{"id":12925,"date":"2023-04-16T09:38:14","date_gmt":"2023-04-16T07:38:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12925"},"modified":"2023-04-16T09:38:16","modified_gmt":"2023-04-16T07:38:16","slug":"nicaragua-menschenrechte-als-mittel-fuer-regime-change","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12925","title":{"rendered":"Nicaragua: Menschenrechte als Mittel f\u00fcr Regime Change?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Rudi Kurz. <\/em>UN-Menschenrechtsbericht st\u00f6\u00dft auf deutlichen Protest. Kritiker bezeichnen ihn als einseitig und voller Falschinformationen.<\/strong><\/p>\n

Die Nicaragua Solidarit\u00e4ts-Koalition richtete vergangene Woche die Aufforderung an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council, UNHRC), ihren Anfang des Monats ver\u00f6ffentlichten Bericht<\/a> der „UN-Expertengruppe f\u00fcr Menschenrechte zu Nicaragua“ (GHREN) zur\u00fcckzuziehen. In der Erkl\u00e4rung<\/a> hei\u00dft es, der Bericht basiere nur auf dem Material von einer Seite in einem schweren und lang anhaltenden Konflikt. Dies trotz der Vorgabe<\/a>, alle mutma\u00dflichen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die seit April 2018 in Nicaragua begangen wurden.<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es, der Bericht stelle viele Behauptungen auf, die nachweislich falsch seien und einer einfachen \u00dcberpr\u00fcfung der Fakten nicht standhielten. Zum Nachweis<\/a> wurde von den Initiatoren umfangreiches Material ver\u00f6ffentlicht, das viele Ereignisse im Zusammenhang mit dem Versuch eines Aufstandes gegen die Regierung Nicaraguas 2018 beleuchtet. Mit dem vom UNHRC ver\u00f6ffentlichten Bericht werde ein multilaterales Menschenrechtsgremium benutzt, um der Kampagne f\u00fcr einen Regimewechsel Legitimit\u00e4t zu verleihen und Sanktionen zu rechtfertigen.<\/p>\n

Die UN-Menschenrechtskommission (United Nations Commission on Human Rights, CHR) war w\u00e4hrend der als Aufstand oder Putschversuch bezeichneten Ereignisse im Fr\u00fchjahr 2018 von der Regierung Nicaraguas ins Land gerufen worden. Etwa drei Monate lang hatten damals Protestierende Stra\u00dfensperren errichtet und den R\u00fccktritt der Regierung gefordert. Es kam von beiden Seiten zu vielf\u00e4ltigen Menschenrechtsverletzungen und zu \u00fcber 200 Toten. Schon damals gab es zwischen der Kommission und der Regierung von Pr\u00e4sident Daniel Ortega Differenzen \u00fcber die Beurteilung der Vorf\u00e4lle und Verantwortlichkeiten, sodass diese Anfang September 2018 das Land verlassen musste (amerika21 berichtete<\/a>).<\/p>\n

Eine von der Regierung eingesetzte Kommission f\u00fcr Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden (CVJP) kam zu dem Ergebnis, dass insgesamt im Zusammenhang mit den gewaltsamen Ereignissen 251 Personen starben, 229 Zivilisten und 22 Polizisten. Eine umfangreiche Beschreibung der komplexen Situation in Nicaragua von James Philips, in der auch Finanzierungen und Verwicklungen ausl\u00e4ndischer Akteure detailliert beschrieben wurden, hatte amerika21 im Oktober 2018 ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/p>\n

Die UN-Expertengruppe zu Nicaragua \u2012 bestehend aus dem Rechtswissenschaftler Jan-Michael Simon (Deutschland) und der Juristin \u00c1ngela Maria Buitrago (Kolumbien) \u2012 untersuchte laut ihrem Bericht<\/a> 142 Einzelf\u00e4lle und pr\u00fcfte dazu Sekund\u00e4rquellen, um die gesammelten Informationen zu untermauern und zu kontextualisieren. Laut den beiden Autoren wurden mehr als 160 vertrauliche Dokumente und Datenbanken verwendet, die von internationalen Einrichtungen und Menschenrechtsorganisationen zur Verf\u00fcgung gestellt wurden.<\/p>\n

Zu ihrer Arbeitsweise hei\u00dft es weiter, dass sie angesichts der Komplexit\u00e4t der Fakten, der zeitlichen Beschr\u00e4nkungen und des fehlenden Zugangs zum Land nicht in der Lage waren, auf alle Fakten und mutma\u00dflichen Menschenrechtsverletzungen und -verst\u00f6\u00dfe einzugehen, \u00fcber die berichtet wurde.<\/p>\n

