{"id":12981,"date":"2023-04-26T20:58:11","date_gmt":"2023-04-26T18:58:11","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12981"},"modified":"2023-04-26T20:58:13","modified_gmt":"2023-04-26T18:58:13","slug":"salzburg-wahl-was-ist-dran-am-kpoe-hype","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12981","title":{"rendered":"<strong>Salzburg-Wahl: Was ist dran am KP\u00d6-Hype?<\/strong>"},"content":{"rendered":"<p><em>Maxi Schulz. <\/em><strong>Sensation bei der Landtagswahl, die Kommunistische Partei \u00d6sterreichs zieht zum ersten Mal seit 1945 in den Landtag ein. In der Stadt Salzburg w\u00e4re sie beinahe st\u00e4rkste Kraft geworden. Wie gelang dieser Erfolg und was bedeutet es, wenn Linke von der KP\u00d6 lernen wollen?<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Die KP\u00d6 verzeichnete insbesondere in den letzten Jahren in der Steiermark gro\u00dfe Erfolge, in der Landeshauptstadt Graz wurde sie st\u00e4rkste Kraft und stellt mit Elke Kahr in der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt \u00d6sterreichs die B\u00fcrgermeisterin. Nun folgt das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in \u00d6sterreich seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele fragen sich, wie es der KP\u00d6 gelingt, in einem so konservativen und sozialpartnerschaftlich gepr\u00e4gten Land wie \u00d6sterreich ein so gro\u00dfes Wachstum zu erreichen. Das starke Ergebnis hat eine Strahlkraft im gesamten deutschsprachigen Raum, die KP\u00d6 wird als positives Gegenbeispiel zur Partei DIE LINKE gesehen, die eine Wahlniederlage nach der anderen einf\u00e4hrt. Doch was ist dran an dem KP\u00d6-Hype?<\/p>\n<p><strong>Die Wahl in Salzburg<\/strong><\/p>\n<p>Noch bei den Landtagswahlen im Bundesland Salzburg im Jahr 2018 hatte die KP\u00d6 keine Rolle gespielt. 1.014 Stimmen waren damals f\u00fcr sie abgegeben worden. Nun waren es 31.383 \u2013 von 0,4 auf 11,7 Prozent sprang die Partei. Damit landete sie noch vor den Gr\u00fcnen auf dem vierten Platz. In der Stadt Salzburg wurde sie mit 21,5 Prozent sogar zweitst\u00e4rkste Kraft.<\/p>\n<p>Die bisherige Regierungskoalition aus den Konservativen der \u00d6VP, den Gr\u00fcnen und den marktradikalen Neos wurde hingegen abgestraft. Die Neos landeten sogar unter f\u00fcnf Prozent und verpassen damit den Einzug ins Landesparlament. St\u00e4rkste Kraft bleibt dennoch die \u00d6VP mit 30,4 Prozent (minus 7,4), gefolgt von den Rechtsau\u00dfen der FP\u00d6 mit 25,7 Prozent (plus 6,9) und den Sozialdemokrat:innen der SP\u00d6, die auf 17,9 Prozent kamen (minus 2,2).<\/p>\n<p>Der <a href=\"https:\/\/salzburg.orf.at\/stories\/3204339\/\">SORA-W\u00e4hlerstromanalyse<\/a> im Auftrag des \u00f6ffentlich-rechtlichen Senders ORF zufolge kamen die W\u00e4hler:innen aus allen Lagern zur KP\u00d6. Jeweils 8.000 Stimmen kamen von SP\u00d6 und Gr\u00fcnen, 5.000 W\u00e4hler:innen der KP\u00d6 hatten 2018 ihre Stimme nicht abgegeben. Jeweils 3.000 Stimmen gewannen die Linken von \u00d6VP, FP\u00d6 und Neos. Das Ergebnis verdeutlicht, wie sich die \u201eetablierten\u201c Parteien mit Ausnahme der FP\u00d6 allesamt in einer Krise befinden und auch, dass es der KP\u00d6 gelang, Menschen, die vorher nicht gew\u00e4hlt haben, f\u00fcr sich zu gewinnen.