{"id":12937,"date":"2023-04-18T11:08:43","date_gmt":"2023-04-18T09:08:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12937"},"modified":"2023-04-18T11:08:45","modified_gmt":"2023-04-18T09:08:45","slug":"frankreich-ein-praesident-hats-eilig-gegen-die-ueberwaeltigende-mehrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12937","title":{"rendered":"Frankreich: Ein Pr\u00e4sident hat\u2019s eilig gegen die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em>Das Gesetz zur Renten\u201ereform\u201c wurde am Freitag Abend vom Verfassungsgericht best\u00e4tigt, und dabei noch versch\u00e4rft \u2013 Referendumsinitiative abgeschmettert \u2013 Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron unterzeichnete den Text noch am selben Abend (anders als Ger\u00fcchte behaupteten, nicht um drei Uhr in der Nacht) \u2013 Quasi im selben Atemzug<\/strong> wollte Macron nun die franz\u00f6sischen Gewerkschaften, nach vollzogener Tat, pardon: Unterschrift, im Elys\u00e9epalast empfangen; doch diese lehnen einhellig ab \u2013 Laut ersten Umfrage sagen zwischen 60 % und 64 % der \u00f6ffentlichen Meinung den Gewerkschaften: Weitermachen! \u2013 Nun planen Letztere einen gemeinsamen 1. Mai, was insofern historisch ist, als es erst zum dritten Mal in den letzten einhundert Jahren zu einem gemeinsamen Aufruf kommt (1936, 2002 und nun 2023) \u2013 Streik der M\u00fcllabfuhr in Paris wiederaufgenommen \u2013 Am heutigen Montag Abend: TV-Ansprache von Staatspr\u00e4sident Macron<\/strong><\/p>\n

Es war selbstredend keine \u00fcberwiegend juristische, sondern eine \u00fcberwiegend politische Entscheidung: Am Freitag Abend gegen 18 Uhr lag das im Vorfeld mit Anspannung erwartete Urteil des franz\u00f6sischen Verfassungsgericht (Conseil constitutionnel,<\/em> C.C., \u201eVerfassungsrat\u201c) zum Renten\u201ereform\u201c-Gesetz vor. Ihn hatten nacheinander sowohl das Regierungslager \u2013 um sich die Verfassungskonformit\u00e4t best\u00e4tigen zu lassen \u2013 als auch die Oppositionsfraktionen der extremen Rechten und der Linksparteien angerufen.<\/p>\n

Hier der Originaltext des Gesetzes: https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/jorf\/id\/JORFTEXT000047445077<\/a><\/p>\n

\u2026und jener der Entscheidung des Verfassungsgerichts: https:\/\/www.conseil-constitutionnel.fr\/decision\/2023\/2023849DC.htm<\/a><\/p>\n

Dabei beschloss der neunk\u00f6pfige C.C., die Verfassungskonformit\u00e4t des Gesetzestextes insgesamt zu best\u00e4tigen, jedoch sechs Passagen in den insgesamt 36 Artikeln zu beanstanden und dadurch zu zensieren. (Vgl. auch im \u00dcberblick: https:\/\/www.bfmtv.com\/economie\/economie-social\/social\/reforme-des-retraites-quelles-sont-les-dispositions-validees-et-celles-retoquees-par-le-conseil-constitutionnel_AP-202304140617.html<\/a>) Durch das Kassieren dieser Einzelbestimmungen wird die \u201eReform\u201c jedoch noch versch\u00e4rft. Denn durch diesen Beschluss wird ein Teil des \u201eZuckergusses\u201c, in den Teile der \u201eReform\u201c eingekleidet worden waren, um sie ein wenig zu vers\u00fc\u00dfen, wieder entfernt. Dazu z\u00e4hlen der \u201eSeniorenbesch\u00e4ftigungs-Index\u201c<\/em>, d.h. ein statistisches Messinstrument, das dazu dienen sollte, \u201eSeniorendiskriminierung\u201c<\/em> auf dem so genannten Arbeitsmarkt zu messen, um auf Dauer solche Unternehmen unter Druck zu setzen, die systematisch \u00fcber 50- oder \u00fcber 55j\u00e4hrige als \u201eunproduktiv\u201c aussondern; dessen Einf\u00fchrung war im Laufe der Debatte als Zugest\u00e4ndnis an die Abgeordneten der b\u00fcrgerlichen Oppositionspartei LR (Les R\u00e9publicains<\/em>) verkauft worden, um deren Zustimmung zu erzielen. Es ist nun kassiert.<\/p>\n

