{"id":1300,"date":"2016-06-25T11:00:15","date_gmt":"2016-06-25T09:00:15","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1300"},"modified":"2018-01-19T19:29:46","modified_gmt":"2018-01-19T17:29:46","slug":"zwischenbilanz-ueber-die-klassenkaempfe-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1300","title":{"rendered":"Zwischenbilanz der Klassenk\u00e4mpfe in Frankreich"},"content":{"rendered":"

Nach vier Monaten: Eine Zwischenbilanz von SUD Solidaires <\/strong>\u00fc<\/strong>ber den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich, die franz<\/strong>\u00f6<\/strong>sische Gewerkschaftsbewegung und die sozialen Bewegungen.<\/strong><\/p>\n

Der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich dauert nun schon Monate an \u2013 und ver\u00e4ndert die politische Landschaft des Landes \u2013 auch die gewerkschaftspolitische. Wenn Premierminister Valls, in der Mainstreampresse meist als klug dargestellt, eine so wenig kluge Frage stellt, wie, ob jemand ernsthaft glaube, dass in Frankreich Gewerkschaftsrechte beschnitten w\u00fcrden, antworten Zehntausende schlicht mit \u201eJa, ich\u201c. Pole bilden sich in der Gewerkschaftsbewegung heraus \u2013 anders als (selbstverst\u00e4ndlich) in der BRD bei Hartz IV, anders aber auch als in Italien, wo der Widerstand gegen den Loi travail \u00e4hnlichen \u201eJobs Act\u201c weitgehend auf die Basisgewerkschaften beschr\u00e4nkt blieb. \u201eSome considerations about the social movement in France\u201c von Nara Cladera, St\u00e9phane Enjalran und Christian Mahieux vom 22. Juni 2016 ist ein Positionspapier des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires <\/a>mit \u00dcberlegungen zur Bedeutung dieser Entwicklungen.<\/p>\n

LabourNet Germany dokumentiert hier die englische Fassung (es gibt, selbstverst\u00e4ndlich, eine franz\u00f6sische, aber auch eine spanische Fassung). Eine etwas ausf\u00fchrlichere deutsche Zusammenfassung haben wir gemacht, weil wir es f\u00fcr ein interessantes und wichtiges Dokument halten<\/p>\n

\u201e<\/strong>Einige <\/strong>\u00dc<\/strong>berlegungen zur sozialen Bewegung in Frankreich<\/strong>\u201c<\/strong><\/p>\n

Einleitend werden in dem Text nochmals die Grundz\u00fcge des neuen Arbeitsgesetzes angef\u00fchrt und kritisiert \u2013 von solchen fundamentalen Dingen ausgehend, wie dass es k\u00fcnftig erstmals m\u00f6glich sein soll, dass es Tarifvertr\u00e4ge unterhalb gesetzlicher Bestimmungen geben kann. Die AutorInnen weisen darauf hin, dass es in den letzten Jahrzehnten mehrfach von unterschiedlichen Regierungen sowohl Versuche, als auch reale Schritte gegeben habe, die \u201eRahmenbedingungen\u201c f\u00fcr die Unternehmen zu verbessern \u2013 das es aber noch nie eine solch prinzipielle Abkehr von den Traditionen, die Errungenschaften sind, gegeben habe. Das konkrete Beispiel, an dem dies aufgezeigt wird ist die vom Unternehmerverband gew\u00fcnschte Festlegung von \u00dcberstunden, ihrer Berechnung und Bezahlung durch die Unternehmensleitung \u2013 was das bedeutet, wei\u00df jede\/r.<\/p>\n

Die Gesetzgebung wird dann verglichen mit \u00e4hnlichen Ver\u00e4nderungen in der BRD, Italien, Spanien und Gro\u00dfbritannien, seien es Job Act, Hartz IV oder Nullstundenvertr\u00e4ge \u2013 und dabei hervorgehoben, dass immer, wenn die Bewegung stark war, Forderungen, die zun\u00e4chst als utopisch abgetan worden waren, zu Gesetzen wurden, und wenn die Bewegung schwach war oder ist, hat eben die andere Seite ihre Vorstellungen durchgesetzt, wie es heute der Fall ist, nicht nur in Europa.<\/p>\n

Die Regierung habe, nach den ersten gro\u00dfen Protesten, eine \u00dcberarbeitung vorgenommen, die sie versucht, als Verbesserung darzustellen: Was vielleicht sogar stimmen kann, aber unwesentlich bleibt. Wichtig sei nicht, so der Solidaires Text, der Vergleich zwischen dem ersten und dem zweiten Entwurf des neuen Gesetzes, sondern nur der Vergleich seiner Bestimmungen mit den bestehenden Rechten, und da sei die Bilanz mehr als eindeutig. Kollektive Regelungen werden ausgehebelt, Entlassungen vereinfacht \u2013 und noch einmal speziell f\u00fcr junge Menschen \u2013 selbst arbeitsmedizinische Vorschriften und Strukturen angegriffen und Bezahlung, direkt bei den \u00dcberstunden, gek\u00fcrzt. Das Ganze wird als Spaltungsman\u00f6ver bewertet, das nur bei der gewerkschaftlichen Rechten, also bei den Verb\u00e4nden CFDT, UNSA und CFTC auf Unterst\u00fctzung stie\u00df. Es wird darauf verwiesen, dass es nach wie vor eine ganze Reihe CFDT Gruppierungen gibt, die in Opposition zum Jubelkurs ihrer F\u00fchrung stehen, und dass gerade eben sogar der Kongress der CGC \u2013 nach Drohungen des Unternehmerverbandes MEDEF gegen seine Vorsitzende \u2013 eine Kurskorrektur hin zur Ablehnung des neuen Gesetzes beschlossen hat.<\/p>\n

