{"id":12957,"date":"2023-04-21T11:21:11","date_gmt":"2023-04-21T09:21:11","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12957"},"modified":"2023-04-21T11:21:13","modified_gmt":"2023-04-21T09:21:13","slug":"russland-pro-nato-oppositioneller-zu-25-jahren-gefaengnis-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12957","title":{"rendered":"Russland: Pro-Nato-Oppositioneller zu 25 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>Am Montag verurteilte ein russisches Gericht den f\u00fchrenden Pro-Nato-Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa wegen seiner \u00f6ffentlichen Kritik am russischen \u00dcberfall auf die Ukraine zu 25 Jahren Haft.<\/p>\n

Der 41-J\u00e4hrige unterh\u00e4lt seit langem Beziehungen zur amerikanischen herrschenden Klasse und war eine treibende Kraft hinter der Verabschiedung des Magnitsky Acts \u2013 des Gesetzes, mit dem wichtige Vertreter des Putin-Regimes mit Sanktionen belegt wurden. Seit dem 27. Februar 2022 ist Kara-Mursa Mitglied des \u201eRussischen Antikriegskomitees\u201c. Weitere Mitglieder sind Nato-Bef\u00fcrworter wie Michail Chodorkowski, einer der gr\u00f6\u00dften Oligarchen der 1990er; der langj\u00e4hrige F\u00fchrer der pro-amerikanischen Opposition Garri Kasparow und der Unternehmer Boris Simin, der auch die Aktivit\u00e4ten des ebenfalls inhaftierten, von den USA unterst\u00fctzten Putin-Kritikers Alexei Nawalny finanziert.<\/p>\n

Das \u201eAntikriegskomitee\u201c besteht keineswegs aus Kriegsgegnern, sondern spricht f\u00fcr Teile der russischen Oligarchie und des Staatsapparats, die f\u00fcr eine Umorientierung der russischen Au\u00dfenpolitik hin zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Nato eintreten und den von den USA angestrebten Regimewechsel in Russland bef\u00fcrworten.<\/p>\n

Die Verurteilung Kara-Mursas beruht auf seinen \u00f6ffentlichen Auftritten in den USA und anderen L\u00e4ndern in den Jahren 2021 und 2022. Am 15. M\u00e4rz sprach sich Kara-Mursa vor Abgeordneten in Arizona gegen den \u00dcberfall auf die Ukraine aus, der in Russland nur als \u201emilit\u00e4rische Spezialoperation\u201c bezeichnet werden darf. Wegen dieses Auftritts wurde er wegen \u201e\u00f6ffentlicher Verbreitung von Falschinformationen \u00fcber den Einsatz der Streitkr\u00e4fte\u201c bzw. Diffamierung der Streitkr\u00e4fte angeklagt, was mit einer H\u00f6chststrafe von 15 Jahren geahndet werden kann. Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde er verhaftet.<\/p>\n

Im Sommer 2022 wurde er au\u00dferdem wegen seiner Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die \u201eOpen Russia\u201c-Stiftung angeklagt, die von dem Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski<\/a> gegr\u00fcndet wurde. Im Oktober wurde ihm wegen seiner \u00f6ffentlichen Auftritte bei Nato-Veranstaltungen und im US-Kongress au\u00dferdem \u201eLandesverrat\u201c zur Last gelegt, wof\u00fcr eine Haftstrafe von zwanzig Jahren verh\u00e4ngt werden kann.<\/p>\n

Ein Gro\u00dfteil des Prozesses fand hinter verschlossenen T\u00fcren statt, und Kara-Mursas Anw\u00e4lte forderten wiederholt die Abl\u00f6sung von Richter Sergei Podopgrigorow, da dieser auf der Sanktionsliste des Magnitsky Act steht, die mit Kara-Mursas Unterst\u00fctzung zusammengestellt wurde. Bei der Urteilsverk\u00fcndung waren Diplomaten aus 24 Staaten anwesend, darunter aller Nato-Mitgliedsstaaten, und der amerikanische Botschafter in Russland.<\/p>\n

Mit dem Urteil wurde erstmals die erweiterte Auslegung des Vorwurfs des Landesverrats von einem russischen Strafgericht angewandt. Kara-Mursas Urteil war auch deutlich strenger als das gegen andere Oppositionelle, einschlie\u00dflich des bekannteren Alexei Nawalny<\/a>.<\/p>\n

Arbeiter m\u00fcssen zwei Schl\u00fcsse aus dem Urteil gegen Kara-Mursa ziehen:<\/p>\n

Erstens verdeutlicht es, dass die Fraktionsk\u00e4mpfe innerhalb der russischen Oligarchie und des Staatsapparats mehr als ein Jahr nach Beginn des Konflikts mit der Nato in der Ukraine sch\u00e4rfer werden. Kara-Mursa ist der russischen und westlichen \u00d6ffentlichkeit zwar wenig bekannt, er geh\u00f6rt jedoch zu den russischen Oppositionellen mit den besten Beziehungen zu den Eliten in Russland und der Welt<\/a>. Kara-Mursa entstammt einer Familie von bekannten Politikjournalisten. Sein Vater, Wladimir Kara-Mursa Senior, war ein wichtiger Unterst\u00fctzer von Boris Jelzins \u201eSchocktherapie\u201c, mit der die Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus nach der Zerst\u00f6rung der Sowjetunion durch die Stalinisten 1991 abgeschlossen wurde. Sp\u00e4ter schloss auch er sich der pro-amerikanischen \u201eliberalen\u201c Opposition gegen das Putin-Regime an.<\/p>\n