<\/p>\n<p><strong>Die Situation in \u00d6sterreich<\/strong><\/p>\n<p>Um den Erfolg der KP\u00d6 zu verstehen, sollte man zun\u00e4chst die nationale Lage in \u00d6sterreich betrachten. Wie \u00fcberall in Europa steigen die Lebenshaltungskosten, die Inflation ist noch h\u00f6her als in anderen L\u00e4ndern der Eurozone. Die Armut stieg zuletzt stark an. Der Anteil von Menschen in absoluter Armut <a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000145753311\/200-000-menschen-in-oesterreich-leben-in-armut\">stieg 2022<\/a> von 1,8 auf 2,3 Prozent der Bev\u00f6lkerung. Mehr als 17 Prozent der Menschen in \u00d6sterreich gelten als \u201earmuts- oder ausgrenzungsgef\u00e4hrdet\u201c. Besonders prek\u00e4r sind die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen in Sektoren wie der Logistik und der Pflege, wo vor allem Migrant:innen arbeiten. Stundenl\u00f6hne von drei Euro sind dort nicht unbekannt. Amnesty International kritisierte in seinem letzten Jahresbericht die Menschenrechtssituation im Land. Die NGO verwies dabei vor allem auf die Unterbringung von Asylsuchenden, aber auch die Behinderung von Journalist:innen und mangelnde Verfolgung von Polizeigewalt. In den letzten Jahren machte ein \u00f6sterreichischer Spitzenpolitiker nach dem anderen mit <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/oevp-sebastian-kurz-oesterreich-1.5432213?reduced=true\">Korruptionsaff\u00e4ren<\/a> auf sich aufmerksam.<\/p>\n<p>In Salzburg (aber auch in Graz) ist seit Langem der akute Wohnungsmangel ein gro\u00dfes Thema. W\u00e4hrend in Salzburg <a href=\"https:\/\/www.kpoeplus-sbg.at\/wohnen_programm\">10.000 Wohnungen leer<\/a> stehen, wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Verantwortlich daf\u00fcr ist die \u201eLobby und Beton\u201c-Politik der \u00d6VP-Regierung, die unter anderem f\u00fcr die Zweckentfremdung von 1,2 Milliarden Euro an Wohnbauf\u00f6rderungsmitteln verantwortlich ist.<\/p>\n<p>Neu hingegen ist seit vergangenem Jahr eine ungekannte <a href=\"https:\/\/www.bing.com\/ck\/a?!&amp;&amp;p=c7bdb021a0620c24JmltdHM9MTY4MjM4MDgwMCZpZ3VpZD0yMjk0ZTdkYy1kMGFlLTY3OTQtMTJjZS1mNmViZDE2MjY2MDYmaW5zaWQ9NTE5Ng&amp;ptn=3&amp;hsh=3&amp;fclid=2294e7dc-d0ae-6794-12ce-f6ebd1626606&amp;psq=%c3%b6sterreich+klassenkampf&amp;u=a1aHR0cHM6Ly93d3cua2xhc3NlZ2VnZW5rbGFzc2Uub3JnL3dvY2hlLWRlci1zdHJlaWtzLWluLW9lc3RlcnJlaWNoLWRlci1rbGFzc2Vua2FtcGYtaXN0LXp1cnVlY2sv&amp;ntb=1\">Streikdynamik<\/a>. W\u00e4hrend in den meisten Jahren in \u00d6sterreich nicht eine Minute lang gestreikt wird, kam es 2022 zu \u00fcberdurchschnittlich vielen Arbeitsniederlegungen, unter anderem bei der Bahn, im Braugewerbe und in den Krankenh\u00e4usern. Trotz einiger Zuw\u00e4chse bleiben die L\u00f6hne insgesamt jedoch deutlich hinter der Inflation zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Traditionell war es die SP\u00d6, die eng mit den Gewerkschaften verbunden war. Mit den j\u00fcngsten Streiks jedoch hat sie nicht viel zu tun, daf\u00fcr ist der Kurs der Parteif\u00fchrung um Pamela Rendi-Wagner zu neoliberal. Nach wiederholten Wahlpleiten durchlebt die Partei derzeit einen F\u00fchrungskampf. F\u00fcr einen linkeren Kurs steht der B\u00fcrgermeister der nieder\u00f6sterreichischen Kleinstadt Traiskirchen Andreas Babler. Sein Ruf als \u00f6sterreichischer Jeremy Corbyn f\u00fchrte in den vergangenen Monaten zu einer Eintrittswelle in die Partei. Dass er den Parteivorsitz tats\u00e4chlich erringen k\u00f6nnte, gilt jedoch als wenig wahrscheinlich.