{"id":12934,"date":"2023-04-17T12:10:13","date_gmt":"2023-04-17T10:10:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12934"},"modified":"2023-04-17T12:10:14","modified_gmt":"2023-04-17T10:10:14","slug":"schweiz-groesster-streik-seit-15-jahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12934","title":{"rendered":"Schweiz: Gr\u00f6sster Streik seit 15 Jahren<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Sereina Weber. <\/em>Der \u00f6ffentliche und halb\u00f6ffentliche Dienst im Kanton Waadt hat gegen die verweigerte Lohnerh\u00f6hung und die Konsequenzen der Inflation gestreikt. Die Sackgasse des Kapitalismus f\u00fchrt zu verh\u00e4rteten Fronten und zum offenen Ausbruch des Klassenkampfes \u2013 auch in der Schweiz.<\/strong><\/p>\n

Der Kanton Waadt startete das Jahr 2023 mit der gr\u00f6ssten Streikbewegung seit 15 Jahren. Der \u00f6ffentliche und halb\u00f6ffentliche Dienst ist bis zum Redaktionsschluss schon f\u00fcnf Tage in den Streik gegen den gestrichenen Teuerungsausgleich getreten. Verschiedene Sektoren wie die Lehrer, Polizisten, Sozialarbeiter oder die Pflegenden des Unispitals Lausanne k\u00e4mpften gegen das geplante Budget des Regierungsrates. Dieser weigerte sich, die L\u00f6hne der Angestellten der Inflation anzupassen und hat entsprechende gesetzliche Verpflichtungen erstmals ausgesetzt. Die Staatsangestellten organisierten zusammen mit den Gewerkschaften eint\u00e4gige Streiks mit anschliessenden Demonstrationen. In regelm\u00e4ssigen Vollversammlungen wurden weitere Kampfmassnahmen diskutiert. Am H\u00f6hepunkt des Kampfes Ende Januar waren 2\u2019150 Lehrer von 43 Schulen im Streik. Am 22. M\u00e4rz findet die n\u00e4chste Verhandlung mit dem Staatsrat (kantonale Regierung) statt. Bis heute verweigert die b\u00fcrgerliche Regierung den Teuerungsausgleich.<\/p>\n

Wieso f\u00fchrt die Frage des Teuerungsausgleich heute zu einer solchen Streikbewegung? Dazu d\u00fcrfen wir die Frage der aggressiven Sparpolitik der Kantonsregierung nicht isoliert anschauen.<\/p>\n

Krise f\u00fchrt zu h\u00e4rteren Angriffen<\/strong><\/p>\n

Der Kapitalismus ist weltweit in eine neue Phase seiner organischen Krise eingetreten: Inflation, Stagnation oder gar Rezession und eine r\u00fcckl\u00e4ufige Globalisierung, die zur rasanten Zunahme der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten und den Staaten f\u00fchrt. Der Schweizer Kapitalismus kann sich dieser Krise nicht entziehen. Er ist den Geschehnissen auf Weltebene voll ausgeliefert.<\/p>\n

Im Waadtland sehen wir exemplarisch die gleichen Tendenzen wie in der gesamten Schweizer Volkswirtschaft: Die Binnenwirtschaft stagniert oder schrumpft (z.B. der Bau). Die vom Welthandel abh\u00e4ngigen Sektoren sind unsicher, nur die Pharma- und die Chemiebranche verzeichnen Wachstum.<\/a> Dazu kommt, dass die Nationalbank keine Aussch\u00fcttungen an die Kantone vorsieht. Der Staatsrat hatte mit 124 Millionen gerechnet, bekommt aber nichts.<\/a> Deshalb k\u00fcrzt die Kantonsregierung seit Jahren und senkt Steuern f\u00fcr Unternehmen und Reiche (z.B. Unternehmenssteuerreform III).<\/p>\n

