{"id":12950,"date":"2023-04-20T09:49:40","date_gmt":"2023-04-20T07:49:40","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12950"},"modified":"2023-04-20T09:49:41","modified_gmt":"2023-04-20T07:49:41","slug":"frankreich-bevoelkerungsmehrheit-fuer-fortsetzung-der-proteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12950","title":{"rendered":"Frankreich: Bev\u00f6lkerungsmehrheit f\u00fcr Fortsetzung der Proteste<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. 6<\/em>0 % bis 64 % erkl\u00e4ren ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Fortsetzung der Protestbewegung gegen die Renten\u201ereform\u201c \u2013 CFDT-Generalsekret\u00e4r Laurent Berger k\u00fcndigt seinen Abtritt an<\/strong><\/p>\n

Irgendwie hatte Emmanuel Macron sich das anders vorgestellt. Am Abend des Montag, den 17. April d.J. sprach Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron im franz\u00f6sischen Fernsehen, um, so beabsichtigte er es jedenfalls, einen Schlusspunkt unter den Streit um die Renten\u201ereform\u201c zu setzen. Doch es kam ein wenig anders.<\/p>\n

Am Vorabend des Freitag, den 14. April hatte das franz\u00f6sische Verfassungsgericht seinen Beschluss verk\u00fcndet, die \u201eReform\u201c durchzuwinken. (Wir berichteten) Emmanuel Macron dachte nun, seinen Triumph mit ruhiger Stimme verk\u00fcnden und ausweiden zu k\u00f6nnen, als er am Abend des 17. April zum Fernsehpublikum sprach. (Vgl. seine Ansprache im Wortlaut: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=rIkt_SND0Ds$<\/a>)<\/p>\n

Die Rentenreform sei notwendig gewesen, legte er los, um \u2013 angeblich \u2013 die Sozialversicherungssysteme vor dem drohenden Ruin zu retten, obwohl die Rentenkasse aktuell schwarze und nicht rote Zahlen schreibt. Und es sei ja Alles verfassungskonform zugegangen. Die ersten zwei bis drei Minuten der insgesamt dreizehn, welche er versprach, vergingen mit Selbstrechtfertigungen. Daraufhin schaltete jedenfalls manche Zuh\u00f6rer\/innen bereits ab. (Insgesamt sollen rund f\u00fcnfzehn Millionen Menschen, in G\u00e4nze oder teilweise, die Rede betrachtet haben (vgl. https:\/\/www.radiofrance.fr\/franceinter\/podcasts\/le-journal-de-presque-17h17\/le-journal-de-presque-17h17-c-est-encore-news-du-mardi-18-avril-2023-2409189<\/a><\/p>\n

und https:\/\/www.20minutes.fr\/politique\/4033114-20230418-reforme-retraites-pres-15-1-millions-telespectateurs-allocution-emmanuel-macron-lundi<\/a>)<\/p>\n

Nun solle man das Blatt wenden, f\u00fcgte er sodann hinzu. In den n\u00e4chsten 100 Tagen seien die Gewerkschaften nun zur Mitarbeit aufgefordert \u2013 was unterstellte: zur Aufgabe ihrer Oppositionshaltung -, denn nun werde man Weichen stellen f\u00fcr eine bessere Schule, besser Arbeit und mehr \u00d6kologie; aber auch f\u00fcr mehr \u201eSicherheit\u201c und mehr Migrationskontrolle, wie er hinzuf\u00fcgte. Dabei vers\u00e4umte er allerdings, irgendwelche konkreten Beschl\u00fcsse oder Projekte in Aussicht zu stellen. Deswegen einigte sich auch eine Mehrheit der Betrachter\/innen und politischen Kommentator\/inn\/en relativ schnell darauf, die Rede sei weitgehend inhaltslos ausgefallen.<\/p>\n

