{"id":12954,"date":"2023-04-21T11:11:43","date_gmt":"2023-04-21T09:11:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12954"},"modified":"2023-04-21T11:11:45","modified_gmt":"2023-04-21T09:11:45","slug":"frankreich-hin-zum-aufbau-der-unabhaengigkeit-der-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12954","title":{"rendered":"Frankreich: Hin zum Aufbau der Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Arthur Nicola. <\/em>Am Dienstag, den 18. April, fand das f\u00fcnfte landesweite Treffen des Netzwerks f\u00fcr den Generalstreik statt, an dem mehr als 250 Personen aus ganz Frankreich teilnahmen. Die Bilanzen und Perspektiven des Kampfes wurden mit viel Enthusiasmus diskutiert.<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Generalstreik, den wir uns w\u00fcnschen, wird nicht vom Himmel fallen, sondern er muss bewusst vorbereitet werden, indem man zu den Besch\u00e4ftigten in verschiedenen Sektoren geht, indem man Organe der Selbstorganisation von unten aufbaut und indem man Forderungen formuliert, die \u00fcber die reine Verteidigung hinausgehen\u201c<\/em>: Schon in der Einleitung von Laura, einer Eisenbahnerin in Le Bourget, werden die wichtigsten strategischen Elemente des Netzwerks f\u00fcr den Generalstreik benannt.<\/p>\n

Als sich das Netzwerk f\u00fcr den Generalstreik am Dienstag zum f\u00fcnften Mal seit Beginn der Bewegung gegen die Rentenreform traf, waren mehr als 250 Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Studierende und Arbeiter:innen anwesend, sowohl bei der Pr\u00e4senzveranstaltung in Paris als auch zugeschaltet aus mehreren St\u00e4dten des Landes wie Bordeaux, Toulouse, Montpellier, Le Havre, Metz, Saint Avold, Mulhouse, Stra\u00dfburg, Rennes, Nantes, Savoyen, Marseille und anderen St\u00e4dten. Raffineriearbeiter:innen aus mehreren Raffinerien, M\u00fcllwerker:innen aus Paris, der umliegenden Region und Rennes, Energiearbeiter:innen (aus den Kraftwerken Paluel, Nogent, La B\u00e2tie, Le Havre), Eisenbahner:innen, Besch\u00e4ftigte des Pariser Nahverkehrs, von Transdev, Suez, Sidel, Safran oder PSA waren neben Besch\u00e4ftigten aus dem Gesundheitswesen, dem Kulturbereich und dem Showbusiness anwesend, der Sozialarbeit, der Luft- und Raumfahrtindustrie, der Lebensmittelindustrie, des Bildungssektors, der Logistik sowie Jugendlichen und Besch\u00e4ftigtem mehrerer Schulen, Aktivist:innen der Umweltorganisation \u201eSoul\u00e8vements de la Terre\u201c und der Koordination Sans Papiers 75, Anw\u00e4lt:innen, K\u00fcnstler:innen und Intellektuellen.<\/p>\n

Ein Treffen, um erste Zwischenbilanzen des Kampfes gegen die Rentenreform zu ziehen, aber auch um zu \u00fcberlegen, wie man die Mobilisierung wieder ankurbeln und das Netzwerk f\u00fcr die kommenden K\u00e4mpfe strukturieren kann.<\/p>\n

L\u00f6hne, Renten: Die Bilanz eines Kampfes, der sich auf die R\u00fccknahme der Rentenreform konzentrierte<\/strong><\/p>\n

Im Mittelpunkt der Diskussion des Netzwerks stand die Frage nach den Forderungen der Bewegung. Die Streikenden sind der Meinung, dass die Bewegung gegen die Rentenreform trotz der Ablehnung der Reform durch 93 Prozent der Erwerbsbev\u00f6lkerung nicht die gesamte Arbeitswelt erfassen konnte, weil die Gewerkschaften sich geweigert haben, Lohnforderungen in den laufenden Kampf einzubeziehen. Guillaume, ein Kanalarbeiter bei der Stadt Paris, sagte: \u201eWir m\u00fcssen mit klaren und eindeutigen Forderungen arbeiten. Mit der Rentenreform ist es wie mit dem Wald, den man vor B\u00e4umen nicht sieht. Wir m\u00fcssen die L\u00f6hne aufwerten, gegen die Prekarisierung der Gesellschaft und die Zerst\u00f6rung der Sozialversicherung k\u00e4mpfen. Wenn man Studierende, Arbeitslose und prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte in der Privatwirtschaft nur wegen der Rentenreform zusammenbringen will, macht man sich selbst blind.\u201c<\/em><\/p>\n

