{"id":1296,"date":"2016-06-24T11:12:38","date_gmt":"2016-06-24T09:12:38","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1296"},"modified":"2016-06-24T11:12:38","modified_gmt":"2016-06-24T09:12:38","slug":"die-politische-krise-spaniens-und-ihre-dynamiken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1296","title":{"rendered":"Die politische Krise Spaniens und ihre Dynamiken"},"content":{"rendered":"

Christian Gebhardt. <\/em>Das Superwahljahr 2015 endete f\u00fcr die SpanierInnen mit den Parlamentswahlen am 20. Dezember, bei welchen das \u00fcber Jahrzehnte bestehende Zweiparteiensystem abgestraft wurde. Mit 28,7% verlor die \u201ePartido Popular\u201d (PP) ihre absolute Mehrheit und die sozialdemokratische \u201ePartido Socialista Obrero Espa\u00f1ol\u201c (PSOE) landete mit gro\u00dfen Verlusten bei 22,0%. Gleichzeitig gelang zwei Parteien der erstmalige Einzug ins Parlament. Die links-populistische PODEMOS rund um Pablo Iglesias erhielt 20,7%, die rechts-liberale Ciudadanos (B\u00fcrgerInnen) 13,9%.<\/p>\n

Trotz R\u00fcckkehr eines Wirtschaftswachstums von 3,5% im Jahr 2015, welches von \u00d6konomInnen als \u201erobust\u201d charakterisiert wird, bleibt die Arbeitslosenquote weiterhin im europ\u00e4ischen Vergleich hoch bei 20,9%. Unter Jugendlichen liegt sie sogar bei 40,5%. Vier Jahre starker Haushaltsk\u00fcrzungen haben die Sozialsysteme stark getroffen. Fast 13 Millionen Menschen stehen vor Armut und sozialer Ausgrenzung in Spanien: 3 Millionen mehr als noch 2007. Ein Viertel aller Kinder l\u00e4uft Gefahr an Unterern\u00e4hrung und die \u00f6konomische Ungleichheit w\u00e4chst schneller als in den meisten anderen L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union. Kein Wunder, dass ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung \u2013 darunter vor allem die Jugendlichen \u2013 stark von den alten Parteien abgesto\u00dfen ist und sich auf die Suche nach klaren und tiefgreifenden \u00c4nderungen begibt. Hierbei spielt vor allem ein Ende der Sparma\u00dfnahmen eine wichtige Rolle.<\/p>\n

Direkt nach den Wahlen im Dezember lud K\u00f6nig Felipe VI. den bisherigen Ministerpr\u00e4sidenten Mariano Rajoy (PP) dazu ein, eine neue Koalition zu formen. Dieser lehnte das Angebot aber auf Grund einer realistischen Betrachtung der politischen Lage direkt ab. Der Auftrag wurde daher der PSOE rund um ihren Vorsitzenden Pedro S\u00e1nchez \u00fcbertragen. Der Vorschlag bestand zu Beginn aus einem Dreierb\u00fcndnis zwischen PSOE, Ciudadanos und PODEMOS, welches von Seiten PODEMOS\u2019 nach einer Mitgliederbefragung abgelehnt wurde. Der Versuch der Bildung einer Minderheitsregierung aus PSOE und Ciudadanos scheiterte danach bei zwei aufeinanderfolgenden Abstimmungen im Parlament. Gesetzlich hei\u00dft dies, dass es zum ersten Mal in der Geschichte des spanischen Staates zu Neuwahlen aufgrund von gescheiterten Koalitionsverhandlungen kommen wird. Diese finden am 26. Juni statt.<\/p>\n

Koalitionsverhandlungen<\/em><\/strong><\/p>\n

Trotz ihres schlussendlichen Scheiterns zeigten die Koalitionsverhandlungen deutlich auf, wie stark die spanische Politik von Konflikten gepr\u00e4gt ist. W\u00e4hrend der Verhandlungen um eine gro\u00dfe Koalition zwischen PP und PSOE standen die jeweiligen Machtinteressen sowie aktuellen Korruptionsskandale rund um Rajoy und seiner Partei im Vordergrund. Die PSOE versuchte, ihr soziales Profil zu st\u00e4rken, und forderte neben der Abkehr von Sozialk\u00fcrzungen auch den R\u00fccktritt Rajoys.<\/p>\n

Als die Versuche zur Bildung einer Gro\u00dfen Koalition scheiterten, versuchte S\u00e1nchez sein Profil und das seiner Partei gegen\u00fcber PODEMOS zu st\u00e4rken und diese als Verweigerin eines Kompromisses darzustellen. Durch den Vorschlag der Mitte-Rechts-Regierung sollte Druck auf PODEMOS ausge\u00fcbt werden. Selbst stellte man sich als einzige gewillte und kompromissbereite Partei dar, welche die Bildung einer handlungsf\u00e4higen Regierung anstreben w\u00fcrde: dies alles auf dem Altar des viel erw\u00e4hnten, zarten Pfl\u00e4nzchens der wirtschaftlichen \u201eErholung\u201d.<\/p>\n