Angeblich, f\u00fchrte Macron n\u00e4her aus, solle die katastrophale Situation der Krankenh\u00e4user und insbesondere ihrer Notaufnahme bis \u201eEnde 2024\u201c beendet<\/em> werden. Daran glaubte jedoch dazu befragtes Pflegepersonal nicht. (Vgl. https:\/\/www.liberation.fr\/societe\/sante\/allocution-de-macron-desengorger-les-urgences-dici-fin-2024-les-soignants-ny-croient-pas-20230418_554OTR7G45DIHO6CSPPELFDN4M\/<\/a><\/p>\n

und https:\/\/www.bfmtv.com\/sante\/c-est-impossible-la-promesse-de-macron-de-desengorger-les-urgences-d-ici-fin-2024-ne-convainc-pas-les-soignants_AV-202304180096.html<\/a>) Den \u00f6ffentlichen Schulen solle es schon mit Beginn des kommenden Schuljahres, 2023\/24, besser gehen. Und die planification \u00e9cologique <\/em>(\u00f6kologische oder nachhaltige Wirtschaftsplanung), welche Macron schon im Fr\u00fchjahr 2022 im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf vor dem zweiten Durchgang vom 24. April v.J. versprochen hatte, um die W\u00e4hler\/innen des mit 22 Prozent gescheiterten Linkskandidaten Jean-Luc M\u00e9lenchon \u2013 er hatte die planification \u00e9cologique<\/em> schon zuvor im Wahlprogramm stehen \u2013 vor der Stichwahl anzusprechen, soll nun kommen. Bislang war die Ank\u00fcndigung von 2022 folgenlos geblieben. Nun sollen bis im kommenden Sommer Ank\u00fcndigungen dazu folgen. (Vgl. https:\/\/www.liberation.fr\/politique\/planification-ecologique-au-gouvernement-le-projet-nature-bientot-mature-20230418_CEYZY2ACPVEIBI6GHFXXXYZ4WI\/<\/a>)<\/p>\n

Jedenfalls bislang sind dies lediglich wohlfeile Ank\u00fcndigungen. Unklar ist, woher Emmanuel Macron die Idee mit den 100 Tagen kam. Cent jours<\/em> lautet die offizielle historische Bezeichnung f\u00fcr die einhundertt\u00e4gige Periode, welche Napo\u00e9lon I. nach seiner R\u00fcckkehr von der Insel Elba nochmals an der Macht verbringen durfte, bevor es ihn dieses Mal ein St\u00fcckchen weit \u2013 auf Sankt-Helena im s\u00fcdlichen Atlantik \u2013 verschlug. Allerdings hat es sich jenseits dieser historischen Periode auch eingeb\u00fcrgert, eine vorl\u00e4ufige Regierungsbilanz von neugew\u00e4hlten Amtsinhaber\/inne\/n nach einhundert Tagen zu ziehen.<\/p>\n

Doch die Gesellschaft mochte nicht so, wie er wohl wollte. In den Umfragen bei b\u00fcrgerlichen demoskopischen Instituten erkl\u00e4rten 90 Prozent der Befragten, die Rede werde die Situation nicht befrieden \u2013 und zun\u00e4chst 60 Prozent (vgl. https:\/\/www.bfmtv.com\/politique\/sondages\/retraites-60-des-francais-veulent-que-l-appel-a-la-mobilisation-par-les-syndicats-se-poursuive_AN-202304150250.html<\/a>), dann 64 Prozent ( https:\/\/www.bfmtv.com\/politique\/retraites-pour-64-des-francais-la-mobilisation-contre-la-reforme-doit-se-poursuivre_AN-202304170032.html<\/a>) antworteten, dass sie ausdr\u00fccklich w\u00fcnschten, dass die Gewerkschaften ihre Proteste fortsetzen.<\/p>\n

