{"id":12928,"date":"2023-04-16T15:51:50","date_gmt":"2023-04-16T13:51:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12928"},"modified":"2023-04-16T15:51:51","modified_gmt":"2023-04-16T13:51:51","slug":"zehntausende-protestieren-gegen-wohnungsnot-in-portugal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12928","title":{"rendered":"Zehntausende protestieren gegen Wohnungsnot in Portugal<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Elisa Nowak. <\/em>Zehntausende protestieren in portugiesischen St\u00e4dten gegen mangelnden Wohnraum. Die sozialdemokratische Regierung verspricht Ma\u00dfnahmen, sie werden aber nicht ausreichen.<\/strong><\/p>\n

Die Wohnungsnot macht sich auch in der Portugiesischen Republik bemerkbar. Am Samstag, dem 1. April, gingen in Lissabon, Porto, Coimbra, Aveiro, Braga und Viseu zehntausende Menschen auf die Stra\u00dfe. In Portugal stehen 723.000 Wohnungen leer. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass seit zehn Jahren Immobilienkonzerne in die Republik gelockt werden, wenn sie mindestens 500.000 Euro in Immobilien investieren. Diese Wohnungen stehen jedoch den Bewohner:innen nicht zur Verf\u00fcgung, denn f\u00fcr die Konzerne lohnt es sich mehr, sie an Tourist:innen zu vermieten. Mindestens 100 Euro pro Nacht nehmen sie so ein. W\u00e4hrend die Konzerne an Tourist:innen ordentlich verdienen, leiden die Bewohner:innen immer mehr unter der Wohnungsnot. F\u00fcr viele kommt noch hinzu, dass sie sich beispielsweise eine Wohnung in Lissabon gar nicht leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Seit 2010 stiegen die Mietpreise um 77 Prozent. Bei einem derzeitigen Mindestlohn von 887 Euro ist es f\u00fcr viele unm\u00f6glich, eine Wohnung zu finden. F\u00fcr ein Einzelzimmer zahlt man mittlerweile mindestens 1.000 Euro. Daf\u00fcr zieht Portugal seit Ausbruch der Corona-Pandemie Digital Nomads an, die sich mehrheitlich in der Hauptstadt niederlassen. Digital Nomads sind Arbeiternehmer:innen, die ausschlie\u00dflich mit digitaler Technik arbeiten, das hei\u00dft faktisch permanent von zuhause aus. Derzeit befinden sich 19.000 Digital Nomads in Lissabon, die dadurch die Mieten noch weiter in die H\u00f6he treiben. Dadurch werden die Bewohner:innen immer weiter an den Stadtrand gedr\u00e4ngt. In vielen Stadtteilen Lissabon sind mittlerweile 60 Prozent der Wohnungen Ferienwohnungen.<\/p>\n

Um diesen Umstand und die faktische Vertreibung der Bewohner:innen aus den Gro\u00dfst\u00e4dten anzuprangern, gingen Zehntausende auf die Stra\u00dfe. Unter dem Motto \u201cCasa Para Viver\u201d (Ein Haus zum Leben) versammelten sich knapp einhundert Organisationen und Gruppierungen, um f\u00fcr das Recht auf bezahlbare Wohnungen zu demonstrieren. In ihrem Manifest<\/a> fordern sie unter anderem ein Stopp von R\u00e4umungen der Menschen aus ihren H\u00e4usern aus Profitinteressen, ein Ende der Privatisierung des \u00f6ffentlichen Raums, die demokratische Kontrolle des urbanen Raums durch die \u00d6ffentlichkeit sowie ein Ende der Ausbeutung und eine deutliche Erh\u00f6hung der L\u00f6hne. Der Druck von unten bleibt dabei nicht ungeh\u00f6rt: Die sozialdemokratische Regierung unter Ant\u00f3nio Costa will nun ein Notprogramm auf den Weg bringen: \u201cMehr Wohnraum\u201d.<\/p>\n

