{"id":1298,"date":"2016-06-24T14:14:45","date_gmt":"2016-06-24T12:14:45","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1298"},"modified":"2016-06-24T14:14:45","modified_gmt":"2016-06-24T12:14:45","slug":"frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-stand-24-juni-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1298","title":{"rendered":"Frankreichs umk\u00e4mpfte Arbeitsrechts-\u201eReform\u201c, Stand 24. Juni 2016"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. Pariser Demonstration am gestrigen Donnerstag lief im K<\/strong><\/em>\u00e4<\/em><\/strong>fig ab, pardon: im Kreis umher * Aber noch relativ starke Beteiligung in Paris, w<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>hrend sie anderswo deutlich zur<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>ckgeht<\/em><\/strong><\/p>\n

\u00a0* Streiks sind <\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>berwiegend zu Ende, doch Blockadeaktionen fanden am Vormittag des <\/em><\/strong>\u201e<\/em><\/strong>Aktionstags<\/em><\/strong>\u201c<\/em><\/strong> statt * Glasbruch am Hauptsitz der CFDT * Bei der Bahngesellschaft SNCF verzichtet die CGT darauf, das Vetorecht der Mehrheitsgewerkschaften gegen das neue Kollektivabkommen (ungef<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>hr: Tarifvertrag) auszu<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>ben, und winkt es damit durch.<\/em><\/strong><\/p>\n

Die gute Nachricht zuerst. Am gestrigen \u201eAktionstag\u201c, den sieben franz\u00f6sische Gewerkschaftsverb\u00e4nde und \u2013zusammenschl\u00fcsse sowie Jugendvereinigungen (CGT, FO, Solidaires, FSU, UNEF, UNL, FIDL)- unterst\u00fctzten, waren zum ersten Mal Sonnenschein und hohe Temperaturen zu verzeichnen. Man musste tats\u00e4chlich auf den zehnten \u201eAktionstag\u201c seit dem Beginn der Proteste am 09. M\u00e4rz dieses Jahres warten, dass es auch einmal warme Temperaturen bei den Demonstrationen gab, jedenfalls in Paris. Am gestrigen Donnerstag, den 24. Juni war dies der Fall. OK, man konnte gleichzeitig von ausgerechnet schw\u00fclem Wetter sprechen, aber wenigstens schien die ewige Regen- und Eiszeit vor\u00fcber.<\/p>\n

Die bittere Pille kam gleich danach. Denn die Pariser Demonstration spielte sich zugleich in einer Art riesigem K\u00e4fig ab. Vier polizeiliche Belagerungsringe waren rund um die Pariser place de la Bastille <\/em>gezogen worden, der letzte war dicht um den Platz gelegt. Selbiger war auf fast allen Seiten mit Plexiglas-Absperrungen versehen worden, hinter denen massenhaft Polizeifahrzeuge aufgestellt waren. Lediglich auf der S\u00fcdseite war ein Ausgang offen, durch den der Protestzug sich ergie\u00dfen sollte. Wer jedoch bis auf den Platz und bis zum Demoanfang gelangen wollte, musste durch mehrere polizeiliche Absperrungen hindurch und sich durchsuchen lassen. Ger\u00fcchteweise waren R\u00fccks\u00e4cke verboten; in Wirklichkeit hatte die Polizeipr\u00e4fektur (politische F\u00fchrung der Pariser Polizei) \u201elediglich\u201c vom Mitf\u00fchren von Rucks\u00e4cken \u201eabgeraten\u201c,<\/em> da sonst mit langen Wartezeiten an den Kontrollpunkten zu rechnen sei. Rund 2.000 Polizisten waren insgesamt eingesetzt, bei Gewerkschaftsdemonstrationen eine absolut ungew\u00f6hnliche Streitmacht.<\/p>\n

Auf diese Weise sollte die Demonstration gegen 14 Uhr beginnen, doch ab 15 Uhr wollte die Polizeif\u00fchrung den Platz bereits wieder f\u00fcr den (dort meistens regen bis aggressiven) Autoverkehr freigeben. W\u00e4hrenddessen sollte die Demo sich auf die vorgeschriebene bzw. den Gewerkschaften vom Innenministerium aufgezwungene Route begeben, die einen ellipsenf\u00f6rmigen Ring darstellte. Dabei sollte die Demonstration 500 Meter gerade ausf\u00fchren, dem \u201eArsenal\u201c entlang (so hei\u00dft das kleine Hafenbecken, das im Jahr 1789 ausgehoben wurde, nach der Zerst\u00f6rung des Bastille-Gef\u00e4ngnisses) und bis zum Seine-Ufer. Dort sollte die Demonstration einen Knick machen und wieder zur\u00fcckgehen, zur Abwechslung allerdings auf dem anderen Ufer des kanal\u00e4hnlichen Beckens. Die Gesamtroute war also rund, in sich geschlossen und gerade einmal anderthalb Kilometer lang, und f\u00fchrte an den k\u00e4fig\u00e4hnlichen Ausgangsort zur\u00fcck.<\/p>\n