Noch am selben Abend, zeitgleich zu Macrons Rede, fanden Spontandemonstrationen und Platzversammlungen, bei denen auf T\u00f6pfe geschlagen wurde, statt. In Paris versammelten sich zun\u00e4chst bis zu rund 2.000 Menschen auf der place de l\u2019H\u00f4tel de ville<\/em>, d.h. auf dem Vorplatz des zentralen Rathauses der Stadt. Da dort jedoch bereits eine thematisch andere Versammlung angemeldet worden war, zogen die Menschen weiter vor das, im n\u00f6rdlichen Stadtzentrum gelegene, Bezirksrathaus des 10. Arrondissements und nahmen dort die Stra\u00dfe ein. Im weiteren Laufe des Abends wurden die Menschen vor\u00fcbergehend eingekesselt. Auch vor dem Bezirksrathaus des n\u00f6rdlich gelegenen 18. Pariser Arrondissements kamen rund 200 bis 300 Menschen zusammen, schlugen auf T\u00f6pfe und Deckel. Dort gesellte sich der Generalsekret\u00e4r des (drittst\u00e4rksten) franz\u00f6sischen Gewerkschaftsdachverbands FO\/Force Ouvri\u00e8re, Fr\u00e9d\u00e9ric Souillot, hinzu. Eine anwesende CGT-Gewerkschafterin erkl\u00e4rte (in Anwesenheit des Autors) bei den Protesten gegen die vorherige \u2013 dann zur\u00fcckgezogene \u2013 Renten\u201ereform\u201cvorlage unter Emmanuel Macron, im Winter 2019\/20, seien zu einer solchen lokalen Initiative damals \u201ef\u00fcnfzehn Personen\u201c gekommen. Mehrere kleinere Spontandemonstrationen fanden im Laufe des Abends statt.<\/p>\n

In Marseille wurde eine \u00e4hnliche Kundgebung zum Topfschlagen, ebenso wie eine wohl geplante Spontandemonstration, vorab verboten. ( https:\/\/nanterrereseau.blogspot.com\/2023\/04\/manif-et-concert-de-casseroles.html<\/a>) Damit drohten Teilnehmer\/inne\/n Geldstrafen. Dennoch kam es zu einer Menschenansammlung im Alten Hafen. Auch u.a. in Nantes und Rennes wurde demonstriert. \u00dcberall verk\u00fcndeten die Teilnehmenden, dass sie Emmanuel Macron nicht zuh\u00f6ren mochten, da der Demo- oder Kundgebungsbeginn jeweils mit dem Anfang seiner Rede zusammenfiel, weil man ohnehin nichts von ihm erwartete.<\/p>\n

Am Dienstag Abend, den 18. April wurde Emmanuel Macron, welcher sich in die Pariser Vorstadt Saint-Denis begeben hatte \u2013 fr\u00fcher Kr\u00f6nungsort der franz\u00f6sischen K\u00f6nige, im kommenden Jahr 2024 nun einer der Austragungsorte der in Frankreich geplanten Olympischen Spiele (zu denen es bereits Boykott- und Sabotier-Aufrufe gibt, u.a. aufgrund der Gentrifizierungsdrohung, aber auch im Zusammenhang mit der Renten\u201ereform\u201c (vgl. https:\/\/rmcsport.bfmtv.com\/jeux-olympiques\/pas-de-retrait-pas-de-jo-des-opposants-a-la-reforme-des-retraites-menacent-paris-2024-sur-les-reseaux-sociaux_AV-202304150261.html<\/a>) \u2013 wiederum von einem \u201eEmpfangskomitee\u201c<\/em> ausgepfiffen. Rund 300 Menschen versammelten sich spontan, obwohl die Medien nicht im Vorfeld berichtet hatten; die Informationen \u00fcber den bevorstehenden Versuch war jedoch durchgedrungen. Eine anwesende Vertreterin der CGT erkl\u00e4rte, da nun eine einhundertt\u00e4gige Frist er\u00f6ffnet werden sei, plane man, einen Kalender von einhundert Tagen mit Protesten und Demonstrationen zu f\u00fcllen. ( https:\/\/nanterrereseau.blogspot.com\/2023\/04\/a-saint-denis-macron-accueilli-par-des.html<\/a>)<\/p>\n