Die Perspektiven der kommenden Krisenjahre bedeuten, dass die Sparmassnahmen der Vergangenheit nicht gen\u00fcgen. Die kommenden Angriffe werden noch viel schmerzhafter. Das Kantonsbudget und die fehlende Lohnerh\u00f6hung sind erst der Anfang. Das Kapital geht in die Offensive mit einer Initiative zur Steuersenkung. <\/a>Ihre Devise ist klar: Die Arbeiterklasse soll f\u00fcr die Krise zahlen.<\/p>\n

Keine Verschlechterungen mehr haltbar<\/strong><\/p>\n

Die B\u00fcrgerlichen k\u00f6nnen sich keine Konzessionen mehr leisten, doch die Arbeiterklasse kann keine neuen Angriffe akzeptieren. Das ist ein fertiges Rezept f\u00fcr die Versch\u00e4rfung des Klassenkampfes.<\/p>\n

Der fehlende Lohnausgleich\u00a0 f\u00fcrs Personal des \u00f6ffentlichen und halb\u00f6ffentlichen Dienstes ist ein breiter Angriff auf ihre Lebensbedingungen. Die Inflation trifft auf jahrelanges Zusammensparen im \u00f6ffentlichen Dienst. Besonders bei den Lehrern und in der Pflege wurde in den letzten 20 Jahren radikal gek\u00fcrzt. Dazu kamen zwei Jahre Pandemie, die ihre Kr\u00e4fte strapaziert haben. F\u00fcr diese Sektoren ist keine Entspannung in Sicht, im Gegenteil: Sie sind jetzt einer Lohnk\u00fcrzung bei steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien und Energierechnungen ausgesetzt. Es ist klar, dass es unter den Lohnabh\u00e4ngigen eine enorme Wut \u00fcber diesen Angriff gibt.<\/p>\n

Einer grossen Schicht der Arbeiterklasse steht das Wasser schon bis zum Hals. Ihr Verdienst reicht nicht aus, um ein gutes Leben zu f\u00fchren. Die Arbeitsbedingungen sind nicht mehr auszuhalten. Aussagen der Streikenden zeigen, wie gross die Not ist. Eine alleinerziehende Mutter, angestellt in der kantonalen Administration, erkl\u00e4rte,<\/a> dass ihre finanzielle Situation schon immer knapp war. Jetzt kommen erh\u00f6hte Lebensmittelpreise, Krankenkassenpr\u00e4mien und Energieabrechnungen dazu. Der Lohn ist das einzige, was nicht in die H\u00f6he schnellt. Diese Angriffe dr\u00fccken den Kopf der Arbeiter unter Wasser und zwingen somit immer mehr Teile in den Kampf. Das ist der Grund, warum sich der Streik so rasch ausgebreitet hat.<\/p>\n

Doch das ist nicht nur im Kanton Waadt der Fall. In der ganzen Schweiz wurde in den letzten 20 Jahren in allen Kantonen gespart. Dazu kommt die Inflation als breiter Angriff auf die ganze Arbeiterklasse. Das sind Pulverf\u00e4sser, die zu explodieren drohen.\u00a0 Es kann \u00fcberall in der Schweiz zu solchen K\u00e4mpfen kommen. Das Waadtland ist kein Sonderfall, sondern Vorl\u00e4ufer von dem, was in der ganzen Schweiz in den n\u00e4chsten Jahren ansteht.<\/p>\n

Harte Fronten zwischen den Klassen<\/strong><\/p>\n

Einige Sektoren des Kanton Waadt hatten schon Streikerfahrung und eine, im Schweizer Vergleich, k\u00e4mpferische Gewerkschaftsf\u00fchrung. Doch es sind auch viele neue Schichten, die dieses Jahr gestreikt haben und erste Erfahrungen im Kampf gemacht haben.<\/p>\n

Und es gibt Sektoren, die erste Schritte von der Defensive in die Offensive machen: Sie erkl\u00e4ren, dass der Teuerungsausgleich das Minimum ist. Ein Teil der Sozialarbeiter fordert daneben auch bessere Arbeitsbedingungen.<\/a> Die ganze Arbeiterklasse braucht heute wirkliche Verbesserungen ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen. Doch das geht diametral gegen die Interessen der Kapitalisten. Darum ist es notwendig, f\u00fcr Verbesserungen zu k\u00e4mpfen. Immer mehr Teile der Arbeiterklasse ziehen genau diese Schlussfolgerung.<\/p>\n