Kara-Mursa Junior war ein guter Freund des mittlerweile verstorbenen republikanischen Senators und Kriegstreibers John McCain<\/a> und ver\u00f6ffentlichte h\u00e4ufig Kolumnen in der Washington Post<\/em>, die sich im Besitz von Amazon-Chef Jeff Bezos befindet und enge Beziehungen zu den US-Geheimdiensten und dem Staatsapparat unterh\u00e4lt. Durch sein offenes und strenges Vorgehen gegen Kara-Mursa will der Kreml zweifellos eine Warnung an andere abweichlerische Oligarchen und aktuelle oder ehemalige Vertreter des Staatsapparats aussenden, die die Absetzung Putins durch ein Regime, das direkt auf der Linie der imperialistischen M\u00e4chte steht, offen oder verdeckt bef\u00fcrworten.<\/p>\n

Putin ist zwar die dominante Figur des Kreml-Regimes, dieses jedoch ist alles andere als homogen und stabil. W\u00e4hrend des letzten Jahres schwankte der Kreml trotz des Kriegs mit der Nato in der Ukraine st\u00e4ndig zwischen Eskalationsdrohungen inklusive der Stationierung von Atomwaffen und Kompromissaufrufen an die imperialistischen M\u00e4chte. Der \u00dcberfall selbst basierte auf der katastrophalen Fehleinsch\u00e4tzung, der Krieg k\u00f6nne Russlands Position am Verhandlungstisch mit den imperialistischen M\u00e4chten st\u00e4rken. Selbst heute verfolgt das Regime im Grunde das Ziel einer Verhandlungsl\u00f6sung mit dem Imperialismus, bei der die russischen Oligarchen nicht allzu viele Anspr\u00fcche auf die direkte Ausbeutung der Rohstoffe und der Arbeiterklasse des Landes aufgeben m\u00fcssen.<\/p>\n

Die unabl\u00e4ssigen Bestrebungen der imperialistischen M\u00e4chte, den Krieg zu eskalieren und auszuweiten, sch\u00fcren immense Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse Russlands. Das Urteil gegen Kara-Mursa war zweifellos Teil der erbitterten Fraktionsk\u00e4mpfe und Ausdruck der zunehmenden Instabilit\u00e4t des Putin-Regimes<\/a>.<\/p>\n

Zweitens m\u00fcssen die Arbeiter das Urteil gegen Kara-Mursa als Warnung sehen: Der Kreml versch\u00e4rft die Unterdr\u00fcckung im Inland. Das Gerichtsverfahren war zwar Teil der Fraktionsk\u00e4mpfe innerhalb der herrschenden Oligarchie, doch die Anklagepunkte \u2013 wie die Diffamierung und Verbreitung von Falschinformationen \u00fcber die Streitkr\u00e4fte \u2013 k\u00f6nnte das Putin-Regime auch zur Verfolgung linker Kritiker seines Krieges benutzen.<\/p>\n

Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass bereits eine breitere Unterdr\u00fcckungswelle anrollt. Nach der Explosion in einem Caf\u00e9 in St. Petersburg<\/a> Anfang des Monats, bei der einer der bekanntesten kremlfreundlichen Kriegsblogger get\u00f6tet wurde, erkl\u00e4rte der russische Inlandsgeheimdienst FSB, das ukrainische Regime wolle in der russischen Jugend aktiv \u201eTerroristen\u201c rekrutieren.<\/p>\n

Letzte Woche gab der FSB bekannt, er habe 118 \u201eVerbrechen terroristischen Charakters\u201c von Jugendlichen verhindert, die angeblich im Auftrag des ukrainischen Geheimdiensts agierten. Der Pressedienst des FSB erkl\u00e4rte, er k\u00e4mpfe gegen eine \u201eaggressive ideologische Rekrutierungskampagne\u201c der ukrainischen und westlichen Geheimdienste, die sich \u201egegen unsere B\u00fcrger, vor allem gegen die junge Generation richtet, um sie f\u00fcr terroristische und extremistische Aktivit\u00e4ten zu gewinnen\u201c. Strafverfahren wegen \u201eVerbrechen terroristischen Charakters\u201c k\u00f6nnen bereits wegen Social Media-Posts eingeleitet werden.<\/p>\n

Es steht au\u00dfer Frage, dass der ukrainische Staat \u2013 mit voller Unterst\u00fctzung durch die Nato und besonders die USA \u2013 einen Aufstand in den von Russland beanspruchten Territorien der Ukraine und zunehmend auch innerhalb der Russischen F\u00f6deration organisieren m\u00f6chte. Doch der Kreml nutzt dies als Vorwand, um die Unterdr\u00fcckung im Inland zu eskalieren, weil besonders unter jungen Menschen der linke Widerstand gegen den Krieg und das ganze kapitalistische System rapide zunimmt.<\/p>\n

Die Urspr\u00fcnge des Putin-Regimes liegen in der nationalistischen Reaktion gegen die sozialistische Oktoberrevolution und in der jahrzehntelangen politischen Unterdr\u00fcckung der Arbeiterklasse durch die stalinistische B\u00fcrokratie, deren H\u00f6hepunkt die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion 1991 und die Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus war. Deshalb reagiert es \u00e4u\u00dferst nerv\u00f6s auf die zunehmende Antikriegsstimmung in der Arbeiterklasse und das weltweite Wiederaufleben des Klassenkampfs.<\/p>\n

So erbittert die Fraktionsk\u00e4mpfe innerhalb der herrschenden Klasse und der Konflikt mit der Nato auch sein m\u00f6gen, die gr\u00f6\u00dfte Angst des Putin-Regimes ist nicht die Macht\u00fcbernahme der Pro-Nato-Fraktion der Oligarchie oder eine offene Konfrontation mit den imperialistischen M\u00e4chten, sondern eine Bewegung der Arbeiterklasse in Russland und auf der ganzen Welt gegen den Krieg und das kapitalistische System.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 21. April 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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