{"id":12975,"date":"2023-04-24T15:04:19","date_gmt":"2023-04-24T13:04:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12975"},"modified":"2023-04-24T15:04:20","modified_gmt":"2023-04-24T13:04:20","slug":"grosse-streiks-in-norwegen-und-in-schweden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12975","title":{"rendered":"Grosse Streiks in Norwegen und in Schweden<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Jordan Shilton. <\/em>In ganz Norwegen haben vom Sonntag bis Donnerstag rund 24.000 Besch\u00e4ftigte der Transport-, Energie- und Baubranche, der Lebensmittel- und Getr\u00e4nkeindustrie und des F\u00e4hrbetriebs an einem Lohnstreik teilgenommen<\/a>. Gleichzeitig traten am Montag 150 Lokf\u00fchrer in Stockholm f\u00fcr drei Tage in einen spontanen Streik.<\/p>\n

In Norwegen hatten der gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsdachverband Landesorganisasjonen (LO) und der kleinere Verband der Berufsgewerkschaften (YS) zu dem Streik aufgerufen, nachdem Gespr\u00e4che \u00fcber einen Versuch der Arbeitgeberorganisation (NHO), Lohnerh\u00f6hungen unterhalb der Inflationsrate durchzusetzen, gescheitert waren.<\/p>\n

Zuletzt haben die Gewerkschaftsverb\u00e4nde jedoch am Donnerstagnachmittag (LO) und Abend (YS) einem wenig ver\u00e4nderten Angebot zugestimmt und den Streik f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Das Abkommen, auf das sich die Gewerkschaften nun mit dem Arbeitgeberverband geeinigt haben, bel\u00e4uft sich insgesamt auf 5,2 Prozent. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung br\u00fcstet sich damit, einen \u201ehistorisch hohen Abschluss\u201c erreicht zu haben, doch das ist reine Augenwischerei. Finanzexperten weisen darauf hin, dass auch die Inflation \u201ehistorisch hoch\u201c sei. Die Inflation wird insbesondere durch die Bereiche Energie und Nahrungsmittel stark angetrieben und betrug im M\u00e4rz 2023 im Vergleich zum Vorjahres-M\u00e4rz 6,5 Prozent. Das Abkommen kommt somit einer deutlichen Reallohnsenkung gleich.<\/p>\n

Ein Streik, wie er in dieser Woche stattgefunden hat, ist in Norwegen selten. Betriebe sind bestreikt worden, in denen es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs keinen Streik mehr gab.<\/p>\n

Seit Jahrzehnten unterh\u00e4lt das Land umfassende korporatistische Beziehungen zwischen den Gewerkschaften, den Unternehmern und dem Staat, um den Klassenkampf zu unterdr\u00fccken. Der letzte gr\u00f6\u00dfere Streik der LO liegt schon \u00fcber zwei Jahrzehnte zur\u00fcck, als 86.000 Besch\u00e4ftigte im Jahr 2000 die Arbeit niederlegten.<\/p>\n

Bei den Verhandlungen ging es um die Halbzeitanpassung der zentral verhandelten Tarifvertr\u00e4ge, die in der Regel eine Laufzeit von zwei Jahren haben. Die Gewerkschaften sahen sich gezwungen, den Vorschlag des Schlichters am 16. April abzulehnen, um dem Druck der Besch\u00e4ftigten nach h\u00f6heren Lohnerh\u00f6hungen Rechnung zu tragen. Nie zuvor war es in Halbzeitverhandlungen zu Streiks gekommen. Aber die Wut der Besch\u00e4ftigten hatte sich nicht zuletzt an den massiven Gehaltserh\u00f6hungen f\u00fcr Spitzenmanager entz\u00fcndet: In der Industrie hatten 3.100 Top-Manager letztes Jahr durchschnittliche Gehaltserh\u00f6hungen von 9,6 Prozent erhalten. Im profitablen \u00d6l- und Gassektor lagen die Gehaltserh\u00f6hungen f\u00fcr Direktoren sogar bei unversch\u00e4mten 21 Prozent.<\/p>\n

Die Tatsache, dass die Gewerkschaften sich gezwungen sahen, den Streik auszurufen und noch auszuweiten, unterstreicht, dass der Klassenfrieden auch in Norwegen br\u00f6ckelt. Seit dem zweiten Weltkrieg war es lange Zeit m\u00f6glich, den Klassenkampf zu unterdr\u00fccken und \u00fcber zentralisierte Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmern den Arbeitern relativ gro\u00dfz\u00fcgige L\u00f6hne und Leistungen zu gew\u00e4hren. Die Grundlage dieser Politik bildete Norwegens gro\u00dfer \u00d6l- und Gasreichtum, w\u00e4hrend die unangefochtene Hegemonie des US-Imperialismus die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t absicherte. Diese Sicherheit ist jedoch vorbei.<\/p>\n