Bei 115 von der GHREN analysierten Todesf\u00e4llen stellte sie fest, dass es sich in 77 F\u00e4llen um Demonstranten handelte, in 24 F\u00e4llen um Personen in der N\u00e4he der Protestorte, in vier F\u00e4llen um Polizeibeamte, in zwei F\u00e4llen um humanit\u00e4re Hilfe leistende Personen, einen Journalisten und sechs unklare F\u00e4lle. In den Schlussfolgerungen des Berichtes hei\u00dft es, dass Pr\u00e4sident Ortega, Vizepr\u00e4sidentin Rosario Murillo, Vertreter und Beamte verschiedener Beh\u00f6rden und Strukturen der Regierung und nichtstaatliche Akteure „schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen“ begangen h\u00e4tten.<\/p>\n

Die Pressemitteilung<\/a> zu dem Bericht titelt: „Nicaragua: Verbrechen gegen die Menschheit werden aus politischen Gr\u00fcnden an Zivilisten begangen, besagt Untersuchung“<\/p>\n

W\u00e4hrend die Berichte der CVJP alle einzelnen Todesf\u00e4lle im entsprechenden Zeitraum auflisten und den \u00fcberpr\u00fcfbaren Zusammenhang mit Ort und Datum beschreiben, enth\u00e4lt der ver\u00f6ffentlichte GHREN-Bericht kaum zuordenbare Informationen. In seiner Analyse<\/a> des Berichts schreibt Stephen Sefton, es werde darin au\u00dfer acht gelassen, dass es schon zu Beginn der Proteste zu gewaltt\u00e4tigen, gut organisierten Angriffen hunderter bewaffneter oppositioneller Aktivisten kam. Der Bericht biete keine glaubw\u00fcrdige Erkl\u00e4rung, warum zwischen dem 18. April und dem 17. Juli 2018 400 Polizeibeamte Schussverletzungen erlitten, 22 Polizisten und \u00fcber 60 Anh\u00e4nger der regierenden Sandinisten get\u00f6tet und viele Hunderte verletzt wurden.<\/p>\n

Weiter schreibt Senfton, dass der Bericht Anschuldigungen und Behauptungen „von Anh\u00e4ngern und Mitgliedern der US-finanzierten politischen Opposition und lokaler Nichtregierungsorganisationen“ ohne unabh\u00e4ngige und verl\u00e4ssliche Best\u00e4tigungen wiederhole. Zeugenaussagen von Hunderten von Opfern von Gewalt und \u00dcbergriffen der Opposition w\u00fcrden genauso ausblendet wie Beweise, die von den nicaraguanischen Beh\u00f6rden wiederholt vorgelegt wurden und die Anschuldigungen widerlegten.<\/p>\n

Die schwerwiegendste Auslassung von GHREN ist laut Senfton das Fehlen aller Hinweise auf die Angriffe von Hunderten von Oppositionsanh\u00e4ngern am 19., 20. und 21. April mit dem Einsatz von Schusswaffen und Molotowcocktails in Managua, Le\u00f3n, Masaya, Chinandega, Jinotepe, Diriamba, Granada, Estel\u00ed und weiteren Orten. Lokale Medien h\u00e4tten ausf\u00fchrlich \u00fcber diese Serie von Angriffen berichtet.<\/p>\n

Ungeachtet der inhaltlichen Schw\u00e4chen des GHREN-Berichts versuchen US-Institutionen, die darin vorgetragene Bewertung der Lage in Nicaragua f\u00fcr ihre Forderungen nach weiteren Strafma\u00dfnahmen gegen Nicaragua zu nutzen.<\/p>\n

Die Aussch\u00fcsse des US-Senats f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen und des Repr\u00e4sentantenhauses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten haben am 17. M\u00e4rz formelle Schreiben an die Staatsoberh\u00e4upter von Guatemala, Honduras, El Salvador und Costa Rica gerichtet. Darin dr\u00e4ngen<\/a> sie darauf, dass „ihre Regierung ihre Stimme und ihr Stimmrecht“ als Anteilseigner und Gr\u00fcndungsmitglieder der Zentralamerikanischen Bank f\u00fcr wirtschaftliche Integration (BCIE) nutzen, um „sicherzustellen, dass die Kreditvergabe der Bank nicht die Konsolidierung der nicaraguanischen Diktatur fortf\u00fchrt“.<\/p>\n

Die BCIE hatte sich in den letzten Jahren zur wichtigsten Kreditquelle<\/a> f\u00fcr Nicaragua entwickelt, vor allem f\u00fcr Sozialprojekte und den Ausbau des Stra\u00dfennetzes. Auch der aktuelle Ausbau des Hafens von Bluefields wird durch BCIE-Kredite finanziert. Dar\u00fcber hinaus pflegt<\/a> Nicaragua aber auch mit der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank positive Kreditbeziehungen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>amerika21.de…<\/em><\/a> vom 16. April 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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