K<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>figdemo<\/em><\/strong><\/p>\n

Im Vorfeld war den Gewerkschaften das Demonstrieren am gestrigen Donnerstag sogar ausdr\u00fccklich verboten worden, als angebliche Reaktion auf die \u201eAusschreitungen\u201c am Rande der Zentraldemonstration vom Dienstag, den 14. Juni. Daran hatten sich Menschen aus dem autonomen Spektrum und Jugendliche beteiligt \u2013 es hatte aber auch eine kurze, doch handfeste Hauerei zwischen bei der CGT organisierten Hafenarbeitern aus Le Havre und Einsatzkr\u00e4ften der Polizei gegeben.<\/p>\n

Vor allem aber handelte es sich f\u00fcr Premierminister Manuel Valls, wie seine Umgebung in aller Offenheit der Abendzeitung Le Monde<\/em> erkl\u00e4rte, um einen \u201eAutorit\u00e4tsbeweis\u201c. Es handelte sich immerhin \u2013 und das ist keine Kleinigkeit \u2013 um das erstmalige Verbot einer von gr\u00f6\u00dferen Gewerkschaften unterst\u00fctzten Demonstration seit den franz\u00f6sischen Kolonialkriegen, konkret seit dem Ende des Algerienkriegs im Jahr 1962.<\/p>\n

Die Polizeipr\u00e4fektur (politische Polizeif\u00fchrung f\u00fcr die Stadt Paris) k\u00fcndigte bereits seit Wochenbeginn an, f\u00fcr Donnerstag lediglich eine an einem festen Ort verharrende Kundgebung genehmigen zu wollen, jedoch nicht eine mit Laufen und Fortbewegung verbundene Demonstration. (Vgl. http:\/\/tempsreel.nouvelobs.com\/en-direct\/a-chaud\/24263-loitravail-prefecture-police-paris-demande-rassemblement.html <\/a>) Die Gewerkschaften, die urspr\u00fcnglich in Paris von der place de la Bastille<\/em> zur place de la Nation<\/em> ziehen wollten, erkl\u00e4rten hingegen zun\u00e4chst, ihr Vorhaben aufrecht zu erhalten. (Vgl. http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/06\/loi-travail-les-syndicats-maintiennent-leur-defile-a-paris-de-la-bastille-a-la-nation.html <\/a>) In Reaktion darauf trompetete der amtierende (rechtssozialdemokratische) Innenminister Bernard Cazeneuve, dies k\u00f6nne \u201enicht in Betracht kommen\u201c.<\/em> (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/20\/97002-20160620FILWWW00213-loi-travail-defiler-jeudi-a-paris-n-apparait-pas-envisageable-cazeneuve.php <\/a>) Sollten die Gewerkschaften seinen Anordnungen zuwiderhandeln, so verk\u00fcndete wiederum der (dem Innenminister unterstellte) Pariser Polizeipr\u00e4fekt Michel Cadot an, werde er ihre Demonstration \u201everbieten\u201c<\/em>. (Non, Cadot, pas cadeau\u2026<\/em> Vgl. http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/06\/loi-travail-les-syndicats-maintiennent-leur-defile-a-paris-de-la-bastille-a-la-nation.html <\/a>)<\/p>\n