Mit der Frage konfrontiert, ob nun eine Mitte-Rechts-Regierung gebildet werden sollte, hielt PODEMOS eine Mitgliederumfrage ab. Diese sollte dar\u00fcber entscheiden, ob eine solche Koalition angestrebt werden sollte oder nicht. Mit 88% sprach sich die \u201eBasis\u201d von PODEMOS klar gegen diese Koalition aus. In einer parallel dazu abgehaltenen Abstimmung sprachen sich 95% f\u00fcr die Bildung einer \u201eLinksregierung\u201d aus PODEMOS, PSOE und der IU aus. Auch wenn wir diese populistische Art von Massenumfragen, an welcher sich jedeR auch ohne aktive Mitarbeit in der Partei beteiligen kann, ablehnen, gab sie Iglesias die M\u00f6glichkeit, die ihm aufgeb\u00fcrdete Last zu mindern und gleichzeitig Druck auf die PSOE auszu\u00fcben. Hatte er doch seine \u201eBasis\u201d befragt und diese sei im gro\u00dfen Ma\u00dfe an einer \u201eLinksregierung\u201d und nicht an einer Mitte-Rechts-Regierung interessiert. Zus\u00e4tzlich stellt dies eine klare Aussage der PODEMOS-Basis und -Unterst\u00fctzerInnen dar, welche sich eine \u201elinke\u201d Regierung anstatt einer weiteren \u201eRajoy\u201d-Regierung w\u00fcnschten.<\/p>\n

Iglesias schlug eine solche Regierungsbildung nach der Befragung auch der PSOE vor: eine \u201eLinksregierung\u201d mit S\u00e1nchez als Ministerpr\u00e4sident und Iglesias als Stellvertreter. Dies wurde nun aber von Seiten der \u201ekompromissbereiten\u201d PSOE abgelehnt. Hier waren vor allem die unterschiedlichen Ans\u00e4tze der \u00dcberwindung der Krise sowie die sich stark entgegenstehenden Positionen zu den unterschiedlichen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen Spaniens der Grund f\u00fcr die Ablehnung \u2013 Fragen, welche durch die politische Lage Spaniens stark in den Fokus ger\u00fcckt werden.<\/p>\n

Kurz bevor die Neuwahlen feststanden, kam es noch zu einem letzten Versuch, eine Koalition zu bilden. Dieser wurde von einer kleinen Abgeordnetengruppe an aus Valencia: Comprom\u00eds (regionales Wahlb\u00fcndnis zwischen PODEMOS, der Izquierda Unida (IU) und valencianischen Unabh\u00e4ngigkeitsorganisationen) angesto\u00dfen. Hierbei sollte eine linke Regierung aus PODEMOS, der IU sowie weiteren linken Abgeordneten gebildet werden. PODEMOS bezeichnete dies zwar als interessant, hatte sich jedoch schon auf die Taktik festgelegt, Neuwahlen in Kauf zu nehmen, um die guten Umfragewerte auszunutzen, k\u00f6nnte doch PODEMOS laut manchen Umfragen eventuell sogar st\u00e4rkste Kraft werden.<\/p>\n

J\u00fcngste Entwicklungen<\/em><\/strong><\/p>\n

Das Jahr 2015 war nicht nur f\u00fcr PODEMOS ein Superwahljahr. Neben etlichen Wahlen zu Regionalparlamenten kam es, wie oben schon erw\u00e4hnt, zur ersten nationalen Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr PODEMOS bei den Parlamentswahlen. Nachdem PODEMOS bei den Europawahlen 2014 nur einigen Wochen nach seiner Gr\u00fcndung 1,2 Millionen Stimmen erhielt und 5 Abgeordnete im Europaparlament stellte, begann die Zeit der Konsolidierung rund um die Gruppe von Iglesias. PODEMOS war nicht nur in Spanien, sondern auch weltweit in aller Munde und nicht nur die Linke hatte sich damit zu besch\u00e4ftigen, wie sie sich zu dieser Partei verhalten solle. Im November 2014 schien PODEMOS auf seinem H\u00f6hepunkt und erhielt mit 28,8% in Umfragewerten die bisher gr\u00f6\u00dfte Zustimmung und damit mehr Zuspruch als PP oder PSOE. Das Zwei-Parteien System war nun aufgebrochen und PODEMOS erschien als neuer Stern am Himmel der europ\u00e4ischen Linken. Auch wenn PODEMOS diese Umfragewerte bei den Regionalwahlen sowie den Parlamentswahlen nicht halten konnte, schaffte sie es, sich als landesweite politische Kraft zu etablieren.<\/p>\n

Wie auch schon an anderer Stelle ausformuliert, konnten Iglesias und seine F\u00fchrungsclique nach den erfolgreichen Europawahlen sowie der gro\u00df aufgezogenen Gr\u00fcndungskonferenz von PODEMOS ihre F\u00fchrung innerhalb PODEMOS festigen und ausbauen. Die von ihm und seinen MitdenkerInnen vorgeschlagenen populistischen Methoden und Taktiken, welche von lateinamerikanischen Bewegungen rund um Ch\u00e1vez, Morales usw. entliehen wurden, bestanden darin, popul\u00e4re F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aufzubauen, welche durch ihre St\u00e4rke und Medienpr\u00e4senz die politische Stossrichtung vorgeben k\u00f6nnen und diese durch vorgeblich \u201ebasisdemokratische\u201d Abstimmungen legitimieren. Die Basis kann kaum politische Initiativen von unten vorgeben, das meiste kommt von oben.<\/p>\n