<\/p>\n<p>Auch die Gr\u00fcnen sind noch weiter nach rechts ger\u00fcckt. Als Juniorpartner der \u00d6VP in der Bundesregierung tragen sie so ziemlich jede Entscheidung mit, egal wie klimasch\u00e4dlich, unsozial oder rassistisch. Der andauernde Rechtskurs f\u00fchrte schon 2017 zum Bruch mit einer ganzen Generation junger Aktivist:innen. Die Jugendorganisation der Gr\u00fcnen wurde aus der Partei ausgeschlossen, tat sich im Anschluss mit der KP\u00d6 zusammen und gr\u00fcndete die Jugendorganisation \u201eJunge Linke\u201c, die seitdem gemeinsam mit der KP\u00d6 als \u201eKP\u00d6 Plus\u201c bei Wahlen antritt. Diese Fusion verschaffte der KP\u00d6 auch ihren Salzburger Spitzenkandidat. Fr\u00fcher war Kay-Michael Dankl Bundessprecher der Jungen Gr\u00fcnen, inzwischen ist der heute 34-J\u00e4hrige das Gesicht des Wahlerfolgs.<\/p>\n<p>Das vorhandene Misstrauen in die Regierung, die wachsenden sozialen Probleme und das Entstehen einiger fortschrittlicher Sektoren innerhalb der Jugend kann die Linke f\u00fcr sich nutzen. Die KP\u00d6 kommt mittlerweile auch in einigen bundesweiten Umfragen \u00fcber die 5-Prozent-H\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>Die Politik der KP\u00d6<\/strong><\/p>\n<p>Regierungskrisen und eine soziale Zuspitzung hat in den vergangenen Jahren besonders in <a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/boric-hat-die-rechte-opposition-gestaerkt\/\">Chile<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/breite-linke-parteien-sind-eine-sackgasse\/\">Griechenland und Spanien<\/a> den Boden f\u00fcr einen Aufstieg linksreformistischer Parteien bereitet. Den Erfolgen dieser Parteien gingen jedoch anders als in \u00d6sterreich Massenbewegungen und Revolten voraus. Am Ende integrierten diese Regierungen tausende junge Aktivist:innen und Arbeiter:innen in den b\u00fcrgerlichen Staat, konnten ihre Versprechungen aber nicht einl\u00f6sen. Ein politisches Vorbild sind sie f\u00fcr viele Linke, auch f\u00fcr die KP\u00d6, dennoch. Bei Syriza, Podemos und der Partei DIE LINKE <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3121221\/\">k\u00f6nne man anschauen<\/a>, so die Spitzenkandidatin der KP\u00d6 bei der letzten Europawahl, Katerina Anastasiou, \u201ewo man die Leute direkt mit der Kapitalismuskritik erreichen kann.\u201c DIE LINKE jedoch stolpert von Niederlage zu Niederlage. Was also unterscheidet die beiden Parteien?<\/p>\n<p>Ein zentraler Punkt hierbei ist die Integration in den Staat. Die diversen Regierungsbeteiligungen der deutschen Linkspartei haben sie tiefer als die KP\u00d6 in das politische Regime integriert. Mit dem <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Gewerkschaftlicher_Linksblock#:~:text=Gewerkschaftlicher%20Linksblock.%20Der%20Gewerkschaftliche%20Linksblock%20im%20%C3%96GB%20%28GLB%29,Nachfolger%20der%20damaligen%20kommunistischen%20Fraktion%20im%20%C3%96GB%20gegr%C3%BCndet.\">Gewerkschaftlichen Linksblock<\/a> (GLB), einer Fraktion im \u00d6sterreichischen Gewerkschaftsbund (\u00d6GB), \u00fcbt die KP\u00d6 Kritik an der sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung der sozialdemokratischen F\u00fchrung. F\u00fchrende Personen der Linkspartei lobten hingegen wiederholt ausdr\u00fccklich die Sozialpartnerschaft. Zwar betont DIE LINKE stets gewerkschaftssolidarisch zu sein. Doch mit Ausnahme einiger innerparteilicher Organisationen bedeutet diese Solidarit\u00e4t, dem Kurs der Gewerkschaftsf\u00fchrungen kritiklos zu folgen. Auch wenn der GLB keine antib\u00fcrokratische Str\u00f6mung darstellt, indem er letztlich nur eine linkere F\u00fchrung vorschl\u00e4gt, ohne die die Selbstorganisationen der Besch\u00e4ftigten voranzutreiben, verschafft er der KP\u00d6 doch eine gewisse Basis in Gewerkschaft und Betrieben.