Auch aus dem Text entfernt wurde infolge der verfassungsrechtlichen Entscheidung u.a. der \u201eSenioren-Arbeitsvertrag\u201c. Bei ihm handelte es sich um eine zweischneidige Erscheinung: Dieser Sondertypus von Arbeitsvertrag sollte es Lohnabh\u00e4ngigen ab 60 Jahren dazu verhelfen, leichter aus der Arbeitslosigkeit in eine Besch\u00e4ftigung zu wechseln, wobei die Arbeitgeber allerdings dadurch motiviert werden sollten, dass ihnen (einmal mehr) ein Nachlass der in die Sozialversicherungskassen einzuzahlenden Sozialabgaben gew\u00e4hrt worden w\u00e4re. Auch dieses, sicherlich sehr ambivalent zu bewertende Steuerungsinstrument wurde nun kassiert: Es geh\u00f6re nicht in ein Haushaltsgesetz. Erinnern wir daran, dass das Gesetz zur Renten\u201ereform\u201c, infolge eines Kunstgriffs der Regierung, als Nachtrags-Haushalt f\u00fcr den im Dezember 22 verabschiedeten Jahreshaushalt (2023) der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme deklariert worden war, was automatisch dazu f\u00fchrte, die parlamentarische Debatte auf einen Maximal-Zeitraum von f\u00fcnfzig Tagen (in beiden Kammern) einzuschr\u00e4nken, wie es f\u00fcr Sozialversicherungs-Haushaltsgesetze gilt. (Vgl. Artikel 47-1, Absatz 3: https:\/\/www.conseil-constitutionnel.fr\/le-bloc-de-constitutionnalite\/texte-integral-de-la-constitution-du-4-octobre-1958-en-vigueur<\/a>)<\/p>\n

An diesem Kunstgriff wiederum fand das Verfassungsgericht verfahrensrechtlich nichts auszusetzen, auch wenn es in seiner Entscheidung selbst unterstrich, dieses Verfahren ebenso wie die Kombination mehrerer Verfassungsartikel zur Einschr\u00e4nkung der Beratungsrechte des Parlaments (Artikel 47-1 im Zusammenspiel mit dem mittlerweile ber\u00fchmten Artikel 49 Absatz 3 zur Aussetzung der Debatte & Abstimmung bei Vertrauensfrage) seien \u201eungew\u00f6hnlich\u201c.<\/em> Tja. Dann isses wohl Alles eine Gew\u00f6hnungsfrage.<\/p>\n

Noch eine kleine Zusatzfrage f\u00fcr unsere Quizgewinner\/innen: Wie wird das franz\u00f6sische Verfassungsgericht \u00fcberhaupt besetzt? Gute Frage? Nun: Je ein Drittel seiner Mitglieder wird durch den Parlamentspr\u00e4sidenten oder (wie derzeit) die Parlamentspr\u00e4sidentin der Nationalversammlung \u2013 oder des parlamentarischen \u201eUnterhauses\u201c -, durch den oder die Pr\u00e4sidenten\/in des Senats (\u201eOberhaus\u201c) sowie durch den Staatspr\u00e4sidenten, oder eines Tages dann vielleicht die Staatspr\u00e4sidentin, ernannt. Und dies f\u00fcr eine Dauer von neun Jahren. (Vgl. https:\/\/www.conseil-constitutionnel.fr\/les-membres\/statut-des-membres<\/a>) Also kommt quasi automatisch ausschlie\u00dflich die Exekutive respektive die Regierungsmehrheit zum Zuge, denn den Parlamentspr\u00e4sidenten oder die Parlamentspr\u00e4sidentin stellt das jeweilige Regierungslager und definitiv nicht die Opposition. Zum Vergleich: In Deutschland werden die Verfassungsrichter\/innen, in diesem Falle f\u00fcr zw\u00f6lf Jahre, je zur H\u00e4lfte durch Bundestag und Bundesrat gew\u00e4hlt, je mit Zwei-Drittel-Mehrheit. (Vgl. https:\/\/www.bundestag.de\/richterwahl<\/a>) Auch dieses Verfahren ist nicht wirklich optimal, was die Garantie f\u00fcr gesellschaftliche Pluralit\u00e4t betrifft, doch kommt dabei die jeweilige parlamentarische Opposition jedenfalls eher zum Zuge \u2013 ein Drittel gen\u00fcgt zur Blockade-Minderheit \u2013 als im franz\u00f6sischen Falle bei Anwendung der Verfassung der F\u00fcnften Republik. Denn dort wird etwa der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin mit einfacher Mehrheit gew\u00e4hlt, in den ersten beiden Wahlg\u00e4ngen mit absoluter oder (bei Nichtzustandekommen) mit relativer Mehrheit; es gen\u00fcgt also eine relativ schmale parlamentarische Basis daf\u00fcr. (Vgl. https:\/\/www2.assemblee-nationale.fr\/decouvrir-l-assemblee\/folder\/organisation-et-fonctionnement-de-l-assemblee\/le-president-de-l-assemblee-nationale<\/a>)<\/p>\n

