{"id":12987,"date":"2023-04-27T08:32:08","date_gmt":"2023-04-27T06:32:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12987"},"modified":"2023-04-27T08:32:10","modified_gmt":"2023-04-27T06:32:10","slug":"macron-gedemuetigt-aber-noch-kein-sieg-fuer-die-arbeiterinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12987","title":{"rendered":"Macron gedem\u00fctigt, aber noch kein Sieg f\u00fcr die Arbeiter:innen<\/strong>"},"content":{"rendered":"

John Mullen.<\/em> Mit Blick auf den 1. Mai spitzen sich die Forderungen der Proteste gegen Macron zu. Der Druck auf ihn und sein Lager steigen. Wie zu erwarten bedienen sie sich des Rassismus und Hetze gegen Migration.<\/strong><\/p>\n

Nach dem 12. Aktionstag am 13. April haben die nationalen Gewerkschaftsf\u00fchrer:innen f\u00fcr den ersten Mai, der traditionell ein Tag der Demonstration f\u00fcr die Rechte der Arbeiter:innen ist, zu einer \u00bbFlutwelle von Protesten\u00ab aufgerufen. In der Zwischenzeit finden t\u00e4glich in verschiedenen St\u00e4dten Demonstrationen und Blockaden von Autobahnen, Einkaufszentren, Bahnh\u00f6fen, Universit\u00e4ten und Gymnasien statt. Am 20. April st\u00fcrmten die Demonstrierende den Sitz von Euronext, dem Eigent\u00fcmer der Pariser B\u00f6rse. \u00bbWir haben die B\u00f6rse gew\u00e4hlt\u00ab, erkl\u00e4rt ein Demonstrant, \u00bbweil wir wollen, dass die reichsten Unternehmen mit ihren unendlich vielen Millionen f\u00fcr unsere Renten aufkommen\u00ab.<\/p>\n

Macron hat nun sein Rentengesetz unterzeichnet und am Montag, den 17. Januar, abends eine Live-Rede \u00bban die Nation\u00ab gehalten. Zum Zeitpunkt seiner Rede versammelten sich Demonstrierende vor den Rath\u00e4usern im ganzen Land, um auf T\u00f6pfe zu schlagen und seinen Unsinn zu \u00fcbert\u00f6nen. Alles, was er zu bieten hatte, war eine dumpfe Ansammlung seichter Slogans. Er erkl\u00e4rte, er brauche \u00bbhundert Tage\u00ab, um \u00bbdie Lage zu beruhigen\u00ab. Er versprach \u00bbeinen neuen Pakt \u00fcber das Leben am Arbeitsplatz\u00ab. Keine:r hat ihm geglaubt. Nicht nur, dass 90 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen gegen seine Idee sind, uns zwei Jahre l\u00e4nger am verdammten Arbeitsplatz verbringen zu lassen, sondern diejenigen, die seine Rede verfolgt haben, wissen, dass es Macron war, der die Befugnisse der Arbeitsschutzaussch\u00fcsse in den Betrieben drastisch beschnitten hat und der die Rechte der gesetzlichen Personalvertretungen st\u00e4ndig angreift. Kurz vor seiner Rede erfuhren wir, dass nur ein Viertel derjenigen, die regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Macron stimmen, glaubten, seine Rede w\u00fcrde helfen!<\/p>\n

