{"id":12939,"date":"2023-04-18T11:17:59","date_gmt":"2023-04-18T09:17:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12939"},"modified":"2023-04-18T11:18:01","modified_gmt":"2023-04-18T09:18:01","slug":"frankreich-breite-wut-nach-diktatorischer-durchsetzung-der-rentenkuerzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12939","title":{"rendered":"Frankreich: Breite Wut nach diktatorischer Durchsetzung der Rentenk\u00fcrzung<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Am Freitag um 18 Uhr erkl\u00e4rte der franz\u00f6sische Verfassungsrat die Rentenk\u00fcrzungen von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron f\u00fcr verfassungskonform. Damit ist das letzte rechtliche Hindernis f\u00fcr ihr Inkrafttreten beseitigt. Eine Viertelstunde sp\u00e4ter gab der Elys\u00e9e-Palast bekannt, Macron werde die Rentenk\u00fcrzungen innerhalb von 48 Stunden zum Gesetz erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Die vorhersehbare Zustimmung des Rats zu einem Gesetz, das von 80 Prozent der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung abgelehnt wird und das Macron ohne Abstimmung im Parlament durchgepeitscht hat, rei\u00dft dem kapitalistischen Staat erneut die \u201edemokratische\u201c Maske vom Gesicht. Es setzt das Diktat der Banken durch, die vor dem Hintergrund des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine eine massive Umverteilung der Sozialausgaben zur St\u00e4rkung des Milit\u00e4r- und Polizeiapparats planen. Der Kampf gegen die Rentenk\u00fcrzungen kann nur als politischer Kampf gegen den gesamten kapitalistischen Staatsapparat gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Die Entscheidung des Rats entlarvt auch die Kr\u00e4fte in der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und den pseudolinken Parteien, die vor \u201eGewalt\u201c vonseiten der Demonstranten gewarnt und den Arbeitern geraten haben, ihr Hoffnungen in die \u201eVermittlung\u201c der Gewerkschaften mit Macron zu setzen. Alle Beteiligten, einschlie\u00dflich der Massen von Arbeitern und Jugendlichen, wussten sehr genau, dass Macron die \u201eVermittlung\u201c ignorieren w\u00fcrde. Andererseits unterst\u00fctzten zwei Drittel der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung einen Generalstreik, um die Wirtschaft lahmzulegen und Macron zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Die B\u00fcrokraten haben lediglich versucht, die Wut der Massen mit reaktion\u00e4ren und sinnlosen Versprechen, dass sie die Gespr\u00e4che mit Macron wieder aufnehmen, zu zerm\u00fcrben und zu demobilisieren.<\/p>\n

Nach Bekanntgabe der Entscheidung kam es am Freitagabend in mehr als 100 St\u00e4dten in ganz Frankreich zu Protesten und Ausschreitungen. In Rennes gab es schwere Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen der Polizei und Demonstranten, die eine Polizeiwache st\u00fcrmten und niederbrannten und die T\u00fcr der Kirche des Jakobinerklosters anz\u00fcndeten. Au\u00dferdem kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen in Grenoble und Lyon, wo schwer bewaffnete Bereitschaftspolizisten das Viertel Croix-Rousse abriegelten.<\/p>\n

