{"id":12990,"date":"2023-04-27T08:49:31","date_gmt":"2023-04-27T06:49:31","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12990"},"modified":"2023-04-27T08:49:32","modified_gmt":"2023-04-27T06:49:32","slug":"frankreich-ein-historischer-und-aggressiver-erster-mai-erwartet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12990","title":{"rendered":"Frankreich: Ein \u00abhistorischer und aggressiver\u00bb Erster Mai erwartet<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Einen \u201ehistorischen und aggressiven ersten Mai\u201c<\/em> dieses Jahres bef\u00fcrchtet der franz\u00f6sische Inlandsgeheimdienst, und sagt Demonstrationen erheblichen Ausma\u00dfes bevor. (Vgl. bspw. https:\/\/www.europe1.fr\/politique\/info-europe-1-1er-mai-le-renseignement-attend-80000-a-100000-personnes-dans-les-rues-de-paris-4179755<\/a>)<\/p>\n

An jenem Tag werden die franz\u00f6sischen Gewerkschaften zum n\u00e4chsten Mal zusammen auf die Stra\u00dfe gehen. Auch, aber nicht nur gegen die umk\u00e4mpfte Rentenreform. Einen Vorgeschmack darauf erhielten Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron und mehrere Minister bereits in der ersten H\u00e4lfe dieser Woche. Am gestrigen Dienstag, den 25. April verzichtete Macron etwa in Vend\u00f4me, zwischen 100 und 200 Kilometer westlich von Paris auf das geplante \u201eBad in der Menge\u201c und floh im Hubschrauber zur\u00fcck nach Paris. (Vgl. https:\/\/www.leparisien.fr\/politique\/macron-a-vendome-le-president-rentre-a-paris-sans-bain-de-foule-25-04-2023-6LR4ZSKAVBHZJCW7DFVT4VBFBI.php<\/a><\/p>\n

und https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=shRspsnpe5E<\/a> und https:\/\/www.dailymotion.com\/video\/x8kekpv<\/a><\/p>\n

oder https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=y_uKdHRqewc<\/a>) In der zentralfranz\u00f6sischen Stadt traf Emmanuel Macron mit Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen zusammen und versprach Verbesserungen auf diesem Sektor, jedoch ohne konkrete Beschl\u00fcsse.<\/p>\n

Sein Gesundheitsminister Fran\u00e7ois Braun hatte am selben Tag mit der Ablehnung von Krankenhausbesch\u00e4ftigten zu k\u00e4mpfen. ( https:\/\/www.francebleu.fr\/infos\/sante-sciences\/chu-de-poitiers-monsieur-braun-votre-politique-nous-empeche-de-travailler-la-cgt-interpelle-le-ministre-6306059<\/a>) Und sein Kollege im Bildungsressort, Pap Ndiaye, steckte am Montag Abend nach der Ankunft in Paris in einem Zug fest, weil in der Bahnhofshalle demonstriert wurde; schon im Laufe des Tages hatte er in Lyon feindselige Demonstrationen beobachten m\u00fcssen. (Vgl. https:\/\/www.leparisien.fr\/politique\/lyon-le-ministre-pap-ndiaye-oblige-de-revoir-le-programme-dun-deplacement-a-cause-des-manifestants-24-04-2023-AGQGZTB6QBEFREPVXEJ7OEHAAE.php<\/a><\/p>\n

und https:\/\/www.bfmtv.com\/paris\/paris-pap-ndiaye-bloque-momentanement-dans-son-train-en-raison-de-la-presence-de-manifestants-a-la-gare-de-lyon_AN-202304240911.html<\/a>)<\/p>\n

Bei einer Umfrage erkl\u00e4rten 56 % ihr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Pr\u00e4sidentenbeleidigungen (im Zusammenhang mit den j\u00fcngsten sozialen und politischen Auseinandersetzungen). (Vgl. https:\/\/www.bfmtv.com\/politique\/elysee\/pour-56-des-francais-les-insultes-vis-a-vis-d-emmanuel-macron-sont-comprehensibles-sondage-bfmtv-elabe_VN-202304240679.html<\/a>) In diesem Zusammenhang m\u00fcssen nun drei Personen, die am Mittwoch voriger Woche (19. April) im els\u00e4ssischen S\u00e9lestat aus Anlass eines anderen pr\u00e4sidialen Besuchs protestiert hatten, im September d.J. wegen \u201eAmtstr\u00e4ger-Beleidigung\u201c zu einem Strafprozess vor Gericht antanzen.<\/p>\n