Seit den ersten Tagen des Kampfes ist dies eine der politischen Achsen des Netzwerks: die Notwendigkeit, die Forderungen auszuweiten, um allen Arbeiter:innen die M\u00f6glichkeit zu geben, in den Kampf einzusteigen. Bei der Veranstaltung des Netzwerks am 13. M\u00e4rz<\/a>, ein Wochenende nach Beginn des verl\u00e4ngerbaren Streiks, betonte Fr\u00e9d\u00e9ric Lordon auf dem Podium in diesem Sinne: \u201eWann ist die Intersyndicale [Koordinierung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, A.d.\u00dc.] in der Lage, dem Kampf gegen die Rentenreform den Kampf f\u00fcr die Kaufkraft hinzuzuf\u00fcgen? Das ist die siegreiche, transversale, vereinigende Forderung\u201c<\/em>. Eine Strategie, die in den beiden vom Netzwerk lancierten Offenen Briefen bekr\u00e4ftigt wurde, von denen eine Ende Januar im JDD<\/a> und die andere Anfang M\u00e4rz in Politis<\/a> (auf Deutsch bei Klasse Gegen Klasse<\/a>) erschienen ist.<\/p>\n

Nach drei Monaten Kampf seit der ersten Demonstration am 19. Januar zeigen die Streiks um die L\u00f6hne weiterhin, dass einer der Schl\u00fcssel der Bewegung in diesen Forderungen lag. \u201eIn den Total-Tankstellen konnten die Kolleg:innen nur einen Tag lang f\u00fcr die Renten streiken, aber f\u00fcr die L\u00f6hne haben sie es geschafft, vier Tage lang zu streiken und 36 Autobahntanktstellen zu schlie\u00dfen. Deshalb m\u00fcssen wir \u00fcber die L\u00f6hne sprechen\u201c<\/em>, erkl\u00e4rt Adrien Cornet von der CGT Total Grandpuits. Dasselbe gilt f\u00fcr die Eisenbahner:innen von Le Bourget, die Teil des Netzwerks sind und nach vier Monaten Kampf f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne gerade einen Sieg errungen haben, oder f\u00fcr die M\u00fcllwerker:innen und Arbeiter:innen der Kl\u00e4ranlagen der SIVOM im Departement 91, die bei dem Treffen des Netzwerks anwesend waren und sich seit drei Wochen in einem Streik f\u00fcr L\u00f6hne und Pensionen befinden.<\/p>\n

Pierre, der in einem Logistikunternehmen arbeitet, in dem die Besch\u00e4ftigten oft neben ihrer Arbeit auch noch f\u00fcr Uber fahren, um \u00fcber die Runden zu kommen, stellt fest: \u201eDie Weigerung, \u00fcber die L\u00f6hne zu sprechen, hat viele Kolleg:innen davon abgehalten, sich zu mobilisieren. Den Diskurs nur auf das Rentenalter zu beschr\u00e4nken, h\u00e4lt viele Kolleg:innen davon ab, sich zu mobilisieren, denn die Leute k\u00f6nnen nicht so viel Lohn f\u00fcr so wenig verlieren\u201c<\/em>. Alban Aza\u00efs, stellvertretender Sekret\u00e4r der Gewerkschaft SNRT-CGT, \u00e4u\u00dfert sich zum Streik der Videotechniker:innen der Ligue 1 und der Top 14 wie folgt: \u201eSie sind wegen Lohnfragen in den Kampf gezogen, und wenn man sich auf die Parolen zu den Renten beschr\u00e4nkt, sind wir verloren. Die Inflation macht den Leuten Sorgen. Sie sind bei den L\u00f6hnen mit Arbeitsniederlegungen eingestiegen, und am n\u00e4chsten Wochenende wird es um L\u00f6hne und Renten gehen\u201c<\/em>.<\/p>\n

