{"id":12923,"date":"2023-04-15T09:23:52","date_gmt":"2023-04-15T07:23:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12923"},"modified":"2023-04-15T09:23:53","modified_gmt":"2023-04-15T07:23:53","slug":"frankreich-es-braucht-eine-andere-strategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12923","title":{"rendered":"Frankreich: Es braucht eine andere Strategie<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Paul Morao & Nathan Erderof.<\/em> In Frankreich hat der Verfassungsrat heute Abend die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt \u2013 trotz massiven Widerstands gegen die Reform. Gleichzeitig lehnten die sogenannten \u201eWeisen\u201c den von der Linken eingereichten Antrag auf ein Referendum ab. Eine Entscheidung, die den zutiefst undemokratischen Charakter<\/strong> der F\u00fcnften Republik aufzeigt und die Notwendigkeit einer Strategie in den Mittelpunkt r\u00fcckt, die Macron und seinem Regime wirklich entgegentreten kann \u2013 Lichtjahre entfernt von der vers\u00f6hnlerischen Logik der Gewerkschaftsf\u00fchrung.<\/strong><\/p>\n

Es war das wahrscheinlichste Szenario und die \u201eWeisen\u201c haben nicht \u00fcberrascht. An diesem Freitag hat der Verfassungsrat tats\u00e4chlich den Gro\u00dfteil von Macrons antisozialer Gegenreform best\u00e4tigt, darunter die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre. Die Entscheidung gibt der Exekutive freie Hand, um ihren Gesetzestext zu verk\u00fcnden. \u201eEs gibt kein Verbot, die Artikel 47-1 und 49-3 der Verfassung gemeinsam zu verwenden\u201c, schloss der Verfassungsrat insbesondere angesichts der Kritik am sehr undemokratischen Verlauf der Durchsetzung des Gesetzestexts. [A.d.\u00dc.: Gem\u00e4\u00df Artikel 47-1 wurde die Debatte in der Nationalversammlung ohne Ergebnis beendet und der Gesetzentwurf nur im Senat (dem franz\u00f6sischen Oberhaus) beschlossen. Danach erkl\u00e4rte die Regierung gem\u00e4\u00df Artikel 49-3 das Gesetz ohne Abstimmung in der Nationalversammlung f\u00fcr angenommen.]<\/p>\n

Der Verfassungsrat beschloss jedoch auch, sechs weitere Bestimmungen des Gesetzestextes mit der Begr\u00fcndung abzulehnen, dass sie in einem Gesetz \u00fcber den Haushalt keinen Platz h\u00e4tten. Diese Ablehnung war am Rande erwartet worden, da es sich um Bestimmungen handelte, welche die Regierung allein deshalb in das Gesetz aufgenommen hat, um ihr einen sozialen Anstrich zu verpassen, um die bittere Pille der Rentenreform durchzusetzen.<\/p>\n

Gleichzeitig lehnten die neun Richter:innen den von linken Parlamentarier:innen eingereichten Antrag auf ein Referendum mit geteilter Initiative (RIP) mit der Begr\u00fcndung ab, dass dieses \u201enicht auf eine Reform bez\u00fcglich der Sozialpolitik der Nation abzielen\u201c solle. Ein Zeichen des zutiefst reaktion\u00e4ren Charakters dieses obersten Gerichts der F\u00fcnften Republik, das eine S\u00e4ule des Regimes darstellt und selbst die Durchf\u00fchrung eines v\u00f6llig minimalen Referendums ablehnt.<\/p>\n

Nach der Anwendung der Artikel 47-1 und 49-3 setzt die Rentenreform also ihren Weg fort, indem sie sich auf alle Zahnr\u00e4dchen des Regimes st\u00fctzt, um den massiven Widerstand gegen die Reform zu \u00fcbergehen. Im Anschluss an den Beschluss des Verfassungsrats hat Pr\u00e4sident Macron bereits angek\u00fcndigt, die Rentenreform innerhalb von 48 Stunden formell zu verk\u00fcnden, und damit seinen Willen ausgedr\u00fcckt, der Debatte \u00fcber die Renten und der laufenden Bewegung ein Ende zu setzen.<\/p>\n