Dabei war im Zusammenhang mit Emmanuel Macrons Visite in Vend\u00f4me ein Anti-Terrorismus-Gesetz aktiviert worden, um Zusammenrottungen zu verbieten, was dann jedoch durch das zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht in Orl\u00e9ans aufgeboben wurde. (Vgl. https:\/\/www.liberation.fr\/checknews\/deplacement-de-macron-une-loi-anti-terroriste-de-nouveau-utilisee-pour-interdire-une-manifestation-a-vendome-un-refere-liberte-a-ete-depose-20230425_3F5Z5XKDWFCCNGYJ7TVTQGVLOA\/<\/a> und https:\/\/www.liberation.fr\/checknews\/macron-a-vendome-le-tribunal-administratif-suspend-larrete-interdisant-les-manifestations-20230425_Z67XZITOJNERJDYU2Q223UL2NE\/<\/a> sowie https:\/\/www.larep.fr\/orleans-45000\/actualites\/visite-d-emmanuel-macron-a-vendome-le-tribunal-administratif-d-orleans-suspend-l-arrete-sur-le-perimetre-de-protection_14299870\/<\/a>)<\/p>\n

Zu den Strategien, mit denen Macron aus der Defensive wieder herauskommen m\u00f6chte, in welche er sich man\u00f6vrierte, z\u00e4hlt aber auch ein indirekter doch deutlicher Appell an die extreme Rechte, welche \u2013 einmal mehr \u2013 zur haupts\u00e4chlichen Oppositionskraft aufgebaut oder hochstilisiert werden soll. Sei es auf dem Umweg \u00fcber die Medien oder auch dadurch, dass man durch das Anschneiden bestimmter Themen einschl\u00e4gig bekannte Resonanzb\u00f6den zum Schwingen bringt, um Ressentiments zu mobilisieren.<\/p>\n

In seinem Interview bei der Boulevardzeitung Le Parisien<\/em> vom Montag, den 24. April 23 k\u00fcndigte Emmanuel Macron etwa an, das Vorhaben der Verabschiedung eines neues Ausl\u00e4ndergesetzes zu reaktivieren \u2013 schlie\u00dflich hat es seit 1980 auch erst 29 aufeinanderfolgende Ausl\u00e4ndergesetze (Stand: 2022) gegeben, eines alle siebzehn Monate. Hauptsache, dass die Politik aufzeigen kann, dass sie irgendwo noch Handlungsspielr\u00e4ume aufweist, die ihr in Sachen Steuerung der \u00d6konomie weitgehend abhanden kamen. Im Dezember 22 hatte Macrons Innenminister G\u00e9rald Darmanin einen Entwurf dazu aufgelegt. Doch nachdem die Auseinandersetzungen um die Rentenreform unter Beweis gestellt hatten, dass es derzeit keine parlamentarische Mehrheit gibt, weswegen das Reformgesetz ja dann auch ohne Abstimmung der Abgeordneten per Vertrauensvotum durchgesetzt wurde, lie\u00df die Regierung davon zun\u00e4chst ab. Nun soll das Projekt erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.<\/p>\n