\u201eDie Strategie der Intersyndicale<\/em> ist die Strategie der st\u00e4ndigen Beschwichtigung\u201c<\/strong><\/p>\n

Neben der Frage der Forderungen werden von vielen Aktivist:innen auch die von der Intersyndicale vorgeschlagenen Aktions- und Streikmethoden in Frage gestellt. \u201eIch h\u00f6re die Leute sagen: \u201eDie Arbeiter:innen sind nicht mobilisiert genug\u201c<\/em>, bedauert Anasse Kazib. \u201eAber was soll man machen? Es gab Demonstrationen mit drei Millionen Teilnehmer:innen an den Tagen nach der Verabschiedung des 49.3, mehr als 1995 oder 2010, man sagt uns, dass es das seit 1968 nicht mehr gegeben hat, und trotzdem sagen die Leute, dass es nicht genug Streikende gab. Aber was ist in den Raffinerien, im Energiesektor, bei den Eisenbahner:innen los? Es gab all diese Streiks, dazu die branchen\u00fcbergreifenden Mobilisierungstage, es gab genug zu tun, und was ist das Problem? Sind es die Menschen? Nein, es liegt daran, dass nicht die richtige Methode vorgeschlagen wurde, um gewinnen zu k\u00f6nnen\u201c<\/em>. Gegen\u00fcber denjenigen, die die Last der Niederlage auf die Schultern der Arbeiter:innen abladen wollen, die angeblich nicht genug gestreikt h\u00e4tten, wird vom Netzwerk f\u00fcr den Generalstreik stattdessen die Strategie der F\u00fchrung der Bewegung, der Intersyndicale, in Frage gestellt.<\/p>\n

\u201eWir stellen die einzige Strategie in den Vordergrund, die wir f\u00fcr m\u00f6glich und gewinnbringend halten, den verl\u00e4ngerbaren Streik. Das ist das Gegenteil von dem, was Laurent Berger [Vorsitzender des Gewerkschaftsdachverbands CFDT, A.d.\u00dc.] st\u00e4ndig sagt, dass er gegen die Blockade des Landes und gegen die Verl\u00e4ngerbarkeit ist. Er war gegen den Streik der M\u00fcllabfuhr und der Raffineriearbeiter:innen im Oktober letzten Jahres, und sein Hauptanliegen ist es, die Olympischen Spiele nicht zu verhindern, die ein \u201agro\u00dfes Volksfest\u2018 sein sollen\u201c<\/em>, f\u00e4hrt Adrien Cornet fort. Angesichts der Strategie der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, sich auf Aktionstage mit 24-st\u00fcndigen Streikaufrufen zu beschr\u00e4nken, die jeglichen Anstieg des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses verhindern und den Streik durch lange Zeitr\u00e4ume ersch\u00f6pfen, an denen keine Demonstrationen stattfinden, verteidigt das Netzwerk den Aufruf zu einem allgemeinen, verl\u00e4ngerbaren Streik. Nat\u00fcrlich muss dieser Aufruf mit der Frage der Forderungen verkn\u00fcpft werden, um m\u00f6glichst viele Menschen zu erfassen.<\/p>\n

Viele Gewerkschafter:innen setzen sich daf\u00fcr ein, dass die Bewegung insbesondere nach dem 1. Mai wieder an Fahrt gewinnt: \u201eWir d\u00fcrfen nicht aufgeben, auch wenn das Gesetz verabschiedet ist. Der Kampf ist ein Marathon, er ist noch nicht vorbei. Wir m\u00fcssen an der Basis Impulse geben, denn die Gewerkschaftsf\u00fchrungen sind dem Kampf nicht gewachsen. Sie sind eher dazu da, um zu kanalisieren und zu beteuern, und nicht wirklich, um die Basis zu vereinen\u201c<\/em>, erkl\u00e4rt Jenny Grandet von der CGT Safran Le Havre. \u201eWir m\u00fcssen den 1. Mai zu einem Kampftag gegen dieses verrottete System machen: Macron hat keine Legitimation, und wir m\u00f6chten, dass unsere demokratische Macht nicht nur dann zum Ausdruck kommt, wenn man einen Stimmzettel in die Urne wirft, und dass dann f\u00fcr den Rest der Amtszeit die gew\u00e4hlten Vertreter:innen tun, was sie wollen. So sollte es nicht funktionieren\u201c<\/em>.<\/p>\n

