{"id":12920,"date":"2023-04-15T09:20:14","date_gmt":"2023-04-15T07:20:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12920"},"modified":"2023-04-15T09:20:15","modified_gmt":"2023-04-15T07:20:15","slug":"frankreich-mehr-als-15-millionen-demonstrieren-gegen-rentenkuerzungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12920","title":{"rendered":"Frankreich: Mehr als 1,5 Millionen demonstrieren gegen Rentenk\u00fcrzungen<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Nach Angaben der Gewerkschaften haben am Mittwoch mehr als 1,5 Millionen Menschen an einem zw\u00f6lften landesweiten Proteststreiktag gegen die Rentenk\u00fcrzungen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron demonstriert. Die wesentlichen Elemente der Rentenreform wurden vom franz\u00f6sischen Verfassungsgericht gestern in den entscheidenden Aspekten gebilligt, womit alle Hindernisse f\u00fcr die Verabschiedung des Gesetzes beseitigt sind.<\/p>\n

Die Proteste offenbarten erneut den explosiven Konflikt zwischen der Arbeiterklasse und dem kapitalistischen Staat. Macron, der \u201ePr\u00e4sident der Reichen\u201c, setzt eine Rentenk\u00fcrzung durch, die von drei Vierteln der Franzosen abgelehnt wird. In den sozialen Medien zirkulieren Aufnahmen von den gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und Bereitschaftspolizisten, die wiederholt friedliche Demonstranten angegriffen haben. Es ist offensichtlich, dass Macron damit das Ziel verfolgt, Streiks und Proteste gegen die K\u00fcrzungen zu verhindern und sie trotz des \u00fcberw\u00e4ltigenden Widerstands der Bev\u00f6lkerung durchzusetzen.<\/p>\n

Wenn die Proteste etwas kleiner ausfielen als fr\u00fchere Proteste, dann nicht, weil die K\u00fcrzungen popul\u00e4rer sind, sondern weil die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien wochenlang vor \u201eGewalt\u201c gewarnt und eine bankrotte \u201eVermittlung\u201c mit Macron gesucht hatten. Sie setzten sich \u00fcber zwei Drittel der Franzosen hinweg, die einen Generalstreik bef\u00fcrworteten, um die Wirtschaft zu blockieren und die Macron-Regierung zu st\u00fcrzen. Die Gewerkschaftsapparate versuchten, die Proteste zu demobilisieren, obwohl Arbeiter und Jugendliche Gespr\u00e4che mit Macron \u2013 der eindeutig nicht die Absicht hatte, \u00fcber irgendetwas zu verhandeln \u2013 mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit ablehnten.<\/p>\n

Es existiert nach wie vor eine explosive Wut in ganz Frankreich und breite Schichten von Arbeitern sind bereit, gegen das Gesetz zu k\u00e4mpfen. Die Arbeiterklasse muss Macron durch einen Generalstreik zu Fall bringen, und wie die Parti de l’\u00e9galit\u00e9 socialiste (PES) erkl\u00e4rt hat, kann das nur geschehen, indem sie eine von der B\u00fcrokratie unabh\u00e4ngige Bewegung von unten aufbaut.<\/p>\n

Auch gestern gingen Polizeieinheiten in den fr\u00fchen Morgenstunden mit mehreren Razzien gegen streikende Arbeiter vor, die ihre Arbeitspl\u00e4tze blockierten, darunter eine M\u00fcllverbrennungsanlage in Aubervilliers bei Paris und die Feyzin-Raffinerie in Lyon.<\/p>\n

Zehntausende demonstrierten in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten in ganz Frankreich, darunter in Toulouse (70.000), Bordeaux (50.000) und Lyon (22.000). Gewerkschaftsvertreter sch\u00e4tzten die Zahl der Demonstrationsteilnehmer in Marseille, wo die Demonstranten Parolen gegen Macron skandierten, auf 150.000. In Paris sahen sich 400.000 Demonstranten einem Aufgebot von mehreren tausend schwer bewaffneten Bereitschaftspolizisten gegen\u00fcber, die den Verfassungsrat mit einem Gro\u00dfaufgebot bewachten, um zu verhindern, dass die Demonstranten das Geb\u00e4ude pl\u00fcndern.<\/p>\n

In Lyon griff die Polizei wiederholt Demonstranten an und schlug auf einen Journalisten ein, bis sein Kopf blut\u00fcberstr\u00f6mt war.<\/p>\n