Weitere Proteste, auch unter Einfluss von Gewerkschaften, finden am heutigen Mittwoch, den 19. April aus Anlass einer Visite von Staatspr\u00e4sident Macron im ostfranz\u00f6sischen Elsass statt. (Vgl. dazu: https:\/\/www.bfmtv.com\/alsace\/replay-emissions\/le-12-17\/macron-en-alsace-lui-faire-entendre-la-voix-d-enormement-de-francais_VN-202304190508.html<\/a>)<\/p>\n

Die franz\u00f6sischen Gewerkschaften wollen nun den 1. Mai 23 gemeinsam mit Demonstrationen begehen, was insofern historisch ist, als es dies in Frankreich \u2013 Land der Richtungsgewerkschaften \u2013 erst zum dritten Mal in einhundert Jahren gibt. Das erste Mal seit der Aufspaltung der franz\u00f6sischen Gewerkschaftsbewegung (1985 wurde die CGT gegr\u00fcndet, doch 1919 die christliche Gewerkschaftsbewegung, und in den fr\u00fchen zwanziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts teilte sich die CGT in einen sozialdemokratisch und einen KP-dominierten Verband auf: CGT-M und CGT-U) war 1936, im Jahr des Generalstreiks, aber auch des Wahlsiegs des Linksb\u00fcndenisses Front populaire<\/em>, desse Name grobschl\u00e4chtig mit \u201eVolksfront\u201c auf Deutsch \u00fcbersetzt wird, in Wirklichkeit jedoch eher etwas wie Front der sozialen Unterklassen bedeutet. Zum zweiten Mal fand ein gemeinsamer 1. Mai im Jahr 2002 statt, in Reaktion auf den Einzug des Alt- und Neofaschisten Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl der damaligen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahl.<\/p>\n

Auch die an der Spitze rechtssozialdemokratisch gepr\u00e4gte CFDT, derzeit im Landesdurchschnitt stimmenst\u00e4rkster Gewerkschaftsverband bei Personalwahlen, kann aus dieser gemeinsamen Front bislang nicht ausscheren. Ihre F\u00fchrung w\u00e4re \u00fcbrigens durchaus zum \u201eKompromiss\u201c gewillt, bleibt jedoch an einen Kongressbeschluss vom Juni 2022 gebunden, mit dem der damalige CFDT-Kongress eine Anhebung des Rentenalters \u2013 gegen den Willen des Vorstands, dessen Leitantrag gegen diese Resolution gerichtet war \u2013 eine Erh\u00f6hung des Rentenalters ausdr\u00fccklich ablehnte. Dies er\u00f6ffnete den Weg f\u00fcr eine Dynamik auch in Teilen der CFDT, deren Basis nun mitunter mit Slogans, welche sich auf Mai 1968 beziehen, demonstrieren geht, wie wir berichteten.<\/p>\n

Post scriptum:<\/em><\/strong> Am heutigen Mittwoch um die Mittagszeit wurde bekannt, dass CFDT-Generalsekret\u00e4r Laurent Berger zum am 21. Juni aus seinem Amt abtritt. N\u00e4heres folgt. (Vgl. https:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/retraite\/reforme-des-retraites\/laurent-berger-annonce-qu-il-quittera-ses-fonctions-de-secretaire-general-de-la-cfdt-le-21-juin_5779721.html<\/a><\/p>\n

und https:\/\/www.bfmtv.com\/economie\/economie-social\/en-direct-retraites-macron-en-deplacement-en-alsace-pour-reprendre-contact-avec-les-francais_LN-202304190108.html<\/a>)<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 20. April 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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