In Paris, wo die Geb\u00e4ude des Verfassungsrats durch ein massives Polizeiaufgebot und ein Demonstrationsverbot gesch\u00fctzt wurden, versammelten sich mehrere tausend Demonstranten auf der Place de Gr\u00e8ve vor dem Rathaus. Sie zogen zun\u00e4chst nach Westen zum Elys\u00e9e-Palast, wurden aber durch mehrere Angriffe der Polizei zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und zogen schlie\u00dflich zur Place de la R\u00e9publique. Die ganze Nacht hindurch kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Polizisten und jugendlichen Demonstranten, die M\u00fclltonnen in Brand setzten.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Verfassungsrat ist ein Gremium aus nicht gew\u00e4hlten Reaktion\u00e4ren, die von den jeweils regierenden Pr\u00e4sidenten f\u00fcr eine neunj\u00e4hrige Amtszeit ernannt werden. Eines seiner f\u00fchrenden Mitglieder ist der verurteilte Veruntreuer und ehemalige Premierminister Alain Jupp\u00e9, der 1995 mit dem ersten Plan f\u00fcr Rentenk\u00fcrzungen, vier Jahre nach der stalinistischen Aufl\u00f6sung der Sowjetunion, Massenstreiks der Eisenbahner provoziert hatte. Der Pr\u00e4sident des Verfassungsrats ist der Sozialdemokrat Laurent Fabius, dessen Regierung in den 1980ern s\u00e4mtliche Bluter in Frankreich mit Aids-verseuchtem Blut infizieren lie\u00df. Damit er daf\u00fcr nicht verurteilt werden konnte, wurden Gesetze ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Wenig \u00fcberraschend traf der Rat eine unrechtm\u00e4\u00dfige und undemokratische Entscheidung, die den kapitalistischen Staat als Ganzes diskreditiert. Er nahm nur geringf\u00fcgige \u00c4nderungen an den K\u00fcrzungen vor und strich einige \u201esoziale\u201c Ma\u00dfnahmen \u2013 wie die Pflicht, Unternehmen zu melden, die \u00e4ltere Arbeiter zu Gunsten von j\u00fcngeren und billigeren Arbeitern entlassen. Diese Ma\u00dfnahmen hatte Macron als bedeutungsloses Zugest\u00e4ndnis an die Gewerkschaftsb\u00fcrokraten hinzugef\u00fcgt.<\/p>\n

Arbeiter und Jugendliche m\u00fcssen ihren Widerstand gegen diese undemokratischen Rentenk\u00fcrzungen und das brutale Polizeistaatsregime unter F\u00fchrung von Macron fortsetzen, das ihnen die K\u00fcrzungen aufzwingen will. Doch um diesen Kampf zu f\u00fchren, stehen sie unmittelbar vor der Aufgabe, eine Bewegung der Basis aufzubauen \u2013 unabh\u00e4ngig von den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien, die Macron zu sch\u00fctzen versuchen. Die ersten Reaktionen der Gewerkschaftsbosse und der pseudolinken Politiker auf die Entscheidung des Verfassungsrats haben deutlich gemacht, dass sie die Bewegung weiterhin mit Aufrufen zu regelm\u00e4\u00dfigen Protesten ohne jede Perspektive zerm\u00fcrben wollen.<\/p>\n

Jean-Luc M\u00e9lenchon, dessen Partei Unbeugsames Frankreich (LFI) die Koalition Nouvelle union populaire \u00e9cologique et sociale (NUPES) mit den Resten der sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien anf\u00fchrt, reagierte unmittelbar auf das Urteil und twitterte: \u201eDie Entscheidung des Verfassungsrats zeigt, dass er sich mehr f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Pr\u00e4sidialmonarchie interessiert als f\u00fcr diejenigen des souver\u00e4nen Volks. Der Kampf geht weiter und muss an St\u00e4rke zunehmen.\u201c<\/p>\n

Sp\u00e4ter am Abend betonte M\u00e9lenchon auf Twitter erneut, er und seine Verb\u00fcndeten wollten eng mit der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zusammenarbeiten, um die politische Kontrolle \u00fcber die K\u00e4mpfe der Arbeiter zu behalten. Er schrieb: \u201eDie au\u00dfergew\u00f6hnliche Gewalt der Entscheidungen des Verfassungsrats erfordert eine umfassende Koordination zwischen der NUPES und den Gewerkschaften, um den Kampf fortzusetzen und den Widerstand zu beherrschen. Wir warnen vor Wut und Verzweiflung.\u201c<\/p>\n

M\u00e9lenchons Aufruf, den \u201eWiderstand zu beherrschen\u201c zielt nicht darauf ab, die soziale Wut zu mobilisieren und ihr eine Perspektive zu geben, sondern soll die Wut in die Sackgasse der gewerkschaftlichen \u201eVermittlung\u201c mit Macron lenken. Tats\u00e4chlich erhielt M\u00e9lenchon bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im letzten Jahr fast acht Millionen Stimmen, vor allem in den Arbeitervierteln der franz\u00f6sischen Gro\u00dfst\u00e4dte. Ein Aufruf an seine W\u00e4hler, sich an Massenstreiks zum Sturz Macrons zu beteiligen, k\u00f6nnte die franz\u00f6sische Wirtschaft schnell zum Erliegen bringen, was die gro\u00dfe Mehrheit der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt.<\/p>\n