<\/p>\n<p>Die Linkspartei hatte sich vor der letzten Bundestagswahl darauf vorbereitet, mit Gr\u00fcnen und SPD im Bund mitzuregieren und daf\u00fcr einige zentrale linke Positionen, wie die Ablehnung der NATO, bereits im Wahlkampf aufgegeben. Die KP\u00d6 hingegen sprach sich zumindestens in Salzburg deutlich f\u00fcr eine Oppositionsarbeit aus. Auch bundesweit lehnt sie einen Beitritt \u00d6sterreichs zur NATO ab. Dies leitet sie jedoch aus einem b\u00fcrgerlichen Verst\u00e4ndnis von \u201eNeutralit\u00e4t\u201c ab, nicht aus einer Ablehnung des imperialistischen Milit\u00e4rb\u00fcndnisses. Die KP\u00d6 positionierte sich in der Vergangenheit auch gegen Waffenlieferungen und Sanktionen. So hei\u00dft es in einer Stellungnahme der Partei: \u201eDie Antwort auf das Elend des Krieges darf nicht eine weitere Versch\u00e4rfung des Krieges sein! Waffen, Drohnen oder Munition, die an beide Kriegsparteien geliefert werden, verl\u00e4ngern und intensivieren den Kriegsverlauf.\u201c<\/p>\n<p>Die Ablehnung von Sanktionen argumentierte die Grazer B\u00fcrgermeisterin Elke Kahr allerdings lediglich damit, dass sie \u201enichts bringen w\u00fcrden\u201c. Die KP\u00d6 fordert eine \u201eunabh\u00e4ngige europ\u00e4ische Sicherheits- und Friedensordnung\u201c. Dahinter verbirgt sich die Vision einer von den USA unabh\u00e4ngigeren Position der europ\u00e4ischen Imperialismen \u2013 eine Position, die auch zu den geopolitischen Interessen Russlands vermittelt. Auch wenn die KP\u00d6-Vertreter:innen nicht so offen chauvinistisch auftreten wie der prominente Linksparteimann Bodo Ramelow, der Waffenlieferungen und Sanktionen fordert, ist ihr Programm zum Krieg keinesfalls antiimperialistisch. In Graz zeigt die KP\u00d6 am offensten, dass sie sich nicht einmal auf dem Papier als antiimperialistisch versteht. Auf eine Anfrage der \u00d6VP bekannte sie: <a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000130417116\/oevp-stellte-30-fragen-an-die-kpoe\">\u201eDas Existenzrechts Israels ist f\u00fcr die KP\u00d6 unantastbar\u201c<\/a>. Die BDS-Kampagne verglich sie auf reaktion\u00e4rste Art und Weise mit der \u201eKauf nicht bei Juden\u201c-Propaganda der Nazis.<\/p>\n<p>Was die KP\u00d6 auch von der Linkspartei unterscheidet, ist, dass ihre Abgeordneten nur einen durchschnittlichen Arbeiter:innenlohn behalten und den Rest der Gelder f\u00fcr soziale Projekte zur Verf\u00fcgung stellen. All diese Unterschiede k\u00f6nnten den aktuellen Erfolg der KP\u00d6 aber nicht erkl\u00e4ren. Entscheidend ist, dass die L\u00fccke in der politischen Landschaft, in die die KP\u00d6 sto\u00dfen kann, gr\u00f6\u00dfer ist als in Deutschland. W\u00e4hrend sich die Ampel-Regierung mit einigen Reformen im Interessen von Frauen und queeren Menschen, aber auch die Cannabislegalisierung profiliert hat, sieht die Politik in \u00d6sterreich anders aus. <a href=\"https:\/\/www.profemina.org\/de-at\/abtreibung\/oesterreichische-rechtslage\">Abtreibungen sind nicht legal<\/a> und sollen es auch nicht werden. Auch Gr\u00fcne und SP\u00d6 haben, als sie in der Regierung waren, nicht versucht, das zu \u00e4ndern \u2013 um nur ein Beispiel zu nennen. Salzburg und auch Graz sind St\u00e4dte mit gro\u00dfen Universit\u00e4ten, insbesondere in der Jugend gibt es den Wunsch nach einer \u201eprogressiven\u201c Politik. In diesen Fragen kann die KP\u00d6 im Gegensatz zu allen anderen Parteien punkten, so sind an den Wahlk\u00e4mpfen der Partei auff\u00e4llig viele junge Aktivist:innen beteiligt.