Der US-Nato-Krieg gegen Russland hat Norwegen und die anderen nordeurop\u00e4ischen L\u00e4nder zu Frontstaaten der Imperialisten gemacht, die Russland auf den Status einer Halbkolonie reduzieren wollen. Norwegen erlebt derzeit eine enorme Ausweitung der US-Milit\u00e4raktivit\u00e4ten, insbesondere im hohen Norden des Landes, wo es eine relativ kurze, 196 Kilometer lange Grenze zu Russland hat. Auch Finnland und Schweden werden rasch in die Nato integriert. Immer mehr Streitkr\u00e4fte der USA und der europ\u00e4ischen imperialistischen M\u00e4chte werden seither in der gesamten n\u00f6rdlichen Region stationiert.<\/p>\n

Die umfassenden Wirtschaftssanktionen, die die westlichen M\u00e4chte gegen Russland verh\u00e4ngen, haben Norwegen zu einem immer wichtigeren Akteur auf den europ\u00e4ischen Energiem\u00e4rkten gemacht. Seine Erd\u00f6l- und Erdgaslieferungen an Deutschland und andere gro\u00dfe Volkswirtschaften haben stark zugenommen. Die Regierung hat im Juli 2022 den ungew\u00f6hnlichen Schritt unternommen, einen Streik der \u00d6larbeiter zu verbieten<\/a>, da sie bef\u00fcrchtete, dass die Fortsetzung des Streiks die norwegischen Energielieferungen nach Europa gef\u00e4hrden und die Kriegsanstrengungen behindern k\u00f6nnte. Das Verbot, das kurz nach einem Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck in Oslo erfolgte, st\u00fctzte sich auf die Gewerkschaften, die es durchsetzten, da auch sie die Waffenlieferungen an die Ukraine billigen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die norwegische Koalitionsregierung aus Arbeiderpartiet (Sozialdemokraten) und Senterpartiet (Zentrumspartei) von der arbeitenden Bev\u00f6lkerung verlangt, die Lasten der Inflation und des Krieges gegen Russland zu tragen, hat sie kein Problem damit, den Milit\u00e4rhaushalt massiv aufzustocken. Der Verteidigungsminister von der Senterpartiet, Bj\u00f8rn Arild Gram, k\u00fcndigte f\u00fcr den Haushalt 2023 eine Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben um 6,7 Milliarden norwegische Kronen (580 Millionen Euro) an, was einer Steigerung von etwa 9 Prozent gegen\u00fcber dem Haushalt 2022 entspricht. Erhebliche Investitionen werden im hohen Norden get\u00e4tigt, wo dem US-Milit\u00e4r zu bestimmten Regionen ungehinderter Zugang gew\u00e4hrt wird. Eine massive, gegen Russland gerichtete milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung ist weit fortgeschritten.<\/p>\n

In ganz Skandinavien ist ein \u00e4hnlicher Prozess im Gange. So hat sich im Nachbarland Schweden die rechtsgerichtete Koalitionsregierung von Ministerpr\u00e4sident Ulf Kristersson verpflichtet, die Milit\u00e4rausgaben bis 2028 um \u00fcber 60 Prozent zu steigern. Kristersson st\u00fctzt sich f\u00fcr seine parlamentarische Mehrheit auf die faschistischen Schwedendemokraten.<\/p>\n

In dieser Woche begann in Schweden die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4r\u00fcbung seit 30 Jahren. 26 000 Soldaten aus 14 L\u00e4ndern \u00fcben ein Szenario, bei dem das Land von einem \u00e4u\u00dferen Feind angegriffen wird. Unterdessen steigt die soziale Ungleichheit sprunghaft an, denn die jahrelangen Sparma\u00dfnahmen bei den \u00f6ffentlichen Ausgaben, Privatisierungen und Steuersenkungen zugunsten der Reichen fordern ihren Tribut.<\/p>\n