Am Mittwoch fr\u00fch (22. Juni) gegen 9 Uhr wurde dann das ausdr\u00fcckliche Verbot verk\u00fcndet. (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/22\/97002-20160622FILWWW00087-loi-travail-la-prefecture-de-police-interdit-la-manifestation-de-demain-a-paris.php <\/a>) Sogar der Chef der rechtssozialdemokratischen CFDT \u2013 des zweitst\u00e4rksten Gewerkschaftsdachverbands in Frankreich (hinter der CGT), die in dieser Auseinandersetzung die Regierungslinie unterst\u00fctzt -, Laurent Berger, kritisierte eventuelle Demonstrationsverbote. Allerdings f\u00fcgte er seiner Kritik an einem solchen Vorgehen auch hinzu, er wolle ebenfalls verhindern, \u201edass die CGT die Gelegenheit erh\u00e4lt, sich als Opfer aufzuspielen.\u201c<\/em> (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/20\/97002-20160620FILWWW00144-loi-travail-l-executif-ne-doit-pas-interdire-les-manifestations-estime-berger-cfdt.php <\/a>) Aus dem Zug in Richtung Saint-Malo heraus warnte er Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande und Premierminister Valls per SMS: \u201eIhr seid dabei, eine Riesendummheit zu machen.\u201c <\/em>(Zitiert n. Papierausgabe von Le Monde<\/em>) Sogar die neofaschistische Politikerin Marine Le Pen hatte unterdessen leichtes Spiel, das Demoverbot als autorit\u00e4r zu kritisieren und sich dadurch in der \u00d6ffentlichkeit zur lupenreine Oberdemokratin aufzuschwingen (vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/22\/97002-20160622FILWWW00104-manifestation-interdite-marine-le-pen-denonce-une-atteinte-grave-a-la-democratie.php <\/a>), obwohl ihre eigene Partei zuvor ebenfalls Verbote gefordert hatte (vgl. http:\/\/www.lemonde.fr\/les-decodeurs\/article\/2016\/06\/22\/manifestation-interdite-quand-marine-le-pen-se-contredit_4955654_4355770.html <\/a>).<\/p>\n

Zugleich ersuchten CGT-Generalsekret\u00e4r Philippe Martinez und sein Kollege vom Dachverband FO, Jean-Claude Mailly, um einen Empfang beim Innenminister Bernard Cazeneuve. (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/22\/97002-20160622FILWWW00102-manifestation-interdite-fo-et-la-cgt-veulent-etre-recus-rapidement-par-bernard-cazeneuve.php <\/a>) Nach 45 Minuten Unterredung dort wurde gegen Mittag die Einigung verk\u00fcndet. (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/22\/97002-20160622FILWWW00180-les-syndicats-obtiennent-le-droit-de-manifester-jeudi-sur-un-parcours-defini-par-le-ministre-de-l-interieur.php <\/a>) Als \u201eKompromiss\u201c gab es also doch noch eine Genehmigung, aber unter den oben genannten Auflagen. Diese wurden durch die Gewerkschaftsf\u00fchrungen letztendlich akzeptiert.<\/p>\n

Linke Gewerkschafter\/innen sowie Menschen aus der Platzbesetzerbewegung Nuit debout<\/em> hatten sich zun\u00e4chst eine Verabredung um 13 Uhr an der M\u00e9trostation Richard-Lenoir gegeben, also immerhin zwei Haltestellen n\u00f6rdlich von Bastille (die dortige Station war ohnehin auf beh\u00f6rdliche Anordnung hin geschlossen). Doch bereits am Ausgang der M\u00e9tro wimmelte es auch dort von Polizeikr\u00e4fte. Eine Anzahl von Menschen schauten sich die Bescherung kurz an und machten kehrt; andere berieten bei Sonnenschein und unter freiem Himmel oder warteten \u2013 wie der Verf. dieser Zeilen und einige Andere \u2013 direkt daneben auf der Bistro-Terrasse ab. Um kurz vor 14 Uhr beriet man sich in einer Gruppe von rund 100, vielleicht 150 Menschen. Es war im Kern dieselbe Diskussion wie am Vorabend auf der besetzten place de la R\u00e9publique<\/em>: Sollte man in Richtung S\u00fcden zum Bastille-Platz ziehen (weil das Gros der Gewerkschafter\/innen nun mal dort und nicht woanders versammelt war)? Oder aber in Richtung Norden zur place de la R\u00e9publique<\/em>, in 1,7 Kilometern Entfernung vom Bastille-Platz, um \u2013 unabh\u00e4ngig vom Rest \u2013 zu einer Spontandemonstration aufzubrechen? Aber wie: als kleiner Demozug von Ort & Stelle aus bis zum Republik-Platz \u2013 unter den Augen der zahlreichen Polizei? Oder mit Hilfe der M\u00e9tro, nat\u00fcrlich ganz unauff\u00e4llig, wenn 100 Menschen unter den Augen derselben Polizei in dieselbe einsteigen? Kurze Zeit \u00fcber hatte die Option \u201eR\u00e9publique\u201c eine Mehrheit, doch dann setzte sich pl\u00f6tzlich doch wieder die Option \u201eBastille\u201c durch. In der Gruppe setzte man sich dorthin in Bewegung, bereits unterwegs von kn\u00fcppelschwingenden Polizisten (die den Rhythmus der Ankunft auf dem Platz dirigieren wollten) vor\u00fcbergehend aufgehalten. An der letzten Absperrung dann machte sich Entschlusslosigkeit breit: Sollte man doch hineingehen \u2013 und die Taschen durchsuchen lassen -, oder sich weigern? Da sich keine andere Option herauskristallisierte, entschloss der Verf. dieser Zeilen sich zum Eintauchen in die Demonstration. Ein ausgesprochen freundlicher und l\u00e4chelnder Kontaktbereichsbeamter, dem \u2013 war es Zufall? \u2013 eine gewisse \u00c4hnlichkeit mit dem CGT-Vorsitzenden Philippe Martinez mitsamt Schnurrbart nicht abzusprechen war, wies den Mitentschlossenen den Weg zu den Kontrollpunkten.<\/p>\n