Dies konnte in den j\u00fcngsten Erfahrungen mit PODEMOS auch gut beobachtet werden, waren doch Vorst\u00f6\u00dfe von oben des \u00d6fteren zu sehen, welche sich gegen Entscheidungen von unten richteten. Des Weiteren wird das alteingesessene Parteiensystem abgelehnt sowie das \u201eDenken\u201c in \u201eLinks\u201d und \u201eRechts\u201d aufgegeben. Die Linke h\u00e4tte in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass sie keine L\u00f6sungen f\u00fcr die Menschheit vorzuweisen hat oder zumindest diese den Menschen nicht n\u00e4herbringen kann. Daher seien die Denkkategorien \u201eLinks\u201d und \u201eRechts\u201d nicht weiter zu gebrauchen und Politik \u201eneu\u201c zu formulieren. \u201eMenschen\u201c sollen sich als Menschen miteinander organisieren, welche durch (eine nicht n\u00e4her definierte) \u201eKaste\u201d (im Ch\u00e1vismus: die Oligarchie) unterdr\u00fcckt und durch Korruption und Machenschaften um ihren Wohlstand gebracht werden. Der Transformation der Gesellschaft w\u00fcrden ein Denkmuster sowie eine Organisierung in Links und Rechts eher im Wege stehen, Mensch solle eher das Volk als Ganzes gegen den gemeinsamen Feind organisieren:<\/p>\n

\u201eDie Zusammensetzung der politischen Landschaft in eine Links-Rechts-Trennung f\u00fchrte zu einer Situation, die einen Wechsel hin zu einer progressiven Richtung in Spanien nicht l\u00e4nger m\u00f6glich machte. Auf diesem symboltr\u00e4chtigen Terrain von Links und Rechts haben diejenigen von uns, welche eine post-neoliberale Transformation durch den Staat anstreben – Verteidigung der Menschenrechte, der Souver\u00e4nit\u00e4t und die Verbindung zwischen Demokratie und Umverteilungspolitik – nicht den Hauch einer Chance auf Wahlgewinne.\u201d<\/p>\n

Die H\u00f6henfl\u00fcge von PODEMOS schienen Iglesias und seinen MitdenkerInnen recht zu geben und befl\u00fcgelten diese noch mehr zur Einbindung aller Schichten der Bev\u00f6lkerung gegen die \u201eKaste\u201d. Ein Versuch zur Formierung einer populistischen Partei und Festigung seiner Position als \u201eCh\u00e1vez\u201d Spaniens ging einher damit, dass dem F\u00fchrungsstil weniger enge Z\u00fcgel angelegt wurden. Dies verdeutlichte sich, wie oben schon erw\u00e4hnt, bei den Zusammenstellungen der Regionalwahllisten. Bei der Zusammensetzung dieser Listen spielte die F\u00fchrung das erste Mal mit ihren Muskeln und setzte die basisdemokratisch erarbeiteten Listen ab und ersetzte sie durch solche, welche von der F\u00fchrung abgesegnet wurden. Auch wenn die F\u00fchrung rund um Iglesias hierbei stark in Kritik geriet, konnte sie sich schlussendlich damit durchsetzen.<\/p>\n

Gleichzeitig inszenierte Iglesias nicht nur intern eine Demonstration seiner St\u00e4rke, sondern versuchte durch \u00c4nderungen einiger Positionen von PODEMOS, seine Partei auch f\u00fcr von der Krise betroffene Schichten des spanischen Kapitals interessant zu machen. Er verfolgte hier das Ziel, eine wirkliche \u201eVolkspartei\u201d zu bilden. Sein Besuch der Armee, sein Treffen mit dem Papst sowie die R\u00fccknahme wichtiger Forderungen von PODEMOS wie die nach Austritt aus der NATO oder der Notwendigkeit drastischer Wirtschaftsreformen wie z. B. die \u00dcbergabe der Wirtschaft in die \u201e\u00f6ffentliche Hand\u201d sprechen hierbei eine klare Sprache.<\/p>\n

Hier kann also davon gesprochen werden, dass Iglesias sein M\u00f6glichstes tat, um sich Teilen der spanischen Bourgeoise anzubiedern und die breitfl\u00e4chige Ablehnung der derzeitigen politischen Repr\u00e4sentanz auszunutzen. Er erhielt indes eine klare Absage von Seiten der spanischen KapitalistInnen, welche nicht nur Verbindungen mit PODEMOS ausschlugen, sondern gleich eine konkurrierende Partei gr\u00fcndeten: Ciudadanos.<\/p>\n

Ciudadanos, eine populistische liberal-nationale Partei, welche in Katalonien gegen die Abspaltungsbestrebungen gegr\u00fcndet wurde, erlebte einen \u00e4hnlich schnellen Aufschwung wie PODEMOS in den letzten beiden Jahren. Dies unterst\u00fctzt einerseits die Ansicht, dass sich das langj\u00e4hrige Zweiparteiensystem in Spanien \u00fcberlebt hat und eine politische Polarisierung auch in Spanien zu beobachten ist. Andererseits zeigt dies aber auch deutlich, dass Teile der spanischen KapitalistInnen kein Interesse daran haben, PODEMOS als ihre Alternative anzusehen. So wurde Ciudadanos doch sehr stark in ihrem Wahlkampf durch die b\u00fcrgerlichen Medien unterst\u00fctzt, auch wenn Aussagen einiger PODEMOS-PolitikerInnen zu den kommenden Neuwahlen immer noch eine strategische Ausrichtung auf Teile des spanischen Kapitals verdeutlichen.<\/p>\n