Laura Varlet, Fahrdienstleiter der Eisenbahn in Le Bourget, bedauert dies ebenso. F\u00fcr sie hat die Intersyndicale versucht, den Kampf so weit wie m\u00f6glich zu entpolitisieren: \u201eDer kleinste gemeinsame Nenner rund um die 64 Jahre hat sich mit einer Strategie der isolierten Aktionstage verbunden. Je l\u00e4nger es dauerte, desto h\u00e4rter wurde es f\u00fcr diejenigen, die sich im verl\u00e4ngerbaren Streik befanden. Noch am Abend der Anwendung des 49.3-Dekrets erkl\u00e4rte die Intersyndicale, dass man abwarten m\u00fcsse, ohne an den Tagen der Misstrauensantr\u00e4ge zu Demonstrationen aufzurufen. Sie haben verhindert, dass sich eine politische Wut gegen die Regierung ausdr\u00fcckt\u201c<\/em>.<\/p>\n

Trotz dieser Feststellungen sind sich die Aktivist:innen des Netzwerks bewusst, dass es nicht m\u00f6glich ist, die Intersyndicale zu umgehen, ohne gegen sie zu k\u00e4mpfen: \u201eWenn wir es ohne sie besser machen k\u00f6nnten, w\u00fcrden wir es auch ohne sie machen\u201c<\/em>, erkl\u00e4rt Mathieu, ein Eisenbahner. \u201eDie Bedeutung der Intersyndicale liegt darin, dass der Bahnhof drei Tage lang geschlossen war, als es am 7. M\u00e4rz einen verl\u00e4ngerbaren Streik gab, weil die UNSA zum Streik aufgerufen hatte. Wenn es keinen Aufruf der CFDT und der UNSA gibt, streiken einige Kolleg:innen nicht, und viele Arbeiter:innen folgen diesen Aufrufen. Deshalb m\u00fcssen wir diese Gewerkschaften auffordern, ihre Basis in Bewegung zu bringen\u201c<\/em>.<\/p>\n

Gegen eine Intersyndicale, die von oben herab agiert: Organisation von Komitees f\u00fcr den Generalstreik an der Basis<\/strong><\/p>\n

Gegen die Politik der Intersyndicale-Gewerkschaftsf\u00fchrungen verteidigt das Netzwerk also die Notwendigkeit, \u00fcberall in Frankreich Aktionskomitees aufzubauen. Jahan, Student in Bordeaux, berichtet vom Aufbau eines Komitees im Departement Gironde: Zusammen mit Aktivist:innen der CGT Energie organisierten sie ein \u201eDorf der K\u00e4mpfe\u201c, Banner Drops, eine kostenlose Mautaktion sowie eine Lebensmittelverteilung f\u00fcr prek\u00e4r besch\u00e4ftigte Studierende. Das Ziel: den Streik der Energieversorger:innen zu unterst\u00fctzen, aber auch zu versuchen, die Mobilisierung an den Universit\u00e4ten auszubauen.<\/p>\n

\u201eDas Netzwerk hat es geschafft, eine Dynamik aufzubauen, um schnell zu Blockaden mobilisieren zu k\u00f6nnen, und wir haben gesehen, dass es kraftvoll ist. Das sieht man bei den Kolleg:innen der M\u00fcllabfuhr des SIVOM, wenn sie allein auf die Gewerkschaftsf\u00fchrung gewartet h\u00e4tten, h\u00e4tten sie schon lange verloren. Man muss an lokalen, aber auch an landesweiten Koordinationen arbeiten. Das Netzwerk spielt eine gro\u00dfe Rolle: Mit den sozialen Medien muss man das landesweite Netz verdichten, um schnelle und wirksame Aktionen zu haben\u201c<\/em>, erkl\u00e4rt Guillaume. Die laufenden Streiks unterst\u00fctzen, sie koordinieren, die Streikkassen f\u00fcllen, damit sie durchhalten: Das ist eines der gro\u00dfen Ziele dieser Aktionskomitees, die im ganzen Land gegr\u00fcndet werden sollen.<\/p>\n