Vorl<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>ufige Schlussfolgerungen <\/em><\/strong><\/p>\n

Fazit: Die Staatsmacht kann sich dar\u00fcber erfreut zeigen, dass es ihr gelungen ist, ihr Konzept durchzusetzen und den Veranstalter\/inne\/n aufzuzwingen. Dies k\u00f6nnte einen Pr\u00e4zendenzfall auch f\u00fcr k\u00fcnftige Protestmomente bilden, w\u00e4hrend zahllose Stimmen bereits unken, das Modell sei nunmehr in letzter Konsequenz die Demo-Runde im Gef\u00e4ngnishof.. (Vgl. nur ein Beispiel: https:\/\/www.facebook.com\/groups\/1142312039178827\/permalink\/1228914267185270\/ <\/a>)<\/p>\n

Allerdings herrscht keine vollst\u00e4ndige Einigkeit auf Seiten der Staatsmacht, weshalb man auch nicht von einem vollendeten Triumph sprechen kann. Besonders Premierminister Valls, welcher am Vortag einfach am Verbot festhalten wollte, wurde in gewisser Weise desavouiert. Tats\u00e4chlich existieren zwei zum Teil deckungsgleiche, zum Teil aber auch unterschiedliche Linie an der Staatsspitze: Valls ist felsenfest davon \u00fcberzeugt, die politische Vernunft gebiete es, \u201enotwendige Reformen\u201c gegen die Widerst\u00e4nde der Unverst\u00e4ndigen durchzusetzen und notfalls durchzupr\u00fcgeln; auf die Dauer werde die \u00f6ffentliche Meinung dies auch honorieren, da das Land dadurch \u201ezukunftsf\u00e4hig\u201c gemacht werden. Doch Fran\u00e7ois Hollande, der es nach wie vor f\u00fcr eine tendenziell gute Idee h\u00e4lt, zu seiner Wiederwahl zu kandieren (obwohl er aller Voraussicht nach im April 2017 in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl haushoch bzw. \u2013niedrig \u2019rausfliegen d\u00fcrfte), erachtet daraus resultierende R\u00fccksichtnahmen f\u00fcr notwendig. Als Mann der ewigen Formelkompromisse h\u00e4lt Hollande es also f\u00fcr n\u00f6tig, den Gewerkschaften, und nicht allein der ihn ohnehin unterst\u00fctzenden CFDT (deren F\u00fchrung allerdings auch zu Alain Jupp\u00e9 und anderen potenziellen Nachfolgern Kontakt h\u00e4lt), doch noch ein paar Br\u00fccken zu bauen.<\/p>\n

Daraus resultiert ein gewisses Hin & Her an der Staatsspitze. Dies versuchte die konservative Opposition auszunutzen, indem sie auf das \u201eChaos an der Spitze\u201c <\/em>Bezug nimmt und herumwettert sowie -spottet. Allerdings hatte die konservative Rechtsopposition dabei am gestrigen Tag mit einem Hemmschuh zu k\u00e4mpfen. Denn aus lauter Profilierungswut heraus hatte Ex-Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy \u2013 der sich neben \u00fcber einem Dutzend Anderen um die konservative Pr\u00e4sidentschaftskandidatur bewerben wird \u2013 seinerseits das Demo-Verbot unter seinem Nachfolger kritisiert. \u00c4hnlich wie Marine Le Pen (siehe oben) konnte er sich dabei auf wohlfeile Weise als Oberdemokrat in Szene setzen. Sehr zum \u00c4rger & Verdruss der konservativen Pariser Regionalpr\u00e4sidentin Val\u00e9rie P\u00e9cresse (vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/politique\/le-scan\/coulisses\/2016\/06\/22\/25006-20160622ARTFIG00371-courtisee-par-ses-rivaux-pecresse-s-oppose-a-sarkozy.php <\/a>).<\/p>\n