In \u201eNeues Deutschland\u201d erkl\u00e4rte ein Pablo Bastinduy von PODEMOS ihre Herangehensweise wie folgt: \u201eUm die weiterhin sehr hohe Erwerbslosigkeit zu verringern, will PODEMOS \u201eVer\u00e4nderungen in unserem Produktionssystem\u201c vornehmen. Spanien solle st\u00e4rker \u201eauf Sektoren mit hoher Wertsch\u00f6pfung\u201c setzen wie \u201ebiomedizinische Forschung, Infrastruktur, erneuerbare Energien, Ingenieurswesen\u201c. Dann k\u00f6nne \u201ees in kurzer Zeit und mit geringen Anstrengungen an die Weltspitze vorsto\u00dfen, da wir \u00fcber gro\u00dfe F\u00e4higkeiten, Talente und die entsprechende Infrastruktur verf\u00fcgen. Wenn Spanien auf nachhaltige und innovative Bereiche setzt und damit mehr Wertsch\u00f6pfung erzielt, ist das der Schl\u00fcssel f\u00fcr mehr und qualitativ bessere Arbeitspl\u00e4tze\u201c, so Bastinduy.<\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte er sich dazu in einem Interview mit dem ehemaligen BBC-Journalisten und Autor Paul Mason. Bastinduy legt die Hoffnung seiner Partei darauf, dass Spanien dadurch, dass es eine gr\u00f6\u00dfere Macht \u2013 vor allem im Bankensektor \u2013 darstellt, \u201etoo big to fail\u201d ist. Das bedeutet, Spanien k\u00f6nne nicht so zu Fall gebracht werden wie Griechenland und ist auch noch nicht insolvent. Daher glaubt er, dass Verhandlungen mit Br\u00fcssel erfolgreich dabei sein k\u00f6nnten, Forderungen durchzusetzen, die die Austerit\u00e4tspolitik beenden w\u00fcrden. Sein Optimismus bezieht sogar die repressiven und administrativen B\u00fcrokratInnen des spanischen Staates ein, Elemente, auf welche PODEMOS nach seiner Aussage auch versucht hat zuzugehen.<\/p>\n

Er glaubt ebenso, dass die Mitte \u2013 unter der er auch Elemente der rechten Kr\u00e4fte versteht \u2013 gewonnen werden kann durch eine Ansprache an gemeinsame Werte wie die \u201eeurop\u00e4ische Kultur\u201d: Demokratie, Redefreiheit, soziale Solidarit\u00e4t, Werte, die laut ihm weder rechts noch links sind und per Definition \u00fcber den Klassen stehen. Dies ist nat\u00fcrlich nicht wahr. Dies waren durchaus Illusionen der spanischen Volksfront zwischen 1936-39, aber die Realit\u00e4t stellt sich anders dar. Durch die Niederwerfung der ArbeiterInnen- und Bauern\/B\u00e4uerinnen-Revolution im Namen der \u201eklassenlosen Demokratie\u201d \u2013 der Republik \u2013 fand sich Spanien vier Jahrzehnte in einer brutalen Diktatur gefangen. Dieser reformistische Dauertraum kann nur getr\u00e4umt werden, wenn die Eigentumsfrage ausgeklammert wird. Zu glauben, dass \u00c4nderungen erreicht werden k\u00f6nnen, die Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot beenden, ohne aber den Reichtum von Million\u00e4rInnen und Banken, FabrikbesitzerInnen und Gro\u00dfgrundbesitzerInnen anzugreifen, stellt heute wie damals eine Illusion dar. Nichtsdestotrotz scheinen die nationalen wie auch internationalen Dynamiken des Klassenkampfes der letzten Jahre Einfl\u00fcsse auf PODEMOS ausge\u00fcbt zu haben \u2013 Dynamiken, gespeist durch anhaltende Arbeitslosigkeit, Wohnungsr\u00e4umungen oder mehrere landesweite Streikaktionen der spanischen ArbeiterInnenbewegung. International sind vor allem die rund um die Griechenlandkrise zu nennen. Hierbei ist vor allem die starke Gemeinsamkeit der strategischen Ausrichtung zwischen PODEMOS und SYRIZA zu nennen. Waren sich PODEMOS und SYRIZA doch einig, dass starke \u201eLinksregierungen\u201d in diesen s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern den Druck auf die Troika erh\u00f6hen k\u00f6nnten, um ein Umdenken in der Austerit\u00e4tspolitik der EU zu erzwingen. Nachdem SYRIZA seine W\u00e4hlerInnen jedoch erst mit der Bildung einer Regierung mit der ANEL und dann noch das OXI-Referendum verriet, war klar, dass auch \u201elinke Regierungen\u201d die EU-Politik nicht nur alleine durch starke Wahlergebnisse beeinflussen k\u00f6nnen. Sch\u00e4uble und Co. hatten hier eine passende Antwort an die griechische Bev\u00f6lkerung (und damit auch an alle anderen Bev\u00f6lkerungen Europas). Sie k\u00f6nnen sich ruhig eine Regierung w\u00e4hlen. Gespart wird aber trotzdem, verhandelt wird nicht.<\/p>\n

Diese zunehmende Polarisierung und Intensivierung des Klassenkampfes bringt die Frage nach unterschiedlichen L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen immer deutlicher auf den Tisch. Auch wenn von Seiten der PODEMOS-F\u00fchrung hier die Einteilung in \u201eLinks\u201d und \u201eRechts\u201d abgelehnt wird, wird ein solcher Rahmen immer deutlicher gesteckt, ob Iglesias das nun will oder nicht. Dass dies auch Druck auf die strategische Ausrichtung von PODEMOS als Ganzes aus\u00fcbt, l\u00e4sst sich vor allem darin beobachten, dass sich in das Verh\u00e4ltnis zwischen den Gewerkschaften und PODEMOS Bewegung kommt.<\/p>\n