<\/p>\n<p>Im Salzburger Wahlkampf der Partei spielte vor allem der Wohnungsmangel eine gro\u00dfe Rolle. So forderte die Partei einen Mietendeckel und fast jeder zweite Social-Media-Post bezog sich auf das Thema Wohnen. Um Unterdr\u00fcckung, etwa in Form von Rassismus, ging es im Wahlkampf so gut wie gar nicht. Obwohl die FP\u00d6 immer st\u00e4rker wird, stellt sich die Partei kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam gegen den starken Rassismus in der Gesellschaft, au\u00dfer einem grunds\u00e4tzlichen Verst\u00e4ndnis von Antifaschismus findet sich im Salzburger Programm lediglich eine Forderung und vor allem keine Strategie f\u00fcr den Kampf gegen rassistische Unterdr\u00fcckung wieder.<\/p>\n<p><strong>Was wir von der KP\u00d6 wirklich lernen k\u00f6nnen<\/strong><\/p>\n<p>Auch wenn die KP\u00d6 etwas weniger angepasst ist als die Linkspartei und mehr Spielr\u00e4ume zur Verf\u00fcgung hat, handelt es sich bei beiden um reformistische Sammelparteien aus einer stalinistischen Tradition. Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion orientierte sich die KP\u00d6 politisch an der KPdSU, seit Anfang der 1990er Jahre geriet die Partei in eine politische und finanzielle Krise. Dass sich die Jungen Gr\u00fcnen nach links entwickelten, bot der KP\u00d6 eine M\u00f6glichkeit zur Erneuerung.<\/p>\n<p>Reformistisch jedoch blieb die Partei. Einer Integration in den Staat steht die KP\u00d6 nicht kritisch gegen\u00fcber. In Graz regiert sie gemeinsam mit den Gr\u00fcnen und der SP\u00d6 als mit Abstand gr\u00f6\u00dftes Mitglied der Regierung. Dabei setzt sie eine sozialdemokratische Regierungstradition fort. So gab die KP\u00d6 Graz w\u00e4hrend der Regierungsverhandlungen die Forderung nach der Rekommunalisierung der Holding Graz auf. Die Holding Graz ist eine privatrechtlich gef\u00fchrte Firma im Eigentum der Stadt, die f\u00fcr diese den \u00f6ffentlichen Verkehr, Wasser, Abfallwirtschaft, Energieversorgung und andere kommunale Dienstleistungen erbringt. Auch viele soziale Dienstleistungen sind privatisiert. Bei der Schul- und Nachmittagsbetreuung wird gek\u00fcrzt, der \u00f6ffentliche Dienst wird perspektivisch weiter heruntergewirtschaftet und privatisiert.<\/p>\n<p>Die KP\u00d6 verwaltet den Kapitalismus mit, in dieser Perspektive ist die Partei zum Scheitern verurteilt, wie wir anhand <a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/breite-linke-parteien-sind-eine-sackgasse\/\">der Erfahrungen<\/a> anderer breiter Linksparteien und ihren Regierungsbeteiligungen sehen k\u00f6nnen. So folgte in Berlin auf die Regierungsbeteiligung der Linkspartei ein CDU-B\u00fcrgermeister und der Verlust von zehntausenden W\u00e4hler:innen.<\/p>\n<p>Trotz des offensichtlich reformistischen Charakters der Partei feiern auch Linke mit revolution\u00e4rem Anspruch das Wahlergebnis in Salzburg als gro\u00dfen Erfolg. So bezeichnet der Blogger Fabian Lehr in seinem \u201e<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=HFjtQANNQt4&amp;ab_channel=FabianLehr\">Wochenkommentar<\/a>\u201c das \u201eErdbeben von Salzburg\u201c als \u201ekommunistischen Triumph\u201c. Die Massen m\u00fcssten, folgt man Lehr, erst ein reformistisches Bewusstsein entwickeln, bevor sie ein revolution\u00e4res annehmen k\u00f6nnten. Syriza in Griechenland, die Frente Amplio in Chile oder auch DIE LINKE in Deutschland deuten in eine andere Richtung. Auf ihr Scheitern folgte auf breiter Linie nicht etwa ein revolution\u00e4res Bewusstsein, sondern Resignation.