M\u00e9lenchon hat es jedoch unterlassen, einen derartigen Aufruf zu machen, und hat stattdessen den Gewerkschaftsf\u00fchrern absurderweise vorgeschlagen, einen Generalstreik durchzuf\u00fchren, obwohl diese nichts dergleichen vorhaben. Weil die Gewerkschaftsbosse jedoch immer noch bef\u00fcrchten, diese Bewegung nicht beenden zu k\u00f6nnen, ohne eine Streikwelle zu provozieren, die sich ihrer Kontrolle entzieht, rufen sie weiterhin zu Streiks auf, w\u00e4hrend sie gleichzeitig versuchen, die Bewegung zu zerm\u00fcrben.<\/p>\n

Die Finanzjournalistin und Vorsitzende der Managergewerkschaft Sophie Binet, die vor kurzem zur Vorsitzenden der stalinistischen CGT-B\u00fcrokratie gew\u00e4hlt wurde, richtete einen ohnm\u00e4chtigen Appell des Gewerkschaftsb\u00fcndnisses an Macron, \u201eWeisheit\u201c zu zeigen und die gerade erst durchgesetzten Rentenk\u00fcrzungen zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n

Sie lehnte Macrons Einladung an das Gewerkschaftsb\u00fcndnis zu Verhandlungen am kommenden Dienstag ab und rief zu einem \u201ehistorischen Teilnehmer-Tsunami\u201c bei den Protesten am 1. Mai auf. Binet erkl\u00e4rte: \u201eWir werden den Pr\u00e4sidenten nicht treffen, wenn er die K\u00fcrzungen zum Gesetz erkl\u00e4rt. Aber wenn er sie zur\u00fccknimmt, werden wir mit gro\u00dfem Vergn\u00fcgen Gespr\u00e4che mit ihm f\u00fchren.\u201c<\/p>\n

Angesichts der massiven Wut der Arbeiterklasse versuchten gewisse politische Verb\u00fcndete der Gewerkschaftsb\u00fcrokratien, die \u00c4u\u00dferungen \u00fcber das \u201egro\u00dfe Vergn\u00fcgen\u201c eines m\u00f6glichen Treffens mit Frankreichs Pr\u00e4sident der Reichen einzuschr\u00e4nken und sich \u201ek\u00e4mpferischer\u201c zu geben. Olivier Besancenot, der ehemalige Kandidat der pablistischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), erkl\u00e4rte beispielsweise auf Twitter: \u201eHier liegt die F\u00fcnfte Republik begraben, 1958\u20132023, Ruhe in Frieden. Der Kampf geht weiter!\u201c<\/p>\n

Aus dem Munde der kleinb\u00fcrgerlichen Verb\u00fcndeten der Gewerkschaftsb\u00fcrokraten, die den Widerstand gegen Macron und das Polizeistaatsregime demobilisieren wollen, sind Proklamationen \u00fcber das Ableben der F\u00fcnften Republik politisch wertlos. Der Klassenkampf hat best\u00e4tigt, dass diese pseudolinken Gruppen versuchen, die Arbeiter an eine bankrotte Perspektive des b\u00fcrokratischen \u201eSozialdialogs\u201c mit einem kapitalistischen Staat zu binden, der jetzt unverhohlen gegen die Bev\u00f6lkerung regiert.<\/p>\n

W\u00e4hrend die soziale Wut weiterhin zunimmt, bleibt die entscheidende Aufgabe, einen Generalstreik vorzubereiten, um Macron zu st\u00fcrzen \u2013 den Investmentbanker, Verantwortlichen f\u00fcr die Rentenk\u00fcrzungen und den Mittelpunkt der Polizeistaatsverschw\u00f6rungen gegen die Arbeiter. Mit der Entscheidung des Verfassungsrats geht jedoch eine Phase des Kampfs gegen Macron zu Ende. Es hat best\u00e4tigt, dass es innerhalb der bestehenden staatlichen Struktur und ihrer offiziellen Kan\u00e4le keinen \u201edemokratischen\u201c Weg gibt, durch \u201eSozialdialog\u201c Widerstand gegen das Diktat der Banken zu leisten.<\/p>\n

Die Aufgabe besteht jetzt darin, von unten eine Massenbewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die in Aktionskomitees organisiert ist, um Macron zu st\u00fcrzen \u2013 und eine politische Bewegung aufzubauen, die die Staatsmacht an die Organisationen der Arbeiterklasse \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org\/…<\/em><\/a> vom 18. April 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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