PODEMOS und die Gewerkschaften<\/em><\/strong><\/p>\n

Zu Beginn seiner Gr\u00fcndung schlug PODEMOS den zwei gro\u00dfen Gewerkschaftsdachverb\u00e4nden \u2013 Comisiones Obreras (CCOO) und Uni\u00f3n General de los Trabajadores (UGT) \u2013 die T\u00fcr vor der Nase zu. Ihre Anfrage, sie w\u00fcrden sich bei der Programmerarbeitung und den internen Prozessen gerne beteiligen, wurde abgeblitzt. Begr\u00fcndet wurde dies durch die starke Verkn\u00fcpfung der Gewerkschaften mit den \u201eetablierten\u201d Parteien, worunter PODEMOS damals alle Parteien, nicht nur die PSOE \u2013 welche historisch mit der UGT verbunden ist \u2013 sondern auch die IU, welche wiederum mit der CCOO verbunden ist, z\u00e4hlte. PODEMOS wollte nicht nur das Ende des \u201eZweiparteiensystems\u201d erwirken, sondern auch das des \u201eZwei-Gewerkschaftssystems\u201d.<\/p>\n

Auch verstand PODEMOS die spanische ArbeiterInnenklasse nie als etwas Wichtiges. Ganz im Gegenteil war PODEMOS von Anfang an sehr darauf bedacht sich in keinster Weise direkt auf die ArbeiterInnenklasse zu beziehen oder mit ihrer Bewegung in Verbindung gebracht zu werden. Dennoch gab es einen Arbeitskreis von PODEMOS-SympathisantInnen, welche sich dar\u00fcber verst\u00e4ndigten, wie eine gewerkschaftliche Arbeit von ihnen aussehen k\u00f6nnte. Dies f\u00fchrte zur Gr\u00fcndung der Gewerkschaftsinitiative \u201eSOMOS\u201d, welche sich zwar offen als unabh\u00e4ngig von PODEMOS bezeichnet, aber die gleichen \u201eethischen Prinzipien einer Transformation\u201d teilt. Diese Gewerkschaftsinitiative trat auch im vergangenen Jahr zu einigen ausgew\u00e4hlten Betriebsratswahlen an, wobei sich hier auf die \u201egro\u00dfen Unternehmen sowie die strategischen Sektoren\u201d beschr\u00e4nkt wurde. Bei diesen Wahlen konnte SOMOS zwar in einzelnen Bereichen Gewinne erzielen, blieb aber dennoch sehr marginal im Vergleich zu den beiden gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nden CCOO und UGT, vor allem in den Industriebetrieben Spaniens.<\/p>\n

Dennoch l\u00e4sst sich in letzter Zeit beobachten, dass sich die Verh\u00e4ltnisse zwischen PODEMOS und den Gewerkschaftsverb\u00e4nden ver\u00e4ndern und Schritte aufeinander zu gemacht werden. Vor allem in der CCOO ist hier eine \u00d6ffnung der Gewerkschaft hin zu PODEMOS zu beobachten, sei es von Seiten des CCOO-F\u00fchrers Toxo sowie auch von einigen Teilen der CCOO-Basis, welche eine engere Zusammenarbeit mit PODEMOS und SOMOS fordern, bis hin zur Fusion der beiden Gewerkschaftsorganisationen. F\u00fcr PODEMOS und seine Regierungsambitionen hat dies nat\u00fcrlich den Vorteil, dass es durch diese Ann\u00e4herung seinen Einfluss und seine Verankerung in den Betrieben und der ArbeiterInnenklasse ausbauen k\u00f6nnte. Des Weiteren kann PODEMOS die gegenseitige Ann\u00e4herung auch als Argument f\u00fcr seine \u201eRegierungsf\u00e4higkeit\u201d verwenden. Zu guter Letzt, erh\u00f6ht eine solche PartnerInnenschaft auch den Druck auf die UGT, sich zu PODEMOS zu positionieren bzw. weiter f\u00fcr es zu \u00f6ffnen, und somit im Umkehrschluss auf die PSOE, ist diese doch stark mit der UGT verkn\u00fcpft. Hierdurch w\u00fcrde sich PODEMOS ein starkes Druckmittel aufbauen k\u00f6nnen, um die PSOE dazu zu zwingen, sich auf PODEMOS zuzubewegen. Doch auf Seiten seiner Leitung um Iglesias und Errej\u00f3n stellt dies einen opportunistische List dar, um Stimmen zu fangen und eine Regierungskoalition zu ihren Konditionen zu bilden, nicht einen Kurswechsel in Richtung Schaffung einer ArbeiterInnenpartei.<\/p>\n

Diese gesamten Dynamiken und die offenkundige Ann\u00e4herung von PODEMOS an die Gewerkschaften und umgekehrt wird die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, dass sich PODEMOS nicht nur in den oberen Gewerkschaftsspitzen Einfluss verschafft, sondern auch zur Verankerung in den Betrieben und somit der spanischen ArbeiterInnenklasse kommt. Eine solche Verankerung w\u00fcrde es unserer Meinung nach m\u00f6glich machen, dass sich der Charakter von PODEMOS von einer links-populistischen, kleinb\u00fcrgerlichen Partei zu einer b\u00fcrgerlichen ArbeiterInnenpartei hinentwickelt.<\/p>\n

Auch wenn eine solche Entwicklung von eine links-populistischen kleinb\u00fcrgerlichen zu eine ArbeiterInnenpartei derzeit noch nicht vollzogen und auch nicht ist, ist es f\u00fcr uns als Revolution\u00e4rInnen wichtig, sich dar\u00fcber zu verst\u00e4ndigen, wie man sich strategisch und taktisch bei den Neuwahlen auf PODEMOS beziehen muss.<\/p>\n

Kritische Wahlunterst\u00fctzung f\u00fcr \u201eUnidos PODEMOS\u201d<\/em><\/strong><\/p>\n