In Paris drangen streikende Eisenbahner in die Zentrale von LVMH ein, dem Luxusg\u00fcterkonzern des Milliard\u00e4rs Bernard Arnault, der vor kurzem erneut der reichste Mann der Welt wurde. Sie skandierten Slogans und forderten die R\u00fccknahme von Macrons K\u00fcrzungen. Am Ende des Marsches in Paris kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen der Bereitschaftspolizei und den Demonstranten auf dem Bastille-Platz, wo die Bereitschaftspolizei wiederholt Blendgranaten und Tr\u00e4nengassalven auf die Menge abfeuerte.<\/p>\n

WSWS-Journalisten interviewten Demonstranten auf dem Marsch in Paris. Brandon, der als Maurer arbeitet und 2018 die \u201eGelbwesten\u201c-Proteste gegen Macron unterst\u00fctzte, sagte, er sei entschlossen, dass der Widerstand gegen die K\u00fcrzungen weitergehen m\u00fcsse.<\/p>\n

\u201eWir sind heute hier, weil wir unsere Renten zwei Jahre sp\u00e4ter bekommen werden, und wir wissen nicht, was das f\u00fcr unsere Kinder und Enkelkinder bedeutet. Werden die Menschen arbeiten m\u00fcssen, bis sie 100 sind? Das ist unm\u00f6glich, wir sind zu m\u00fcde\u201c, sagte er.<\/p>\n

Brandon sagte, er sehe keinen Sinn in Gespr\u00e4chen der Gewerkschaften mit Macron: \u201eSie haben hunderte Male versucht zu verhandeln. Macron ist einfach stur.\u201c<\/p>\n

\u201eEr regiert Frankreich, aber ein Pr\u00e4sident sollte die Forderungen des Volkes erf\u00fcllen und es nicht nur ver\u00e4rgern\u201c, so Brandon weiter. Er f\u00fcgte hinzu, dass Macron die Verantwortung f\u00fcr die enorme Welle der Polizeibrutalit\u00e4t tr\u00e4gt, die bei den Protesten gegen seine Rentenk\u00fcrzungen entfesselt wurde: \u201eDie Polizeikr\u00e4fte sind Beamte des Staates. Macron leitet das alles. Wenn wir also etwas erzwingen m\u00fcssen, werden wir etwas erzwingen; wenn wir schreien m\u00fcssen, werden wir das tun; wenn wir zuschlagen m\u00fcssen, werden wir das tun, denn sie schlagen uns.\u201c<\/p>\n

Tess, eine Studentin, sagte der WSWS, sie protestiere gegen die Rentenk\u00fcrzungen, weil \u201ewir Jugendlichen unser ganzes Leben noch vor uns haben und wir nicht bei der Arbeit sterben wollen… Es ist unsere Zukunft, es ist meine Zukunft und die der jungen Leute in Frankreich\u201c.<\/p>\n

Dass Macron inmitten des Ukrainekrieges zwischen der Nato und Russland j\u00e4hrlich zig Milliarden Euro von den Renten in den Milit\u00e4rhaushalt umleitet, verurteilte Tess scharf. Sie sagte, der Krieg sei \u201esinnlos angesichts all dessen, was in diesem Land passiert… Die Menschen arbeiten bereits sehr hart, und dann wird ihnen gesagt, sie sollen in den Krieg ziehen? Nein, das ist wirklich sinnlos\u201c.<\/p>\n

Sie f\u00fcgte hinzu: \u201eMacron will alles machen, er will das ganze Geld. Er will alles haben, aber nichts daf\u00fcr machen. Nun, das ist nicht m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n

Die WSWS befragte auch Christophe Farinet, einen Funktion\u00e4r der Gewerkschaft CGT (Conf\u00e9d\u00e9ration G\u00e9n\u00e9rale des Travailleurs de T\u00e9l\u00e9communications).<\/p>\n

Er berichtete \u00fcber den Polizeiangriff auf die M\u00fcllverbrennungsanlage in Aubervilliers: \u201eHeute wurden 17 Genossen abgef\u00fchrt und drei ins Gef\u00e4ngnis gesteckt, ein Fahrer wurde verpr\u00fcgelt. Macron respektiert die Menschlichkeit nicht. Er ist ver\u00e4chtlich, er ist arrogant, er denkt, er kann alles von oben regeln, ohne auf die franz\u00f6sische Demokratie R\u00fccksicht zu nehmen, aber das wird ihm noch zum Verh\u00e4ngnis werden. Das franz\u00f6sische Volk hat es in der Geschichte verstanden, sich gegen alle Formen der Diktatur zu erheben, und Macron ist eine diktatorische Kraft.\u201c<\/p>\n