Die AutorInnen unterstreichen, dass die CGT, bei aller Kritik, die sie an ihr haben, bisher keine reaktion\u00e4ren Gesetze \u201emitgestaltet\u201c habe, im Unterschied zum DGB in der BRD, CCOO in Spanien oder GSEE in Griechenland und auch CGIL in Italien. Die Kritiken an der CGT, die sich nicht zuletzt um Demokratie in der Gewerkschaft und um Selbstorganisation drehen, bestehen, tun aber in diesem Kampf nichts zur Sache. Die CGT habe weitergek\u00e4mpft, wie das ganze B\u00fcndnis der vier Gewerkschaftsverb\u00e4nde CGT, FO, Solidaires und FSU sowie der Studierenden \u2013 und Sch\u00fclerInnenverb\u00e4nde, wie auch andere alternative Gewerkschaften, wie CNT und CNT-SO etwa.<\/p>\n

Der \u00fcbergewerkschaftliche Zusammenschluss \u201eOn bloque tout\u201c, dem neben anarchosyndikalistischen Organisationen und Str\u00f6mungen auch Solidaires und mehrere Branchenf\u00f6derationen der CGT angeh\u00f6ren, wird in diesem Zusammenhang als ein Motor des Kampfes und gleichzeitig auch B\u00fcndnisorganisation hin zu Jugendbewegungen gew\u00fcrdigt. Und es wird unterstrichen, dass es \u00fcber 1.500 lokale und regionale gewerkschaftliche Gruppierungen sind, die diesen faktischen Aufruf zum Generalstreik mittragen \u2013 aus sehr unterschiedlichen, \u00a0meist linken Gewerkschaftszusammenh\u00e4ngen. Einen Aufruf zum Generalstreik k\u00f6nne man sinnvoller Weise nicht einfach machen \u2013 aber hier werde daran und daf\u00fcr gearbeitet und gek\u00e4mpft, gemeinsam mit sehr verschiedenen Gruppierungen und Bewegungen.<\/p>\n

Im Unterschied zu fr\u00fcheren Auseinandersetzungen, sei es eine Schw\u00e4che der gegenw\u00e4rtigen Bewegung, dass ihr ein Kern in Form der Besch\u00e4ftigten einer spezifischen Branche fehle \u2013 und wie vielf\u00e4ltig die Probleme dabei sind, wird anhand der EisenbahnerInnen nachskizziert und der nicht eben positiven Rolle, die die CGT Cheminots dabei spielt.<\/p>\n

Aber, wird in dem Text unterstrichen, dass die Streikaktionen und Blockaden nicht in einen gro\u00dfen Streik m\u00fcnden, sei keineswegs gewerkschaftlichen Fehlern oder \u00c4hnlichem zuzuschreiben: Nach vielen Niederlagen in den vergangenen Jahren sei schlicht die Stimmung (noch) nicht daf\u00fcr da, und dies spiegele sich auch in der zweiten wichtigen Kristallisation des Protestes, der \u201enuit d\u00e9bout\u201c wieder, die sehr positiv zu bewerten sei, auch wenn sich jeder Vergleich etwa mit den Indignados in Spanien verbiete, weil die Mobilisierungskraft viel geringer sei. Jene Str\u00f6mung darin, die sich nicht \u201einstrumentalisieren\u201c lassen wolle, sei auch diejenige, der ein Generalstreik eher fernstehe.<\/p>\n

Was auf der anderen Seite die Reaktion betreffe, so bewarheite sich einmal mehr die Erfahrung, dass immer dann, wenn massive soziale Proteste mit einigerma\u00dfen klarem Inhalt sich entwickelten, die faschistischen und faschistoiden Str\u00f6mungen erst einmal \u201evon der Bildfl\u00e4che verschwinden\u201c \u2013 aber, so wird nachdr\u00fccklich gewarnt \u2013 erst einmal. Die bedeutendere Reaktion im aktuellen und konkreten Falle sei die Regierung mit ihrer Notstandspolitik, der nur 6 Abgeordnete nicht zugestimmt haben: Der Notstand sei auch die politische Grundlage f\u00fcr das W\u00fcten der Polizei gegen die Proteste, das noch einmal skizziert wird.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend werden in dem Text noch zwei Fragen behandelt: Zum einen die l\u00e4ngerfristigen Auswirkungen, vor allem auf eine Jugend, der eine Zukunft als verf\u00fcgbare Masse angeboten werde. Zum anderen zur konkreten Weiterentwicklung \u2013 denn beim gegenw\u00e4rtigen Stand k\u00f6nne dieser Kampf so nicht gewonnen werden \u2013 die im Wesentlichen von der Entwicklung der Streikbewegung abh\u00e4nge.<\/p>\n

(Zusammenfassend <\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>bersetzt von Helmut Weiss am 24. Juni 2016)<\/em><\/strong><\/p>\n

Quelle: <\/em>www.labournet.de…<\/em><\/a> vom 24. Juni 2016<\/em><\/p>\n

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