Macron ist weiterhin in Bedr\u00e4ngnis<\/strong><\/p>\n

Entschlossen zu zeigen, dass er das Sagen hat und \u00bbdas Blatt wenden\u00ab kann, hat Macron eine Reihe symbolischer Besuche zu anderen Themen im ganzen Land organisiert und seine Minister aufgefordert, ebenfalls auf die Stra\u00dfe zu gehen und mit den Menschen zu sprechen. Am Donnerstag, den 20. Juni, w\u00e4hlte er eine Schule in einer Kleinstadt mit nur 4.000 Einwohner:innen, wo er einige Ank\u00fcndigungen zur Bezahlung der Lehrer:innen machen wollte. Bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Montpellier schalteten Energiearbeiter:innen den Strom ab. Hunderte von Demonstrierenden warteten auf ihn, und die Elektrizit\u00e4tswerke kappten den Strom in der Schule, in die er gehen wollte, so dass er gezwungen war, auf dem Schulhof und ohne Mikrofon zu sprechen. Ein massives Polizeiaufgebot hinderte den Protest daran, sich Macron zu n\u00e4hern, und es kam zu Personenkontrollen, bei denen Kocht\u00f6pfe konfisziert wurden<\/a>, falls sie gefunden wurden! Macron k\u00fcndigte eine Gehaltserh\u00f6hung f\u00fcr alle Lehrer:innen an, allerdings mit vielen Auflagen, ein Beispiel f\u00fcr eine Reihe von kleinen Zugest\u00e4ndnissen in dieser Woche.<\/p>\n

Am Freitag waren f\u00fcnf Minister in den St\u00e4dten des Landes zu Gast. Sie wurden von Menschenmengen empfangen, die mit Tr\u00e4nengas gesch\u00fctzt wurden. Mehrere Minister der Macronisten haben es einfacher gefunden, ihre \u00f6ffentlichen Auftritte abzusagen.<\/p>\n

Die Bewegung hat sich zwar verlangsamt, ist aber immer noch sehr aktiv und \u00e4u\u00dferst popul\u00e4r (Umfragen zeigen, dass 64 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung eine Fortsetzung der Proteste w\u00fcnschen, und 45 Prozent w\u00fcnschen sich radikalere Aktionen). Die Weigerung der nationalen Gewerkschaftsf\u00fchrung, sich daf\u00fcr einzusetzen, \u00fcber den w\u00f6chentlichen Aktionstag hinauszugehen, machte einen schnellen Sieg gegen den Angriff auf die Renten unm\u00f6glich, aber Macron ist noch nicht \u00fcber den Berg.<\/p>\n

Der Staat greift zum antimuslimischen Rassismus, erwartbar<\/strong><\/p>\n

Einige aus dem Macron-Lager haben zynischerweise beschlossen, dass jetzt die Zeit gekommen ist, den Rassismus zu nutzen, um uns zu spalten. Ein vor einigen Wochen auf Eis gelegtes Einwanderungsgesetz, das die Abschiebung von Menschen erleichtern soll, wird dem Parlament wahrscheinlich doch noch vorgelegt werden. Finanzminister Bruno Le Maire erkl\u00e4rte diese Woche, dass die wahre Sorge der Franz\u00f6sinnen und Franzosen der Sozialleistungsbetrug sei, dessen Geld \u00bbnach Nordafrika flie\u00dft\u00ab, wie er behauptete. Tats\u00e4chlich belaste Einwanderung die Sozialhaushalte weit weniger als andere Bev\u00f6lkerungsgruppen, da sie h\u00e4ufig als Erwachsene einreisen (so dass ihre Ausbildung nicht von Frankreich bezahlt wird) und nicht selten Frankreich im Ruhestand verlassen (so dass die Gesundheitskosten im Alter nicht von Frankreich getragen werden). Auf jeden Fall sind sich alle Expert:innen einig, dass der Steuerbetrug durch reichere B\u00fcrger etwa hundert Milliarden Euro kostet, mindestens zehnmal mehr als der Leistungsbetrug. Die \u00c4u\u00dferungen von Le Maire zeigen, dass er die extreme Rechte gerne ermutigt, um die Haut seiner Regierung zu retten.<\/p>\n

Macrons \u00bbhundert Tage der Beruhigung\u00ab wurden von den Elektrizit\u00e4tsgewerkschaften zu \u00bbhundert Tagen der Wut\u00ab erkl\u00e4rt. Bei gro\u00dfen Prestigeveranstaltungen wie den Filmfestspielen in Cannes im Mai und dem Tennisturnier in Roland Garros im Juni kann es durchaus sein, dass der Strom knapp wird. Der erste Mai d\u00fcrfte ein beeindruckender Tag werden. Dennoch werden weitere Massenstreiks notwendig sein, um zu gewinnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>marx21.de…<\/em><\/a> vom 27. April 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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