(Auch geh\u00f6ren ferner alle fr\u00fcheren franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten dem Organ automatisch an. Allerdings verzichteten die noch lebenden Ex-Pr\u00e4sidenten, Nicolas Sarkozy und Fran\u00e7ois Hollande, beide auf die Aus\u00fcbung dieses Amts. Hingegen nahmen die beiden Ex-Staatspr\u00e4sidenten Jacques Chirac und Val\u00e9ry Giscard d\u2019Estaing diese Funktion wahr, doch diese beiden verstarben im September 2019 respektive im Dezember 2020.)<\/p>\n

Kurz, den \u00fcberwiegend politischen Charakter dieser Institution brauchen wir nicht n\u00e4her zu unterstreichen. Auch wenn der C.C. es in einem Falle \u2013 im Jahr 2018 \u2013 schaffte, positiv zu \u00fcberraschen, indem es aus der Devise der Franz\u00f6sischen Republik (\u201eFreiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit\u201c) einen \u201eprogrammatischen Rechtsgrundsatz der Br\u00fcderlichkeit\u201c<\/em> ableitete ( https:\/\/www.conseil-constitutionnel.fr\/decision\/2018\/2018717_718QPC.htm<\/a>) und dies auch auf die Bek\u00e4mpfung so genannter illegaler Immigration bezog, wovon man dann hinterher aber auch nicht so wahnsinnig viel hatte.<\/p>\n

Referendum abgeschmettert; doch mit reichlich origineller Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n

In einem parallel zum oben zitierten gefassten weiteren Beschluss entschied das franz\u00f6sische Verfassungsgericht, den Antrag auf ein Referendum durch Volksinitiative abzuschmettern. Dieser war, parallel zur Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Renten\u201ereform\u201c und zum selben Thema, durch die parlamentarische Linksopposition gestellt worden.<\/p>\n

Seit ihrer \u00c4nderung (zwecks Modernisierung) unter Nicolas Sarkozy im Juli 2008 erlaubt die franz\u00f6sische Verfassung es, ein Referendum zu erzwingen, auch gegen den Willen der Exekutive, wenn zun\u00e4chst mindestens ein F\u00fcnftel der Parlamentsmitglieder dies beantragt und daraufhin \u2013 zum Zweiten \u2013 mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land sich innerhalb einer neunmonatigen Dauer in Listen eintragen. ( https:\/\/www.conseil-constitutionnel.fr\/referendum-d-initiative-partagee\/referendum-d-initiative-partagee-rip-mode-d-emploi<\/a>) Das sind \u00fcber 4,5 Millionen Menschen, die H\u00fcrde liegt also hoch; bislang wurde sie noch nicht genommen. Auch sonst wurde der Verfassungstext von 2008 laut vielen Kommentator\/inn\/en so verfasst, dass es eben nicht funktioniert, jedenfalls in aller Regel nicht. Im \u00dcbrigen sieht der Text vor, dass eine Abstimmung dann erzwungen werden kann, wenn die (derzeit rund 4,8 Millionen) Stimmberechtigten sich in Listen eintrugen und nach Abschluss der Unterschriftensammlung dann das Parlament nicht innerhalb von sechs Monaten \u00fcber den Gegenstand beraten hat; was aber, wenn das Parlament dies tat, doch sich nach Ablauf des Verfahrens zur Ablehnung des Verlangens entschied\u2026?<\/p>\n

Konkret wurde es einmal versucht, und zwar 2019\/2020 zur Abwendung der Privatisierung der Pariser Flugh\u00e4fen. Damals kamen zu dem Thema (das sicherlich weniger stark in den Alltag der Menschen insgesamt eingreift, als eine Rentenregelung) insgesamt 1,116 Millionen Unterschriften im fraglichen Zeitraum zusammen. Damit scheiterte das Referendum damals; die seinerzeit geplante Privatisierung der Pariser Flugh\u00e4fen kam daraufhin dann \u00fcbrigens, aus anderen Gr\u00fcnden und im Zusammenhang mit der Lage an den B\u00f6rsen, dennoch nicht. Das Verfassungsgericht zog damals, quasi in einer lichten Stunde, selbst eine kritische Bilanz des Verfahrens und merkte an, die H\u00fcrde liege sehr hoch; im \u00dcbrigen sei die \u2013 durch die Regierung eingerichtete \u2013 offizielle Webseite zur Eintragung in die Stimmlisten umst\u00e4ndlich aufzurufen und zu bedienen, Zuf\u00e4lle gibt\u2019s aber auch. Vgl.:<\/p>\n