Ziel ist es, einen Mietendeckel von 35 Prozent des Einkommens durchzusetzen. Um leerstehenden Wohnraum von Immobilienkonzernen f\u00fcr die Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung zu stellen, soll ihnen eine Frist von 100 Tagen einger\u00e4umt werden, um das durchzusetzen. Nach Ablauf der Frist wird nach Angaben der Regierung die Immobilie enteignet. Um der Privatisierung den Riegel weiter vorzuschieben, soll auch das sogenannte \u201cgoldene Visum\u201d abgeschafft werden. Dieses steht jenen Konzernen und Privatpersonen zu, die \u2013 wie oben erw\u00e4hnt \u2013 ein Mindestkapital von 500.000 Euro mitbringen, um es im Staat zu investieren. Dabei kommen nur 22 Prozent der Allgemeinheit zugute, derweil 78 Prozent dem Privatsektor zugeschoben wurden: Ferienwohnungen, Airbnbs und leerstehender Wohnraum. In den Gro\u00dfst\u00e4dten soll die Neuvergabe der Visas verboten werden. Wirklich konsequent soll es allerdings nicht durchgesetzt werden, denn Ausnahmen sollen im l\u00e4ndlichen Raum gemacht werden. Das wird zwangsweise zur Folge haben, dass die Bewohner:innen und Einheimischen dort mittelfristig ebenfalls vertrieben werden und ein Sektor aufgebaut wird, der nach den gleichen Regeln wie derzeit in den Gro\u00dfst\u00e4dten spielen wird: Ansiedlung von (ausl\u00e4ndischem) Kapital und die Unterbringung gut zahlender Tourist:innen und Digital Nomads.<\/p>\n

Diese reformistischen Mittel werden die Wohnungsnot nur unzureichend l\u00f6sen. Denn f\u00fcr viele werden Wohnungen weiterhin unbezahlbar sein, die an der Einkommensuntergrenze stehen. Weder wird ein vollumf\u00e4ngliches Recht auf Wohnraum durchgesetzt noch die Vertreibung von Menschen unterbunden \u2013 denn dazu verliert die sozialdemokratische Regierung kein Wort. Auch bleibt abzuwarten, ob der Mietendeckel von 35 Prozent bestehen bleibt, denn die rechte Opposition lehnte bereits am 27. Oktober 2021 das Budget ab. Bezeichnend ist, dass sich in dieser Frage die linken Oppositionsparteien Bloco de Esquerda (Linksblock) und Kommunistische Partei der rechten Opposition anschlossen. Von 2015 bis 2019 unterst\u00fctzen Bloco de Esquerda und die Kommunistische Partei zusammen mit den Gr\u00fcnen noch die Regierung unter Cortas. In dieser Zeit schaffte es die selbsternannte Linksregierung allerdings nicht, etwas gegen die Wohnungsnot zu machen. Erst der massive Druck von der Stra\u00dfe zwingt die heutige sozialdemokratische Regierung zu Ma\u00dfnahmen, die von alleine nie auch nur in Erw\u00e4gung gezogen w\u00fcrden. Es wirkt dabei wie ein sehr schlechter Witz, wenn in der Pr\u00e4ambel der Verfassung der Portugiesischen Republik der Weg zum Sozialismus ausdr\u00fccklich gefordert wird: \u201cDie Verfassungsgebende Versammlung best\u00e4tigt [\u2026] den Weg f\u00fcr ein sozialistisches Gesellschaftssystem [\u2026] im Hinblick auf die Errichtung eines freien, gerechten und br\u00fcderlichen Landes\u201d.<\/p>\n

Doch weder ein Text auf einem Blatt Papier noch die Regierung der Portugiesischen Republik werden diesen Weg bestreiten. Das kann nur die Aufgabe der Arbeiter:innenklasse selbst sein, die sich letztlich gegen diesen Staat stellen wird, um die sozialistische Gesellschaft zu erk\u00e4mpfen, die in Portugal unter einer Arbeiter:innenregierung errichtet werden muss.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 16. April 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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