Die institutionelle Linke wie Jean-Luc M\u00e9lenchons La France Insoumise und die Gewerkschaftsf\u00fchrungen hatten Macron nur wenige Minuten zuvor noch aufgefordert, die Reform nicht vor Abschluss eines zweiten Verfahrens f\u00fcr ein Referendum zu verk\u00fcnden. Macrons Ank\u00fcndigung erinnert nun auf brutale Weise an die Unflexibilit\u00e4t der Regierung. Eine Ohrfeige f\u00fcr die Strategie der Gewerkschaften, die seit dem 19. Januar versucht haben, alle m\u00f6glichen institutionellen Hebel in Bewegung zu setzen, um die Notwendigkeit des Aufbaus eines Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses durch einen verl\u00e4ngerbaren und verallgemeinerten Streik zu umgehen.<\/p>\n

Es ist jedoch diese Strategie, die trotz der Entscheidung des Verfassungsrats heute Abend im Gro\u00dfen und Ganzen beibehalten wird. In ihrer Erkl\u00e4rung nehmen die Gewerkschaftsf\u00fchrungen der Intersyndicale \u201ediese Entscheidungen zur Kenntnis\u201c und rufen den \u201ePr\u00e4sidenten der Republik [auf], seine Verantwortung zu \u00fcbernehmen\u201c, indem sie ihn \u201efeierlich auffordert, das Gesetz nicht zu verk\u00fcnden\u201c und zu einer \u201eerneuten Beratung, wie in Artikel 10 der Verfassung vorgesehen, aufruft.\u201c Eine \u201eEntscheidung der Weisheit und der Beschwichtigung\u201c, die nicht st\u00e4rker mit der Stimmung der Regierung \u00fcbereinstimmen k\u00f6nnte, die entschlossen ist, die Rentenbewegung zu beenden, um ihre Angriffe fortzusetzen.<\/p>\n

Die Gewerkschaften k\u00fcndigten zwar gleichzeitig an, dass sie ein Treffen mit Emmanuel Macron, wie er es vorgeschlagen hatte, ablehnen w\u00fcrden, k\u00fcndigten jedoch kein n\u00e4chstes Mobilisierungsdatum vor dem 1. Mai an. Eine v\u00f6llig unzureichende Antwort angesichts der laufenden Offensive. Gegen Macron und das Regime der F\u00fcnften Republik braucht es einen Kampfplan. Die fast 200 Versammlungen, die heute Abend in Frankreich stattfanden, und die laufenden spontanen Demonstrationen zeigen, dass die Entschlossenheit gegen\u00fcber einer geschw\u00e4chten Regierung noch vorhanden ist, aber sie braucht eine Strategie.<\/p>\n

Diese darf nicht bei der R\u00fccknahme der Reform stehen bleiben: Sie muss die Forderungen erweitern, indem sie neben den Sozial- und Lohnforderungen auch die Frage nach dem Ende des Regimes der F\u00fcnften Republik und die Forderung nach radikalen demokratischen Ma\u00dfnahmen stellt: eine einzige Kammer, die Legislative und Exekutive vereint, Vertreter:innen, die nach dem vollst\u00e4ndigen Verh\u00e4ltniswahlrecht f\u00fcr zwei Jahre gew\u00e4hlt werden und jederzeit von lokalen Versammlungen abberufen werden k\u00f6nnen, ein Ende der Privilegien der gew\u00e4hlten Abgeordneten usw.<\/p>\n

Nur so k\u00f6nnen wir auf alle Herausforderungen, die die Situation aufwirft, reagieren und Macron eine Antwort entgegensetzen, die seinen Angriffen und der Krise seines Regimes gerecht wird.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 15. April 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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