Umgekehrt betrachtet namentlich die CGT-F\u00fchrung den Ausgang der gestrigen Demonstration durchaus als Erfolg. Habe sie doch das Demonstrationsrecht letztlich durchsetzen k\u00f6nnen. Als wichtiger Parameter gilt ihr vor allem auch die Beteiligung. Tats\u00e4chlich fiel die Teilnehmer\/innen\/zahl jedenfalls in Paris nicht geringf\u00fcgig aus. Die Polizeipr\u00e4fektur bezifferte sie mit \u201e19.000 bis 20.000\u201c an, die CGT und die \u00fcbrigen Gewerkschaften sprachen von 60.000 Demonstrierenden in der Hauptstadt. (Vgl. http:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/emploi\/carriere\/vie-professionnelle\/droit-du-travail\/direct-loi-travail-une-manifestation-cle-pour-les-opposants-au-texte-a-paris_1513341.html <\/a>) Laut eigenen Beobachtungen des Verf. liegt die Wirklichkeit zwischen 30. und 40.000, beruhend auf den Parametern Dauer des Vorbeiziehens an einem festen Ort (65 bis 70 Minuten auf der H\u00f6he des Restaurants Le grand bleu<\/em>) und Breite. (20 Leute konnten bequem nebeneinander hergehen, doch w\u00e4hrend vielleicht eines Teils der Demo wurde neben der Stra\u00dfe auch noch das Trottoir daneben benutzt und die Linienbreite auf rund drei\u00dfig Personen erh\u00f6ht. Ferner war die Demonstration eher kompakt und wies keine L\u00f6cher auf.)<\/p>\n

Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen von CGT und FO legen vor allem darauf Wert, dass die Botschaft laute, dass \u201etrotz allem\u201c die Mobilisierung nicht zur\u00fcckgeht und sich die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der Gesellschaft nicht zugunsten der \u201eReform\u201cbef\u00fcrworter verschoben haben.<\/p>\n

Aller Wahrscheinlichkeit nach hat die Wut \u00fcber die Verbotsdiskussion an Teilen der Gewerkschaftsbasis noch mal f\u00fcr zus\u00e4tzliche Mobilisierung gesorgt. Die Dimensionen der gestrigen Demo lagen, auf Paris bezogen, eher oberhalb derer an den vorangegangenen \u201eAktionstagen\u201c (mit Ausnahme der frankreichweiten Zentralmobilisierung am 14. Juni nat\u00fcrlich).<\/p>\n

Auf ganz Frankreich bezogen, muss jedoch von einem R\u00fcckgang der Mobilisierung gesprochen werden. Auf landesweiter Ebene (Paris eingeschlossene) gibt das franz\u00f6sische Innenministerium die gestrige Teilnehmer\/innen\/zahl mit \u201e70.000\u201c, die CGT ihrerseits mit \u201e200.000\u201c an. (Vgl. http:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/emploi\/carriere\/vie-professionnelle\/droit-du-travail\/manifestations-contre-la-loi-travail-113-interpellations-et-environ-70000-manifestants-dans-toute-la-france-selon-la-police_1514077.html <\/a>und http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/23\/97002-20160623FILWWW00276-loi-travail-mobilisation-en-baisse-avec-environ-70000-manifestants-dans-toute-la-france-autorites.php <\/a>)<\/p>\n

Und ferner sind die Streikbewegungen, die die Demonstrations-Mobilisierung in den vergangenen Wochen begleiteten, nunmehr \u00fcberwiegend vorbei. Am gestrigen Donnerstag gab die Bahngesellschaft SNCF, um die Mitte des Nachmittags, ein Ende der Arbeitsk\u00e4mpfe bei den Bahnbesch\u00e4ftigten bekannt. (Vgl. http:\/\/diva.sncf.fr\/E23062016080405.cfm?WL=42762&WS=1985628_5484448&WA=342835 <\/a><\/p>\n

