nato-Intervention westlicher Staaten unter Beteiligung der ehemaligen dortigen Kolonialmacht Italien in Libyen und w\u00e4hrend der heissesten Phase des B\u00fcrgerkriegs in Syrien war es bereits zu Polemiken gekommen.<\/p>\n

Versch\u00e4rfter Ton<\/strong><\/p>\n

Nachdem die Russische F\u00f6deration im Februar 2022 einen Milit\u00e4rschlag gegen die Ukraine begann und damit den schon seit 2014 in der Region schwelenden Konflikt eskalierte, versch\u00e4rfte sich aber der Ton. Am 28.April 2022 publizierte die WoZ unter dem Titel \u00abPutin-Freunde am Ostermarsch\u00bb einen Artikel zur damaligen raditionellen Friedensdemonstration am Ostermontag. Die Liste der Vorw\u00fcrfe gegen die SFB war lang: \u00abRusslandtreue\u00bb, \u00abKremlpropaganda\u00bb, sowie dass die der SFB nahestehende Partei der Arbeit in Bern eine Pro-Assad-Demo organisiert haben soll. Letzteres musste dann aber wieder richtiggestellt werden durch ein Korrigendum \u2013 inzwischen finden sich unter der Online-Ausgabe des Artikels zwei Korrigenda und eine Gegendarstellung. Und der Artikel belegte: Noch eine Woche vor dem Ostermarsch 2022 hatte man beim OK der Demonstration noch verlauten lassen: \u00abF\u00fcr uns kommt es nicht infrage, eine Organisation auszuschliessen.\u00bb Aber die beiden Gsoa-Kader Jo Lang und Jonas Heeb versprachen, auf den Ausschluss der SFB hinzuarbeiten. Und seither hat sich der Ton eben versch\u00e4rft.<\/p>\n

Alte Muster werden aufgew\u00e4rmt<\/strong><\/p>\n

Aber sind die Mitglieder der Schweizerischen Friedensbewegung denn auch die kremltreuen Putinfreund:innen, als die sie im Rahmen solcher Polemik dargestellt werden? F\u00fcr Tarek Idri, Sekret\u00e4r der SFB, ist klar: \u00abEs geht darum, eine gewisse Position auszuschalten \u00bb, sagte er auf Anfrage des vorw\u00e4rts. Und diese ist im Selbstverst\u00e4ndnis der SFB-Mitglieder keinesfalls eine Pro-Putin-Position. Der Existenz einer dritten Linie\u00a0 neben der Loyalit\u00e4t zur Nato und der Unterst\u00fctzung Moskaus wird damit die Existenzberechtigung abgesprochen.<\/p>\n

Es ist kein neues Ph\u00e4nomen: Wer in solchen Konflikten aus pazifistischer Motivation heraus eine konsequente Nichtbeteiligung fordert oder aus antimilitaristischen \u00dcberlegungen heraus einen unabh\u00e4ngigen Standpunkt im Sinne der Arbeiter:innenbewegung formuliert, steht im Verdacht, gegen die eigene Nation oder die eigene \u00abWertegemeinschaft\u00bb zu stehen. Wer in diesem grossen Konflikt der Bl\u00f6cke nicht mitmischen will, macht sich verd\u00e4chtig, im Sinne fremder M\u00e4chte zu agieren. Es sind alte Muster, die da wieder aufgew\u00e4rmt werden. Namentlich versuchten etwa die deutschen Sozialdemokrat:innen 1914 den Ruf als \u00abvaterlandsloser Gesellen\u00bb durch die Unterst\u00fctzung der Kriegskredite loszuwerden.<\/p>\n

Sanktionen als Demarkationslinie<\/strong><\/p>\n

Dabei f\u00e4llt auf, wie bem\u00fcht man nach Kriterien suchen muss, um einen Ausschluss zu rechtfertigen: Unsere Anfrage an die Organisator:innen des Friedensmarsches blieb leider unbeantwortet und auf der Homepage der Veranstaltung konnten wir zum Ausschluss der SFB leider nichts finden. SFB-Sekret\u00e4r Idri erz\u00e4hlt im Gespr\u00e4ch mit dem vorw\u00e4rts, dass seine Organisation erst auf Nachfrage \u00fcber ihren Ausschluss informiert wurde. \u00abAls offizieller Grund wurde uns die Nicht-Unterst\u00fctzung von Sanktionen angegeben, sowie ein Artikel unseres Dachverbands, des Weltfriedensrats, der noch vor Beginn des Krieges publiziert wurde.\u00bb<\/p>\n