Dies scheint jedoch brandgef\u00e4hrlich. Denn nur im Zusammenspiel mit der konservativen Oppositionspartei Les R\u00e9publicains (LR) k\u00f6nnte das Regierungslager eine parlamentarische Mehrheit erlangen, wie nicht zuletzt die Rentenreform zeigte, bei der es just an einer Zustimmung einer Mehrheit der LR-Abgeordneten fehlte. Darmanin baut darauf, Versch\u00e4rfungen etwa bei der Verh\u00e4ngung von Ausreiseverpflichtungen und bei Abschiebungen k\u00f6nnten auch bei LR zustimmungsf\u00e4hig sein. Doch die konservative Partei w\u00e4hlte im Dezember einen neuen Vorsitzenden, Eric Ciotti, der auf mehreren Feldern \u2013 \u201eInnere Sicherheit\u201c, B\u00fcrgerrechtspolitik, Einwanderung, Islam, nationale Identit\u00e4t \u2013 ideologisch einen erkl\u00e4rten Wettbewerb mit der extremen Rechten betreibt. Ciotti hatte im September 2021 erkl\u00e4rt, falls es zu einer Stichwahl um die Pr\u00e4sidentschaft zwischen Macron und dem Rechtsextremen Eric Zemmour k\u00e4me, w\u00fcrde er f\u00fcr Zemmour stimmen, doch ist ihm Marine Le Pen sozialpolitisch \u201ezu links\u201c, ebenso wie aus Sicht Zemmours.<\/p>\n

W\u00fcrde das Regierungslager eine Zustimmung von LR suchen, k\u00f6nnte es diese bei einer Mehrheit der konservativen Abgeordneten nur finden, indem es den Text auch f\u00fcr die extreme Rechte zustimmungsf\u00e4hig macht. Dies scheint jedoch zumindest nach dem derzeitigen Stand der Pl\u00e4ne zum Scheitern verurteilt. Denn Macron und Darmanin m\u00f6chten sowohl neue H\u00e4rten f\u00fcr straff\u00e4llige Ausl\u00e4nder und sonstige Ausreisepflichtige einf\u00fchren als auch dem Arbeitskr\u00e4ftebedarf von Unternehmen etwa im Gastst\u00e4tten- und Baugewerbe entgegenkommen, indem es die \u201eLegalisierung\u201c ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte im Falle von Arbeitskr\u00e4ftemangel erleichtert. Letzterer Punkt jedoch emp\u00f6rt den rechten Fl\u00fcgel von LR ebenso wie den Rassemblement national (RN) und Zemmour, die unisono eine Katastrophe in Gestalt einer \u201emassenhaften Einladung von Illegalen zum Abholen von Aufenthaltstiteln\u201c<\/em> heraufbeschw\u00f6ren.<\/p>\n

Ob es je zur Annahme eines solchen Entwurfs in naher Zukunft kommt, bleibt derzeit fraglich. Erreicht wird jedoch auf jeden Fall, dass Marine Le Pen als Oppositionsf\u00fchrerin auf der Rechten erneut fest im Sattel sitzt. Am Samstag, den 22. April fr\u00fch konnte die Chefin der Parlamentsfraktion des RN beim Besuch einer Landwirtschafsmesse in Beaucroissant, in der N\u00e4he von Grenoble, in der Menge baden. Umfragen verk\u00fcnden ihr, w\u00fcrde am kommenden Sonntag eine neue Pr\u00e4sidentschaftswahl stattfinden, zu der Macron und sie selbst erneut kandidieren, w\u00fcrde sie dieses Mal mit 55 Prozent in der Stichwahl haushoch gewinnen.<\/p>\n

Letzte Meldung dazu: An diesem Mittwoch zwischen 12.30 Uhr und 13 Uhr gab Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne eine Pressekonferenz zu ihrem Programm w\u00e4hrend der kommenden einhundert Tage, f\u00fcr welche Emmanuel Macron in dessen TV-Ansprache am Abend des 17. April Weichenstellungen angek\u00fcndigt hatte. Dabei erkl\u00e4rte sie in einem Atemzug, es gebe \u201ederzeit keine Mehrheit\u201c f\u00fcr die Verabschiedung eines neuen Ausl\u00e4ndergetzes, weshalb dieses \u201everschoben\u201c werden solle; doch im September d.J. solle es erneut auf die Tagesordnung kommen. ( https:\/\/www.ladepeche.fr\/2023\/04\/26\/feuille-de-route-des-cent-jours-emploi-immigration-education-ce-quil-faut-retenir-des-annonces-delisabeth-borne-11159288.php<\/a>) Widerspr\u00fcchlich? Hektischer Aktivismus? Oder doch ein Vorausblick auf eventuelle schmutzige Deals?<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 27. April 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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