In Le Havre, wo die rechtsextreme RN eine Kundgebung f\u00fcr den 1. Mai plant, organisieren sich Aktivist:innen bereits, um Marine Le Pen daran zu hindern, eine solche Kundgebung am 1. Mai abzuhalten. \u201eSie d\u00fcrfen keinen Fu\u00df nach Le Havre setzen\u201c<\/em>, warnt ein Besch\u00e4ftigter des Stromkonzerns Enedis in Le Havre. So viele zu organisierende Aktionen, die f\u00fcr viele auf Initiative der Intersyndicale h\u00e4tten stattfinden m\u00fcssen: \u201eDie Intersyndicale h\u00e4tte genau das tun sollen, was das Netzwerk f\u00fcr den Generalstreik tut: koordinieren, denjenigen helfen, die im Kampf sind, auf alle Streikposten gehen. Ich w\u00e4re nicht zur Normandie-Raffinerie gegangen, um den Raffinerie-Arbeiter:innen angesichts der Zwangsverpblichtungen zu helfen, wenn es das Netzwerk nicht gegeben h\u00e4tte\u201c<\/em>, bezeugt Alban.<\/p>\n

Aber keine Opposition zwischen dem Netzwerk und den Basisgewerkschaften und anderen branchen\u00fcbergreifenden Vollversammlungen: Der Aufbau des Netzwerks muss f\u00fcr die Teilnehmer:innen eine Erg\u00e4nzung zu den bereits bestehenden Instrumenten sein. \u201eDie Aufrechterhaltung eines Netzwerks ist f\u00fcr unsere Gewerkschaft sehr wichtig\u201c, erkl\u00e4rt Charles Carlhant vom Atomkraftwerk Nogent. \u201eUm sich vor Ort auszutauschen und mitzuteilen, was in den anderen Sektoren passiert, ist es eine Waffe der Motivation und eine Waffe der Vorbereitung, denn die Angriffe werden hier nicht aufh\u00f6ren. Der Aufbau dieses Netzwerks ist kein Gegensatz zur Gewerkschafts- oder Bundesorganisation, sondern ein erg\u00e4nzendes Instrument, um sich mit anderen Sektoren auszutauschen und in all unseren K\u00e4mpfen st\u00e4rker zu sein\u201c.<\/p>\n

Angesichts der antisozialen Angriffe, auf die Emmanuel Macron in seiner Rede erneut einh\u00e4mmerte, will sich das Netzwerk dauerhaft etablieren und verankern und hat in diesem Sinne einen Ausschuss aus rund 30 Aktivist:innen aus allen Sektoren, verschiedenen St\u00e4dten und Gewerkschaften eingerichtet. F\u00fcr den 1. Mai planen die Aktivist:innen Netzwerks, einen gro\u00dfen Demonstrationszug des Netzwerks bei der Pariser Demonstration zu organisieren, und sie rufen auch dazu auf, an allen Kundgebungen zur Unterst\u00fctzung der von Repression bedrohten Umweltorganisation Soul\u00e8vements de la Terre und gegen die autorit\u00e4re und reaktion\u00e4re Offensive der Regierung Darmanin-Macron teilzunehmen.<\/p>\n

Um diesen Bilanzen Gewicht zu verleihen und f\u00fcr eine alternative Strategie zu derjenigen zu k\u00e4mpfen, die die Intersyndicale weiterhin durchsetzt, ruft das Netzwerk alle Aktivist:innen, die mit der Strategie der Intersyndicale unzufrieden sind, dazu auf, sich ihnen anzuschlie\u00dfen. Diese Koordination zwischen den k\u00e4mpfenden Sektoren aufzubauen, alle Verbindungen, die im Kampf entstanden sind, aufrechtzuerhalten und die landesweite Vernetzung durch Aktionskomitees auszuweiten: Das ist der Weg, den es zu beschreiten gilt.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst <\/em>am 19. April auf Franz\u00f6sisch bei R\u00e9volution Permanente<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 21. April 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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