{"id":12915,"date":"2023-04-15T09:12:36","date_gmt":"2023-04-15T07:12:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12915"},"modified":"2023-04-15T09:12:37","modified_gmt":"2023-04-15T07:12:37","slug":"frankreich-verfassungsgericht-entscheidet-hinter-barrikaden-rentenreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12915","title":{"rendered":"Frankreich: Verfassungsgericht entscheidet hinter Barrikaden Renten\u201ereform\u201c<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Am heutigen Freitag um 17.30 Uhr wird die Entscheidung des franz\u00f6sischen Verfassungsgericht zur am 20. M\u00e4rz 23 (infolge gescheiterten Misstrauensvotums) verabschiedeten Rentenreform erwartet \u2013 Demoverbotszone im Zentrum von Paris \u2013 Protestaktivit\u00e4ten in \u00fcber 130 franz\u00f6sischen St\u00e4dten rund um die Bekanntgabe \u2013 Demomobilisierung<\/strong> am gestrigen zw\u00f6lften \u201eAktionstag\u201c: r\u00fcckl\u00e4ufig, doch noch immer pr\u00e4sent \u2013 Gewerkschaften bis hin zur CFDT k\u00fcndigen eine Fortsetzung der Oppositionst\u00e4tigkeiten gegen die Reform an \u2013 \u201eDialog\u201c mit der Regierung war krachend gescheitert, w\u00e4hrend Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron auf der CFDT-Spitze herumhackt<\/strong><\/p>\n

Buchst\u00e4blich verbarrikadiert war an diesem Freitag, den 14. April der Sitz des franz\u00f6sischen Verfassungsgerichts in der N\u00e4he des Louvre-Museums im Pariser Zentrum. So bereiteten sich Justiz und Staatsmacht auf die Bekanntgabe des verfassungsgerichtlichen Urteils zur Renten\u201ereform\u201c, die f\u00fcr den heutigen Nachmittag ab 17.30 Uhr angek\u00fcndigt worden ist, vor. (Die Bekanntgabe erfolgt nach dem heutigen Redaktionsschluss bei Labournet.de; wir werden aber um eine zeitnahe Erg\u00e4nzung bem\u00fcht bleiben.)<\/p>\n

Seit acht Uhr fr\u00fch waren rundherum Absperrgitter aufgezogen und Polizeikr\u00e4fte rund um das Geb\u00e4ude des Conseil constitutionnel (C.C.) stationiert wurden. Dort wurden in einer Zone, die vom Louvre im S\u00fcden bis zum Sentier-Viertel, der historischen B\u00f6rse und dem Sitz der Nachrichtenagentur AFP im Norden reicht, den ganzen Tag \u00fcber Demonstrationen verboten. (Vgl.: https:\/\/www.sortiraparis.com\/actualites\/a-paris\/articles\/291945-manifestations-interdites-pres-du-conseil-constitutionnel-metro-louvre-rivoli-ferme-ce-14-avril<\/a><\/p>\n

und https:\/\/actu.fr\/ile-de-france\/paris_75056\/retraites-manifestations-interdites-aux-abords-du-conseil-constitutionnel-le-metro-ferme_58931842.html<\/a>)<\/p>\n

Das vorab ausgesprochene Verbot sorgt daf\u00fcr, dass eine Teilnahme als eine Straftat geahndet werden kann. Dies ist dann nicht der Fall, wenn eine Person an einer lediglich unangemeldeten Demonstration teilnimmt \u2013 handele es sich nun um eine grunds\u00e4tzlich erlaubte echte \u201eSpontandemonstration\u201c, oder um eine deren juristische Voraussetzungen nicht erf\u00fcllende, nicht angemeldete Demo. Auch wenn Innenminister G\u00e9rald Darmanin anl\u00e4sslich von Diskussionen um polizeiliche Ma\u00dfnahmen und Festnahmen im Laufe des M\u00e4rz d.J. behauptete, es sei berechtigt, wenn Teilnehmer\/innen an unangemeldeten Demonstrationen festgenommen w\u00fcrden, da diese schlie\u00dflich Straft\u00e4ter\/innen seien ( https:\/\/www.tf1info.fr\/societe\/participer-a-une-manifestation-non-declaree-peut-il-etre-illegal-2251781.html<\/a> ), trifft dies nicht zu. Aber das Aussprechen eines Demo-Verbots \u00e4ndert die rechtlichen Voraussetzungen. Die Teilnahme wird dann zur Ordnungswidrigkeit; die Organisierung hingegen zum Vergehen, auf das bis zu sechs Monaten Haft als H\u00f6chststrafe angedroht werden.<\/p>\n

Studierende der Sorbonne rufen f\u00fcr den heutigen Freitag ab 14 Uhr zu einer nicht offiziell angemeldeten Demonstration ab dem Saint-Lazare-Bahnhof auf. Letzter liegt au\u00dferhalb der Verbotszone. Um 17 Uhr soll diese zu einer f\u00fcr dann in der N\u00e4he des Louvre-Museums angek\u00fcndigten Kundgebung sto\u00dfen. Hierbei wird sich zeigen m\u00fcssen, was genau passiert.<\/p>\n

Innenminister Darmanin ist \u00fcbrigens derselbe Protagonist, welcher sich nicht scheute, eine Streichung \u00f6ffentlicher Subventionen f\u00fcr die traditionsreiche Ligue des droits de l\u2019homme<\/em> (LDH, \u201eLiga f\u00fcr Menschenrechte\u201c) anzuk\u00fcndigen, falls diese sich weiterhin erdreiste, so viel Kritik an von ihr behaupteter Polizeigewalt zu \u00fcben. Die LDH ist eine franz\u00f6sische Nichtregierungsorganisation, die im Jahr 1898 in Reaktion auf die Dreyfus-Aff\u00e4re gegr\u00fcndet wurde. Siehe:<\/p>\n