{"id":12993,"date":"2023-04-28T09:40:06","date_gmt":"2023-04-28T07:40:06","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12993"},"modified":"2023-04-28T09:40:08","modified_gmt":"2023-04-28T07:40:08","slug":"korruption-in-der-ukraine-ein-risiko-fuer-die-demokratie-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12993","title":{"rendered":"Korruption in der Ukraine: Ein Risiko f\u00fcr die Demokratie in Europa<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Gerd Mei\u00dfner.<\/em> Beunruhigende Lage Ein Krieg schw\u00e4cht keine systemische Korruption ab \u2013 eher ist das Gegenteil der Fall. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine aber schweigen die EU-Institutionen zur dortigen Korruption.<\/strong><\/p>\n

Beunruhigende Nachrichten f\u00fcr ukrainische Journalisten und Mediennutzer \u2013 die Regierung in Kiew hat den Zugang zu frontnahen Regionen neu geregelt. Es gibt \u201egelbe Zonen\u201c, in denen sich Korrespondenten nur noch begleitet von Presseoffizieren aufhalten d\u00fcrfen, es gibt \u201erote Zonen\u201c, aus denen gar nicht mehr berichtet werden kann. Dazu geh\u00f6ren die umk\u00e4mpfte Stadt Bachmut und Teile der Region Cherson im S\u00fcden. Zudem forderte Kulturminister Oleksandr Tkatschenko, die Berichterstattung m\u00fcsse in Kriegszeiten kontrolliert werden. Damit steht zu bef\u00fcrchten, dass es eine Mischung aus Zensur in der Ukraine und wohlwollender Parteilichkeit deutscher Medien weiter erschwert, ein objektives Bild vom Kriegsgeschehen zu erhalten. Vermutlich soll von Kiew aus die Berichterstattung \u00fcber die angek\u00fcndigte Offensive gelenkt werden.<\/p>\n

Was ohnehin auff\u00e4llt, seit Beginn des russischen Angriffkrieges gegen die Ukraine haben sich EU-Institutionen ein Schweigegebot zur dortigen Korruption auferlegt. Wer sich dazu ein Bild verschaffen will, muss auf Analysen zur\u00fcckgreifen, die vor Kriegsbeginn entstanden sind, etwa den Sonderbericht des Rechnungshofes der Europ\u00e4ischen Union vom September 2021 \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Gro\u00dfkorruption in der Ukraine. In dieser Bestandsaufnahme verwiesen die Autoren auf \u201einformelle Verbindungen\u201c zwischen Amtstr\u00e4gern der Regierung in Kiew, Abgeordneten und Mitarbeitern der Ermittlungsbeh\u00f6rden. Die EU habe dazu \u201ekeine konkrete Strategie entwickelt\u201c, so die Erkenntnis.<\/p>\n

Kurz darauf zog die f\u00fcr das Kanzleramt t\u00e4tige Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ihr Fazit zur Korruption in der Ukraine. In der Studie SWP aktuell Nr. 63 konstatierte die Ukraine-Expertin Susan Stewart einen \u201eReformstau\u201c. Es sei gerechtfertigt, so Stewart, \u201esich bei der Suche nach den Gr\u00fcnden\u201c f\u00fcr diese Lage \u201evor allem auf den Pr\u00e4sidenten und seine Entourage zu konzentrieren\u201c. Wolodymyr Selenskyj sei es \u201egelungen, w\u00e4hrend seiner Amtszeit die eigene Macht und die des Pr\u00e4sidentenb\u00fcros st\u00e4ndig auszubauen\u201c. Er habe, sagt die Studie, \u201eGefolgsleute in Schl\u00fcsselpositionen gebracht\u201c und im Ergebnis \u201edie Rolle von Institutionen in der Ukraine weiter geschw\u00e4cht\u201c.<\/p>\n

Ebenfalls im Oktober 2021 dokumentierten die von mehreren westlichen Bl\u00e4ttern, darunter der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>, ver\u00f6ffentlichten \u201ePandora Papers\u201c, dass der begnadete Rhetoriker Selenskyj als Korruptionsbek\u00e4mpfer nicht \u00fcberzeugen k\u00f6nne. Den \u201ePapieren\u201c war zu entnehmen, dass dieser auf den britischen Virgin Islands, in Belize und Zypern Millionen US-Dollar auf Offshore-Konten platziert hatte. Dem Vernehmen nach handelte es sich um Einnahmen aus seinem Fernseh-Serienprogramm Quartal 95<\/em>.<\/p>\n

Westen und Stiefel<\/strong><\/p>\n

Zu intensive Verflechtungen mit den Machtstrukturen in Kiew bergen die Gefahr einer schrittweisen Ukrainisierung im Westen. Das Spektrum der Risiken f\u00fcr die europ\u00e4ischen Demokratien reicht dabei von \u00fcberschwappender Korruption und Geldw\u00e4sche bis zum Einsatz von S\u00f6ldnern aus Europa im Ukrainekrieg. In einem Papier der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) warnt Miriam Katharina Hess, Expertin f\u00fcr Sicherheitspolitik, dass deutsche Kombattanten in der \u201einternationalen Legion\u201c zu einem Problem f\u00fcr die Bundesrepublik werden k\u00f6nnten. Deutsche, so Hess, seien bereits in diesem Verband pr\u00e4sent, der mehrere Tausend Personen aus 50 L\u00e4ndern z\u00e4hle. Von russischen Truppen gefangene Deutsche k\u00f6nnten von Moskau als Terroristen betrachtet und durchaus als Druckmittel benutzt werden.<\/p>\n

Was Hess nicht schreibt: Schon jetzt ziehen die Gefechte in der Ukraine deutsche Neonazis und Wehrmachts-Nostalgiker an. Eine der militantesten Gruppierungen dabei ist die etwa 650 Mitglieder z\u00e4hlende Partei Der Dritte Weg, die Kontakte zum von ukrainischen Rechtsextremisten gegr\u00fcndeten Asow-Regiment unterh\u00e4lt. Parole: \u201eNationalisten helfen Nationalisten\u201c. Es gelte, so die Kleinpartei, der \u201eukrainischen Bewegung\u201c beizustehen gegen den \u201erussischen Imperialismus\u201c und \u201edie Wiederherstellung einer Sowjetunion\u201c. Auf seiner Website r\u00fchmt sich Der Dritte Weg, Schutzwesten und Kampfstiefel an die \u201eKameraden\u201c von Asow geschickt zu haben. Wie viele deutsche Beine in den Kampfstiefeln stecken, wird nicht verraten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>freitag.de…<\/em><\/a> vom 28. April 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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