War es f\u00fcr PODEMOS und die IU zu den Parlamentswahlen im Dezember noch nicht m\u00f6glich, einen landesweiten Wahlblock zu bilden, haben sie sich nun f\u00fcr die Neuwahlen zusammengeschlossen und den Wahlblock \u201eUnidos PODEMOS\u201d gebildet. Diese Bildung ist ein deutlicher Beleg daf\u00fcr, wie einerseits die Ann\u00e4herung zwischen PODEMOS und die CCOO die IU zu einer solchen Ma\u00dfnahme bewegt hat. Gleichzeitig demonstriert sie auch, dass nach dem gescheiterten Versuch der Sammlung von Kr\u00e4ften links wie rechts sowie der Ablehnung von Terminologien wie \u201elinks\u201d oder der Identifikation mit der ArbeiterInnenklasse und dem Sozialismus, dass PODEMOS seine starre Ablehnung des \u201eEstablishments\u201d und den \u201eetablierten Parteien\u201d aufgeben musste.<\/p>\n

Dieses \u201eNarrativ\u201d stellte immer einen zentralen Punkt des akademischen Teams rund um Pablo Iglesias, \u00cd\u00f1igo Errej\u00f3n und Juan Carlos Monedero dar. Es wurde kombiniert aus \u201epostmarxistischen\u201d Theorien von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe und einem Hauch von Antonio Gramscis \u201ePositionskrieg\u201d in der \u201eeurokommunistischen\u201c, reformistischen Interpretationsvariante eines graduellen, quasi versteckten Konflikts, in welchem Kr\u00e4fte die ideologische Hegemonie innerhalb der Gesellschaft ausfechten, bevor es um die Frage der Staatsmacht geht. Dies alles wurde verbunden mit ihrer Affinit\u00e4t (im Falle Monederos sogar als Position eines Beraters) zum Regime von Hugo Ch\u00e1vez in Venezuela. Von letzterem, als Beispiel des lateinamerikanischen populistischen Kultes eines\/einer F\u00fchrerIn (Caudillo), entlehnten sie die Notwendigkeit, Iglesias eine \u00e4hnliche Rolle in der Parteientwicklung zu verleihen.<\/p>\n

Das wahre Leben hat diese Vorstellungen nun unter Druck gesetzt und seine reaktion\u00e4r-utopische Natur dargelegt. Zuerst f\u00fchrte der Aufstieg einer rechten populistischen Partei (Ciudadanos), die konservative Teile der Gesellschaft, welche durch die Korruption der PP und Mariano Rajoy abgesto\u00dfen sind, hinter sich vereint, dazu, dass der Weg zu einer \u201enicht Rechts und nicht Links\u201d-Partei blockiert wurde.<\/p>\n

Zweitens bewies die Basis von PODEMOS, dass sie mehr Verbindung zur ArbeiterInnenklasse, vor allem mit jungen-prek\u00e4ren ArbeiterInnen, welche ein linkes bis hin zu einem sozialistischen Bewusstsein haben, hat – ganz im Gegensatz zu dem, was die postmoderne Theorie der PODEMOS-F\u00fchrung vorgab. Verschiedene Beratungen haben dies 2016 gezeigt.<\/p>\n

Drittens und letztens wurde PODEMOS trotz der zu Beginn verbreiteten Idee der F\u00fchrerInnen, dass keine Absprachen oder Koalitionen mit \u201eParteien der Kaste\u201d geschlossen werden, durch schlichte Wahlergebnisse dazu gezwungen. Dadurch, dass der Gewinn einer absoluten Mehrheit in weiter Ferne liegt, mussten sie sich hin zur PSOE als m\u00f6glicheR KoaltitionspartnerIn \u00f6ffnen. W\u00fcrde die PSOE jedoch einen gr\u00f6\u00dferen Stimmenanteil bekommen, w\u00fcrde sie Forderungen an PODEMOS stellen, die unm\u00f6glich anzunehmen sind. Um dies zu verhindern bzw. dem entgegenzuwirken, wandten sie sich der IU zu.<\/p>\n

Der Spitzenkandidat der IU bei der Wahl 2015, Alberto Garz\u00f3n, ein 30-j\u00e4hriger Wirtschaftswissenschaftler, stellt im Vergleich mit PODEMOS fest: \u201eWir sind orthodoxer. Wir glauben weiterhin an den Klassenkampf, und dass der Kapitalismus ein zu \u00fcberwindendes Wirtschaftssystem ist. Sie sind Post-MarxistInnen, aber wir haben dieselbe Laufbahn, die gleichen Wurzeln.\u201c In der Tat stecken diese Wurzeln in der reformistischen Tradition der Kommunistischen Partei Spaniens, ihrer stalinistischen Volksfront und Etappentheorie. Er sagt: \u201eWir wissen, dass der Kapitalismus nicht \u00fcber Nacht zu Ende geht.\u201c Laut Herrn Garz\u00f3n w\u00fcrde eine von UP gef\u00fchrte Regierung nicht auf einen sofortigen oder radikalen Wandel von Spaniens Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Er behauptet, sie w\u00fcrden anstreben, 300\u2019000 neue Stellen durch \u00f6ffentliche Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen zu schaffen, das aus Steuern auf Kapitaleink\u00fcnfte und Schlie\u00dfung von Steuerl\u00fccken finanziert werden soll. Er beschreibt dies richtig als \u201eziemlich klassische sozialdemokratische Ma\u00dfregeln. Auf internationalem Parkett platziert er seine Hoffnungen in eine EU, die sich auf eine neokeynesianische Nachfragesteigerungspolitik zubewegen mag. Er denkt, Spanien wird damit Erfolg haben, woran Griechenland scheiterte, weil Italien und Portugal sich nun Spanien und Griechenland anschl\u00f6ssen und Dampf daf\u00fcr machten. Bei all seinen \u201eMarxismus\u201cbekenntnissen steckt doch in dieser ganzen Perspektive nicht ein Hauch von Klassenkampf.<\/p>\n