<\/p>\n<p>Damit sich die Arbeiter:innenklasse als politisches Subjekt entwickeln kann, braucht es stattdessen eine klassenunabh\u00e4ngige Organisierung statt einer etwas linkeren Verwaltung der bestehenden Institutionen. Die Kraft von sozialen Protesten und der Arbeiter:innenbewegung sollte nicht dazu dienen, die f\u00fchrenden Figuren in das politische System zu integrieren, wo sie letztlich unter kapitalistischen Zw\u00e4ngen kapitalistische Politik machen. Ein Vorbild hier kann die Partei Sozialistischer Arbeiter:innen (PTS) in Argentinien mit der Wahlfront der Linken (FIT) sein. Sie schafft es, im ganzen Land tausende Aktivist:innen zu organisieren, <a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/zanon-ist-ein-kleines-beispiel-dafuer-dass-der-sozialismus-moeglich-ist-erinnerungen-von-wladek-flakin\/\">Fabriken unter Arbeiter:innenkontrolle<\/a> zu stellen, die K\u00e4mpfe der Arbeiter:innen mit denen <a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/der-kampf-von-trans-menschen-und-arbeiterinnen-kann-nur-gemeinsam-erfolgreich-sein\/\">der Unterdr\u00fcckten zu verbinden<\/a>, die Gewerkschaften in Teilen von der B\u00fcrokratie zur\u00fcckzuerobern. \u201eKlassenpolitik ist massentauglich\u201c, schrieb der <em>Jacobin <\/em>in seinem erstaunlich <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/die-kpoe-zeigt-wie-man-mit-klassenpolitik-stimmen-holt-salzburg-landtagswahl-kay-michael-dankl-adam-baltner\/\">inhaltsarmen Kommentar<\/a> zur Salzburgwahl. Die Politik der PTS beweist: Auch revolution\u00e4re Ideen k\u00f6nnen massentauglich sein. 1,3 Millionen Argentinier:innen gaben der FIT bei den letzten nationalen Wahlen ihre Stimme.<\/p>\n<p>Etwaige Hoffnungen, aus der Partei DIE LINKE ein deutsches Pendant zur KP\u00d6 machen zu k\u00f6nnen, sind fehlgeleitet. Stattdessen m\u00fcssen wir eine revolution\u00e4re Partei aufbauen, die in den Betrieben, den Schulen und Universit\u00e4ten verankert ist, ihr Zentrum im Klassenkampf hat und die Allianz mit den Unterdr\u00fcckten sucht. Die Institutionen brauchen wir nicht zu durchlaufen, es gilt sie zu \u00fcberwinden. Dennoch k\u00f6nnen die Erfolge der KP\u00d6 f\u00fcr die revolution\u00e4re Linke eine Motivation darstellen. Es ist beachtlich, wie in einem der konservativsten L\u00e4nder der Welt eine linksreformistische Kleinpartei in der zweit- und viertgr\u00f6\u00dften Stadt des Landes mit einer Kampagne von unten riesige Wahlerfolge verzeichnen kann. Angesichts der sich zuspitzenden Krisen und einer \u201eFortschrittskoalition\u201c, <a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/minister-der-reichen-lindner-will-20-milliarden-fuer-sozialausgaben-kuerzen\/\">die zunehmend zu sozialen Angriffen<\/a> \u00fcbergeht, braucht es in Deutschland eine linke Kraft, die bei den Wahlen eine Rolle spielt. Die Linkspartei <a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/15-jahre-die-linke-der-niedergang-einer-partei-und-die-aktualitaet-des-kampfes-fuer-eine-sozialistische-gesellschaft\/\">kann das nicht sein<\/a>. Wir sollten dar\u00fcber diskutieren, wie wir unabh\u00e4ngige revolution\u00e4re Kandidaturen m\u00f6glich machen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/salzburg-wahl-was-ist-dran-am-kpoe-hype\/\"><em>klassegegenklasse.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 26. April 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Maxi Schulz. Sensation bei der Landtagswahl, die Kommunistische Partei \u00d6sterreichs zieht zum ersten Mal seit 1945 in den Landtag ein. In der Stadt Salzburg w\u00e4re sie beinahe st\u00e4rkste Kraft geworden. 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