) Zugleich hat die CGT-Eisenbahner angek\u00fcndigt, dass sie das Kollektivabkommen bei der Bahn \u2013 das durch Minderheitsgewerkschaften und insbesondere die CFDT unterzeichnet wurde, wir berichteten \u2013 nicht zu Fall bringen wird. Nach geltender Gesetzeslage (die durch das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c jedoch ausgehebelt werden soll) steht den Mehrheitsgewerkschaften ein \u201eVetorecht\u201c gegen Vereinbarungen mit Minderheitsgewerkschaften zu. Wird dieses Veto in einem Zeitraum von 8 Tagen auf Unternehmens- oder 14 Tagen auf Branchenebene ausge\u00fcbt, verhindert dies das Inkrafttreten einer strittigen Vereinbarung. Die linke Bahngewerkschaft SUD Rail hat ank\u00fcndigt, ihr Veto gegen die Vereinbarung einzulegen (die vor allem die Arbeitszeiten betrifft und zwar einige Angriffe abwehrt, jedoch eine \u201e\u00d6ffnungsklausel\u201c f\u00fcr ung\u00fcnstigere \u00f6rtliche Vereinbarungen enth\u00e4lt). Doch sie hat allein weist nicht den erforderlichen Stimmanteil von mindestens 50 Prozent auf.<\/p>\n

Zusammen mit der CGT k\u00f6nnte Sud-Rail das Inkrafttreten des Abkommens jedoch verhindern (vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/22\/97002-20160622FILWWW00155-sud-rail-s-oppose-a-l-accord-d-entreprise-sncf-et-de-branche.php <\/a>). Bei einer Urabstimmung ihrer Basis stimmten gut 57 Prozent bei der CGT gegen eine Unterschrift ihrer Branchengewerkschaft unter die Vereinbarung (w\u00e4hrend die F\u00fchrung tendenziell unterzeichnen wollte). Doch nun verk\u00fcndete die CGT-Eisenbahner ebenfalls, von ihrem Vetorecht werde sie keinen Gebrauch machen. (Vgl. http:\/\/www.lemonde.fr\/entreprises\/article\/2016\/06\/23\/la-cgt-cheminots-ouvre-la-voie-a-la-validation-de-l-accord-sur-le-temps-de-travail-a-la-sncf_4956942_1656994.html <\/a>und http:\/\/lexpansion.lexpress.fr\/entreprises\/temps-de-travail-a-la-sncf-la-cgt-n-exercera-pas-son-droit-d-opposition_1805593.html <\/a>) Das Abkommen wird deswegen nicht verhindert, sondern kann in Kraft treten.<\/p>\n

Sonstige Aktionen <\/em><\/strong><\/p>\n

Am gestrigen Vormittag fanden ferner, zum Auftakt des \u201eAktionstags\u201c einige Blockadeaktionen statt. (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/23\/97002-20160623FILWWW00073-loi-travail-action-de-blocage-a-bussy-saint-georges.php <\/a>und http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/23\/97002-20160623FILWWW00061-loi-travail-operation-peage-gratuit-a-bandol.php <\/a><\/p>\n

oder http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/23\/97002-20160623FILWWW00064-loi-travail-le-pont-de-normandie.php <\/a>)<\/p>\n

Am Nachmittag blockierten einige Aktive, parallel zur Schlussphase der Demonstration am Hafenbecken beim Bastille-Platz, ein Geleise am nahe gelegenen Lyoner Bahnhof in Paris.<\/p>\n

Am Abend gegen 21 Uhr brach eine Spontandemonstration aus den Reihen der Platzbesetzerbewegung in den Pariser Osten auf. Diese verursachte einigen Glasbruch am Hauptsitz der CFDT im Pariser Stadtteil Belleville. (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/23\/97002-20160623FILWWW00385-les-locaux-de-la-cfdt-vandalises-a-paris.php <\/a>) Relevante Teile der Protestbewegung, unter ihnen auch dem Verf. bekannte kritische CFDT-Mitglieder, erachteten es bis dahin eher als ein Wunder, das solches noch nicht geschehen war. Premierminister Valls reagierte umgehend per Twitter auf die Nachricht.<\/p>\n

Am Donnerstag Nachmittag hatten in Paris, erstmals seit einigen Wochen, wieder kritische respektive oppositionelle CFDT-Mitglieder an der Gewerkschaftsdemonstration teilgenommen.<\/p>\n

Quelle:\u00a0 www.labournet.de…<\/a>\u00a0 vom 24. Juni 2016<\/p>\n

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