Ihrerseits konnte die IU, welche viele Stimmen seit der Gr\u00fcndung von PODEMOS an diese verlor, nur durch eine Allianz mit PODEMOS auf eine akzeptable Anzahl an Abgeordneten hoffen. Grund daf\u00fcr ist, dass das undemokratische Wahlsystem Spaniens kleinere Parteien unproportional stark benachteiligt. Das sich in diesem Prozess die IU jedoch st\u00e4rker zu PODEMOS hinbewegte, macht vor allem deutlich, dass die meisten politischen Kompromisse f\u00fcr die Wahlplattform von Seiten der IU eingegangen wurden und nicht von Seiten PODEMOS\u2019. Doch diese muss, wenigstens zurzeit, ihre Behauptung fallen lassen, sie sei keine linke, mit den Gewerkschaften verflochtene Partei.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dften politischen Zugest\u00e4ndnisse der IU waren, dass die Plattform nicht auf die Frage der Abschaffung der Monarchie und eine Republik Bezug nimmt, kein F\u00f6deralsystem mit voller Autonomie f\u00fcr die Provinzen und damit verkn\u00fcpft das Selbstbestimmungsrecht fordert bis zur und einschlie\u00dflich der Abtrennung, wann jeweils eine Mehrheit unter den verschiedenen Nationalit\u00e4ten das w\u00fcnscht. Auch die Verstaatlichung der Energiekonzerne findet ebenso wenig Erw\u00e4hnung wie der Austritt aus der NATO. Alles drei sind wichtige politische Fragen, bei denen verschiedene Positionen in IU und PODEMOS herrschen. Sie werden nicht verschwinden, wenn sie ausgeklammert bleiben.<\/p>\n

Allgemein betrachtet stellt das Wahlprogramm von \u201eUnidos PODEMOS\u201d ein klar reformistisches Programm dar und kann so von Revolution\u00e4rInnen nicht unterst\u00fctzt werden. Auf Grund der Verankerung eines solchen Wahlblockes in den sozialen Bewegungen (durch PODEMOS), den Betrieben (durch die CCOO) und den Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen (durch die einzelnen B\u00fcndnisse bei den Regionalwahlen) kann ein solches Wahlb\u00fcndnis jedoch die erste Anlaufstelle f\u00fcr die spanische ArbeiterInnenklasse auf der Suche nach einer Alternative sein. Die neuesten Umfragewerte sprechen hierbei auch eine klare Sprache, ist \u201eUnidos PODEMOS\u201d doch nur noch um wenige Prozentpunkte hinter der PP auf Platz zwei und hat reale Chancen, als st\u00e4rkste Kraft aus den kommenden Neuwahlen hervorzugehen. Das Wahlb\u00fcndnis steht aber klar vor der PSOE. Dies gibt PODEMOS die M\u00f6glichkeit, einen st\u00e4rkeren Druck auf die PSOE auszu\u00fcben, um mit ihr eine Regierung zu bilden. Die Alternativen f\u00fcr die PSOE best\u00fcnden hierbei darin, entweder daf\u00fcr verantwortlich zu sein, dass erneut keine Regierungsbildung zustande kommt, oder aber durch die Bildung einer gro\u00dfen Koalition und der Weiterf\u00fchrung der Sparma\u00dfnahmen politischen Selbstmord zu begehen.<\/p>\n

Ein solches Ergebnis k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Spanien Ende Juni wirklich vor der M\u00f6glichkeit steht, eine \u201eLinksregierung\u201d aus \u201eUnidos PODEMOS\u201d, also PODEMOS und IU, als auch PSOE zu bilden. Auch wenn sich die PSOE bisher noch im Wahlkampf auf ein Mitte-Rechts-B\u00fcndnis mit Ciudadanos orientiert, k\u00f6nnte ein solcher Wahlausgang auch andere Dynamiken innerhalb der PSOE lostreten, vor allem da der Wahlblock die Frage der Transformation des Staates und die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen ausklammert und somit einen der wichtigsten Konfliktpunkte zwischen PODEMOS und der PSOE bei fr\u00fcheren Koalitionsverhandlungen umgehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Eine kritische Wahlunterst\u00fctzung f\u00fcr \u201eUnidos PODEMOS\u201d sowie die Forderung der Bildung einer \u201eLinksregierung\u201d, welche sich gegen die Sparma\u00dfnahmen stellt, sollte die taktische Ausrichtung von Revolution\u00e4rInnen in Spanien sein. Revolution\u00e4rInnen m\u00fcssen den Charakter des Wahlprogramms von \u201eUnidos PODEMOS\u201d, seine Schw\u00e4chen in Wirtschaftsfragen, sein Schweigen zu bestimmten politischen Themen gnadenlos kritisieren. Es muss darauf hingewiesen werden, dass jeder entschlossene Versuch der Umsetzung eines klaren Programms gegen die Auswirkungen der Krise unweigerlich Angriffe von Seiten der EU wie auch der herrschenden Klasse Spaniens mit sich bringen w\u00fcrde. Die Erfahrungen mit SYRIZA in Griechenland und dem Linksblock in Portugal sprechen da eine klare Sprache.<\/p>\n

Die Gewerkschaften, die Parteibasismitglieder sowie die radikale Jugend sollten umgehend Widerstandskomitees bilden, um progressive Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen sowie jedes m\u00f6gliche Zur\u00fcckweichen oder jeden m\u00f6glichen Verrat zu kritisieren. Gleichzeitig sollten diese Komitees auch genutzt werden, um eine solche Regierung gegen Gegenma\u00dfnahmen bis hin zum Putsch von Seiten der Staatsmaschinerie, der Justiz, der Polizei oder der Armee zu verteidigen.<\/p>\n