Dies schafft die Voraussetzungen f\u00fcr eine rasche Versch\u00e4rfung des Klassenkampfs. Am Montag sind in Stockholm 150 Lokf\u00fchrer in einen spontanen, dreit\u00e4gigen Streik getreten. Sie protestieren gegen die Entscheidung der Stockholmer Verkehrsbeh\u00f6rde SL, die Schaffner, die zur Sicherheit in den Nahverkehrsz\u00fcgen der Region noch mitfahren, zu streichen. Der Streik wurde auf einer Versammlung von 150 Lokf\u00fchrern beschlossen, und zwar gegen den ausdr\u00fccklichen Willen der Gewerkschaft Seko, die ihre Mitglieder aufgefordert hatte, sich nicht daran zu beteiligen.<\/p>\n

\u00dcber diese Anordnung haben sich die Lokf\u00fchrer hinweggesetzt. So hielten sie am Montag ab 3 Uhr morgens die meisten Nahverkehrsz\u00fcge an. Von 199 Z\u00fcgen, die zwischen 9 und 16 Uhr verkehren sollten, fielen am ersten Streiktag 127 aus. Am dritten und letzten Tag des Streiks fielen am Mittwoch zwischen 80 und 90 Prozent aller Z\u00fcge aus.<\/p>\n

Trotz der Unannehmlichkeiten f\u00fcr die Pendler fand die Aktion der Lokf\u00fchrer gro\u00dfe \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung. Ein Crowdfunding-Aufruf der Streikenden sammelte in nur 48 Stunden 500.000 schwedische Kronen (ca. 44.200 Euro) an Spenden. Zur Begr\u00fcndung ihres Streiks schrieben die Lokf\u00fchrer auf einer Facebook-Seite:<\/p>\n

Wir glauben nicht, dass ein einziger Stockholmer in einem Zug sitzen m\u00f6chte, wenn er wei\u00df, dass nur eine verantwortliche Person an Bord ist, die im schlimmsten Fall bei einem Unfall von Anfang an au\u00dfer Gefecht gesetzt sein k\u00f6nnte. Und das mit bis zu 1.800 Reisenden, die mitten im Wald und 20 km vom n\u00e4chsten Bahnhof entfernt festsitzen k\u00f6nnten.<\/em><\/p>\n

In dem Beitrag wurden Lokalpolitiker der Gr\u00fcnen, der Sozialdemokraten und der rechtsgerichteten Moderaten Partei f\u00fcr ihre verantwortungslose Beteiligung an der Einf\u00fchrung von Ein-Personen-Besatzungen in Pendlerz\u00fcgen kritisiert. Die Lokalpolitiker haben sich damit gebr\u00fcstet, dass die \u00c4nderung 150 Millionen Kronen (13,2 Millionen Euro) an j\u00e4hrlichen kommunalen Ausgaben einsparen werde.<\/p>\n

Der private Betreiber MTR, der die Z\u00fcge im Auftrag von SL betreibt, verklagte die Fahrer am Dienstag vor dem schwedischen Arbeitsgericht. Das Unternehmen forderte von der Gewerkschaft Seko 100.000 Kronen (etwa 8.800 Euro) und von 74 Streikenden, deren Namen in der Klageschrift steht, jeweils mehr als 3.000 Kronen (270 Euro) Schadenersatz.<\/p>\n

Der Aufschwung des Klassenkampfs in Nordeuropa ist Teil eines internationalen Prozesses. Am Freitag fanden Streiks an deutschen Flugh\u00e4fen und im gesamten Schienennetz statt. Auch in Gro\u00dfbritannien haben ausgedehnte Streiks von Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen und bei der Post stattgefunden. In Frankreich k\u00e4mpft die Arbeiterklasse seit drei Monaten mit Streiks und Protesten gegen die von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron durchgesetzte Rentenk\u00fcrzung.<\/p>\n

Diese K\u00e4mpfe werden vom Bem\u00fchungen der herrschenden Klasse angetrieben, alle gesellschaftlichen Ressourcen dem imperialistischen Krieg gegen Russland unterzuordnen, w\u00e4hrend sie der arbeitenden Bev\u00f6lkerung Lohn- und Leistungsk\u00fcrzungen, Sparma\u00dfnahmen und Arbeitsplatzabbau zumuten.<\/p>\n

Die streikenden Arbeiter in Norwegen und Schweden m\u00fcssen sich an ihre internationalen Klassenbr\u00fcder und -schwestern wenden und Kontakt zur Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees aufnehmen, um gegen die prokapitalistischen und nationalistischen Gewerkschaften neue Kampforganisationen aufzubauen.<\/p>\n

#Bild: LO-Gewerkschaftsf\u00fchrerin Peggy Hessen F\u00f8lsvik [Photo: video screenshot: L)\/Twitter]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 24. April 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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