Die Fronten zwischen den Klassen verh\u00e4rten sich. Weil sich die Sackgasse des Kapitalismus zuspitzt, verh\u00e4rtet sich der Klassenkampf auch im Waadtland. So sahen sich SVP und FDP gezwungen, die Streikenden in den Medien offen zu provozieren und zu beleidigen (\u00abGeiselnehmer\u00bb). Sie versuchten, die Arbeiterklasse zu spalten, indem sie die Angestellten der Privatsektoren gegen die Angestellten des \u00f6ffentlichen Dienst aufhetzten.<\/a><\/p>\n

Weiter versuchte die Regierung mit Spaltungstaktiken die Bewegung auszubremsen, indem sie l\u00e4cherliche Konzessionen vorschlug: keine Lohnerh\u00f6hung, daf\u00fcr Schein-Massnahmen f\u00fcrs Klima und gegen sexuelle Bel\u00e4stigung.<\/p>\n

Doch das funktionierte nicht. Es gibt eine einzige klare Spaltung in der Streikbewegung: Jene zwischen der Kantonsregierung und den Streikenden. Die Stimmung w\u00e4hrend der ganzen Streikbewegung war klar: sie gegen uns, wir gegen sie.<\/p>\n

Das Westschweizer Fernsehen spricht vom Ende der \u00c4ra der Kompromisse im Kanton Waadt.<\/a> Das stimmt: Diese Periode ist schon lange vorbei. Diese \u00abKompromisse\u00bb bestanden aus Zugest\u00e4ndnissen an die Kapitalisten auf dem R\u00fccken der Arbeiterklasse \u2013 ohne Gegenwehr der Lohnabh\u00e4ngigen. Was sich ge\u00e4ndert hat, ist die Antwort der Arbeiterklasse \u2013 heute gibt es Widerstand!<\/p>\n

Klassenkampf gegen Klassenkollaboration<\/strong><\/p>\n

Sparmassnahmen und das Abladen der Krise auf die Lohnabh\u00e4ngigen sind eine Notwendigkeit f\u00fcr das Kapital in der Krise und nicht einfach Resultat einer \u00abschlechten\u00bb oder \u00abunfairen\u00bb Politik. Im Rahmen des Kapitalismus wird das Kantonsbudget direkt vom Zwang des Kapitals diktiert. Deshalb sind Moralappelle an die Regierung keine L\u00f6sung.<\/p>\n

Die Waadtl\u00e4nder Regierung wird durch freundliches Bitten keine Konzessionen abgeben \u2013 sondern nur unter dem hohen Druck der k\u00e4mpfenden Arbeiterklasse. Doch letztlich ist der Kampf gegen die b\u00fcrgerliche Spar- und Krisenpolitik nur m\u00f6glich als Kampf gegen den Kapitalismus. Innerhalb des Kapitalismus gibt es keine L\u00f6sung f\u00fcr die Arbeiterklasse. Jeder Angriff, den wir heute abwehren, jedes Zugest\u00e4ndnis, das wir uns erk\u00e4mpfen, werden sie uns morgen wieder wegnehmen. Deshalb muss unser Kampf nicht nur um bessere L\u00f6hne gehen, sondern um die Kontrolle \u00fcber den Reichtum der Gesellschaft.<\/p>\n

Das ist die neue Periode des Klassenkampfes. Das Waadtland zeigt der Arbeiterklasse der ganzen Schweiz, was auf uns zukommt. Die Arbeiterklasse braucht Klarheit dar\u00fcber, dass diese Angriffe kommen werden und wie man dagegen k\u00e4mpft. Die Arbeiterklasse im Kanton Waadt und in der ganzen Schweiz muss lernen, dass sie nur auf ihre eigene Kraft setzen kann.<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 17. April 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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