In seiner Gewerkschaft, f\u00fcgte Farinet hinzu, \u201esind die Arbeiter sehr, sehr w\u00fctend und motiviert zu k\u00e4mpfen. Sie empfinden diese K\u00fcrzungen als extrem ungerecht, und dann ist da noch die Inflation, all das, was sie durchmachen m\u00fcssen. Macron regiert gegen das Volk, er ist ein Vertreter des Kapitalismus.\u201c<\/p>\n

Farinet wies darauf hin, dass die stark ausgebeuteten Arbeiter in seiner Branche nach den Covid-19-Lockdowns im Jahr 2020 eine bessere Behandlung erwarteten: \u201eWir haben im Jahr 2020 eine Pandemie erlebt. Wir haben gesehen, … dass es in diesem Land Arbeitspl\u00e4tze gibt, die unverzichtbar sind, und dass die Menschen, die sie aus\u00fcben, nicht in den Lockdown gehen k\u00f6nnen. Ich denke dabei nicht nur an Arbeiter in der Kanalisation oder der M\u00fcllabfuhr, sondern auch an Kassierer und Wachpersonal. Unsere politischen F\u00fchrer versprachen, dass sie die Gesellschaft danach mit anderen Augen sehen w\u00fcrden. Aber in Wirklichkeit sehen wir, dass die Arbeiter drei Jahre sp\u00e4ter zwei Jahre l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen, bevor sie in Rente gehen, obwohl die Schwierigkeit ihrer Arbeit bekannt ist.\u201c<\/p>\n

Er stellte fest: \u201eDiese Reform ist t\u00f6dlich, denn derzeit haben wir Arbeiter, die als \u201aaktive\u2018 Berufe eingestuft sind, die das Recht haben, mit 57 in Rente zu gehen. Dann gibt es die Kanalarbeiter und ihre Vorarbeiter, die mit 52 Jahren in Rente gehen k\u00f6nnen. Ihre Arbeit wird als \u201aungesund\u2018 eingestuft und sie haben eine um 12 bis 17 Jahre geringere Lebenserwartung als der Durchschnitt der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung. Wenn man ihnen zwei Jahre zus\u00e4tzlich auferlegt, ist das einfach kriminell.\u201c<\/p>\n

Angesprochen auf die Versuche der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, mit Macron zu verhandeln, rief er zu gewerkschaftlicher Geschlossenheit gegen\u00fcber Macron auf: \u201eBei dieser Vermittlung wird nichts herauskommen. Derzeit h\u00e4lt bleibt die gewerkschaftliche Einheit aufrecht. Aber es gibt keinen Grund, sich mit Macron an einen Tisch zu setzen. Er hat alles getan, was er konnte, um die Arbeiter zu strangulieren… Es kann keinen Dialog mit Macron geben.\u201c<\/p>\n

Angesichts der explosiven Wut breiter Schichten der Arbeiterklasse, von denen viele unter immer schrecklicheren Bedingungen arbeiten, haben die Gewerkschaften in der Tat weiterhin zu Streiks aufgerufen. Die Arbeiter stehen jedoch vor einem kritischen Problem, das nicht durch \u201eEinigkeit\u201c zwischen den verschiedenen Gewerkschaftsverb\u00e4nden gel\u00f6st werden kann: Alle Gewerkschaftsb\u00fcrokratien verraten die Basis, indem sie eine \u201eVermittlung\u201c mit Macron fordern, vor \u201eGewalt\u201c durch Demonstranten warnen und so daran arbeiten, die \u00fcberw\u00e4ltigende Opposition gegen Frankreichs \u201ePr\u00e4sidenten der Reichen\u201c zu demobilisieren.<\/p>\n

Aus diesem langen und erbitterten Kampf m\u00fcssen entscheidende politische Lehren gezogen werden. F\u00fcr die Arbeiterklasse besteht die einzige praktikable Antwort auf Macrons polizeistaatliche Repression und seine beschleunigte Hinwendung zu Austerit\u00e4t und autorit\u00e4rem Militarismus darin, die Kontrolle \u00fcber ihre K\u00e4mpfe selbst in die Hand zu nehmen \u2013 durch den Aufbau von Aktionskomitees der Basis, die die Vorbereitung eines Generalstreiks koordinieren, um Macron zu st\u00fcrzen und der von ihm vertretenen Finanzaristokratie die Macht \u00fcber das Wirtschaftsleben zu entrei\u00dfen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 15. April 2023 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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