Die Schaffung einer solchen au\u00dferparlamentarischen Kraft, welche auch organisierte Verteidigungsgruppen einbezieht, ist h\u00f6chstwahrscheinlich dazu in der Lage, die Regierung dazu zu zwingen, die enormen Probleme vor denen Spanien in Form von Wohnungsnot, Armut und Massenarbeitslosigkeit steht, anzupacken. Dies wiederum k\u00f6nnte dazu genutzt werden, ArbeiterInnen dazu zu animieren, Kontrolle \u00fcber die Produktion zu entwickeln und die Sabotageaktionen ihrer Bosse und Manager aufzudecken.<\/p>\n

Sie k\u00f6nnten ebenfalls die Basis daf\u00fcr darstellen, die politischen Fragen in den Vordergrund zu r\u00fccken, vor denen sich die rechten ReformistInnen wegducken: die nationale Frage, die Frage der Republik bzw. der Monarchie, etc. Ausgehend von solch einer organisierten Massenbasis w\u00e4re es m\u00f6glich, eine revolution\u00e4re ArbeiterInnenregierung aufzubauen, welche \u00fcber die Regierung aus PODEMOS, IU und der PSOE, welche weiterhin innerhalb der kapitalistischen Zwangsjacke zu k\u00e4mpfen h\u00e4tte, hinauswachsen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Revolution\u00e4res Aktionsprogramm und revolution\u00e4re Partei<\/em><\/strong><\/p>\n

Es reicht daher f\u00fcr Revolution\u00e4rInnen nicht, den Reformismus dieses Wahlblockes und der darin vertretenen Parteien zu kritisieren bzw. darauf hinzuweisen, dass eine m\u00f6gliche \u201eb\u00fcrgerliche ArbeiterInnenregierung\u201d ihre W\u00e4hlerInnen und Unterst\u00fctzerInnen sowieso verraten wird. Sie m\u00fcssen durch ein revolution\u00e4res Aktionsprogramm aktiv in den Wahlkampf intervenieren. Ein Programm, welches mit \u00dcbergangsforderungen aktiv Ziele, die sich AktivistInnen wie auch W\u00e4hlerInnen und Unterst\u00fctzerInnen des Wahlblocks stellen, mit einer antikapitalistischen Perspektive verbindet. Ein Programm, welches auch darauf hinweist, dass viele Forderungen und Ziele einer solchen \u201eLinksregierung\u201d nicht durch Verhandlungen mit den Kapitalisten und der EU durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Schlussendlich muss es erkl\u00e4ren, dass das Erreichen der Ziele nur durch den Bruch mit der Klassenkollaboration sowie mit dem Kapitalismus m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Letztlich m\u00fcssen Revolution\u00e4rInnen davor warnen, dass PODEMOS \u2013 auch wenn es seine Integrationsbem\u00fchungen mit den Gewerkschaften und der IU fortsetzen sollte \u2013 weiterhin von ideologisch konfusen AkademikerInnen und JournalistInnen gef\u00fchrt wird, welche keine offene oder klare Identifikation mit der ArbeiterInnenklasse ablegen. Sie sind genauso anf\u00e4llig daf\u00fcr, unter Druck einzubrechen, wie Alexis Tsipras und Co. in Griechenland 2015. Um diese Risiken zu verhindern oder zumindest zu minimieren, muss die maximale Kontrolle dieser F\u00fchrung von unten \u2013 d. h. aus den Betrieben, den Stra\u00dfen und den Bildungseinrichtungen \u2013 hergestellt werden.<\/p>\n

Auch wenn PODEMOS schlussendlich mit der IU, linken Kr\u00e4ften der PSOE sowie den Gewerkschaften fusionieren sollte, sprich eine b\u00fcrgerliche ArbeiterInnenpartei im Vergleich zu einer klein-b\u00fcrgerlich populistischen Partei werden sollte, wird ihr reformistischer Ansatz, welcher wiederum ein Ausdruck der Klassengegens\u00e4tze innerhalb der Organisation ist, kraftvolle Gegenangriffe auf die unterdr\u00fcckte Klasse hervorrufen und dadurch auch keine vertrauensvolle Alternative f\u00fcr die spanische ArbeiterInnenklasse angesichts der tiefen Krise darstellen k\u00f6nnen. Deshalb sollten Revolution\u00e4rInnen nicht nur auf die m\u00f6glichen Perspektiven und M\u00f6glichkeiten einer solchen \u201elinken Regierung\u201d hinweisen, sondern auch auf die Notwendigkeit der Schaffung einer revolution\u00e4ren ArbeiterInnenpartei. Eine Partei, welche schlussendlich nicht nur f\u00fcr ein revolution\u00e4res Aktionsprogramm und seine \u00dcbergangsforderungen eintreten, sondern auf Basis der Organisationen der Klasse dieses auch umsetzen kann.<\/p>\n

Quelle: \u00a0<\/em>www.arbeitermacht.de…<\/em><\/a> vom 24. Juni 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Christian Gebhardt. Das Superwahljahr 2015 endete f\u00fcr die SpanierInnen mit den Parlamentswahlen am 20. Dezember, bei welchen das \u00fcber Jahrzehnte bestehende Zweiparteiensystem abgestraft wurde. Mit 28,7% verlor die \u201ePartido Popular\u201d (PP) <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[25,10,14,28],"class_list":["post-1296","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-breite-parteien","tag-postmodernismus","tag-spanien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1296","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1296"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1296\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1297,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1296\/revisions\/1297"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}