Wer Sanktionen gegen die russische Bev\u00f6lkerung nicht mittragen will, habe am Ostermarsch nichts verloren, so auch Jo Lang in einem Interview im Tages-Anzeiger. Dabei ausgerechnet Sanktionen \u2013 ein \u00abMittel\u00bb zur Friedensschaffung und -Sicherung, das ohne Ausnahmen einen schlechten Leistungsausweis hat \u2013 zur Demarkationslinie f\u00fcr so einen Entscheid zu machen, wirkt gesucht. \u00abWir sehen an den Beispielen Kuba, Nicaragua und Iran, dass Sanktionen immer vor allem die \u00e4rmsten Teile der Bev\u00f6lkerung treffen, und dass sie t\u00f6ten\u00bb, erkl\u00e4rt Tarek Idri.<\/p>\n

Der SFB wird zum Vorwurf gemacht, dass sie f\u00fcr Verhandlungen eintritt. Im M\u00e4rz 2011 schrieb die WoZ noch zur Intervention in Libyen: \u00abW\u00e4ren die Europ\u00e4er wirklich an Demokratie in Libyen interessiert, so h\u00e4tten sie l\u00e4ngst eine andere Strategie ins Auge gefasst: die diplomatische Vermittlung zwischen den verfeindeten Parteien. \u00bb Niemand w\u00e4re damals auf die Idee gekommen, die WoZ deshalb in die N\u00e4he von Muammar Gaddafi zu r\u00fccken. Als im Rahmen der US-Invasion im Irak 2003 Vermittlung und Verhandlungen gefordert wurden, wurde deshalb niemand in der Linken und in der Friedensbewegung als \u00abSaddam-Versteher\u00bb abgekanzelt.<\/p>\n

Bitte konsequent bleiben<\/strong><\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich kann man derart unterschiedliche Konflikte nicht gleichsetzen. Doch eines d\u00fcrfte schwerfallen: Eine saubere Argumentation zu finden, dass jene politische Kr\u00e4fte, die keine Sanktionen gegen die T\u00fcrkei forderten, nicht auch von Friedensdemos ausgeschlossen wurden. Und zwar als das Erdogan-Regime ab 2011 immer st\u00e4rker durch milit\u00e4rische Interventionen in Syrien eine eigene blutige Interessenpolitik durchsetze. Nach einer weiteren t\u00fcrkischen Eskalation findet sich in einer Erkl\u00e4rung der Gsoa von 2019 jedenfalls keine Forderung nach \u00f6konomischen Sanktionen gegen Erdogan und sein Regime. Die Frage, warum verschiedene milit\u00e4rische Konflikte da so unterschiedlich gehandhabt werden, bleibt offen. Eine Rolle d\u00fcrfte spielen, wer die Konfliktparteien sind und wie stark die \u00f6ffentliche Meinung in den Dienst der Kriegsanstrengungen mobilisiert wurde \u2013 Konsequenz wird im Konflikt der Bl\u00f6cke zum raren Gut.<\/p>\n

Eingefrorener Konflikt<\/strong><\/p>\n

Die g\u00e4ngige Kritik an der Forderung nach Verhandlung lautet, dass diese quasi zwangsl\u00e4ufig zuungunsten der Ukraine ausfallen m\u00fcssten. Das macht aber die Forderung nach einem Waffenstillstand und nach Verhandlungen nicht falsch: Erstens werden Verhandlungen nicht deshalb zu etwas Schlechtem, etwas Falschem, weil sie scheitern k\u00f6nnten. Der Versuch, Frieden zu schaffen, wird nicht unm\u00f6glich, weil der Krieg tobt \u2013 er wird \u00fcberhaupt erst dann zur Option. Zweitens bedeuten Verhandlungen nicht, dass eine der beiden Seiten jede noch so heftige Konzession hinnehmen muss, damit der Frieden auch herrscht. Aber sie bedeuten den Konsens, dass es das Wichtigste w\u00e4re, wenn die Waffen ruhen, wenn nicht jeden Tag Hunderte und im schlimmsten Fall gar Tausende get\u00f6tet und verst\u00fcmmelt werden. Und sie bedeutet, dass man die konkrete M\u00f6glichkeit von Frieden h\u00f6her wertet als die Alternativen: Die vollst\u00e4ndige milit\u00e4rische Besetzung der Ukraine durch Russland (die aktuell milit\u00e4risch sehr unwahrscheinlich scheint), das F\u00fchren des Krieges, bis zumindest die F\u00fchrung Russlands zusammenbricht oder ein auf Jahre hin eingefrorener Konflikt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>vorwaerts.ch…<\/em><\/a> vom 13. April 2023; Titel von Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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